Urteile zu § 511 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 511 ZPO

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 5876/09 B vom 06.05.2010

1. Die Verfahrensregelungen des § 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 511 ZPO und § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG sind auf Beschwerden gegen den die Prozesskostenhilfe für eine Klage ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts nicht entsprechend anwendbar.

2. Die Rechtsprechung des Senats zur analogen Anwendung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG auf Prozesskostenhilfebeschwerden in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann in derartigen Fällen nicht herangezogen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 Wx 22/09 vom 05.05.2009

1. Ein Wohnungseigentumsverfahren ist auch bei einem vorausgehenden Mahnverfahren im Sinne des § 62 Abs.1 S.1 WEG erst dann anhängig, wenn die Sache bei dem zuständigen Streitgericht eingegangen ist.

2. Lässt sich der Entscheidung des Amtsgerichts in einer Wohngeldsache, die vor dem 01.07.2007 beim Mahngericht, aber erst nach diesem Datum bei dem Streitgericht eingegangen ist, nicht hinreichend deutlich entnehmen, ob das Verfahrensrecht des FGG oder das der ZPO angewandt wurde, so ist in Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes sowohl die sofortige Beschwerde gemäß § 45 Abs.1 WEG a.F., als auch die Berufung (§ 511 ZPO) zulässig.

3. Wird in einem solchen Fall die sofortige Beschwerde eingelegt, so ist das Verfahren nicht nach dem FGG durchzuführen, sondern die Sache entsprechend § 17a Abs.2 GVG an das gemäß § 72 Abs.2 S.1 GVG zuständige Berufungsgericht zu verweisen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3835/08 PKH-B vom 23.02.2009

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht ist nur dann ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint. ( § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG).

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist nach § 172 Abs. 1 SGG auch dann statthaft, wenn der Wert des Streitgegenstandes die Wertgrenze in Höhe von 750,- Euro gem. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht.

Eine entsprechende Anwendung von § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 511 ZPO auf Beschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgaussichten in der Hauptsache ist nicht zulässig. Eine planwidrige Regelungslücke liegt jedenfalls nach Inkrafttreten des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung nicht vor.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4100/06 PKH-B vom 02.01.2007

§ 127 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz ZPO i.V.m. § 511 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht analog anwendbar. Die Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 172 Abs. 1 SGG unabhängig davon statthaft, ob in der Hauptsache der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 S. 1 SGG erreicht wird oder die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 S. 2 SGG vorliegen.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 33/03 vom 27.05.2004

1. Zum Zeitpunkt für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz bei einer OHG, die mit einer anderen Gesellschaft verschmolzen wird.

2. Zur Erwachsenheitssumme im Sinne des § 511 ZPO bei subjektiver Klagehäufung.

BGH – Beschluss, V ZB 71/02 vom 30.04.2003

a) Der Berufungsbeklagte hat die Wahl, ob er sich der Berufung des Gegners anschließt oder ob er, falls die Voraussetzungen des § 511 ZPO gegeben sind, eigenständig Berufung einlegt. Nur im ersteren Fall verliert der Angriff gegen das Urteil seine Wirkung, wenn der Gegner die Berufung zurücknimmt (§ 524 Abs. 4 ZPO).

b) Die Möglichkeit, Anschlußberufung einzulegen, besteht auch innerhalb der für den Berufungsbeklagten offenen Frist zur Einlegung einer eigenständigen Berufung.

c) Zur Auslegung einer "selbständigen Anschlußberufung", die innerhalb der für eine eigenständige Berufung laufenden Frist eingelegt worden ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-6 W 79/15 vom 23.02.2016

Für die Frage, ob der Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO vor Rechtshängigkeit weggefallen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nur als Nebenforderungen geltend gemachten Ansprüche auf Zinsen und Ersatz von Kosten bei Einreichung der Klage begründet gewesen und durch ein Ereignis vor Rechtshängigkeit unbegründet geworden sind.

AG-BOCHOLT – Urteil, 4 C 48/15 vom 24.06.2015

Zur Frage, unter welchen Bedingungen Klauseln in Kreditverträgen über die Zahlung von Bearbeitungsgebühren als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden müssen.

Zur Frage der Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus dem Kreditvertrag, wenn der Darlehnsnehmer Unternehmer ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 316/14 vom 25.11.2014

Die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO setzt auch voraus, dass der Beschwerdewert nach § 567 Abs. 2 ZPO erreicht ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 434/14 vom 19.08.2014

Eine mündlich vereinbarte Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses ist auch dann unwirksam, wenn die Befristungsvereinbarung später schriftlich bestätigt wird. Die abgeschlossene schriftliche Vereinbarung ist dann ebenfalls unwirksam. Das Arbeitsverhältnis besteht unbefristet fort.

