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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 520 Abs. 2 S. 2 ZPO 

Urteile zu § 520 Abs. 2 S. 2 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 520 Abs. 2 S. 2 ZPO

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1438/10 vom 04.11.2010

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - AP Nr. 15 zu § 580 ZPO = NZA 2007, 1387 = EzA § 520 ZPO 2002 Nr. 5, Rn. 14).

2. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, trägt der Berufungsführer aber neue Beweismittel (hier durch Vervollständigung der Beweisantritte) vor, müssen diese sich auf Tatsachen beziehen, durch die zumindest die Berufungssumme erreicht wird. Liegen die durch die neuen Beweismittel unter Beweis gestellten Tatsachen wertmäßig darunter, ist die Berufung unstatthaft.

3. Eine Berücksichtigung von Vortrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist hilft dem Berufungsführer auch dann nicht, wenn dadurch die Berufungssumme erreicht wird. Selbst unter den in § 67 Abs. 4 Satz 2 ArbGG genannten Voraussetzungen können zwar neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel noch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgebracht werden. Auch geht § 67 ArbGG als Spezialvorschrift des arbeitsgerichtlichen Verfahrens der allgemeinen zivilprozessualen Regelung des § 531 Abs. 2 ZPO vor. Doch setzt auch die Anwendung des § 67 Abs. 4 Satz 2 ArbGG voraus, dass die eingelegte Berufung zulässig ist. In Satz 2 des § 67 Abs. 4 ArbGG werden lediglich Ausnahmen von der Grundregel des § 67 Abs. 4 Satz 1 ArbGG bestimmt, wonach der Berufungskläger neues Vorbringen in der Berufungsbegründung vorzutragen hat (vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - AP Nr. 15 zu § 580 ZPO = NZA 2007, 1387 = NJW 2007, 3803 = EzA § 520 ZPO 2002 Nr. 5, Rn. 20).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 162/03 vom 23.09.2003

1. Die kostenrechtlichen Sonderbestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 140 Abs. 3 MakenG) schließen es nicht aus, die Mitwirkung eines Patentanwalts auf verfahrensrechtliche Notwndigkeit zu überprüfen.

2. Vor Begründung der Berufung (§ 520 ZPO) ist die Zuziehung eines Patentanwalts seitens des Rechtsmittelbeklagten regelmäßig nicht notwendig.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 757/02 vom 05.12.2002

Der nicht vorherzusehende Umstand, dass Reno-Auszubildende bei einer externen Schulung zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung unzutreffend über die neue Berufungsbegründungsfrist informiert werden ("Begründungsfrist: § 520 ZPO: 2 Monate ab Einlegung der Berufung (Neu!!)"), und die daraufhin von den Kanzleiangestellten eigenständig und ohne Rückfrage vorgenommene Umstellung der Grundsätze der Fristenberechnung rechtfertigen keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn die Anwälte der Sozietät ihre Angestellten weder zu der neuen Berufungsbegründungsfrist nach §§ 520 II ZPO, 66 I ArbGG geschult haben noch glaubhaft gemacht haben, dass sie den Angestellten die eigenmächtige Änderung der Grundsätze der Fristenberechnung ausdrücklich untersagt haben (im Anschluss an BGH AP Nr. 48 zu § 233 ZPO 1977).

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 164/08 vom 10.07.2008

Wird der Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an. Die volle 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG wird nicht allein deshalb ausgelöst, weil der Prozeßbevollmächtigte des Berufungsbeklagten auf Anfrage des Gerichts einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO widerspricht.


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