Urteile zu § 517 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 517 ZPO

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 37/04 vom 08.07.2004

Auch wenn ein Ehegatte während intakter Ehe die finanziellen Mittel für die Zins- und Tilgungsraten eines Darlehens im wesentlichen aus eigenen Mitteln aufgebracht und dem Geschäftskonto des Unternehmens des anderen Ehegatten zur Verfügung gestellt hat und demzufolge eine anderweitige Bestimmung vorgelegen haben mag (vgl. etwa FamRZ 1983, 795), änderte sich dies jedenfalls mit der Trennung der Parteien. Dann greift grundsätzlich wieder § 426 BGB, es sei denn, es ergibt sich z. B. aus gesellschaftsrechtlichen Vorschriften oder aus Auftragsrecht eine Alleinhaftung eines Ehegatten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 67/04 vom 11.06.2004

Sind beide Ehegatten italienische Staatsangehörige, ist ein Versorgungsausgleich nach deutschem Recht unter den Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB durchzuführen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 47/04 vom 08.06.2004

Eine Alleinzuweisung der Ehewohnung gemäß § 1361b BGB an den Ehegatten, der Alleineigentümer ist, kommt ausschließlich zu Veräußerungszwecken grundsätzlich nicht in Betracht.

LG-BONN – Urteil, 6 S 67/04 vom 24.05.2004

Der gewerbliche Autovermieter ist verpflichtet, dem Kunden, dem er seinen Unfallersatztarif anbietet, darauf hinzuweisen, dass er das Fahrzeug auch zum wesentlich günstigeren Normaltarif anmieten kann.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 14/04 vom 13.05.2004

Zu den Anforderungen einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 165/03 vom 13.05.2004

Der Hinweis, es sei mit einem Dauerschaden zu rechnen, genügt in der Regel nicht den Anforderungen, die an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung im Sinne von § 7 I (1) Satz 2 GUB 95 zu stellen sind.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 167/03 vom 29.04.2004

Grundsätzlich ist bei einer verspäteten Schadensanzeige davon auszugehen, dass dies auf Nachlässigkeit des Versicherungsnehmers beruht. Dieser Erfahrungssatz kann jedoch dadurch erschüttert werden, dass eine andere Möglichkeit ernsthaft in Betracht kommt. Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer ein Interesse daran gehabt haben könnte, dass die Versicherung vom Wiederauffinden seines Fahrzeugs möglichst spät Kenntnis erlangte.

LG-BONN – Urteil, 6 S 317/03 vom 29.04.2004

Die Óbergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB wird nicht durch die Óbergangsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB verdrängt.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 UF 38/04 vom 22.04.2004

Am Ablauf der absoluten Berufungsfrist von 5 Monaten nach Verkündung des Urteils ändert auch die spätere Zustellung des zwischenzeitlich abgefassten Urteils nichts. Wussten die Prozessbevollmächtigten der Parteien von der Verkündung, kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht in Betracht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 633/03 vom 22.04.2004

Bei der Auslegung eines Mietvertrages - hier in Bezug auf die Anforderungen an den Schallschutz bei zum Betrieb einer Gaststätte vermieteten Räumen - sind auch die Vorstellungen beider Parteien bei Abschluss des Mietvertrages und die zu diesem Zeitpunkt gegebene beiderseitige Interessenlage zu berücksichtigen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 430/03 - 92 vom 22.04.2004

Kann ein an den Makler herangehender Kaufinteressent den Umständen nach annehmen, das daraufhin benannte Objekt stamme aus dem "Bestand" des Maklers, so kommt ohne ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers kein Maklervertrag zu Stande.

Anders verhält es sich nur bei einem echten Suchauftrag des Inhalt, dass der Makler für den Kunden durch Suchanzeige o.ä. nach außen hin suchend tätig werden soll.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 671/03 vom 06.04.2004

Mit der Herausgabe einer Grundschuldbestellungsurkunde ist nicht zugleich ein Verzicht auf die der Grundschuldbestellung zugrundeliegende Forderung verbunden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 671/03 - 137 vom 06.04.2004

Mit der Herausgabe einer Grundschuldbestellungsurkunde ist nicht zugleich ein Verzicht auf die der Grundschuldbestellung zugrundeliegende Forderung verbunden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 642/03 vom 30.03.2004

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft.

LG-BONN – Urteil, 6 S 23/04 vom 29.03.2004

Zum Wegfall des rechtlichen Grundes für die Leistung einer Reiserücktrittversicherung, wenn der - verhinderte - Reisende durch eigene Verhandlungen mit dem Reiseveranstalter einen teilweisen Erlass der Stornokosten erreicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 549/03 - 141 vom 24.03.2004

1. Ein Apothekenleiter, der an der Außenfassade seiner Apotheke die Werbeaufschrift "Parfümerie" anbringt, verstößt, unabhängig davon, in welchem Umfang er Parfümerieartikel im Nebenangebot zum Verkauf anbietet, gegen § 1 UWG i. V. m. § 25 Apothekenbetriebsordnung.

2. Parfüms und Eau de Parfüms sind auch nach der Neufassung des § 25 Apothekenbetriebsordnung durch das GKV-Modernisierungsgesetz GMG vom 14.11.2003 mangels gesundheitsfördernder Wirkung keine "apothekenüblichen Waren".

