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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 546 Abs. 2 Satz 2 a.F. ZPO 

Entscheidungen zu "§ 546 Abs. 2 Satz 2 a.F. ZPO"

Übersicht

KG – Beschluss, 12 U 50/07 vom 28.01.2008

Nach § 513 Abs.1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.Nach § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen.Dies ist nicht der Fall, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges sich bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen.Allein daraus, dass der Berufungsführer selbst das Beweisergebnis anders wertet, folgt kein Rechtsfehler des Landgerichts.(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 30.April 2008)

BGH – Beschluss, II ZB 37/02 vom 24.11.2003

Ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdegerichts, des Berufungsgerichts oder des Oberlandesgerichts nicht ausgesprochen worden, kann sie durch Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO nicht nachgeholt werden. Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Ergänzungsentscheidung führen, wenn die Zulassung der Revision im Berufungsurteil unterblieben ist (vgl. BGHZ 44, 395 zu § 546 ZPO a.F.), gelten hier entsprechend.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1027/03 vom 12.09.2003

Da gemäß § 513 Abs. 1 ZPO 2002 die Berufung u.a. nur darauf gestützt werden kann, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO beruht, hat sich die Überprüfung einer Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts zunächst auf eine revisible Verletzung des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beschränken.

BGH – Beschluss, XII ZR 5/02 vom 19.06.2002

BGH – Beschluss, XI ZR 326/01 vom 26.02.2002

BGH – Beschluss, XII ZR 101/01 vom 13.02.2002



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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