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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 517 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 517 ZPO"

Übersicht

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 714/04 vom 21.07.2005

Zum Widerruf einer Stundungsvereinbarung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 48/05 vom 21.07.2005

In Sorgerechtsverfahren muss sich das Ergebnis der mündlichen Anhörung der Beteiligten für die Rechtsmittelinstanz nachvollziehbar aus der Akte (etwa: Besetzung Protokoll, Aktenvermerk ohne Gründe der Entscheidung) entnehmen lassen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 532/04 vom 20.07.2005

a) Ein KFZ-Vertragshändler verliert nicht den Anspruch auf Rückkauf des vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers, wenn er nach einer so genannten Strukturkündigung des Altvertrages durch den Hersteller den Abschluss eines Neuvertrages ablehnt.

b) Entgegenstehende Klauseln in einem formularmäßigen Händlervertrag sind nach § 9 Abs. 1 AGBG bzw. § 307 BGB unwirksam.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 532/04 - 157 vom 20.07.2005

a) Ein KFZ-Vertragshändler verliert nicht den Anspruch auf Rückkauf des vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers, wenn er nach einer so genannten Strukturkündigung des Altvertrages durch den Hersteller den Abschluss eines Neuvertrages ablehnt.

b) Entgegenstehende Klauseln in einem formularmäßigen Händlervertrag sind nach § 9 Abs. 1 AGBG bzw. § 307 BGB unwirksam.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 184/04 vom 14.07.2005

Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft kann ein allgemein gesicherter Grenzwert ab dem Drogenkonsum die Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit rechtfertigt, nicht begründet werden. Bei einem Alkoholwert unter 1,1 o/oo ergibt auch eine Addition des Alkohol- und des Dorgenwertes keine absolute Fahruntüchtigkeit.

Ein Leistungsausschluß nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AUB 94 kommt somit nur in Betracht, wenn Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler festgestellt werden können, die den Schluss auf eine alkohol- oder drogenbedingte Fahruntauglichkeit zum Unfallzeitpunkt zulassen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 283/04 vom 14.07.2005

Auch ohne aggressives Verhalten stellt ein Hunderudel regelmäßig eine typische Tiergefahr dar. Die besondere Schreckhaftigkeit eines Pferdes kann im Einzelfall zur Folge haben, dass der gestürzte Pferdehalter seinen Schaden allein zu tragen hat, weil die Tierhalterhaftung für ein anderes beteiligtes Tier gänzlich zurücktritt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 283/04-60 vom 14.07.2005

Auch ohne aggressives Verhalten stellt ein Hunderudel regelmäßig eine typische Tiergefahr dar. Die besondere Schreckhaftigkeit eines Pferdes kann im Einzelfall zur Folge haben, dass der gestürzte Pferdehalter seinen Schaden allein zu tragen hat, weil die Tierhalterhaftung für ein anderes beteiligtes Tier gänzlich zurücktritt

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 UF 16/05 vom 12.07.2005

Geht das FamG von einer auf der ersten Seite einer Rentenauskunft aufgeführten Anwartschaft aus und übersieht, dass auf der Rückseite weitere Daten folgen und die Gesamtanwartschaft wesentlich höher ist, kann der Tenor nach § 319 ZPO berichtigt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 338/04 vom 07.07.2005

Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereiches der Verkehrssicherungspflicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 338/04 - 74 vom 07.07.2005

Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereiches der Verkehrssicherungspflicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 339/04 vom 30.06.2005

Zur Abgrenzung bloßer Mithaftung von echter Mitdarlehensnehmerschaft bei Ehegatten.

LG-BONN – Urteil, 6 S 3/05 vom 30.06.2005

Steht beim Zusammenstoß zweier PKW`s nicht fest, ob der Hintermann auf den stehenden Vordermann aufgefahren, oder der Vordermann rückwärts fahrend gegen den stehenden Hintermann gefahren ist, oder ob beide Fahrzeuge -der Vordermann rückwärts, der Hintermann vorwärts fahrend- beim Zusammenstoß in Bewegung waren, gilt eine Haftungsquote von 50:50.

Ein Anscheinsbeweis zu lasten des Hintermanns greift in dieser Konstellation nicht ein, wäre aber jedenfalls entkräftet.

LG-BONN – Urteil, 6 S 317/04 vom 30.06.2005

Enthält der Mietvertrag über eine Wohnung keinen Hinweis darauf, dass die Wohnung Teil einer aus mehreren Häusern bestehenden Wirtschaftseinheit ist, sind jedenfalls objektbezogen ( Wohnung, Haus ) erfassbare Betriebskosten objektbezogen und nicht auf der Grundlage der jeweiligen Kosten der gesamten Wirtschaftseinheit abzurechnen.

