Entscheidungen zu "§ 543 Abs. 2 a.F. ZPO"

Seit der Streichung des früheren § 7 Abs. 1 Nr. 5 BetrAVG kann der Arbeitgeber nicht mehr - ohne einen außergerichtlichen Vergleich mit dem PSV und dem Betriebsrentner - die Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen.

Gewährt der Dienstherr nach einem Unfall dem Bediensteten von dem vorliegenden Unfall unabhängige Beihilfeleistungen, dann kann er aus übergegangenem Recht (vergl. § 87 a BBG) keinen Ersatz für diese vom Unfall unabhängigen Beihilfeleistungen von dem Schädiger verlangen.

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