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 552/03 vom 23.03.2004

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1970, 573, 575) an, dass der sachlich-rechtliche Gebührenanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bei außergerichtlicher Schadensregulierung allein aus den begründeten Ersatzbeträgen zu berechnen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 552/03 - 50 vom 23.03.2004

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1970, 573, 575) an, dass der sachlich-rechtliche Gebührenanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bei außergerichtlicher Schadensregulierung allein aus den begründeten Ersatzbeträgen zu berechnen ist.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 177/03 vom 18.03.2004

Beim Überholen eines auf einer Landstraße langsam fahrenden Feuerwehrfahrzeugs (50-60 km/h) durch einen Pkw kann nicht ohne weitere Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass die Betriebsgefahr des massereicheren und breiteren Fahrzeugs gänzlich zurücktritt.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U (Lw) 6/04 vom 05.03.2004

Eine Prozesspartei, die einen fristgebundenen Rechtsmittelschriftsatz bei einem unzuständigen Gericht einreicht, das mit der Sache vorher nicht selbst befasst war, darf, weil eine entsprechende nachwirkende Fürsorgepflicht des angegangenen Gerichts nicht besteht, nicht darauf vertrauen, dass das Gericht den fristgebundenen Schriftsatz im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs fristgerecht an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterleitet.

LG-BONN – Urteil, 6 S 171/03 vom 04.03.2004

Ist Gegenstand eines für den Mandanten geführten Rechtsstreits die Feststellung, das Geschäftsführerverhältnis sei nicht durch Kündigung beendet und führt der Anwalt während des Rechtsstreits außergerichtliche Verhandlungen mit dem Ziel, alle in Betracht kommenden Ansprüche des Mandanten zu realisieren, die er bei fortbestehendem Vertragsverhältnis hätte, kann die außergerichtliche Tätigkeit gesondert abgerechnet werden, auch wenn ein außergerichtlicher Vergleich den Rechtsstreit miterledigt hätte.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 15/04 vom 10.02.2004

Wird in einem Streit über Ansprüche, die von einer Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat, Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts beim wegen § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG unzuständigen Landgericht eingelegt, ist keine Wiedereinsetzung zu gewähren. Der Berufungskläger kann seinen Wiedereinsetzungsantrag nicht darauf stützen, das Landgericht habe die Akten fristwahrend dem Oberlandesgericht übersenden müssen, wenn die Berufung als Blattberufung erst am vorletzten Tag der Berufungsfrist beim - bis dahin mit der Sache nicht befassten - Landgericht einging; BVerfG, NJW 1995, 3173, steht dem nicht entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 290/03 vom 29.01.2004

Zum Beginn der Verjährung eines auf Wiederherstellung von gemieteten Räumen gerichteten Schadensersatzanspruchs.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 133/03 vom 22.01.2004

Im Rahmen der Verkehrswertermittlung gemäß § 194 BauGB hat der Gutachterausschuss jedenfalls nicht unerhebliche Baumängel und Gebäudeschäden in die Beurteilung einfließen zu lassen (§§ 3 Abs . 2, 5 Abs 5 S. 2 WertV). Übersieht er bei der Begutachtung den vorhandenen Schädlingsbefall (hier: Hausbockkäferbefall im Dachstuhl), weil er elementare und einfache Prüfungsmaßnahmen unterlassen und nur eine Sichtprüfung vorgenommen hat, liegt eine schuldhafte Verletzung seiner Amtspflicht vor.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1188/03 vom 21.01.2004

Die zugunsten des älteren und länger beschäftigten Arbeitnehmers getroffene Sozialauswahl kann nicht deshalb als fehlerhaft beanstandet werden, weil diesen Arbeitnehmer aufgrund seiner Rentennähe eine Arbeitslosigkeit weniger hart träfe als einen Arbeitskollegen, der, weil jünger, vom Erreichen der Altersgrenze noch weiter entfernt ist.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 154/03 vom 08.01.2004

1. Voraussetzung für die Geltendmachung der Vertragsstrafe ist zwingend der ausdrückliche Vorbehalt bei der Abnahme.

2. Der Auftraggeber kann nach Übergabe der Sicherungsbürgschaft konsequenterweise die Zahlung des Sicherungseinbehalts verlangen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 133/03 vom 05.01.2004

Zu den Voraussetzungen für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge (objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 49/03 vom 04.12.2003

Zum Verjährungsbeginn beim Werkvertrag im Falle bloßer Abnahmereife.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 13 U 3707/03 vom 01.12.2003

Überweist der Schuldner eines sog. Druckvergleichs einen geringfügigen Restbetrag erst nach Ablauf der Zahlungsfrist, weil er bei der fristgerechten Überweisung des Hauptbetrages einem Ablesefehler erlegen war, so kann der dem Gläubiger, der den Irrtum des Schuldners vor Ablauf der Frist hätte erkennen können, § 242 BGB entgegenhalten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 533/02 vom 11.11.2003

Zur Haftung eines Anlagevermittlers wegen unvollständiger Auskunft über solche Umstände, die für den Kapitalanleger bei der Finanzierung eines Grundstückskaufs von Bedeutung sind.


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