Die Vorschriften der zweiten Berechnungsverordnung enthalten keine dem entgegenstehenden Regelungen

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 567/04 vom 22.06.2005

1. Ein im Berufungsrechtszug im Wege der Klageerweiterung geltend gemachter Wertersatzanspruch gem. § 346 Abs. 2 BGB wird nicht auf Noven gestützt, die nach § 529, §§ 31 ZPO unzulässig sind, wenn die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach außer Streit stehen und sich die streitige Anspruchshöhe aus dem Gesetz hier: § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB, ergibt.

2. Ist die Innenverkleidung der vorderen Fahrzeugtüren konstruktiv bedingten formunbeständig und platzt diese in Höhe der Außenspiegel schlitzartig auf, liegt bei einem Gebrauchtfahrzeug ein erheblicher Mangel vor, der den Erwerber nachfehlgeschlagenen Reparaturversuchen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 180/04 vom 02.06.2005

Nach Beendigung von Haupt- und Untermietverhältnis steht dem Mieter/Untermieter mangels eigener Nutzungsberechtigung keine Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Untermieter mehr zu.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 221/04 - 24/05 vom 31.05.2005

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes im Verkehrsunfallprozess.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 46/05 vom 23.05.2005

Bedient sich ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger im Sinne des § 1 Abs. 3 VAHRG - hier die HZV - zur (teilweisen) Erfüllung der dem Arbeitnehmer zugesagten Versorgung einer selbstständigen Pensionskasse, die in privat-rechtlicher Rechtsform betrieben wird - hier der Höchster Pensionskasse, einem Versicherungsschein auf Gegenseitigkeit -, so ist insoweit nicht die HZV, sondern die Pensionskasse Versicherungsträger, sodass mangels öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger-Eigenschaft insoweit ein Ausgleich durch analoges Quasisplitting ausscheidet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 15/05 vom 29.04.2005

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 UF 219/04 vom 21.04.2005

Untersagen die sorgeberechtigten Eltern den Umgang mit dem Kind, ist es Sache der Großeltern, schlüssig darzutun und notfalls zu beweisen, dass der gleichwohl beantragte Umgang dem Wohl des Kindes dient.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 222/04 vom 21.04.2005

1. Ist es der Bank als Sicherungsnehmerin schuldhaft unmöglich geworden, den schuldrechtlichen Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr einer Grundschuld zu erfüllen, macht sie sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig

2. Hat der Geschädigte von vorneherein zwei unterschiedliche Möglichkeiten, zwei verschiedene Schädiger in Anspruch zu nehmen, kann er das Risiko des Prozessverlustes in jedem einzelnen Fall nicht dem jeweiligen potenziellen anderen Schädiger anlasten

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 94/04 vom 21.04.2005

1. Ist es der Bank als Sicherungsnehmerin schuldhaft unmöglich geworden, den schuldrechtlichen Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr einer Grundschuld zu erfüllen, macht sie sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig

2. Hat der Geschädigte von vorneherein zwei unterschiedliche Möglichkeiten, zwei verschiedene Schädiger in Anspruch zu nehmen, kann er das Risiko des Prozessverlustes in jedem einzelnen Fall nicht dem jeweiligen potenziellen anderen Schädiger anlasten

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 522/04 vom 13.04.2005

Zum Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruches.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 522/04 - 152 vom 13.04.2005

Zum Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruches.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 106/04 vom 12.04.2005

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für den Ausschluss des Umgangsrechts.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 581/04 vom 31.03.2005

Zur Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietverträge.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 581/04 - 160 vom 31.03.2005

Zur Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietverträge.

OLG-HAMBURG – Urteil, 1 Kart U 2/04 vom 24.03.2005

1. Zur Frage der Erheblichkeit einer Falschbezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift.

2. Zur Nichtigkeit der Kündigung eines Girokonto-Vertrages durch die Postbank HansOLG Hamburg, 1. Kartellsenat, Urteil vom 24. März 2005, 1 Kart-U- 2/04 - Girokonto

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 128/03 vom 23.03.2005

Zu den Voraussetzungen für Eingriffe in das Recht der Personensorge.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 UF 103/04 vom 10.03.2005

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, wenn Versorgungsanwartschaften bei der bayerischen Ärzteversorgung im Wege der Realteilung auszugleichen sind, die teilweise bis und teilweise nach dem 31.12.1984 erworben sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 530/04 vom 02.03.2005

Der Transporteur ist nicht Erfüllungsgehilfen des Versicherers bei der diesem obliegenden Pflicht nach § 25 1.3. AKB.


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