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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 546 Abs. 1 ZPO 

Urteile zu § 546 Abs. 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 546 Abs. 1 ZPO

KG – Beschluss, 12 U 50/07 vom 28.01.2008

Nach § 513 Abs.1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.Nach § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen.Dies ist nicht der Fall, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges sich bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen.Allein daraus, dass der Berufungsführer selbst das Beweisergebnis anders wertet, folgt kein Rechtsfehler des Landgerichts.(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 30.April 2008)

BGH – Beschluss, II ZB 37/02 vom 24.11.2003

Ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdegerichts, des Berufungsgerichts oder des Oberlandesgerichts nicht ausgesprochen worden, kann sie durch Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO nicht nachgeholt werden. Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Ergänzungsentscheidung führen, wenn die Zulassung der Revision im Berufungsurteil unterblieben ist (vgl. BGHZ 44, 395 zu § 546 ZPO a.F.), gelten hier entsprechend.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1027/03 vom 12.09.2003

Da gemäß § 513 Abs. 1 ZPO 2002 die Berufung u.a. nur darauf gestützt werden kann, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO beruht, hat sich die Überprüfung einer Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts zunächst auf eine revisible Verletzung des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beschränken.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 97/01 vom 18.10.2001

1. Eine Klausel in AGB einer Brauerei, wonach die Brauerei beim Bezug fremder Erzeugnisse auch eine Entschädigung von 30 % des Tagespreises für die von fremder Seite bezogene Getränkemenge verlangen kann, ist nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

2. Eine Laufzeit von 11 Jahren und 10 Monaten in einem Getränkelieferungsvertrag kann wirksam sein (hier bejaht).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 140/00 vom 08.08.2001

Zur Haftung eines Notars bei Annahme von Zahlungen durch Anleger für Kapitalerhöhungen einer Aktiengesellschaft.

BGH – Urteil, XI ZR 217/01 vom 31.07.2001

Im Falle einer hilfsweisen Aufrechnung des Beklagten mit einer Gegenforderung stellt es keine der Rechtskraft fähige und deshalb für den Beklagten mit einer zusätzlichen Beschwer verbundene Entscheidung dar, wenn das Gericht die hilfsweise Aufrechnung - zu Recht oder zu Unrecht - in Anwendung von § 390 Satz 2 BGB für unzulässig erklärt.

OLG-CELLE – Urteil, 1 U 41/00 vom 23.04.2001

Zur Frage der Einbeziehung eines minderjährigen Vaters in den Schutzbereich eines ärztlichen Behandlungsvertrags zwischen der Kindesmutter und einer Frauenärztin, der eine gynäkologische Untersuchung der Kindesmutter und deren Beratung über zukünftige schwangerschaftsverhütende Maßnahme zum Gegenstand hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 97/00 vom 18.04.2001

Die Haftung einer Fahrzeugvollversicherung ist gem. § 61 VVG ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug trotz ausreichender Warnhinweise in einen überschwemmten Straßenbereich gefahren und dadurch beschädigt wird. In einer Reparaturfreigabe durch die Versicherung liegt noch keine Zusage, die Kosten zu übernehmen

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1114/98 vom 11.10.2000

Leitsätze:

Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierte Musikkapelle hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; ihr fehlt die Parteifähigkeit.

Nach dem Austritt des vorletzten Gesellschafters besteht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht mehr.

Das Gesamthandsvermögen geht bei einer Fortsetzungsklausel mit allen Aktiven und Passiven auf den verbliebenen "Gesellschafter" über.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 52/99 vom 05.10.2000

1. Zur Haftung des Anlagevermittlers für eine 1996 ausgesprochene Empfehlung, bei der Hanseatischen AG in Hamburg eine Beteiligung als stiller Gesellschafter zu erwerben.

