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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 511 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 511 ZPO"

Übersicht

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 62/10 vom 27.08.2010

1. Eine Zeitungsannonce, in der für Telekommunikationsdienstlleistungen mit den Slogans ?Meine Nr. 1? sowie ?STARK in Kunden-Zufriedenheit? geworben wird, enthält nicht unbedingt eine unzulässige Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung.

2. Es stellt keine ?Werbung mit Testergebnissen? dar, wenn ein Unternehmen in einer Werbeanzeige ohne Fundstellenangabe auf eigene, offenkundig von ihr selbst bezahlte Umfragen zu eigenen Produkten hinweist.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-06 S 19/09 vom 18.08.2010

1.) Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat.

2.) Mahnt ein Rechteinhaber einen Hotelbetreiber in Kenntnis der Tatsache, dass der Anschlus für ein Hotel genutzt wird, den Hotelbetreiber ab, stellt dies einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Hotelbetreibers dar, da dem Rechteinhaber bekannt ist, dass in einer derartigen Fallkonstellation der Anschlussinhaber nicht per se für Rechtsverletzungen seiner Gäste haftet.

KG – Urteil, 22 U 15/10 vom 16.08.2010

1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht nach der von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilten überwiegenden Ansicht für ein Alleinverschulden des Kraftfahrers, der nach links in eine Grundstückseinfahrt ausschert und dabei mit einem links an einer stehenden Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Kfz kollidiert.

2. Der Begriff der unklaren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bezieht sich im Wesentlichen auf den zu überholenden und etwaigen Querverkehr, weil der Gegenverkehr bereits durch § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO geschützt ist.

3. Eine überhöhte Geschwindigkeit führt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann zu einer Mithaftung des Bevorrechtigten, wenn sie sich ursächlich auf den Unfall ausgewirkt hat; dabei reicht es nicht aus, dass bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Unfallgegner später am Unfallort gewesen wäre.

4. Sind keine Unfallspuren dokumentiert und trägt der Beklagte vor, er nehme an, dass zwar nicht die Kollisionsgeschwindigkeit, aber die Ausgangsgeschwindigkeit des Klägers 50 km/h (statt zugelassener 30 km/h) betragen habe, ist dies mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen einem Beweis durch ein Unfallrekonstruktionsgutachten nicht zugänglich.

5. Die Unkostenpauschale beträgt nach ständiger Rechtsprechung beider Verkehrssenate 20 EUR; nach wie vor erfordert die Preisentwicklung auf dem Kommunikationsmarkt keine Veränderung der Pauschale.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 33/09 vom 16.08.2010

1. Der Rechtsanwalt kann den Beweis der Unrichtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis (hier: Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils) durch den Nachweis führen, dass es nach seiner Büroorganisation ausgeschlossen ist, dass das auf dem Empfangsbekenntnis befindliche Datum das Datum der tatsächlichen Zustellung ist.

2. Betreibt eine Prozesspartei die Zwangsvollstreckung aus einer wegen Verstoßes gegen § 101 ZPO evident unrichtigen Kostenentscheidung, steht der Gegenpartei ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 826 BGB zu.

3. Die Gehörsrüge nach § 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Selbstkorrektur bei anderen Verfahrensverstößen (hier: Kostenentscheidung unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 ZPO). Deswegen stellt es keine nachlässige Prozessführung dar, die einem Anspruch nach § 826 BGB entgegen steht, wenn die Gehörsrüge in einem solchen Fall nicht vorab erhoben worden ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 54/09 vom 30.06.2010

Jetzt rechtskräftig - die Revision wurde am 9.2.12 zurückgenommen.

