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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 515 Abs. 3 Satz 1 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 515 Abs. 3 Satz 1 ZPO"

Übersicht

OLG-HAMBURG – Urteil, 2 UF 61/01 vom 09.10.2001

Zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist der dingliche Arrest zulässig, sobald der Anspruch klagbar ist, also als Scheidungsfolgesache im Rahmen einer rechtshängigen Ehesache geltend gemacht werden könnte. Der Antragsteller ist solchenfalls entgegen der früheren Rechtsauffassung des Senats (FamRZ 1982, 284 und 1988, 963) nicht darauf beschränkt, den Zugewinnausgleichsanspruch durch Sicherheitsleistung gem. § 1389 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung sichern zu lassen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 23/2000 vom 15.11.2000

Leitsatz:

Wird ein Kraftfahrzeug von einem unberechtigten Fahrer in Gebrauch genommen und verursacht dieser einen Unfall, kann sich der Haftpflichtversicherer gegenüber dem Geschädigten unabhängig davon auf die sich aus § 158 c Abs. 3,4 VVG ergebenden Haftungsbeschränkungen berufen, ob der Halter durch sein Verschulden die Benutzung des Fahrzeugs ermöglicht hat.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 194/99 vom 10.04.2000

Leitsatz:

Schmerzensgeld iHv 12.000,- DM bei sexuellem Mißbrauch eines 11 - 13jährigen Mädchens durch ihren angeheirateten Onkel in 7 Fällen.

BGH – Beschluss, V ZR 124/08 vom 23.10.2008

OLG-KOBLENZ – Urteil, 3 U 1113/00 vom 04.06.2002

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 8203/00 vom 14.02.2002

BGH – Urteil, V ZR 323/98 vom 18.02.2000


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