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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 511 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 511 ZPO"

Übersicht

AG-HAGEN – Urteil, 10 C 425/08 vom 28.05.2009

Gutachterkosten sind nur im Rahmen des § 249 BGB bei wirtschaftlich notwendigen und angemessenen Aufwand zu ersetzen. Die Beweislast trägt der Kfz-Eigentümer.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 2111/08 vom 26.05.2009

Der Unterbringungsanspruch aus § 4 des Tarifvertrags über den Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) vom 02. Juli 1997 greift zwar nicht in die gesetzlichen Regelungen zur sozialen Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigungen gemäß § 1 KSchG ein, er bildet aber den Maßstab dafür, welche anderen Stellen bei den Streitkräften für den Arbeitnehmer zumutbar sind.

Die tarifliche Erweiterung des Einzugsgebiets im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 b) KSchG gemäß § 4 Ziff. 4 a) und d) SchutzTV betrifft nur den tariflichen Unterbringungsanspruch, nicht aber den beschriebenen Weiterbeschäftigungsanspruch.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 347/08 - 109 vom 19.05.2009

a. Bei Auffahrunfällen auf Bundesautobahnen setzt der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis nicht den Nachweis voraus, dass der Auffahrende „eine gewisse Zeit“ hinter dem Vordermann auf derselben Fahrspur her gefahren ist.

b. Bei einem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden ist der Anscheinsbeweis erst dann entkräftet, wenn der Fahrspurwechsel erwiesenermaßen in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall erfolgte.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 306/08 vom 15.05.2009

1. Die eigenwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit eines Computers ist eine Vermögensposition, deren Beeinträchtigung Schadensersatzansprüche auslösen kann. 2. Um die entgangene Nutzungsmöglichkeit geltend machen zu können, braucht der Betroffene auch nach dem StrEG nicht Eigentümer zu sein. Es genügt, wenn er schuldrechtlich zur Nutzung berechtigt ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 184/08 vom 14.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 34 B 2136/08 AS PKH vom 13.05.2009

Gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Beschwerde nicht zulässig wenn in der Hauptsachte die Berufung nicht statthaft ist, weil der Beschwerdewert nicht erreicht wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 306/08 - 94 vom 07.04.2009

a. Nach rechtskräftiger Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren kann das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO mit dem alleinigen Rechtsschutzziel betrieben werden, die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens zu korrigieren.

b. Die sodann nach § 927 ZPO zu korrigierende Kostenentscheidung umfasst alle im Anordnungsverfahren titulierten Kosten – einschließlich der Kosten eines Rechtsmittels – und ist nicht auf eine Erstattung der eigenen außergerichtlichen Kosten des im Anordnungsverfahren unterlegenen Verfügungsbeklagten beschränkt.

c. Bei der Abänderung der Kostenentscheidung sind materiellrechtliche Wertungen zu beachten: Dennoch muss der Verfügungsbeklagte die Kosten eines im Anordnungsverfahren erfolglos gebliebenen Rechtsmittels nur dann tragen, wenn dem Rechtsmittel ausder evidenten Sicht einer vernünftigen Prozesspartei von vornherein kein Erfolg beschieden sein konnte und der Verfügungskläger die Anordnung nicht durch ein doloses Verhalten erstritten hat.

AG-KERPEN – Urteil, 22 C 20/08 vom 24.03.2009

1. Die Einstellung der Versorgung mit Wasser kommt über § 273 BGB nur dann in Betracht,

wenn die Voraussetzung dieser Vorschrift neben den in § 33 Abs. 2 Satz 1 der AVBWasserV geregelten Erfordernissen erfüllt sind (Anschluss an BGB, Urteil vom 3.7.1991-VIII ZR 190/09-, BGHZ 115, 99 ff. = ZMR 1991, 372 [ergangen zu § 33 Abs. 2 Satz 1 AVBEltV]).

2. Zu den - immanenten - Voraussetzungen der AVBWasserV gehört dabei, dass der Kunde gerade seiner spartenspezifischen Verpflichtung nicht zureichend entsprochen haben muss

(vgl. ebenso AG Lübeck, Urteil vom 6.11.2006, 22 C 2737/06, WuM 2007, 391 ff. - zitiert nach juris -). Um -wie hier- dem Kunden das Wasser absperren zu dürfen muss daher ein Verstoß des Kunden gegen seine Vertagspflichten wegen der Wasserbelieferung vorliegen.