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 60/09 vom 25.06.2010

1. Berufsunfähigkeit tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem erstmals ein Zustand gegeben war, der bei rückschauender Betrachtung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Besserung zumindest bis zur Wiederherstellung der bedingungsgemäß maßgeblichen (hier 50%igen) Arbeitskraft erwarten ließ. Maßgeblich ist dabei weder der Zeitpunkt des Eintritts der Ausgangserkrankung oder der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten, sondern, wann nach sachverständiger Einschätzung ein gut ausgebildeter, wohl informierter und sorgfältig behandelnder Arzt nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft erstmals einen Zustand des Versicherungsnehmers als gegeben angesehen hätte, der keine Besserung erwarten ließ.

2. Da es in der psychiatrisch psychotherapeutischen Diagnostik keine verlässliche Methode gibt, Störungen von Befinden und Erleben durch bestimmte Messergebnisse zu objektivieren, kommt es zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit des Versicherten wegen einer psychischen Erkrankung wesentlich auf seinen psychischen Befund, der sich aus den Angaben des Versicherten zu seinem Erleben und Befinden ergibt sowie auf die ?Beobachtung seines Verhaltens an.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 69/10 vom 25.06.2010

1. Eine arglistige Täuschung kann auch ein Verhalten darstellen, das geeignet ist, beim Gegenüber einen Irrtum zu erregen, der bei ihm den Entschluss zur Abgabe einer Willenserklärung fördert. 2. Die Anfechtung scheitert nicht daran, dass der Irrtum des Getäuschten auch auf eigene Fahrlässigkeit im Umgang mit Werbepost beruht (im Anschluss an LG Köln, Urt. v. 26.09.2007 - 9 S 139/07). Erst wenn dessen Unaufmerksamtkeit ein besonders hohes Maß erreicht, kann die Gesamtwürdigung zur Nichterweislichkeit der Arglist führen. 3. Suggeriert ein Angebotsschreiben die Rechnungstellung einer Behörde - hier des Registergerichts -, obschon in drucktechnisch schwer zu lesender Art der Abschluss eines Vertrages planmäßig angesteuert wird, rechtfertigt bereits die Art der Aufmachung sowohl die objektive als auch subjektive Tatseite der arglistigen Täuschung.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 155/09 (Kart) vom 17.06.2010

1. Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom Netznutzer unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts obliegt, jeglichen Sachvortrag zur Kalkulation seiner Netzentgelte und fehlt daher eine tatsächliche Grundlage für eine Schätzung, kann das Gericht das Netznutzungsentgelt für den zur Überprüfung gestellten Zeitraum lediglich auf 0,00 ? festsetzen.2. Für den Zeitraum zwischen dem ersten Antrag auf Genehmigung der Netzentgelte und Erlass des Genehmigungsbescheids scheiden gemäß § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG Ansprüche des Netznutzers auf Überprüfung der von dem Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB und Herausgabe einer sich hieraus ergebenden ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB aus.

AG-HILDESHEIM – Urteil, 80 C 53/09 vom 15.06.2010

Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung bei Tarif-Sonderkundenvertrag; kein Recht zur einseitigen Gaspreiserhöhung gem. § 5 Abs.2 GasGVV bei Tarif-Sonderkundenvertrag.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 42 C 1905/09 vom 09.06.2010

Es stellt keinen Mangel der Mietwohnung dar, wenn wegen des Einbaus moderner Fenster im Altbau ein erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf und ein erhöhtes Risiko der Schimmelbildung besteht.

Der Mieter muss sich auf den erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf einstellen. Heizt und lüftet er nicht ausreichend und kommt es deswegen zur Schimmelbildung, handelt er fahrlässig und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Der Vermieter muss auf die Notwendigkeit und den Umfang des notwendigen Heizens und Lüftens nicht hinweisen. Dieses Wissen kann der Vermieter als allgemein bekannt voraussetzen.

Kein Schadensersatzanspruch besteht wegen der Einholung eines Privatgutachtens während eines laufenden Zivilprozesses, in dem über die nämliche Fragestellung gestritten wird.

Der Vermieter hat gegen den Mieter Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung durch den Mieter.

