Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 517 ZPO 

Urteile zu § 517 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 517 ZPO

LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 772/03 vom 05.11.2003

§ 51 RTV regelt, dass ein Arbeitnehmer, der trotz schriftlicher Verwarnung Schwarzarbeit leistet, ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann. Diese Bestimmung schließt eine außerordentliche Kündigung im Einzelfall nicht aus, wenn der Arbeitnehmer in Form von Schwarzarbeit in eine bestehende Kundenbeziehung eingreift, indem er neben der zwischen Arbeitgeber und Kunden vereinbarten werksvertraglichen Leistung andere Arbeiten auf eigene Rechnung ausführt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 713/02 - 174 vom 09.10.2003

1. Die Annahme einer "verdeckten Sacheinlage" setzt weder eine Umgehungsabsicht voraus noch einen Täuschungswillen in Bezug auf den Geschäftsverkehr oder die Gläubiger

2. Eine Heilung durch Nachholung der Sacheinlageerfordernisse ist im Insolvenzverfahren nicht mehr möglich

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 157/03 - 15 vom 08.10.2003

Zum Umfang der Invaliditätsentschädigung für den Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 86/03 vom 02.10.2003

Zur Fürsorgepflicht eines Vermieters bei Selbstausführung von Reparaturen in einem Mehrparteienhaus

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 86/03-23 vom 02.10.2003

Zur Fürsorgepflilcht eines Vermieters bei Selbstausführung von Reparaturen in einem Mehrparteienhaus

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 644/02-158 vom 25.09.2003

1. Die Abhängigmachung des Zustandekommens eines Mietvertrages betreffend eine Arztpraxis von der Erfüllung einer Nutzungsänderungsgenehmigung begründet keine bloße Rechtsbedingung.

2. Zum Ínhalt der Gebrauchsgewährleistungspflicht des Vermieters einer Arztpraxis im Hinblick auf die Herbeiführung einer Nutzungsänderungsgenehmigung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 232/03 - 57 vom 17.09.2003

Der Veräußerer eines Grundstücks ist zum Rücktritt vom Grundstückskauf berechtigt, wenn der Erwerber einer im Vertrag übernommenen Freistellungsverpflichtung nicht nachkommt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 26/03 - 8 vom 11.09.2003

1. Ob die Zustellung eines Mahnbescheids noch als "demnächst" anzusehen ist, hängt entscheidend davon ab, ob auch die Partei mehr als nur geringfügig zu der gesamten Verzögerung der Zustellung beigetragen hat.

2. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Partei im gesamten Verlauf des Zustellungsverfahrens im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung mitzuwirken hat.

3. Bei fehlgeschlagenem 1. Zustellungsversuch ist ein Mahnbescheid auch dann noch als "demnächst" zugestellt anzusehen, wenn er nach Zugang der Mitteilung über die Unzustellbarkeit innerhalb eines Monats zugestellt wird.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 UF 162/03 vom 11.08.2003

1. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung des Rechtsmittels beim falschen Gericht.

2. Zu den prozessualen Voraussetzungen einer Einbenennung gemäß § 1618 BGB.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 UF 83/03 A vom 23.06.2003

Zur Bewertung von beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften nach Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 22/03 vom 07.05.2003

1. Verzögert sich die Zustellung einer verkündeten Entscheidung ungewöhnlich lange und ist dies in dem betroffenen Richterreferat kein Einzelfall, so muss der Anwalt dafür Sorge treffen, dass auch der Ablauf der absoluten Berufungsfrist (§ 517 Halbs. 2 ZPO) überwacht wird.

2. Ein mögliches Hindernis an rechtzeitiger Berufungseinlegung, das darin besteht, dass der Partei Art und Inhalt der verkündeten Entscheidung nicht bekannt ist, entfällt mit deren Zustellung. Wird die Berufung nach Ablauf der absoluten Berufungsfrist und später als zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt werden.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z AR 1/03 vom 17.04.2003

Eine Ausnahme von der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses kann bestehen, wenn er objektiv willkürlich ist.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 111/02 vom 19.12.2002

1. Die Berufungseinlegung ist wirksam, wenn der Rechtsanwalt zwar bei Abfassung noch nicht, aber bei Eingang der Berufungsschrift beim Oberlandesgericht zugelassen ist.