2. Das Berufungsgericht kann bei einer Klage, die in 1.Instanz im Gerichtsstand des § 32 ZPO erhoben wurde, jedenfalls dann über den konkurrierenden vertraglichen Anspruch entscheiden, wenn seine örtliche Zuständigkeit für den vertraglichen Anspruch gegeben ist und die Voraussetzungen einer Klagänderung vorliegen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 14/00 vom 27.09.2000

1. Ein Rechtsanwalt, der in einer vermögensrechtlichen Streitsache, für die das Landgericht sachlich zuständig ist - hier: Verteidigung gegen einen Maklerprovisionsanspruch über rund 400.000,00 DM -, namens und im Auftrag seines Mandanten mit dem Prozessgegner eine Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten des Amtsgerichts mit der Folge abschließt, dass jener des sonst nach Maßgabe der §§ 545 Abs. 1, 546 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung zulässigen Rechtsmittels der Revision verlustig geht, handelt pflichtwidrig und haftet im Falle einer fehlerhaften letztinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht seinem Mandanten wegen des verlorenen Prozesses auf Schadensersatz, es sei denn, der Rechtsanwalt hat ihn zuvor über die vorbezeichnete prozessuale Folge einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung belehrt und von deren Abschluss abgeraten.

2. Beim Erwerb eines in der Form einer GmbH & Co. KG geführten landwirtschaftlichen Unternehmens ist der für die Entstehung der Maklerprovision erforderliche Nachweis einer Vertragsgelegenheit erbracht, wenn dem Auftraggeber und Kaufinteressenten der Sitz des Unternehmens sowie Name und Anschrift des Geschäftsführers der Komplementärin angegeben wurden und die zur Aufnahme entsprechender Vertragsverhandlungen bereiten Gesellschafter diesen zu ihrem Verhandlungsführer bestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn die KG nach Maßgabe der §§ 23 ff. LwAnpG aus einer LPG hervorgegangen und die Umwandlung im Zeitpunkt des Nachweises noch nicht abgeschlossen ist.

3. Eine als Festbetrag vereinbarte Maklerprovision für den Nachweis der Gelegenheit zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Unternehmens, deren Höhe 6 % des nach dem Wert aller zugehörigen Sachen und Rechte zu bestimmenden Verkehrwertes dieses Unternehmens nicht übersteigt, ist nicht sittenwidrig, sondern üblich und angemessen.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 17/00 vom 07.09.2000

Leitsatz:

Soweit es für die Konkursanfechtung aus § 30 KO auf den Antrag der Eröffnung des Konkursverfahrens ankommt, ist Tatbestandsvoraussetzung der Anfechtung, dass der Konkurs auf Grund dieses Antrages - im Falle mehrerer Anträge: dieser - eröffnet worden ist.

Ein für erledigt erklärter Antrag ist unmaßgeblich, auch wenn auf Grund späterer (neuer) Anträge der Konkurs tatsächlich eröffnet worden ist.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 3 U 6128/99 vom 05.07.2000

Leitsatz:

Die Übereignung einer auf fremdem Grund errichteten Alpenhütte erfolgt nach §§ 929 ff. BGB.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 211/98 vom 11.04.2000

Leitsatz

Beim mehrgliedrigen Dokumenteninkasso wird ein mit dem Transport der Dokumente beauftragtes Drittunternehmen regelmäßig nicht im Pflichtenkreis der Einreicherbank tätig.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 3596/99 vom 25.01.2000

Leitsatz:

Zur Höhe eines Schmerzensgeldanspruches (hier 50.000,- DM) für eine junge Frau, bei der ca. 2 Jahre nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein Halswirbelbruch festgestellt wird, wenn dieser Bruch das permanente Risiko einer Querschnitts- oder Atemlähmung birgt und eine medizinisch indizierte Versteifungsoperation das gleiche Risiko beinhaltet.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 2662/99 vom 01.12.1999

Außerordentliche Kündigung des Leasinggebers

Machen die Leasingbedingungen ein Sonderkündigungsrecht des Leasinggebers für Fälle "schwerwiegender Verletzungen des Vertrages" von einer vorherigen Abmahnung des Leasingnehmers abhängig, kann der Leasinggeber den Vertrag grundsätzlich nicht ohne eine solche Abmahnung fristlos kündigen, wenn sich der Leasingnehmer - der bislang die Raten gezahlt hat, aber keine sinnvolle Verwendung für den Leasinggegenstand mehr zu haben meint - vom Vertrag "lossagt" und die Sache beim Lieferanten abstellt.