3. Ein Versorungsunternehmen verhält sich sittenwidrig, wenn der Kunde über den Druck eines angedrohten Ausbaus des Wasserzählers dazu gebracht werden soll, offene Rechnungen aus anderen Versorgungssparten (hier aus einer Strombelieferung) zu erfüllen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 197/08 vom 19.03.2009

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 197/08 - 56 vom 19.03.2009

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient.

KG – Urteil, 26 U 168/08 vom 04.03.2009

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallende Zinserträge einer "insolvenzfest" verpfändeten Hauptforderung sind gemäß § 1289 Satz 1 BGB von dem Pfandrecht des Pfandgläubigers umfasst, ohne dass es einer gesonderten Anzeige nach § 1289 Satz 2 BGB bedarf (Anschluss an BGH NZI 2007, 98 f.).

2. Vorausverfügungen des Insolvenzschuldners über solche dinglich mithaftenden Zinserträge der "insolvenzfest" verpfändeten Hauptforderung zu Gunsten des Pfandgläubigers scheitern nicht an § 91 InsO, soweit sie lediglich dazu führen, dass die gesetzliche Haftung und Rangfolge aufrecht erhalten wird (Abgrenzung BGH NZI 2006, 577 ff.).

KG – Urteil, 17 U 41/08 vom 20.02.2009

"§ 43 Abs. 2 GmbHG setzt seinem Schutzweck nach ein Handeln des Geschäftsführers gegen den Willen bzw. gegen die Weisung der Gesellschafter voraus. Daran fehlt es bei Personenidentität von Geschäftsführer und Alleingesellschafter."

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 2/06 - 1 vom 23.12.2008

a. Die Anschlussberufung kann bedingt für den Fall erhoben werden, dass die hiermit angestrebte Änderung der angefochtenen Entscheidung nicht auf einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO hin erfolgt. Tritt die Bedingung ein, wird die Anschlussberufung gegenstandslos.

b. Wird der Berufungsführer nach statthafter Berufung durch ein auf Anhörungsrüge des Gegners im Fortsetzungsverfahren ergangenes Urteil zusätzlich beschwert, ist die Berufung gegen diese Entscheidung statthaft, auch wenn der Wert ist Beschwerdegegenstands 600 EUR nicht übersteigt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 672/07 - 188 vom 18.12.2008

Die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB wird auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält, in Lauf gesetzt, wenn die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 15/08 vom 16.12.2008

Die in Art. 15 Abs 5 Satz 2 Verf BE verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels oder zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt.

BGH – Beschluss, III ZB 53/08 vom 11.12.2008

a) Bei Räumungsklagen nach vorausgegangener Kündigung eines Kleingartenpachtverhältnisses ist der Wert des Beschwerdegegenstandes regelmäßig in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO nach dem auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren entfallenden Entgelt für die Gebrauchsüberlassung zu bemessen.

b) Zu diesem Entgelt gehören bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise neben dem eigentlichen Pachtzins auch Gegenleistungen anderer Art, wie die Übernahme der öffentlichrechtlichen Lasten im Sinne von § 5 Abs. 5 BKleingG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 126/08 - 40 vom 10.12.2008

Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung nach § 185 ZPO.

AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 1102/08 vom 05.12.2008

1. Die Treuepflicht verpflichtet den säumigen Wohnungseigentümer nicht, das Finanzamt von der Wahrung eines Steuergeheimnisses hinsichtlich des Einheitswertbescheides seiner Eigentumswohnung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft zu befreien. Wie jeder Schuldner muss er nicht an der Verbesserung der Vollstreckungsaussichten des Gläubigers mitwirken.

2. Bei der Abwägung der konkurrierenden Grundrechte von vollstreckendem Gläubiger und dessen Schuldner ist die Wahrung des Teuergeheimnisses zumindest gleichwertig mit dem Schutz der GLäubigerforderung.

3. Die vollstreckende Wohnungseigentümergemeinschaft kanns sich auf zumutbare Weise Kenntnis vom Einheitswert des säumigen Wohnungseigentümers verschaffen, weshalb es dessen Mitwirkung nicht bedarf.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 4968/08 PKH-B vom 05.12.2008

1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussicht durch das Sozialgericht ist nicht zulässig, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht statthaft ist, weil die Berufungssumme gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 06.09.2005 - L 8 AL 1862/05 PKH-B -, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

2. Dies gilt auch nach der Rechtsänderung des SGG ab dem 01.04.2008, denn § 172 Abs. 3 SGG n.F. ist keine abschließende Regelung des in Abs. 1 eröffneten Ausschlusses der Beschwerde (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.07.2008, L 12 B 18/07 AL, juris; Beschluss des Senats vom 29.08.2008 - L 8 AS 2398/08 PKH-B - unveröffentlicht).

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 45/08 vom 26.11.2008

1. Gegen ein unzulässiges Teilurteil ist die Berufung gegenüber einem nicht verurteilten Gesamtschuldner nicht zulässig, um dadurch die faktisch getrennten Verfahren wieder zusammenzuführen.

Hierfür ist der prozessuale Weg des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO eröffnet.

2. Auch nach der ZPO-Novelle ist das Berufungsgericht berechtigt, nach Erlass eines unzulässigen Teilurteils den im ersten Rechtszug anhängigen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und darüber mitzuentscheiden.

3. Zur Erstattungsfähigkeit fiktiver Gutachterkosten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 444/07 vom 13.11.2008

a. Eine Gesamtvertretung kann die Heilung eines Vertretungsmangels durch Duldung, Verursachung eines Rechtsscheins oder Genehmigung nur durch alle BGB-Gesellschafter herbeigeführt werden.

b. Der Vorwurf fahrlässiger Unkenntnis des mangels der Vertretungsmacht kommt nur in Betracht, wenn - was der Vertreter zu beweisen hat - der Vertragsgegner beim Vertragsschluss entweder tatsächlich Zweifel an den Bestand der Vertretungsmacht hatte oder ist jedenfalls erkennbar Umstände gab, die ihn insoweit hätten zweifeln lassen müssen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 444/07 - 126 vom 13.11.2008

a. Eine Gesamtvertretung kann die Heilung eines Vertretungsmangels durch Duldung, Verursachung eines Rechtsscheins oder Genehmigung nur durch alle BGB-Gesellschafter herbeigeführt werden.

b. Der Vorwurf fahrlässiger Unkenntnis des mangels der Vertretungsmacht kommt nur in Betracht, wenn - was der Vertreter zu beweisen hat - der Vertragsgegner beim Vertragsschluss entweder tatsächlich Zweifel an den Bestand der Vertretungsmacht hatte oder ist jedenfalls erkennbar Umstände gab, die ihn insoweit hätten zweifeln lassen müssen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 468/07 vom 06.11.2008

a. Im Rahmen der negativen Feststellungsklage hat der Inanspruchgenommene zu bewerten, dass die Ansprüche, derer er sich berühmt, tatsächlich bestehen.

b. Eine arglistige Täuschung kann sich auch auf die Absicht des Anfechtungsgegners zum Zeitpunkt des angefochtenen Geschäfts beziehen, künftig bestimmte Dinge tun oder nicht tun zu wollen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 468/07 - 132 vom 06.11.2008

a. Im Rahmen der negativen Feststellungsklage hat der Inanspruchgenommene zu bewerten, dass die Ansprüche, derer er sich berühmt, tatsächlich bestehen.

b. Eine arglistige Täuschung kann sich auch auf die Absicht des Anfechtungsgegners zum Zeitpunkt des angefochtenen Geschäfts beziehen, künftig bestimmte Dinge tun oder nicht tun zu wollen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 528/07 - 148 vom 06.11.2008

a. Bei Hinterlegung durch den Drittschuldner ist der Rückgewähranspruch gemäß §§ 11, 13 AnfG unmittelbar auf Freigabe-Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages gerichtet.

b. Zur Abtretung eines Vermächtnisanspruchs vor Erbfall.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 147/08 - 46 vom 05.11.2008

Zum Erlöschen einer Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 1 BGB

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 361/08 - 109 vom 29.10.2008

Irreführende Internetwerbung mit einem vergleichenden Versicherungstarif

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 487/07 - 137 vom 23.10.2008

Zur Haftung eines Gerichtssachverständigen für die Richtigkeit seines im Rahmen eines Strafverfahrens erstellten Gutachtens

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 199/08 vom 07.10.2008

Gibt der Gläubiger bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ein Standardformular vor, welches keinen Hinweis auf eine nachträglich erfolgte erhebliche haftungserhöhende Sicherungsvereinbarung mit dem Schuldner enthält, so kann der über das Risiko seiner Inanspruchnahme in Unkenntnis gelassene Bürge Freistellung von der Bürgschaft unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo geltend machen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 199/08 - 63 vom 07.10.2008

Gibt der Gläubiger bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ein Standardformular vor, welches keinen Hinweis auf eine nachträglich erfolgte erhebliche haftungserhöhende Sicherungsvereinbarung mit dem Schuldner enthält, so kann der über das Risiko seiner Inanspruchnahme in Unkenntnis gelassene Bürge Freistellung von der Bürgschaft unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo geltend machen.


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