Urteile zu § 542 Abs. 3 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 542 Abs. 3 ZPO

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 W 13/06 vom 10.03.2006

1. Ist die Fälligkeit einer Schuld an die Rechtskraft eines Endurteils im Sinne von § 542 ZPO geknüpft, so ist dieser Zeitpunkt bei fehlender Zulassung der Revision erst mit Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde erreicht.

2. Zahlt der Schuldner während dieser Frist, so gibt er dem Gläubiger keinen Anlass, Klage zu einzureichen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 154/00 vom 27.02.2001

1. Nach Abtretung einer Kaufpreisforderung steht das Recht, eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 326 BGB dem Abtretungsempfänger zu.

2. Eine durch einen Nichtberechtigten ausgesprochene Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung wird durch eine nachträgliche Genehmigung des Berechtigten nicht nachträglich wirksam.

BGH – Beschluss, V ZB 4/00 vom 17.02.2000

BGH – Beschluss, IX ZB 58/99 vom 09.09.1999

BGH – Beschluss, XII ZB 2/99 vom 09.06.1999

BGH – Beschluss, VI ZB 30/98 vom 19.01.1999

BGH – Beschluss, III ZB 35/98 vom 26.11.1998

BGH – Beschluss, VIII ZB 20/98 vom 14.10.1998



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