Die "Unterbrechung" des Arbeitsverhältnisses auch nur für einen Tag macht die "Verlängerung" einer sachgrundlosen Befristung unwirksam.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 795/13 vom 05.08.2014

Unzulässiger Klageantrag, weil unklare, nicht rechtskraftfähige Begriffe verwendet wurden wie: "Pensionärskonditionen"; "am Kapitalmarkt übliche Konditionen"; "Konditionen, die mindestens 0,5 % höher liegen als Pensionärskonditionen".

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1501/13 vom 24.06.2014

Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbietet, wie sie zu bewirken ist.

Die Bereitschaft, auf einem "leidensgerechten" Arbeitsplatz arbeiten zu wollen, den der Arbeitgeber erst einrichten soll, reicht nicht aus.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 903/13 vom 09.05.2014

§ 3 Abs. 5 TVöD begründet jedenfalls keinen Anspruch ehemals Beschäftigter darauf, dass der Arbeitgeber eine vollständige Kopie seiner Personalakte fertigt und zur Abholung bereithält.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 825/13 vom 26.02.2014

Arbeiten im Schiffsbau werden von § 1 Abs. 2 Abschn. I bis IV VTV-Bau nicht erfasst, eine Ausnahme bilden Dämm- (Isolier-) Arbeiten nach § 1 Abs. 1 Abschn. IV Nr. 3 VTV-Bau.

Schiffe sind keine Bauwerke im Sinne des VTV-Bau (vgl. BAG 27.11.1963 - 4 AZR 286/62).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 969/13 vom 18.02.2014

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 972/13 vom 26.11.2013

Ein Arbeitnehmer ist wie ein Beauftragter verpflichtet, dem Arbeitgeber alles, was er zur Ausführung der ihm übertragenen Arbeit erhalten und was er aus dem Arbeitsverhältnis erlangt hat, herausgeben.

Das Herausgabebegehren muss hinreichend bestimmt sein. Die Herausgabe "sämtlicher Unterlagen" reicht dazu im allgemeinen nicht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 543/13 vom 12.11.2013

Der Urlaubsanspruch gemäß den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG und § 125 SGB IX steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat.

Daran ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten hat.

Dieser Urlaubsanspruch ist nicht dispositiv.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 850/13 vom 26.04.2013

Der Begriff der Grundversorgung ist ein Rechtsbegriff und keine Tatsache so dass der klägerische Vortrag, die Klägerin sei Grundversorgerin der Beklagtenseite, weder nach §§ 138 II, III ZPO unstreitig sein noch gemäß § 331 I ZPO zugestanden sein kann. Voraussetzung für das Bejahen der Grundversorgung ist eine umfangreiche rechtliche Prüfung, die voraussetzt, dass erstens der Betreiber eines Energieversorgungsnetzes eine Klägerin als Grundversorgerin gemäß den Voraussetzungen des § 36 II EnWG festgestellt hat, dass zweitens ein Vertragsschluss nach § 2 StromGVV gegeben ist und dass drittens eine Koinzidenz zwischen Vertragsschluss nach § 2 StromGVV und der Eigenschaft der Klägerin als Grundversorgerin gegeben ist.

Das Recht, einen durch Art. 13 Grundgesetz geschützten Bereich zu betreten, um einen Stromanschluss zu sperren, steht gem. § 21 NAV dem verteilen Netzbetreiber als eigenes subjektives Recht zu. Der Grundversorger macht ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend, er beantragt, die Beklagtenseite zu verurteilen, die mit einem Ausweis versehen beauftragten des verteilen Netzbetreiber aus den Zutritt zu dem Anwesen des Kunden zu gewähren und die Unterbrechung der Stromversorgung zu dulden. Ohne Ermächtigung durch den verteilen Netzbetreiber ist ein solcher Antrag in Ermangelung der Prozessführungsbefugnis unzulässig.

BGH – Beschluss, VI ZB 50/12 vom 16.04.2013

a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben.

b) Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, VersR 2011, 646).

BGH – Beschluss, VIII ZB 45/12 vom 19.03.2013

a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228).

b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Hauptsache wendet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - I ZR 92/90, BGHZ 113, 362 ff.; Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, NJW 2001, 230 unter II). Dies gilt auch dann, wenn die Partei zusammen mit ihrem Streitgenossen Berufung einlegt und sich der Streitgenosse nicht nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, sondern auch gegen die Verurteilung in der Hauptsache wendet, die von ihm geltend gemachte Beschwer aber nicht die Berufungssumme erreicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 179/12 vom 18.03.2013

1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein anerkennenswertes Bedürfnis.

2. Die Schriftformklausel steht nicht in Widerspruch zu einer zugleich vereinbarten Schriftformheilungsklausel, da diese gerade nur in dem Fall einschlägig ist, dass trotz der vereinbarten doppelten Schriftformklausel eine mündlich getroffene Vereinbarung der Parteien wirksam ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1217/12 vom 04.03.2013

1. Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind innerhalb eines Monats vor Insolvenzantragstellung erfolgte Rechtshandlungen -sofern es sich um eine inkongruente Deckung handelt- ohne jede weitere Voraussetzung anfechtbar.2. Eine Zahlung vom (Privat-) Konto eines Beauftragten der Schuldnerin, dem zuvor ein Kundenscheck gutgeschrieben wurde, ist inkongruent.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 845/12 vom 26.02.2013

Treuwidrige Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 SaGa 1700/12 vom 15.02.2013

1.Ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG liegt nicht vor, wenn der Betriebsrat die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem Arbeitsplatz anführt, auf dem der Arbeitnehmer nach seinem - des Betriebsrats - eigenem Tatsachenvortrag nur nach Vertragsänderung beschäftigt werden könnte.