AG-LUDWIGSLUST – Teil-Urteil, 5 F 24/09 vom 19.05.2010

Ein Auskunftsverlagen ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Auskunftsberechtigte von dem Auskunftsschuldner zuvor zumindest mündliche Informationen über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erhalten; denn der Auskunftsgläubiger ginge in diesem Falle der Möglichkeit verlustig, den Wahrheitsgehalt der Auskünfte gegebenenfalls im Rahmen der Abgabe einer diesbezüglichen eidesstattlichen Versicherung gemäß §§ 1605 Abs. 1 Satz 3, 260 ABs. 2 BGB absichern zu können

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 WF 119/10 vom 06.05.2010

1. Ist in der Hauptsache kein Rechtsmittel eröffnet, kann die nicht erfolgte Beiordnung eines Anwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

2. Da Unterhaltssachen Familienstreitsachen sind, ist für die Frage der Anwaltsbeiordnung nicht § 78 FamFG, sondern nach § 113 Abs. 1 FamFG direkt § 121 ZPO maßgeblich.

3. Unterhaltssachen sind auch im einstweiligen Anordnungsverfahren in der Regel als so schwierig einzustufen, dass im Rahmen der Verfahrenskontrolle die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist.

4. Bei der Beurteilung der sogenannten Waffengleichheit nach § 121 Abs. 2 ZPO steht die Vertretung des Gegners durch eine Behörde nach § 114 Abs. 3, Abs. 4 Nr.2 FamFG der Vertretung durch einen Anwalt gleich.

5. Die Möglichkeit der Vertretung durch das Jugendamt als Beistand nach § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG steht der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einstweiligen Anordnungsverfahren den Unterhalt betreffend und in Unterhaltsverfahren nicht grundsätzlich entgegen.

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 142/09 vom 03.05.2010

1. In der Nicht- oder Schlechterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht durch die unterhaltungspflichtige Gemeinde kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegen. Für diese wird nach allgemeinem Deliktsrecht, nicht nach Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet (Anschluss an OLG Hamm NVwZ-RR 2003, 107).

2. Der Unterhaltungspflichtige hat das Gewässer auch im Bereich eines unter einer Straße herführenden Rohrdurchlasses zu unterhalten und insbesondere einer Verlandung vorzubeugen. Ein solcher Rohrdurchlass ist zwar eine Anlage in bzw. an fließenden Gewässern, die gem. § 94 LWasserGNW durch den Eigentümer zu unterhalten ist.. Von der Pflicht, die Anlage zu unterhalten ist aber die allgemeine Unterhaltungspflicht für das Gewässer zu unterscheiden.

3. Der Unterhaltungspflichtige verletzt seine Verkehrssicherungspflicht jedenfalls dann, wenn er eine Verlandung eines (an sich ausreichend dimensionierten) Rohrdurchlasses in einem solchen Maße zulässt, dass er bereits ein zweijähriges Hochwasserereignis nicht mehr aufnehmen kann, so dass es zu einer rückstaubedingten Überschwemmung kommt.

4. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der gerichtliche Sachverständige für seine Begutachtung die an der zum Schadensort nächstgelegenen Wetterstation gemessenen Niederschlagsmengen zu Grunde legt.

LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 179/09 vom 30.04.2010

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung bestimmt sich nach dem Betrag der rückständigen Forderung, wenn der Stromversorger die Androhung der Stromsperre als Druckmittel benutzt, um den Kunden dazu zu bewegen, diese Forderung zu begleichen (Anschluss an LG Duisburg, Beschluss vom 16.03.2007 - 13 T 18/07).

Bei der Prüfung, ob ein Stromversorger gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs berechtigt ist, ist nur zu prüfen, ob der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat, nicht aber, ob die Einwendungen berechtigt sind und tatsächlich ein Forderungsrückstand besteht.

LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 123/09 vom 30.04.2010

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung bestimmt sich nach dem Betrag der rückständigen Forderung, wenn der Stromversorger die Androhung der Stromsperre als Druckmittel benutzt, um den Kunden dazu zu bewegen, diese Forderung zu begleichen (Anschluss an LG Duisburg, Beschluss vom 16.03.2007 - 13 T 18/07).

Bei der Prüfung, ob ein Stromversorger gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs berechtigt ist, ist nur zu prüfen, ob der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat, nicht aber, ob die Einwendungen berechtigt sind und tatsächlich ein Forderungsrückstand besteht.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 50/07 vom 23.04.2010

1. Eine lediglich teilweise Zulassung der Berufung ist nach den Maßstäben zulässig, wie sie für eine beschränkte Revisionszulassung entwickelt worden sind. Die teilweise Zulassung der Berufung ist insbesondere zulässig, wenn es sich um einen dem Teilurteil und einer Rechtsmittelbeschränkung zugänglichen selbständigen Teil des Streitstoffes handelt.

2. Hat der Fluggast bei derselben Fluggesellschaft mehrere Flüge (Zubringer- und Anschlussflug) gebucht, um zu seinem Endziel zu gelangen und hat er bei Antritt des Zubringerfluges auch bereits die Bordkarte für den Anschlussflug erhalten, hat er einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft, wenn zwar der letzte Flug planmäßig abfliegt und ankommt, er diesen Flug aber wegen einer Verspätung des ersten Fluges nicht erreichen konnte und er sein Endziel erst mit einer Verspätung von mehr als vier Stunden erreicht.

LG-KASSEL – Urteil, 1 S 355/09 vom 18.03.2010

1. Auf der Grundlage der StromGVV und der Gas GVV , auf die §§ 308, 309 BGB keine Anwendung finden, von einem Versorgungsunternehmen aufgestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der Wirksamkeits- und Inhaltskontrolle der §§ 305 ff BGB, weil der Versorger nicht Verordnungsgeber , sondern Verwender im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB ist.

2. Dem Regelwerk der StromGVV und der GasGVV kann nicht entnommen werden, dass der Verordnungsgeber den Grundversorgern erlauben wollte, im Rahmen der von diesen rein privatrechtlich aufzustellenden ergänzenden AGB solche zu formulieren, die inhaltlich gegen §§ 307 ff BGB verstoßen

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 UF 306/09 vom 12.03.2010

Die verfahrensbeendende Wirkung eines Vergleiches in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann auch nicht durch eine angebliche Vereinbarung im Rahmen des § 278 Abs. 6 ZPO beseitigt und das Verfahren sodann fortgesetzt werden.

OLG-HAMM – Urteil, 31 U 106/08 vom 03.03.2010

Banken haben im Rahmen eines Beratungsverhältnisses einen bestehenden Interessenkonflikt im Hinblick auf zu erhaltende Rückvergütungen gegenüber dem Anleger offenzulegen. Dabei ist auch die Höhe der Rückvergütungen aus dem konkreten Geschäft zu benennen.

AG-DORTMUND – Urteil, 423 C 12873/09 vom 23.02.2010

Anscheinsbeweis beim Reißverschlussverfahren

Haftungsquote

Unabwendbarkeit

KG – Urteil, 20 U 80/08 vom 22.02.2010

1. Ein Anspruch auf Zahlung von Heizkostenvorschüssen ist dann nicht gegeben, wenn die Heizungsanlage nicht funktionsfähig ist.

2. Der Abrede der Mietvertragsparteien über die Zahlung von Heizkostenvorschüssen an den Vermieter ist jedenfalls konkludent zu entnehmen, dass der Vermieter die Bereitstellung einer funktionierenden Heizung und die Versorgung mit Wärme schuldet.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 28/10 vom 19.02.2010

Vollstreckungsverfahren sind selbständige Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-ReformG. Wird ein Vollstreckungsverfahren nach dem 31.08.2009 eingeleitet, sind die §§ 86 ff., 120 FamFG auch dann anzuwenden, wenn der Vollstreckungstitel vor dem 1.09.2009 entstanden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 890/09 vom 08.02.2010