OLG Dresden, 8. Zivilsenat
Urteil vom 1. Dezember 1999, Az. 8 U 2662/99

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4691/99 vom 18.11.1999

Zerstört der Verlag bei einem Verlagsvertrag über die Herstellung und den Vertrieb eines Studienführers für eine Fachhochschule das vertraglich vorausgesetzte Vertrauensverhältnis durch Versendung nicht autorisierter, angeblich vom Präsidenten der Fachhochschule stammender Werbeschreiben, so braucht sich der Vertragspartner nicht bis zur vereinbarten Beendigung nach 4 1/2 Jahren Vertragslaufzeit, (2 1/2 Jahre Restlaufzeit) am Vertrag festhalten zu lassen.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fristlosen Kündigung von Musikverlagsverträgen, wonach nicht jede, auch nicht jede schwerwiegende Vertragsverletzung einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung eines auf lange Dauer abgeschlossenen Verlagsvertrages darstellt, steht dem nicht entgegen, weil die Besonderheiten der regelmäßig auf sehr lange Dauer angelegten Musikverlagsvertrages bei dem hier in Rede stehenden Verlagsvertrag nicht vorliegen.

OLG München Urteil 16.12.1999 - 29 U 4691/99 -
3 O 1886/98 LG Ingolstadt

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 26 U 88/99 vom 16.11.1999

Der Rechtsanwalt, der sein Mandat nach Einlegung der Berufung niederlegen will, muß seinem Mandanten grundsätzlich mitteilen, daß in Kürze der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist droht. Beabsichtigt er das Mandat zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist niederzulegen, so muß er zunächst zugunsten des Mandanten eine Fristverlängerung beantragen, um diesem zu ermöglichen, noch rechtzeitig einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen.

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.1999 - 26 U 88/99 -
9 O 366/98 LG Düsseldorf

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 26 U 10/99 vom 21.09.1999

Leitsatz

Wer bei einer Strafanzeige andere nicht vorsätzlich falsch belastet und auch nicht leichtfertig falsche Angaben macht, genießt den Schutz des § 193 StGB und haftet dem Beschuldigten auch nicht auf Ersatz von dessen durch das Strafverfahren verursachten Auslagen und auf Schmerzensgeld.

BGH – Beschluss, II ZB 12/99 vom 20.09.1999

ZPO § 546 Abs. 1

Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht kann weder angefochten noch vom Bundesgerichtshof nachgeprüft und abgeändert werden.

BGH, Beschl. v. 20. September 1999 - II ZB 12/99 -
OLG Dresden
LG Bautzen

BGH – Urteil, V ZR 142/98 vom 23.04.1999

ZPO § 546 Abs. 1

Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung.

VermG § 7 Abs. 7 Satz 2

a) § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG begründet einen Anspruch des Restitutionsberechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungen, die dieser aus Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnissen ab dem 1. Juli 1994 gezogen hat.

b) § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG kann auf andere Gebrauchsvorteile, etwa auf durch Eigennutzung erlangte Vorteile, nicht entsprechend angewendet werden.

c) Die Beschränkung der Herausgabepflicht auf gezogene Nutzungen aus Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse in § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ist verfassungsgemäß.

BGH, Urt. v. 23. April 1999 - V ZR 142/98 -
OLG Brandenburg
LG Potsdam


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