Urteile zu § 511 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 511 ZPO

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 392/04 vom 17.11.2005

a) Zur Auslegung der Parteibezeichnung

b) Zur Frage der "demnächstigen" Zustellung

c) Zur Verwirkung einer vertraglichen Rückbauverpflichtung

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 392/04-116 vom 17.11.2005

a) Zur Auslegung der Parteibezeichnung

b) Zur Frage der "demnächstigen" Zustellung

c) Zur Verwirkung einer vertraglichen Rückbauverpflichtung

BGH – Beschluss, IX ZB 240/04 vom 10.11.2005

Ein Zwischenurteil, das die Unterbrechung des Rechtsstreits feststellt, jedoch gleichzeitig zum Ausdruck bringt, dass die Partei, die den Prozess aufnehmen will, daran endgültig gehindert ist, kann wie ein Endurteil angefochten werden (Anschluss an BGH WM 2004, 1656).

LAG-BERLIN – Urteil, 10 Sa 1490/05 vom 03.11.2005

Mit der Altersermäßigung bezüglich der Pflichtstundenanzahl bezweckt der Gesetzgeber nicht eine Reduzierung der (Gesamt-) Arbeitszeit der älteren Lehrer schlechthin, sondern nur - wegen der besonderen Belastung im Rahmen der Unterrichtsstunden - eine Umgewichtung der einzelnen Elemente (Unterricht, Korrekturen, Besprechungen, Vorbereitung u.a.) der - gleichbleibenden - Gesamtarbeitszeit.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 194/05 vom 03.11.2005

a. Zur Beweislast beim dinglichen Herausgabeanspruch.

b. Zur Rechtsnatur schuldrechtlicher Wohnrechtseinräumung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 194/05-56 vom 03.11.2005

a. Zur Beweislast beim dinglichen Herausgabeanspruch

b. Zur Rechtsnatur schuldrechtlicher Wohnrechtseinräumung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 626/04 vom 27.10.2005

1. Vermacht der überlebende Ehegatte einer fortgesetzten Gütergemeinschaft einem gemeinschaftlichen Abkömmling ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück und beschwert diesen mit einer Ausgleichszahlung zu Gunsten des anderen gemeinschaftlichen Abkömmlings, so liegt darin die Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen und damit keine letztwillige Verfügung über den Anteil der Abkömmling am Gesamtgut.

2. Haben Ehegatten in einen gemeinschaftlichen Testament einem ihrer Kinder ein Grundstück vermacht und dieses mit einer Ausgleichszahlung zu Gunsten des anderen Kindes beschwert, so steht es der Auslegung der Verfügungen als wechselbezüglich nicht entgegen, wenn die Höhe der Ausgleichszahlung in dem Testament zwar nicht ausdrücklich geregelt ist, sich jedoch im Wege der Auslegung des Testament ergibt.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 S 83/05 vom 30.09.2005

Das für die vorprozessuale Kündigungserklärung angefallene Anwaltshonorar ist regelmäßig nicht gem, Vorbem. 3 Abs.4 VV zum RVG zur Hälfte auf die im Räumungsrechtsstreit entstehende Verfahrensgebühr anzurechnen, weil die Kündigungserklärung und die anschließende Räumungsklage nicht wegen „den selben Gegenstand“ betreffen; Ziel der Räumungsklage ist nicht die Beendigung des Mietverhältnisses, sondern setzt gerade eine vorangegangene wirksame Kündigung voraus

KG – Urteil, 26 U 12/05 vom 21.09.2005

<dt/><dd><p>1. Die Klauseln in einem zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer im Jahre 1996 geschlossenen Bauvertrag, wonach die Abnahmewirkungen erst mit Abnahme durch den Bauherrn eintreten sollen und die zwischen dem Generalunternehmer und dem Bauherrn getroffenen Vereinbarungen über Beginn und Inhalt der Gewährleistungspflicht auch für den Subunternehmer gelten sollen, sind nach § 9 AGBG unwirksam.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>2. Der Auftragnehmer eines Bauvertrages, der den Gewährleistungseinbehalt des Auftraggebers durch eine Bürgschaft abgelöst hat, darf nach Ablauf der Gewährleistungsfrist die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst verlangen (Abweichung von OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 668).</p></dd>

KG – Urteil, 10 U 24/01 vom 19.09.2005

Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Aktenzeichen: VII ZR 228/05

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 37/03 vom 23.08.2005

1. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 CMR enthält eine Haftungsbegrenzung. Bei einem qualifizierten Verschulden kann der Absender daher gemäß Art. 29 Abs. 1 CMR höhere Zinsen nach nationalem Recht (z.B. § 288 Abs. 1 BGB) verlangen.2. Wenn der Geschädigte dem Schädiger Zahlungsfristen setzt und diese mehrfach verlängert, kann der Geschädigte Verzugszinsen in der Regel erst nach Ablauf der (letzten) Frist verlangen, auch wenn der Schädiger schon früher in Verzug geraten ist.3. Eine Klagerücknahme kann auch nach zwei Wochen und 6 Tagen noch "unverzüglich" im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F. sein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 621/04 vom 17.08.2005

