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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 517 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 517 ZPO"

Übersicht

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 427/07 vom 20.05.2008

Eine auf die unterbliebene Übertragung eines höher besoldeten Amtes gestützte Amtshaftungsklage bleibt ohne Erfolg, wenn das statusrechtliche Amt, dessen Verleihung der Beamte erstrebt, in der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht vorgesehen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 427/07 - 144 vom 20.05.2008

Eine auf die unterbliebene Übertragung eines höher besoldeten Amtes gestützte Amtshaftungsklage bleibt ohne Erfolg, wenn das statusrechtliche Amt, dessen Verleihung der Beamte erstrebt, in der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht vorgesehen ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 1640/07 vom 15.05.2008

Keine Wiedereinsetzung, wenn die Partei auf die zugegangene Bitte des Prozessbevollmächtigten auf Weisung, ob Berufung eingelegt werden soll, ohne Entschuldigungsvorbringen hierzu erst verspätet reagiert hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 119/07 vom 15.05.2008

Zur Haftung bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 119/07 - 32 vom 15.05.2008

Zur Haftung bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 11 UF 129/07 vom 08.05.2008

Bei Unterhaltsansprüchen, die denselben Zeitraum betreffen, sind Teilurteile ausgeschlossen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen durch abweichende Beurteilung des Rechtsmittelgerichts besteht und diese Gefahr erst dadurch entstanden ist, dass eine erstinstanzlich noch nicht entschiedene Widerklage im Berufungsrechtszug erweitert wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 484/07 - 165 vom 06.05.2008

a. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 64 Abs. 1 GmbHG) richtet sich nach § 852 BGB a.F.; nunmehr nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

b. Zu den Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 461/07 vom 30.04.2008

Der Nachweis der Prozessvollmacht hat auf Rüge des Gegners auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 461/07 - 145 vom 30.04.2008

Der Nachweis der Prozessvollmacht hat auf Rüge des Gegners auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 65/07 vom 24.04.2008

Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt auch im Fall einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nur im Falle einer arglistigen Täuschung zu der widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen Überteuerung Kenntnis gehabt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 65/07 - 24 vom 24.04.2008

Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt auch im Fall einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nur im Falle einer arglistigen Täuschung zu der widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen Überteuerung Kenntnis gehabt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 599/06 - 159 vom 17.04.2008

Schadenseratzansprüche wegen Schlechterfüllung eines selbständigen, auf Erstellung einer Wärmebedarfsberechnung gerichteten Beratungsvertrages

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 U 231/07 vom 16.04.2008

Ein wegen Auslandsberührung nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts unzuständiges Landgericht ist nicht verpflichtet, sofort nach Eingang der Akten erster Instanz eine Prüfung seiner Zuständigkeit vorzunehmen. Damit kann zumindest bis zum - regelmäßig später erfolgenden - Eingang der Berufungsbegründung zugewartet werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 193/07 vom 15.04.2008

Wer im dichten Stadtverkehr an einer ampelgeregelten Kreuzung unter Hinüberwechseln auf die andere Fahrbahnseite seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen beabsichtigt (sog. U-Turn), darf dies nur dann tun, wenn er dazu in der Lage ist, das beabsichtigte Fahrmanöver dem nachfolgenden Verkehr klar anzukündigen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 193/07 - 81 vom 15.04.2008

Wer im dichten Stadtverkehr an einer ampelgeregelten Kreuzung unter Hinüberwechseln auf die andere Fahrbahnseite seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen beabsichtigt (sog. U-Turn), darf dies nur dann tun, wenn er dazu in der Lage ist, das beabsichtigte Fahrmanöver dem nachfolgenden Verkehr klar anzukündigen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 613/06 - 164 vom 10.04.2008

a. Der Schutz des § 409 BGB kommt dem Schuldner auch bei sittenwidriger Abtretung zu gute.

b. Bei regelmäßiger Verjährung gemäß § 195 BGB ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen.

c. Bei einem Zeitraum von einem Monat zwischen gerichtlicher Zahlungsaufforderung und Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses liegt keine - unschädliche - geringfügige Verzögerung der Zustellung mehr vor.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 352/07 vom 08.04.2008

Setzt sich die Einfädelspur auf einer Autobahn als selbständiger rechter Fahrstreifen fort, darf der an sich Wartepflichtige zügig weiterfahren, solange keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Benutzer der vorfahrtsberechtigten Spur auf die Spur des Einfädelnden wechseln.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 160/07 vom 03.04.2008

Schlechterfüllung eines Anlageberatungsvertrages.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 10/08 vom 02.04.2008

Zur Berechnung der Rechtsmittelfrist kommt es in der Regel darauf an, wann die angefochtene Entscheidung dem Rechtsmittelführer zugestellt wurde, auch wenn diese später wegen einer bei gebotener Sorgfalt erkennbaren Unrichtigkeit berichtigt wurde.

