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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 511 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 511 ZPO"

Übersicht

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 812/09 B vom 23.12.2009

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 127 Abs 2 S 2 ZPO nicht statthaft, wenn weder der in § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG genannte Beschwerdewert von 750,00 ? erreicht wird noch die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 S. 2 SGG vorliegen.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 46/09 vom 09.12.2009

1. Eine Verfügung von Todes wegen, mit der Eltern ihr bewhindertes, durch den Sozialhilfeträger unterstütztes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil einsetzen, bei seinem Tod ein anders Kind als Nacherben berufen (sog. Behindertentestament), verstößt nicht gegen die guten Sitten.

2. Ein von dem behinderten Kind mit seinen Eltern lebzeitig abgeschlossener Pflichtteilsverzichtsvertrag ist auch nicht im Falle des Bezuges von Sozialleistungen sittenwidrig.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 112/09 vom 17.11.2009

Zur Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts nach italienischem Recht.

Keine Revisionszulassung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 UF 43/09 vom 04.11.2009

Liegen ehebedingte Nachteile vor, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte bis zum Eintritt in das Rentenalter nicht ausgleichen kann, ist eine Befristung des auf den angemessenen Bedarf herabgesetzten Unterhalts nicht vorzunehmen. Solche ehebedingten Nachteile können darin liegen, dass eine gesicherte, beamtengleiche Stellung zugunsten der Haushaltsführung und Kindererziehung aufgegeben wurde, die eine höhere Vergütung gewährleistete, als sie in vergleichbarere Stellung in der Privatwirtschaft erzielbar ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 1609/08 vom 04.11.2009

Metall- und Schweißarbeiten in bestehenden Industrieanlagen (hier: Chemiewerk) sind kein Rohrleitungsbau iSd § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV, auch wenn dabei an - schon vorhandenen - Rohren gearbeitet wird. Eine Trennung zwischen Metall- und Schweißarbeiten an Rohren einerseits und anderen Bestandteilen einer in Betrieb genommenen Anlage andererseits (Pumpen, Kessel, Gitter, Roste usw.) ist nicht möglich, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an vorhandenen Rohren sind nicht gesondert als "baulich" zu bewerten.Abgrenzung zu BAG Urteil vom 21. Jan. 2009 - 10 AZR 325/08 - juris

KG – Urteil, 6 U 182/08 vom 30.10.2009

1.) Die erfolgreiche Geltendmachung eines Erfolgshonorars nach § 5 Abs. 4 a HOAI setzt voraus, dass

a) ein solches vor Beginn der besonderen Leistungen schriftlich vereinbart worden ist,

b) konkrete kostenreduzierende besondere Architektenleistungen in Abgrenzung zu ohnehin geschuldeten Grundleistungen dargelegt werden,

c) in deren Folge eine wesentliche Senkung der ohne diese besonderen Leistungen zu erwartenden Kosten eingetreten ist.

2.) Die Vereinbarung eines 20 % der ersparten Kosten übersteigenden Erfolgshonorars verstößt gegen zwingendes öffentliches Preisrecht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 WF 229/09 vom 26.10.2009

Die Beteiligtenstellung Minderjähriger in Kindschaftssachen führt nicht pauschal zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers in Sorgerechtsverfahren.Bei erheblichen Interessengegensätzen zwischen Kind und vertretungsberechtigten Eltern kann die Bestellung eines Verfahrensbeistandes ein milderes Mittel zur Sicherung der Verfahrensrechte des Kindes darstellen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 190/09 vom 26.10.2009

Legt der Insolvenzverwalter "aus anwaltlicher Vorsicht" Berufung gegen ein Urteil ein, das aufgrund mündlicher Verhandlung vor Eintritt der Unterbrechungswirkung ergangen ist, so fallen die Gebühren nach § 6 Abs. 1 GKG, Nr. 1220 KV GKG auch dann an, wenn der Schriftsatz den formalen Anforderungen an eine Berufungsschrift nicht entspricht und er zudem den Zusatz enthält, dass das Rechtsmittel unter dem Vorbehalt der Aufnahme des Rechtsstreits stehe.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 22/09 vom 22.10.2009

Bei der Abrechnung eines Kaskoschadens wird der Restwert selbst dann brutto berücksichtigt, wenn der Wiederbeschaffungswert wegen Vereinbarung einer Mehrwertsteuerklausel netto in Ansatz zu bringen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 28/09 (Kart) vom 13.10.2009

Auch für Sondervertragskunden gilt, dass kein einseitig bestimmter, sondern ein vereinbarter Preis vorliegt, wenn der Gaskunde die auf erhöhten Tarifen basierenden Jahresrechnungen unbeanstandet hinnimmt und weiterhin Gas bezieht, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit nach § 315 BGB zu verlangen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 460/08 - 138 vom 08.10.2009

Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 460/08 - 138 vom 08.10.2009

Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.

KG – Urteil, 7 U 120/08 vom 15.09.2009

1. Geringfügige, kaum wahrnehmbare Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses rechtfertigen keine Minderung des Werklohns.

2. Wird die Minderung nach dem Geldbetrag berechnet, der aufzuwenden ist, um den Mangel zu beseitigen, ist die zu zahlende Vergütung der Schätzung zu Grunde zu legen, die die Mehrwertsteuer jedenfalls dann umfasst, wenn keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht.

3. Lässt sich der Schaden an einem Bauwerk (hier: hohe Heizkosten infolge einer unzureichenden Wärmedämmung) nicht sofort ermitteln, besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nur dann, wenn mit einer Schadensfeststellung in der Zukunft gerechnet werden kann.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 128/09 vom 15.09.2009

1. Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch zu einer Unterhaltsbegrenzung nach § 1578 b Abs. 1 BGB führen.

