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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 516 Hs. 2 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 516 Hs. 2 ZPO"

Übersicht

BGH – Beschluss, XII ZB 102/02 vom 15.10.2003

Zu den Anforderungen an die Begründung einer Berufung, die zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 516 ZPO a.F. eingelegt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 28/02 vom 30.01.2002

Die Regel des § 516 ZPO, wonach bei verkündeten Entscheidungen die Rechtsmittelfrist -5-Monats-Frist - mit der Verkündung zu laufen beginnt, ist im WEG-Verfahren nicht entsprechend anwendbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 U 128/97 vom 29.10.1997

Die Zustellung des ordnungsgemäß verkündeten Urteils nach Ablauf von 5 Monaten läßt die 5-Monats-Frist des § 516 ZPO unberührt. Sie setzt keine neue Begründungsfrist in Lauf.

Dies gilt auch, wenn die Geschäftsstelle nach Eintritt der formellen Rechtskraft die (unrichtige) Auskunft erteilt, die Begründungsfrist laufe erst ab Zustellung des Urteils. Eine solche Auskunft rechtfertigt auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 206/92 vom 17.09.1993

1. Sind die -späteren- zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers vom erstinstanzlichen Bevollmächtigten für den Berufungsrechtszug noch nicht endgültig mandatiert, sind sie weder gehalten, das Mandat zu bestätigen noch die Frist des § 516 ZPO zu notieren und zu beachten.

2. Eine schuldhafte Verletzung der dem Verkehrsanwalt bei der Wahrung einer Rechtsmittelfrist obliegenden besonderen Sorgfaltspflichten liegt nicht vor, wenn er -bei Ablauf der Berufungsfrist am 30.11.1992 (Montag)- einen "einfachen" Brief nach Köln, der den Rechtsmittelauftrag enthält, gegen 17.40 Uhr des 26.11.199 (Donnerstag) in einen Briefkasten am Hamburger Hauptbahnhof einlegen läßt, der regelmäßig noch gegen 23.00 Uhr geleert wird. Allerdings ist der Verkehrsanwalt gehalten, wegen des unmittelbar bevorstehenden Ablaufs der Berufungsfrist mit besonderer Sorgfalt zu überprüfen (z.B. durch ein Telefonat), ob der Rechtsmittelauftrag rechtzeitig bei dem zweitinstanzlichen Anwalt angekommen ist.

3. Zur wettbewerblichen Eigenart von Stuhlmodellen, deren Nachahmung sowie damit verbundener betrieblicher Herkunftstäuschung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 234/99 vom 16.02.2000

1. Wird ein Versorgungsträger vom Familiengericht im Versorgungsausgleichsverfahren nicht beteiligt, so findet § 516 Hs. 2 ZPO (Fünf-Monats-Frist) für den Beginn der Beschwerdefrist keine Anwendung.

2. Die in § 43 Abs. 1 S. 1 ALG enthaltene Möglichkeit der Realteilung für Anrechte bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse gewährt für den Wertausgleich keinen absoluten Vorrang im gesetzlichen Rangfolgesystem (§§ 1587 b Abs. 1, Abs. 2 BGB, 1, 2, 3 b VAHRG).


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