2. Auch im Werkrecht trägt der Besteller die Beweislast dafür, dass er von dem Unternehmer über den Standort von Müllcontainern vor dem Haus nicht aufgeklärt worden ist, wenn der Unternehmer eine erfolgte Aufklärung substantiiert behauptet hat.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 186/02 vom 12.12.2002

Wird für den Fall, dass eine Finanzierung nicht zustande kommt zwischen einem Bauunternehmer und den Bauherren ein "kostenfreies Rücktrittsrecht" vereinbart und wird die Finanzierung nicht vom Bauunternehmer übernommen, bleibt es grundsätzlich Sache der Bauherren zu entscheiden, welche Finanzierung sie für seriös und zumutbar erachten. Halten sie das Vorhaben nicht für finanzierbar, ist der Bauunternehmer hieran gebunden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 U 133/02 vom 28.11.2002

Nach § 524 IV ZPO n.F. verliert eine Anschlussberufung mit der Rücknahme der Berufung ihre Wirkung. Erklärt der Anschlussberufungskläger mit einem danach folgenden Schriftsatz, dass die Anschlussberufung als Berufung weitergeführt werden soll, ist für die Berechnung der Berufungsfrist der Eingang dieses Schriftsatzes maßgeblich. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Anschlussberufung ursprünglich als "selbstständige Anschlussberufung" bezeichnet wurde. (ZPO § 524 IV n.F.)

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 120/02 vom 04.11.2002

Nach der Neuregelung der Zivilprozessordnung hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Absatz 1 ZPO grundsätzlich von den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen auszugehen, wenn nicht Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründet sind. Eine erneute Beweisaufnahme oder ein Abweichen von der Beweiswürdigung der ersten Instanz kommt daher nur dann in Betracht, wenn eine gewisse, nicht nur theoretische Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen unrichtiger oder unvollständiger Feststellungen besteht (Hannich/Meyer - Seitz/Engers, ZPO-Reform, 2002, § 529, Seite 353). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die beweiswürdigenden Erwägungen einer festen Tatsachengrundlage entbehrten, also nur Vermutungen wiedergäben, sie lückenhaft wären oder gegen Denksätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstießen, schließlich aber auch, wenn die Verteilung der Beweislast verkannt worden wäre (a.a.O.) und dies zu einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung geführt hätte.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 146/02 vom 04.11.2002

Ist dem Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft übergeben worden, ist er berechtigt, diese auch nach Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche nur Zug-um-Zug gegen Beseitigung der Mängel herauszugeben (so auch OLG Köln, BauR 1993, 746).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 99/02 vom 17.10.2002

Dem Werkunternehmer obliegt es als Nebenpflicht des Werkvertrages, das Eigentum des Auftraggebers vor Schaden zu bewahren und alle zumutbaren Verkehrungen zum Schutz des Eigentums des Auftraggebers vor Beschädigung und Zerstörung zu treffen. Er hat daher schon in seinem Angebot die geeigneten Sicherungsmaßnahmen einzukalkulieren und diese - wenn sie sich dem Angebot nicht als gesonderte Position entnehmen lassen - gegebenenfalls unentgeltlich zu erbringen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 103/02 vom 22.08.2002

Die Äußerung eines Gastwirts, von einem als Stellplatz für ein Kraftrad angebotenen Wirtschaftshof sei "noch nie etwas weggekommen", ist eine reine Tatsachenbekundung und alleine nicht ausreichend, einen Garantievertrag zu begründen.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 460/02 vom 16.07.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet keinen Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1068/92 vom 08.06.1993

1. Ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, das nach seinem aus Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter in erster Linie darauf angelegt ist, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, verstößt iS des § 138 Abs 1 BGB gegen die guten Sitten und ist nichtig.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  14  15  16  17  18  19  ... 25 ... 50 ... 61


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 517 ZPO © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum