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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 538 Abs. 1 Nr. 5 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 538 Abs. 1 Nr. 5 ZPO"

Übersicht

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 1671/11 vom 24.01.2012

1) § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG in der ab 1.1.2012 geltenden Fassung fordert einen kausalen Zusammenhang zwischen dem die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensmangel und der Notwendigkeit einer umfangreichen und aufwendigen Beweisaufnahme.

2) Die erforderliche Beweisaufnahme muss entgegen dem Wortlaut der Norm nicht auf dem Verfahrensmangel selbst beruhen, sondern wegen des Verfahrensmangels unterblieben sein; zu prüfen ist, ob eine umfangreiche und aufwendige Beweisaufnahme ohne den Verfahrensfehler in erster Instanz durchzuführen gewesen wäre (so auch Musielak, Kommentar zur ZPO, 6. Auflage, § 538 ZPO Rdnr. 15).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 46/05 vom 21.07.2005

1. Für die außergerichtliche Verlängerung der Widerrufsfrist in einem gerichtlich protokollierten Vergleich ist keine Anzeige vor Fristablauf gegenüber dem Gericht erforderlich.

2. Hält das erstinstanzliche Gericht einen Vergleichswiderruf zu Unrecht für unwirksam, kann der Rechtsstreit gemäß § 538 ZPO zurückverwiesen werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 16 U 116/03 vom 05.11.2003

1. Gegenüber einem die Berufung zurückweisenden Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist in analoger Anwendung des § 321 a ZPO die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör statthaft.

2. § 522 ZPO Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nicht verfassungswidrig.

3. Hat das Berufungsgericht trotz wesentlicher Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens gemäß § 538 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden, kann dies auch durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO geschehen, wenn die Berufung gleichwohl in der Sache aussichtslos ist.

4. Mit der Zurückweisung einer Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO wird eine zugleich erhobene (neue) Widerklage wirkungslos.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 12 U 252/00 vom 07.03.2001

1. Ein Anwalt, der mit dem Pkw statt mit der Bahn zum Verhandlungstermin anreist, handelt in der Regel nicht schon deshalb schuldhaft.

2. Der Erlass eines zweiten Versäumnisurteils kommt nicht in Betracht, wenn nach dem ersten Versäumnisurteil bereits ein Endurteil ergangen war, das das Berufungsgericht wegen eines Verfahrensfehlers samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben hatte.


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