Einen Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Abwesenheit von Mängeln bewirkt keine Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 621/04-191 vom 17.08.2005

Einen Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Abwesenheit von Mängeln bewirkt keine Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 515/04 vom 27.07.2005

Auftragserteilung durch Rückübersendung eines vom Unternehmer erstellten Angebots.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 515-04-149 vom 27.07.2005

Bauvertrag: Auftragserteilung durch Rückübersendung eines vom Unternehmer erstellten Angebots.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 714/04 vom 21.07.2005

Zum Widerruf einer Stundungsvereinbarung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 532/04 vom 20.07.2005

a) Ein KFZ-Vertragshändler verliert nicht den Anspruch auf Rückkauf des vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers, wenn er nach einer so genannten Strukturkündigung des Altvertrages durch den Hersteller den Abschluss eines Neuvertrages ablehnt.

b) Entgegenstehende Klauseln in einem formularmäßigen Händlervertrag sind nach § 9 Abs. 1 AGBG bzw. § 307 BGB unwirksam.

BGH – Beschluss, XII ZB 31/05 vom 20.07.2005

Zur Frage, wann eine Berufung unter der Bedingung der Gewährung von Prozeßkostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04 - FamRZ 2004, 1553).

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 53/05 vom 20.07.2005

Kein Schadensersatz für verfallene Flugtickets, wenn der Passagier bei der Fahrt mit einem Mietwagen zum Flughafen durch einen Verkehrsunfall aufgehalten wird und - mangels eingeplantem Zeitpolster - zu spät eintrifft, so dass er sein Flugzeug nicht mehr bekommt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 532/04 - 157 vom 20.07.2005

a) Ein KFZ-Vertragshändler verliert nicht den Anspruch auf Rückkauf des vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers, wenn er nach einer so genannten Strukturkündigung des Altvertrages durch den Hersteller den Abschluss eines Neuvertrages ablehnt.

b) Entgegenstehende Klauseln in einem formularmäßigen Händlervertrag sind nach § 9 Abs. 1 AGBG bzw. § 307 BGB unwirksam.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 283/04 vom 14.07.2005

Auch ohne aggressives Verhalten stellt ein Hunderudel regelmäßig eine typische Tiergefahr dar. Die besondere Schreckhaftigkeit eines Pferdes kann im Einzelfall zur Folge haben, dass der gestürzte Pferdehalter seinen Schaden allein zu tragen hat, weil die Tierhalterhaftung für ein anderes beteiligtes Tier gänzlich zurücktritt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 283/04-60 vom 14.07.2005

Auch ohne aggressives Verhalten stellt ein Hunderudel regelmäßig eine typische Tiergefahr dar. Die besondere Schreckhaftigkeit eines Pferdes kann im Einzelfall zur Folge haben, dass der gestürzte Pferdehalter seinen Schaden allein zu tragen hat, weil die Tierhalterhaftung für ein anderes beteiligtes Tier gänzlich zurücktritt

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 338/04 vom 07.07.2005

Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereiches der Verkehrssicherungspflicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 338/04 - 74 vom 07.07.2005

Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereiches der Verkehrssicherungspflicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 339/04 vom 30.06.2005

Zur Abgrenzung bloßer Mithaftung von echter Mitdarlehensnehmerschaft bei Ehegatten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 567/04 vom 22.06.2005

1. Ein im Berufungsrechtszug im Wege der Klageerweiterung geltend gemachter Wertersatzanspruch gem. § 346 Abs. 2 BGB wird nicht auf Noven gestützt, die nach § 529, §§ 31 ZPO unzulässig sind, wenn die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach außer Streit stehen und sich die streitige Anspruchshöhe aus dem Gesetz hier: § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB, ergibt.

2. Ist die Innenverkleidung der vorderen Fahrzeugtüren konstruktiv bedingten formunbeständig und platzt diese in Höhe der Außenspiegel schlitzartig auf, liegt bei einem Gebrauchtfahrzeug ein erheblicher Mangel vor, der den Erwerber nachfehlgeschlagenen Reparaturversuchen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 U 105/05 vom 20.06.2005

Eine Berufung ist unzulässig, wenn der mit seinem in der ersten Instanz verfolgten Wandlungsbegehren unterlegene Berufungsführer nunmehr allein die Minderung des Kaufpreises begehrt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 U 105/05 - 94 vom 20.06.2005

Eine Berufung ist unzulässig, wenn der mit seinem in der ersten Instanz verfolgten Wandlungsbegehren unterlegene Berufungsführer nunmehr allein die Minderung des Kaufpreises begehrt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 180/04 vom 02.06.2005

Nach Beendigung von Haupt- und Untermietverhältnis steht dem Mieter/Untermieter mangels eigener Nutzungsberechtigung keine Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Untermieter mehr zu.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 221/04 - 24/05 vom 31.05.2005

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes im Verkehrsunfallprozess.


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