2.In einem solchen Fall wird ein Widerspruchsgrund nach § 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG geltend gemacht. Ein hierauf gestützter Widerspruch ist nur dann ordnungsgemäß und kann nur dann einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG begründen, wenn der Betriebsrat das Einverständnis des Arbeitnehmers zu der erforderlichen Vertragsänderung eingeholt hat und den Arbeitsgeber hierüber im schriftlichen Widerspruch in Kenntnis setzt. Ob ein Widerspruch ordnungsgemäß sein kann, mit dem der Betriebsrat auf einen Arbeitsplatz verweist, der erst neun Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist und nur vielleicht zu besetzen ist, kann offen bleiben.

3.Ein Entbindungsantrag nach § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG kann als Widerantrag im Verfahren auf Weiterbeschäftigung nach § 105 Abs. 5 Satz 1 BetrVG gestellt werden. Es fehlt insofern nicht am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Zurückweisung sowohl das Weiterbeschäftigungsantrags als auch des Entbindungsantrags möglich ist.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 6/08 vom 13.02.2013

1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet aus, weil sich die Ordnungsbehörde an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ? 1 BvR 1054/01) - orientiert hat.

2. Ansprüche aus Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG bestehen insoweit ebenfalls nicht, weil die Untersagungsverfügungen zwar objektiv rechtswidrig waren, es jedoch am Verschulden der Amtsträger fehlt.

3. Auch ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch aus § 56 BremPolG besteht nicht. Die Regelung findet in dem Fall, dass die zuständigen Behörden beim Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage besonderer Rechtsvorschriften tätig werden, keine Anwendung, wenn diese nicht auf die polizeigesetzlichen Haftungsregelungen verweisen. Darüber hinaus erfasst sie keine Fälle, in denen die Maßnahmen der Behörde auf legislativem Unrecht beruhen.

AG-OFFENBACH – Urteil, 37 C 445/12 vom 08.02.2013

Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden sollen, so kann der Vermieter gleichwohl eine Zahlung nach einer Modernisierungsmieterhöhung verlangen

AG-KEHL – Urteil, 5 C 441/12 vom 04.02.2013

Der Anbieter eines Telefonanschlusses mit Internetzugang war auch vor Geltung des seit dem 10.05.2012 geltenden § 46 Abs. 8 TKG grundsätzlich verpflichtet, den Telefonanschluss mit Internetzugang nach Umzug des Kunden zu den selben Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wenn Anbieter diese Leistung grundsätzlich auch an der neuen Wohnung anbietet.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 709/12 vom 04.02.2013

1. Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 TzBfG setzt voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt.2. Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte "Verlängerung" ist als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anzusehen, der nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ohne Sachgrund unzulässig ist, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 3. An einem sozialen Beweggrund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG fehlt es, wenn die Interessen des Betriebs und nicht die Berücksichtigung der sozialen Belange des Arbeitnehmers für den Abschluss des Arbeitsvertrags maßgebend waren.4. Eine Befristungsabrede in einem Formularvertrag kann eine überraschende Klausel nach § 305s Abs. 1 BGB sein.5. Ist der Verbraucher vom Verwender bei Vertragsschluss auf den Inhalt der streitigen Klausel ausdrücklich hingewiesen worden und hat er sich sodann mit ihr einverstanden erklärt, kann darin entweder eine Individualabrede i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB liegen oder der Hinweis schließt -sofern er klar und deutlich gefasst ist- die Annahme eines Überraschungscharakters aus.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 263/12 vom 29.01.2013

1) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Dazu reicht die Formulierung eines Auskunftsbegehrens "aus vorgelagerten Dateien und Datenbanken" nicht.

2) Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG können nicht "ins Blaue" geltend gemacht werden. Es muss vielmehr ausreichend dargelegt werden, dass tatsächlich personenbezogene Daten gespeichert sein könnten.

3) Können personenbezogene Daten durch Einblick in den eigenen E-Mail-Account selbst ermittelt werden, ist das Verlangen einer entsprechenden Auskunft in Textform rechtsmißbräuchlich.

4) Auskunftsansprüchen aus § 34 BDSG kann der Einwand faktischer Umöglichkeit entgegenstehen.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 46 C 1399/12 vom 25.01.2013

1. Ausführendes Luftfahrtunternehmen eines Fluges ist nicht die juristische Person, deren 100 %ige Tochtergesellschaft den Flug tatsächlich durchgeführt hat.

2. Eine Flugverspätung begründet keinen Ausgleichsanspruch nach EuFlugVO.


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