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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 547 ZPO 

Urteile zu § 547 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 547 ZPO

LG-BONN – Beschluss, 6 T 234/05 vom 20.01.2006

Die beabsichtigte Herausgabeklage ist mutwillig im Sinne § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sich der Beklagte mit einem Zurückbehaltungsrecht wegen ihm gegen den Kläger zustehender Zahlungsansprüche verteidigt und der Kläger vorträgt, zu deren Erfüllung nicht in der Lage zu sein.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 230/05 vom 03.06.2005

kein Leitsatz vorhanden

OLG-HAMBURG – Urteil, 1 Kart U 2/04 vom 24.03.2005

1. Zur Frage der Erheblichkeit einer Falschbezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift.

2. Zur Nichtigkeit der Kündigung eines Girokonto-Vertrages durch die Postbank HansOLG Hamburg, 1. Kartellsenat, Urteil vom 24. März 2005, 1 Kart-U- 2/04 - Girokonto

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29-30/04 vom 27.10.2004

Die langjähige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung (hier 10 Jahre) kann die Entlassung eines Testamentsvollstreckers rechtfertigen, wenn die Ursachen für diese Verzögerung in dessen Verhalten begründet sind.

Auch wenn die Erben zunächst auf die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Testamentsvollstrecker verzichtet haben, können sie von diesem zu einem späteren Zeitpunkt die Anfertigung eines entsprechenden Verzeichnisses verlangen.

Bei einer Entlassung eines Testamentsvollstreckers ist eine mündliche Anhörung der Erben durch das Nachlass- oder Beschwerdegericht nicht zwingend geboten. Ebenso wenig bedarf es zwingend der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 268/03 - 63 vom 24.03.2004

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung einer Wohnungseigentümerversammlung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 268/03 vom 24.03.2004

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung einer Wohnungseigentümerversammlung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 31/03 vom 15.01.2004

1. Die Anhörung aller Beteiligter nach § 156 Abs. 1 Satz 2 KostO ist eine Mussvorschrift. Im Fall der völligen Nichtbeteiligung der Kostenschuldner am landgerichtlichen Anweisungsbeschwerdeverfahren liegt ein absoluter Beschwerdegrund vor im Sinn von § 547 Nr. 5 ZPO n.F., der auf weitere Beschwerde zur Aufhebung und Zurückverweisung führt. Der absolute Beschwerdegrund ist von Amts wegen auch auf die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten zu berücksichtigen, dessen rechtliches Gehör nicht verletzt wurde.

2. Eine im Beschwerdeverfahren berichtigte Kostenrechnung kann nur dann Grundlage des Verfahren nach § 156 KostO sein, wenn die Kostenberechnung formell ordnungsgemäß entsprechend § 154 KostO ist, also auch die Angabe des in Anspruch genommenen Kostenschuldners enthält.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 152/03 - 37 vom 18.09.2003

Zur rechtlichen Stellung des Verwalters bei faktischer Genehmigung von Verwalteraufgaben

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 7 Wx 2/02 vom 23.08.2002

Zur Ablehnung eines gesetzlichen Prüfungsverbandes wegen der Besorgnis seiner Befangenheit im Genossenschaftsrecht.

BGH – Urteil, VII ZR 148/01 vom 13.12.2001

Hat das Landgericht über Gegenforderungen des Beklagten ausdrücklich durch Aufrechnung entschieden, darf die Beschwer nicht mit der Begründung verneint werden, es liege ein Abrechnungsverhältnis vor.

BGH – Beschluss, IX ZB 33/99 vom 15.07.1999

Weist das Rubrum einer Berufungsschrift eine männliche und weibliche Partei aus, dann bezieht sich die Berufung auf beide, auch wenn es heißt, daß die Berufung namens "des Berufungsklägers" eingelegt werde.

BGH – Urteil, III ZR 182/97 vom 14.05.1998

ZPO §§ 547, 522 Abs. 1

a) Die Partei, deren unselbständige Anschlußberufung wegen der Verwerfung der Berufung des Gegners als unzulässig ihre Wirkung verliert (§ 522 Abs. 1 ZPO), kann die Revision nicht darauf stützen, die Berufung des Gegners a sei zulässig gewesen.

b) Die lediglich deklaratorische Feststellung der nach der Verwerfung der Berufung als unzulässig eintretenden Rechtsfolge der Wirkungslosigkeit der unselbständigen Anschlußberufung unterliegt keiner Anfechtung.

BGH, Urt. v. 14. Mai 1998 - III ZR 182/97 -
OLG Stuttgart
LG Stuttgart

LG Stuttgart
Entsch. v. 20.12.96 - 15 O 298/96

OLG Stuttgart
Entsch. v. 30.7.97 - 20 U 34/97

III ZR 182/97


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