BGH – Beschluss, II ZB 4/07 vom 31.03.2008

a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft beitreten und Berufung einlegen, wenn die Gesellschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat.

b) Die Berufungsfrist beginnt für den GmbH-Gesellschafter, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Gesellschaft (Anschluss an Sen. Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45; v. 21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865).

c) Dem nicht beigetretenen und über das Verfahren nicht informierten Gesellschafter kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229).

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 13/08 vom 18.03.2008

Bei der Beurteilung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Berufungsfrist erfolgt keine Berücksichtigung neuen, erst nach Hinweis des Berufungsgerichts nach Ablauf der Frist des § 234 Abs.1 ZPO vorgebrachten Tatsachenvortrags über organisatorische Maßnahmen in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten, die nicht nur der Ergänzung bisherigen Vorbringens dienen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 249/07 - 71 vom 13.03.2008

Zur Wirksamkeit einer in einem Zeichnungsschein zum Beitritt zu einem Fonds zu Gunsten einer Treuhänderin enthaltenen Spezialvollmacht, wenn der später erteilte umfassende Treuhandauftrag und die hierauf beruhende notariell beglaubigte Vollmacht wegen der darin eingeräumten umfassenden rechtlichen Befugnisse und der fehlenden Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig sind.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 U 1582/07 vom 06.03.2008

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Anwaltswechsel.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 447/06 vom 06.03.2008

a. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten.

b. Eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen bleibt hiervon unberührt, wenn ein Beteiligter im Geschäftsverkehr wie ein Gesellschafter auftritt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 447/06 - 118 vom 06.03.2008

a. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten.

b. Eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen bleibt hiervon unberührt, wenn ein Beteiligter im Geschäftsverkehr wie ein Gesellschafter auftritt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1494/07 vom 04.03.2008

Auch die richtlinienkonforme Auslegung von § 14 TzBfG fördert keine Gesichtspunkte zu Tage, nach denen nacheinander laufend und wiederholt abgeschlossene befristete Arbeitsverträge zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers unwirksam wären.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1364/07 vom 04.03.2008

Ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer nach der Rückkehr aus der Elternzeit wieder an seinem alten Arbeitsplatz zu beschäftigen, richtet sich nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Eine ?Versetzung? im Rahmen der Grenzen des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts ist möglich. Eine Arbeitsplatzgarantie gibt es nicht.

Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts im Lichte der Richtlinie 96/34/EG vom 3. Juni 1996 ergibt nichts anders.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 109/07 - 30 vom 21.02.2008

a. Eine durch Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger oder ein zwischen ihnen geschlossenes Stillhalteabkommen eintretende Hemmung der Verjährung der Hauptschuld ist ebenso wie der Neubeginn der Verjährung der Hauptschuld infolge ihrer Anerkennung durch den Hauptschuldner dem Bürgen gegenüber wegen Verstoßes gegen das in § 768 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommende Verbot der Fremddisposition unwirksam.

b. Rechtsverfolgungsmaßnahmen des Gläubigers gegen den Bürgen genügen zur Hemmung der Verjährung der Hauptschuld erst ab Wegfall des Hauptschuldners; die bloße Abweisung des Antrags aufEröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Hauptschuldners mangels Masse reicht insoweit nicht aus.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 20/08 vom 20.02.2008

Wiedereinsetzung ist nicht zu gewähren, wenn zwar die Partei fristgerecht ein vollständiges Gesuch auf Prozesskostenhilfe einreicht, aus diesem sich aber zweifelsfrei ergibt, dass sie über Barvermögen verfügt, das den Schonbetrag erheblich übersteigt. In diesem Fall durfte die Partei daher nicht darauf vertrauen, dass ihr Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 595/06 vom 30.01.2008

Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis.


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