1. Es kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fern bleibt und sich Lohnfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Erkrankung handelt.2. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn der Arbeitnehmer sich gegenüber seinem Vorgesetzten als "psychisch und physisch topfit, aber nicht für das St. V." bezeichnet.3. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, im Einzelnen vorzutragen, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben, welche Verhaltensmaßregeln der Arzt gegeben hat (BAG 26.8.1993 - 2 AZR 154/93). Hierfür reicht es nicht aus, wenn der Arbeitnehmer vorträgt, der Arzt habe das Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit fachgerecht indiziert und attestiert.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09 vom 04.02.2010

1. Wechseln sich Berufskraftfahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, so sind die Zeiten als Beifahrer als Bereitschaftszeiten vergütungspflichtig.

2. § 21 a Abs. 3 Nr. 3 ArbZG steht dem nicht entgegen, da diese Vorschrift nur die "arbeitszeitschutzrechtliche" Herausnahme dieser Zeiten von den Arbeitszeiten regelt, nicht aber Regelungen über die Vergütungspflicht enthält.

3. Für Bereitschaftszeiten kann - individualrechtlich oder kollektivrechtlich - eine geringere Vergütung als für "Vollarbeitszeit" vereinbart werden (BAG vom 12.03.2008 - 4 AZR 616/06); ist dies nicht geschehen, sind sie wie Vollarbeitszeit zu vergüten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2881/07 vom 01.02.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt gerichteten Klage nach vorheriger Entlassung auf eigenen Antrag.

Soweit sich die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auswirkt, liegt darin keine Beeinflussung der Entscheidung in der Sache im Sinne des § 46 VwVfG NRW.

Die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde führt auch in Fällen, in denen die gerichtliche Zuständigkeit vom Sitz der Behörde abhängt, regelmäßig nicht auf eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.

Zum Verständnis des § 5 Abs. 2 OVP.

Keine streitwertabhängige zulassungsfreie Berufung gemäß § 173 VwGO i.V.m.

§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO im Verwaltungsgerichtsverfahren.

AG-KOELN – Urteil, 137 C 436/09 vom 28.01.2010

Beim Verbrauchsgüterkauf bedarf es auf Grund mit Art. 3 Abs. 3 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie konform gehender Auslegung entgegen dem Wortlaut von § 323 Abs. 1 BGB vor Rücktritt des Käufers wegen vertragswidriger Lieferung nicht des Verlangens nach Nacherfüllung.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 1531/09 vom 13.01.2010

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird an dem Unterschriftserfordernis für die Klagerücknahmeerklärung festgehalten. Dies ist bei einem nicht unterschriebenem Computerfax nicht erfüllt.

AG-KOELN – Urteil, 268 C 145/08 vom 11.01.2010

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO stellt der Mittelwert zwischen dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel und der Eurotax-Schwacke-Liste eine geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung der nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB im Einzelfall ersatzfähigen Mietwagenkosten dar (sog. ortsüblicher Normaltarif)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 527/09 B vom 06.01.2010

Die durch § 172 Abs 1 SGG grundsätzlich eröffnete Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen erfasst mangels einer hinreichend objektivierbaren gegenteiligen Wertung des Gesetzgebers entsprechend dem Gebot der Rechtsmittelklarheit die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages (mangels hinreichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung) auch dann, wenn im Hauptsacheverfahren eine Berufung der Zulassung nach § 144 SGG bedarf.

AG-KASSEL – Urteil, 453 C 4954/09 vom 04.01.2010

Geldschulden sind nicht mehr als qualifizierte Schickschulden, sondern als modifizierte Bringschulden zu behandeln. Ein Schuldner muss daher eine Zahlung nicht mehr nur bis zur vereinbarten Frist anweisen, sondern statt dessen dafür sorgen, dass die angewiesenen Gelder bis zur vereinbarten Frist der Hausbank des Gläubigers gutgeschrieben werden. Der Schuldner trägt die Verzögerungsgefahr.


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