Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 536 a. F. ZPO 

Entscheidungen zu "§ 536 a. F. ZPO"

Übersicht

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 74/01 vom 07.03.2002

1. § 87 Abs. 1 HGB ist nicht abdingbar, wenn der Handelsvertreter auf Basis einer Provision entlohnt werden soll; nur wenn eine grundsätzlich andere Form der Vergütung vereinbart wird ist § 87 Abs. 1 HGB unanwendbar.

2. Durch den Handelsvertretervertrag kann im Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 HGB nur die Berechnung der Provision geregelt werden, nicht aber - wie sich aus § 87 a Abs. 3, 4 u. 5 HGB ergibt - die Frage, unter welchen Umständen der Provisionsanspruch entsteht.

3. Die Provisionspflicht gegenüber dem Vermittler (§ 87 Abs. 1 HGB), aber auch gegenüber dem Bezirks- oder Gebietsleiter (§87 Abs. 2 HGB) umfasst alle Abschlüsse, die in der Vertragszeit getätigt oder vorbereitet wurden. Unerheblich ist der Zeitpunkt der Ausführung der Geschäfte.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U (Lw) 6/00 vom 12.02.2002

1. Aus der Rechtsprechung des BGH, wonach der Eigentümer Schadensersatz nur nach Maßgabe der bei Rückgabe noch bestehenden Verbindlichkeit fordern kann, wenn in einem Kreispachtverhältnis die Pflicht zur Werterhaltung von Gebäuden vertraglich durch Übernahme einer wertmäßigen Verbindlichkeit gegenüber dem Rat des Kreises abgelöst worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.01.1996, V ZR 198/95, AgrarR 1996, 122), ist nicht der Schluss zu ziehen, dass der Schadensersatzanspruch stets auch betragsmäßig auf die damals berechnete Summe beschränkt wäre.

2. Die Ermittlung des zu erstattenden Wertes hat vielmehr im Zweifel unter Berücksichtigung der Veränderung der allgemeinen rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erfolgen.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 536 a. F. ZPO © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum