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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 511 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 511 ZPO"

Übersicht

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 6/11 vom 15.06.2011

Der Telekommunikationsanbieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens. Für die Richtigkeit spricht allerdings der Anscheinsbeweis, wenn der Anbieter nach fristgerechter Beanstandung durch den Kunden gemäß § 45i Abs. 1 TKG binnen zwei Monaten eine technische Vollprüfung durchgeführt hat, die keine Mängel aufzeigt. Der Anbieter hat dabei darzulegen, dass er ein Verfahren gewählt hat, das den Anforderungen an eine solche technische Prüfung entspricht.

KG – Urteil, 20 U 88/10 vom 09.06.2011

1. Zum Umfang der notwendigen Aufklärung bei Verwendung des Begriffs einer "Sicherheitskompaktrente."

2. Verwendet der Versicherungsmakler bei Vermittlung einer "Sicherheitskompaktrente" prospekt-ähnliche Unterlagen, trägt er die Beweislast für die richtige Beratung, wenn die schriftlichen Unterlagen unrichtig sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 36/11 vom 23.05.2011

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 35/11 vom 23.05.2011

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 63/11 vom 23.05.2011

Im Falle der Verurteilung zur Zahlung statt zur Freistellung beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes 10 % der Forderung.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 156/08 vom 17.05.2011

Hat eine gegen eine gerichtliche Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung eines Rechtsmittels Erfolg, so sind weitere verfassungsrechtliche Rügen vom Verfassungsgerichtshof aus Gründen der Subsidiarität grundsätzlich nicht zu prüfen, da infolge der Aufhebung und Zurückverweisung die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Selbstkontrolle wieder eröffnet ist.

LG-BONN – Urteil, 8 S 33/11 vom 17.05.2011

Zur Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 23/11 vom 11.05.2011

Die Montage und Demontage von Netzen und Planen an Gerüsten zählt zu den Tätigkeiten des Gerüstbaugewerbes

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 19/10 vom 09.05.2011

1. Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Dies gilt auch beim Anfahren, es sei denn, die besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes musste sich dem Fahrer aufdrängen.

2. Gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes eines Fahrgastes, sind insbesondere auch andere Fahrgäste nicht gestürzt, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz jedenfalls weit überwiegend auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist. Kann dieser Anscheinsbeweis nicht entkräftet werden, tritt die auf Seiten des Betreibers des Linienbusses zu berücksichtigende Betriebsgefahr gänzlich zurück.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 41/10 vom 20.04.2011

Urteil ist rechtskräftig

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 192/10 vom 15.04.2011

Ein Vermieter kann eine Kaution auch dann noch zur Deckung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat, sofern sich die Kaution noch in seinem Vermögen befindet. § 566 a BGB bezweckt den Schutz des Mieters, der durch die Veräußerung des Mietobjekts nicht schlechter gestellt werden soll, als er vor der Veräußerung stand. Der Mieter soll aber auch nicht zu Lasten des vormaligen Vermieters ungerechtfertigt besser gestellt werden, indem er die Mietsicherheit von dem Erwerber stets uneingeschränkt zurückfordern kann.

LAG-NIEDERSACHSEN – Teil-Urteil, 16 Sa 560/10 E vom 14.04.2011

Die Stellung als ärztlicher Direktor und damit als Mitglied der Krankenhausleitung eines Krankenhauses kann zugleich die Stellung eines leitenden Angestellten i. S. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG begründen. Maßgebend für die Beurteilung sind nicht allein der Titel oder die Bezeichnung, sondern die nach Vertrag und Stellung im Einzelfall übertragenen Befugnisse.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 U 236/10 vom 13.04.2011

Der Beschwerdewert einer Berufung gegen die Verurteilung zur Unterlassung ist auf den Mindestwert von bis zu 300,- ? festzusetzen, wenn die Parteien sich nicht über die Unterlassungspflicht selbst, sondern nur über einen bereits erfolgten Verstoß gegen die Unterlassungspflicht streiten. Weder das angedrohte Ordnungsgeld noch die Verurteilung zur Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten erhöhen den Beschwerdewert.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 62/10 vom 07.04.2011

Ist der Käufer eines Pkw berechtigt, Ansprüche auf Mängelbeseitigung nicht nur bei der Verkäuferin, sondern auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen, so lässt sich daraus nicht ableiten, dass auch eine Rücktrittserklärung vom Vertrag bei diesen wirksam abgegeben werden kann. Dies gilt auch bei Unternehmen derselben Firmengruppe, wenn diese in einer eigenständigen Rechtsform betrieben werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 130/10 vom 30.03.2011

Urteil ist noch nicht rechtskräftig - Nichtzulassungsbeschwerde vom 7.4.2011; Az. des BGH: IX ZR 48/11

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 108/11 B vom 25.03.2011

1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Juli 2009 - L 9 AS 274/08 AS -).2. Daran hat sich durch die Neuregelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl. I 1127), in Kraft getreten am 11. August 2010, nichts geändert.Der Senat sieht daher wie der 7. Senat des Hess. LSG (Beschluss vom 4. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B -) keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, so dass in Hauptsacheverfahren die Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung nach §§ 73a, 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO nach wie vor ausgeschlossen ist, wenn der Wert des Streitgegenstandes der Hauptsache die Wertgrenze für die Zulässigkeit der Berufung nicht übersteigt.

OLG-BREMEN – Urteil, 5 U 32/10 vom 24.03.2011

1. Die Verjährung des Ausgleichsanspruchs zwischen zur Sanierung Verpflichteten gemäß § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG beginnt erst mit der vollständigen Beendigung der Sanierungsmaßnahmen, nicht bereits mit dem Abschluss einzelner Teilmaßnahmen.

2. Dem Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG unterliegen nicht solche Kosten, die einem Beteiligten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens entstanden sind (Rechtsanwaltsgebühren, Gebührenrechnungen der zuständigen Behörde). Soweit hier Ausgleichsansprüche nach den allgemeinen Bestimmungen in Betracht kommen, insbesondere aus Geschäftsführung ohne Auftrag, gelten hierfür die allgemeinen Verjährungsvorschriften.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1593/10 vom 22.03.2011

Eine eigenhändige Unterschrift im Sinne des § 126 bs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn das "Gebilde" überhaupt keinen Bezug zu einem Namen hat.

Dies ist der Fall, wenn sich 2 Zeichen mit ca. 1 cm Abstand vorfinden, das 2. Zeichen erkennbar neu angesetzt ist und sich beide Zeichen ähneln. Beide Zeichen bestehen aus einem von links nach rechts führenden Bogen in der Waagerechten mit einem anschließenden senkrechten Strich, der beim ersten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach rechts und beim zweiten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach links endet. In der Mitte oben zwischen den beiden Zeichen findet sich ein Punkt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 14 W 508/11 vom 22.03.2011

1. Die Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Arrestaufhebungsverfahrens können dem Arrestschuldner auferlegt werden, wenn der Arrestgläubiger sofort auf die Rechte aus dem angeordneten Arrest verzichtet und keinen Anlass zu einer Antragstellung nach § 927 ZPO gegeben hat; ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht durch den Arrestschuldner gibt der Arrestgläubiger in der Regel keine Veranlassung zu einer Antragstellung nach § 927 ZPO.

2. Schadensersatzansprüche des über einen Treuhandkommanditisten mittelbar an einer (insolventen) Fondsgesellschaft beteiligten Anlegers gegen den Fondsinitiator unterfallen mangels einer Insolvenzgläubigerstellung des Anlegers nicht der Sperrwirkung des § 92 InsO.

3. Der Kontrahierungsschaden des betrügerisch zur Zeichnung einer Kapitalanlage veranlassten Anlegers ist kein Gesamtschaden im Sinne des § 92 InsO.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 129/10 vom 16.03.2011

Zur Widerlegung des Vorsatzes bei der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Finanzkommissionsgeschäften.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1677/10 vom 14.03.2011

1.Ein Betriebsinhaberwechsel lässt die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats so lange unberührt, wie die Identität des Betriebs beim neuen Arbeitgeber fortbesteht. Geht die Identität des Betriebs infolge organisatorischer Änderungen verloren und entsteht dadurch ein neuer Betrieb, endet das Amt des Betriebsrats. Dies kann bei einer Spaltung eines Betriebs oder bei der Zusammenfassung zweier oder mehrerer Betriebe der Fall sein; Folge ist ein Übergangsmandat, § 21a BetrVG. Dagegen haben die bloße Stilllegung eines Betriebsteils oder eine Betriebseinschränkung keinen Einfluss auf die Betriebsidentität. 2.Eine formularvertragliche Klausel, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung unter Fortzahlung der Bezüge zu beurlauben, ist mit wesentlichen Grundgedanken einer Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht zu vereinbaren.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 131/10 vom 02.03.2011

1. Die Weigerung der Unterhaltsberechtigten, ihren Miteigentumsanteil an einer Immobilie an den Pflichtigen gegen Haftungsfreistellung zu übertragen, stellt keinen Verwirkungsgrund gem. § 1579 Nr. 5 BGB dar, auch wenn die Gefahr besteht, dass ein Teilungsversteigerungsverfahren durchgeführt werden muss.

2. Zur Herabsetzung und Befristung von Krankenunterhalt.

AG-KEHL – Urteil, 4 C 205/10 vom 28.02.2011

1. Der Schwacke Automietpreisspiegel ist als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten unbrauchbar, wenn er aus sich heraus widersprüchlich ist. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Preise der Mietgruppe 3 teurer sind als die Preise der Mietgruppe 4. Ob der Fraunhofer Marktpreisspiegel als Schätzgrundlage generell vorzugswürdig ist, kann jedenfalls dann dahinstehen, wenn nach einer Beweisaufnahme feststeht, dass etwaige Mietwagenkosten des Geschädigten mit der außergerichtlich erbrachten Entschädigungszahlung ausreichend reguliert wurden.

2. Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ist eine 1,3 Gebühr angemessen.

KG – Beschluss, 19 WF 14/11 vom 23.02.2011

Wird einer Partei ein Rechtsanwalt nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet, erfasst die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch dessen Reisekosten.Die Partei ist gegen die so beschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht beschwerdeberechtigt.

Hinweis: Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist nicht eingelegt worden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1460/10 vom 15.02.2011

1) Mit dem Ausspruch einer Abmahnung wird regelmäßig auch dann auf eine Kündigung aus den Gründen der Abmahnung verzichtet, wenn der Abmahnende schon abmahnt, bevor er genau informiert ist und erst nach Ausspruch der Abmahnung vom "wahren Ausmaß" der abgemahnten Vertragsverletzungen erfährt.

2) Verwehrt der Auftraggeber und Vertragspartner des Arbeitgebers, der auf dem Gelände des Auftraggebers seinen Betrieb unterhält, einem Arbeitnehmer den Zutritt, so fällt dies in die Risikosphäre des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer kann trotz dieses Leistungshindernisse Annahmeverzugslohn geltend machen (Betriebsrisikolehre).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 SaGa 1934/10 vom 15.02.2011

Die Weisung an eine teilzeitbeschäftigte Mutter während der Elternzeit, statt wie vereinbart, 2 Tage/Woche an ihrem bisherigen Arbeitsort 24 km vom Wohnort entfernt nunmehr 2 Tage/Woche in London zu arbeiten, ist offensichtlich vertragswidrig und rechtfertigt einen Anspruch auf Unterlassung im Wege der Einstweiligen Verfügung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 767/10 vom 15.02.2011

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.

Die prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens gemäß EuInsVO richten sich grundsätzlich nach der lex fori concursus, also nach dem Recht des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für Arbeitsverhältnisse gilt dagegen das Recht des Mitgliedsstaates, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

Ist deutsches Arbeitsrechts anwendbar, gelten damit auch die §§ 113 ff InsO.

(Parallelentscheidung zum Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 - 13 Sa 969/10 -).

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 96/09 vom 15.02.2011

Zur Abgrenzung Tarifvertragskunde - Sondervertragskunde in Vertragsverhältnissen mit Gasversorgungsunternehmen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 974/10 vom 14.02.2011

Die Parteien können Vereinbarungen über die Zurücknahme von Klagen treffen. Hält sich eine Partei nicht an eine derartige Verpflichtung, kann der Vertragspartner das im Wege der Einrede geltend machen. Dies führt zur Unzulässigkeit der Klage.

AG-GELDERN – Urteil, 4 C 4/11 vom 09.02.2011

1. Ist eine im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen anhängig gemachte Klage offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 4 Abs. 4 S. 3 EuGFVO, so ist sie vom Gericht abzuweisen, ohne dass sie zuvor dem Beklagten zugestellt wurde.

2. Eine Klage ist dann offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 4 Abs. 4 S. 3 EuGFVO, wenn sie auch dann abzuweisen ist, wenn sich der Beklagte nicht zur Sache äußert.

3. In diesen Fällen kommt es nicht in Betracht, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.


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