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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 517 ZPO 

Urteile zu § 517 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 517 ZPO

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 269/03 - 58 vom 31.07.2006

a. Der fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses von Organen und Organmitgliedern von Gesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen muss keine Abmahnung vorausgehen.

b. Der Abberufung und Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen wichtigen Grundes steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass bezüglich der Person eines anderen Vorstandsmitgliedes vergleichbare Umstände vorliegen, die auch dessen Abberufung rechtfertigen würden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 604/05 vom 26.07.2006

Zur Verjährung von Steuerberaterhonoraren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 604/05 - 209 vom 26.07.2006

Zur Verjährung von Steuerberaterhonoraren

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 330/05 - 98 vom 20.07.2006

Die Pfändung in eine "offene Kreditlinie" beim Girokonto ist grundsätzlich möglich, wenn und soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt, setzt allerdings voraus, dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 425/05 vom 13.07.2006

Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von gerichtlichen Mahnverfahren und erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 425/05 - 119 vom 13.07.2006

Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von gerichtlichen Mahnverfahren und erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 410/05 - 116 vom 06.07.2006

a. § 1 HausTWG ist immer dann anwendbar, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat; auf Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis der Bank kommt es hierbei nicht an.

b. Der Hinweis auf die Folgen eines verbundenen Geschäfts macht eine Belehrung gemäß Haustürwiderrufsgesetz fehlerhaft.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 11 UF 164/06 vom 03.07.2006

1. Zur gesetzlichen Vertretungsbefugnis des allein sorgeberechtigten Elternteils im Rahmen der Unterhaltsklage des in den Haushalt des nicht sorgeberechtigten Elternteils gewechselten minderjährigen Kindes.

2. Das Bedürfnis für die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft in diesem Fall darf nicht im Hinblick auf eine streitige und bislang ungeklärte Rechtsfrage (hier: Ausübung des Unterhaltsbestimmungsrechts) verneint werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 625/05 vom 21.06.2006

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Rabattaktion.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 625/05 - 216 vom 21.06.2006

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Rabattaktion.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 91/06 vom 09.06.2006

Scheitert die Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax am vorletzten Tag vor Ablauf der Berufungsfrist wegen eines Defektes an der Telekommunikationsanlage des Prozessbevollmächtigten, so ist dieser verpflichtet, alle anderen noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um ein Fristversäumnis zu verhindern.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 267/04 - 36 vom 31.05.2006

1. Die Versicherungsfähigkeit wegen selbständiger freiberuflicher Tätigkeit setzt voraus, dass die versicherte Person ihr bisheriges berufliches Wirken "nachhaltig" und auf Wiederholungsabsicht angelegt fortsetzt.

2. Von einem anzeigepflichtigen Berufswechsel kann nicht gesprochen werden, wenn die versicherte Person ihre bisherige Tätigkeit erweitert.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 86/06 - 25 vom 17.05.2006

Unlautere Werbung mit der medizinischen Wirkung eines Gerätes.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 449/05 - 125 vom 11.05.2006

Die weite Zweckerklärung einer Grundschuld wird als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil, soweit sie sich auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten eines Dritten (auch des Ehegatten) bezieht.

Dagegen ist die wirksam, soweit sie in den Zweck der Grundschuld, lastend auf dem Miteigentumsanteil des Ehegatten, dessen eigene (bestehende und künftige) Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung zur Bank einbezieht.

Aus der Unwirksamkeit desjenigen Teils der Sicherungsabrede, der den Sicherungszweck der Grundschuld all dem eigenen Miteigentumsanteil auf künftige Verbindlichkeiten des Ehegatten ausgehend, folgt nicht die Gesamtnichtigkeit der Sicherungsabrede.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 11 UF 68/06 vom 10.05.2006

1. Zum Ausschluss der Vertretungsmacht der Kindeseltern bei der Auseinandersetzung der aus einem minderjährigen Kind und seiner volljährigen Schwester bestehenden Erbengemeinschaft.

2. Gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft einschließlich der Auswahl des Ergänzungspflegers in diesem Fall ist das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde statthaft.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 265/05 vom 03.05.2006

Eigentumsübertragung trotz fortbestehenden Mietbesitzes des Veräußerers.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 397/05 vom 03.05.2006

Zur Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 265/05 - 94 vom 03.05.2006

Eigentumsübertragung trotz fortbestehenden Mietbesitzes des Veräußerers

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 UF 71/05 vom 27.04.2006

Die Versorgung bei dem im BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. ist für die Zwecke des Versorgungsausgleichs im Anwartschafts- und im Leistungsteil weiterhin als volldynamisch zu behandeln.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 8/06 vom 04.04.2006

Zum - hier bejahten - Ausschluss des Umgangsrechts für die Dauer von zwei Jahren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 326/05 vom 29.03.2006

Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der vor einem unterjährig erfolgten Wechsel im Kehrbezirk mehr Arbeitswerte abgearbeitet hat, also nach den jährlichen Gesamtarbeitsaufkommen anteilig auf den Zeitraum bis zum Wechsel entfallen würden, schuldet dem Nachfolger im Amt nur dann Schadensersatz, wenn ein grobes Ungleichgewicht der bis dahin abgearbeiteten und der verbleibenden Restarbeitswerte vorliegt, das nicht anders als durch die Absicht, dem Nachfolger finanziellen Schaden zuzufügen, erklärbar ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 326/05 - 113 vom 29.03.2006

Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der vor einem unterjährig erfolgten Wechsel im Kehrbezirk mehr Arbeitswerte abgearbeitet hat, also nach den jährlichen Gesamtarbeitsaufkommen anteilig auf den Zeitraum bis zum Wechsel entfallen würden, schuldet dem Nachfolger im Amt nur dann Schadensersatz, wenn ein grobes Ungleichgewicht der bis dahin abgearbeiteten und der verbleibenden Restarbeitswerte vorliegt, das nicht anders als durch die Absicht, dem Nachfolger finanziellen Schaden zuzufügen, erklärbar ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 311/05 - 109 vom 15.03.2006

Zum Rechtsbegriff der Grenzanlage i. S. des § 921 BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 119/05 vom 09.03.2006

Zur Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrags.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 119/05 - 37 vom 09.03.2006

Zur Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrags.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 18/05 vom 08.03.2006

1. Ein Anleger, der über eine Treuhänderin an einer OHG beteiligt ist, ist im Innenverhältnis aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der das Bauvorhaben der OHG finanzierenden Bank im Umfang des § 18 KWG offen zu legen, auch wenn er im Außenverhältnis selbst nicht auf darlehensvertraglicher Grundlage für diese Verbindlichkeiten der OHG haftet. Diese Offenlegungspflicht besteht jedenfalls als einmalige Verpflichtung dann, wenn sonst der Gesellschaftszweck gefährdet wäre (Scheitern von Sanierungsvereinbarungen mit der Gefahr einer Fälligstellung der Darlehen).

2. Die Ablehnung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Treuhänderin hat nicht zur Folge, dass der Treugeber ohne weitere Rechtsakte unmittelbar in die Gesellschafterstellung einrückt und allein deswegen zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Darlehensgeberin der OHG verpflichtet ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 106/05 vom 07.03.2006

Wirksame Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft durch privatschriftliche Erklärung trotz eines Vorbehalts, die vorgesehenen Vertragsbedingungen in notarieller Form abzuschließen.

LG-BONN – Urteil, 6 S 279/05 vom 02.03.2006

1.

Vorgerichtliche Kündigung eines Mietverhältnisses und anschließende Räumungsklage betreffen bezüglich der anwaltlichen Tätigkeit denselben Gegenstand.

2.

Eine nach Nr. 2400 VV RVG entstandene Geschäftsgebühr unterliegt gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG der (hälftigen) Anrechnung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 101/05 vom 25.01.2006

a. Hat ein Unternehmer den Handelsvertretervertrag bereits ordentlich gekündigt und steht das Vertragsende unmittelbar bevor (hier: 5 Wochen), kommt eine außerordentliche Kündigung nur bei gravierenden Vertragspflichtverletzungen in Betracht und bedarf es bei einem Erstverstoß i. d. R. einer Abmahnung.

b. Kündigungsgründe, von denen der Unternehmer erst nach Ausspruch der fristlose Kündigungskenntnis erlangt, müssen zeitnah "nachgeschoben" werden, will sich der Unternehmer nicht dem Verwirkungseinwand aussetzen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 49/05 vom 20.01.2006

1. Die sog. Bagatellgrenze, unterhalb derer einem Unfallgeschädigten Sachverständigenkosten nicht ersetzt werden, ist nicht auf 3.000,- Euro heraufzusetzen. Die gegenteilige Meinung verkennt, dass es dem nicht sachverständigen Geschädigten schlicht unmöglich ist, bei nicht erkennbar oberflächlichen Schäden, den Schadenswert selbst zu beurteilen.

2. Im Rahmen der Prüfung, ob dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten zusteht, kommt es auf die Frage, ob der Sachverständige in zulässiger Weise nach der Schadenshöhe abrechnen konnte oder aber ob er seinen Zeitaufwand hätte darlegen müssen, nicht an.

Ebenso wie bei der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten ist es einem Geschädigten vor Erteilung des Gutachtensauftrags nicht zuzumuten, "Marktforschung" zu betreiben und in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen.

3. Allein die Wahl der Schadenshöhe als Abrechnungsmaßstab für Sachverständigenkosten ist weder ungeeignet, eine Vergütung entsprechend § 315 Abs. 1 BGB zu bestimmen noch kann sie im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung als zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung von Vertragspflichten des Gutachters angesehen werden.


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