2. Hat eine unterhaltsberechtigte Ehefrau den Beruf einer Bankkauffrau erlernt und infolge einer Familienpause ca. 20 Jahre lang in diesem Beruf nicht mehr gearbeitet, so können bei bestehender Erwerbsobliegenheit Einkünfte aus einer Tätigkeit als Bürohilfskraft zugerechnet werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 6 UF 40/09 vom 10.09.2009

a. Bei der im Rahmen der Abtrennung einer Folgesache nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO erforderlichen Beurteilung, ob die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch außergewöhnlich verzögern würde, ist auf die Zeit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags desjenigen Ehegatten abzustellen, der sich auf eine unzumutbare Härte beruft.

b. Das Bestehen einer einstweiligen Unterhaltsanordnung ist nicht geeignet, die Bedeutung zu mindern, die die Folgesache nachehelicher Unterhalt für den Unterhaltsberechtigten hat.

c. Mit Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung über den Trennungsunterhalt tritt eine diesbezügliche einstweilige Anordnung außer Kraft.

LG-BERLIN – Urteil, 4 S 10/08 vom 02.09.2009

1. Der Abschluss eines Darlehensvertrages dient auch dann nicht im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB der Finanzierung der im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme abgeschlossenen Restschuldversicherung, wenn kein weiteres finanziertes Geschäft ersichtlich ist.

2. Ein Darlehensvertrag und ein im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme bgeschlossener Restschuldversicherungsvertrag bilden keine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn der Kreditnehmer frei darin war, eine Restschuldversicherung abzuschließen.

3. Selbst bei Vorliegen eines verbundenen Geschäftes kann der Darlehensnehmer nicht nach § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB die Rückzahlung der Versicherungsprämie an sich verlangenoder mit diesem Anspruch gegenüber der Bank aufrechnen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13/3 SaGa 1175/09 vom 25.08.2009

Zu den Kriterien für die Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14/18 Sa 612/09 vom 20.08.2009

Eine Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der eine Bonuszahlung von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisse zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht wird, erweist sich jedenfalls dann als unwirksam, wenn die vorgesehene Bonuszahlung 25 % des Jahreseinkommens des betreffenden Arbeitnehmers übersteigt

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 563/09 vom 06.08.2009

Soweit ein Tarifvertrag für die Zurückweisung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis die einfache Schriftform vorsieht, ist es ausreichend, wenn diese Zurückweisung durch e-mail erfolgt, wenn für den Vertragspartner ausreichend erkennbar ist, von wem die Erklärung abgegeben worden ist ( Anschluss an BAG v. 10.3.2009 - 1 ABR 93/07 - juris).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 9 UF 61/08 vom 23.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 2141/08 vom 14.07.2009

Bei einem Arbeitsunfall steht § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII einer Haftung des Arbeitgebers für fahrlässiges Handeln entgegen.Von nur fahrlässigem Handeln und nicht von bedingtem Vorsatz des Arbeitgebers ist auszugehen, wenn in einer Tierklinik eine Angestellte von einem renitenten Kater gebissen wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 2145/08 vom 14.07.2009

Die als allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte befristete Aufstockung einer halben Stelle auf eine volle Stelle unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und nicht der Befristungskontrolle gemäß § 14 TzBfG.Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB liegt nicht vor, wenn die befristete Erhöhung der Arbeitszeit wegen der Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten für die entsprechende Wahlperiode erfolgte oder wenn der Arbeitgeber tariflich verpflichtet ist, frei werdende Stellen vorrangig Arbeitnehmern anzubieten, die durch anderweitige Dienststellenschließungen ihren Arbeitsplatz verloren haben.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 2130/08 vom 09.07.2009

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes. Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten auch für Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres, für eine Differenzierung liegt kein legitimes Ziel im Sinne der Richtlinie 2000/78 EG des Rates vom 27.11.2000 vor (Anschluss an LAG Schleswig- Holstein Urteil vom 28.5.2008 - 3 Sa 31/08 - juris und LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.7.2007 - / Sa 561/07 juris).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 174/09 B vom 08.07.2009

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des Einstweiligen Rechtschutz vor dem Sozialgericht richtet sich gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO.

2. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist danach nicht statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze in Höhe von 750,- Euro gem. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht erreicht.

3. Darüber hinaus ist Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zusätzlich und unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint hat.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 274/08 AS vom 06.07.2009

1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

2. Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes zur Durchführung eines Erinnerungsverfahrens gegen die Kostenfestsetzung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 278/09 vom 02.07.2009

kein Leitsatz vorhanden

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 175/09 - 24 vom 26.06.2009

Eine Kostenentscheidung zulasten des Klägers nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann mangels Vorliegens von eine andere Kostenentscheidung rechtfertigenden Gründen auch dann ergehen, wenn der Kläger das vorangegangene Mahnverfahren nach Widerspruch des Beklagten nicht weiter betrieben hat, der Beklagte sodann die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat, um eine Entscheidung über die ihm im Verfahren entstandenen Kosten zu erreichen, und der Kläger nach Abgabe des Rechtsstreits an das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht die Klage zurückgenommen hat.

AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 33/09 vom 18.06.2009

1. Ansprüche auf Auskehr von Nebenkostenguthaben stehen der Masse zu, auch wenn die Vorauszahlungen aus unpfändbaren Vermögen des Schuldners stammen.2. Nach Erklärung des Insolvenzverwalters gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO und Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO sind fällig werdende Nebenkostenguthaben nicht mehr massezugehörig, auch wenn die aus Zahlungen vor Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO stammen.3. Dies folgt auch aus einem Vergleich mit der Rechtslage bei Mietkautionen, die ebenfalls dem Schuldner zustehen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 170/08 vom 28.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 200/08 vom 28.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


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