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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 511 ZPO 

Urteile zu § 511 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 511 ZPO

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 103/02 vom 22.08.2002

Die Äußerung eines Gastwirts, von einem als Stellplatz für ein Kraftrad angebotenen Wirtschaftshof sei "noch nie etwas weggekommen", ist eine reine Tatsachenbekundung und alleine nicht ausreichend, einen Garantievertrag zu begründen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 6 U 6/02 vom 16.07.2002

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muß gleichwohl die Möglichkeit haben, eine endgültige Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Einstweilige Verfügung von Anfang an gerechtfertigt war oder nicht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9/2 Sa 1370/00 vom 24.05.2002

Die beklagte Prozesspartei ist im Zivilprozess nicht davon entbunden, das klägerische Vorbringen vollständig, substantiiert und wahr zu bestreiten, wenn sie sich dadurch einer (weiteren) von ihr begangenen Straftat bezichtigen würde (anders BVerfGE 56.44,45).

AG-LUENEBURG – Urteil, 50 C 13/02 vom 24.04.2002

1. Zustandekommen des Vertrages bei Internet-Auktion.

2. Keine Anwendung der Regeln des "Geschäftes für den, den es angeht" auf der Verkäuferseite einer Internetauktion

BGH – Urteil, V ZR 39/01 vom 15.03.2002

Für die Frage der Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil kommt es auf das Klageziel bei Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht an; es muß sich in diesem Zeitpunkt weiterhin (auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer richten.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 99/98 vom 30.01.2002

Zur Frage der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen unter Abwägung des Interesses der Mehrheitsgesellschafter an einer Thesaurierung der erwirtschafteten Gewinne und des Gewinnausschüttungsinteresses eines Gesellschafters.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 141/01 vom 20.12.2001

Wer während eines Strandaufenthalts seinen Fahrzeugschlüssel in seiner Kleidung versteckt für sehr kurze Zeit (ca. 2 Minuten) unbeaufsichtigt lässt, handelt nicht grob fahrlässig.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 120/01 vom 13.12.2001

Zur Höhe des Schmerzensgeldes:

Für die Bemessungsgrundlage (vgl. hierzu BGH 18, 149) ist zunächst von Bedeutung, daß der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat und sich an einer - nicht nur abstrakt, sondern konkret - besonders gefährlichen Straftat beteiligt hat. Von Bedeutung ist weiter, dass von dem Kläger keinerlei Anlass oder gar Provokation ausgegangen ist und die Straftat bei allen drei Beklagten als Ausdruck einer stark ausgeprägten Aggressionsbereitschaft zu werten ist.

Von großer Bedeutung sind ferner die Verletzungen, die dem Kläger zugefügt worden sind. Der erlittene Schädelbasisbruch stellt eine lebensgefährliche Verletzung dar, der Tinnitus und die weiteren Dauerfolgen (Atmungserschwerung, Beeinträchtigung der Schalleitung, Schwindelgefühl) eine beachtliche Beeinträchtigung. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft erklärt, dass er nach dem Durchlaufen einer zusätzlichen Ausbildung als Bausachverständiger tätig sei und dass es ihm aufgrund des auch jetzt noch gelegentlich auftretenden Schwindelgefühls nicht möglich ist, Baugerüste zu betreten. Lediglich die bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen der Beklagte zu 3) lebt, stellen bei der Schmerzensgeldbemessung ein Argument zu seinen Gunsten dar. Unter Abwägung dieser Bemessungsgesichtspunkte erscheint ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000.- DM, wie es auch den beiden anderen (in ebenso bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden) Tätern gesamtschuldnerisch auferlegt worden ist, als angemessen.

BGH – Urteil, VI ZR 356/00 vom 02.10.2001

Der Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Mindestbetrages begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesen Betrag zugesprochen, aber abweichend von seiner Auffassung ein Mitverschulden bejaht hat.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 32/01 vom 28.09.2001

Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, innerhalb derer der Schuldner seine Leistung erneut anbieten kann.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 1/01 vom 17.07.2001

Eine Berufung ist unzulässig, wenn mit ihr ausschließlich ein neuer, bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgt wird.

BGH – Beschluss, IV ZB 3/01 vom 27.06.2001

ZPO §§ 3, 511a

Für die Beschwer des zur Auskunft Verurteilten kommt es nicht auf den Aufwand zur Beantwortung von Fragen an, die über den Tenor des Auskunftsurteils hinausgehen.

BGH, Beschluß vom 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01 -
OLG Köln
LG Köln

BGH – Urteil, VIII ZR 294/99 vom 13.06.2001

ZPO §§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 1, 559 Abs. 2

Wird die Berufung eines zur Zahlung verurteilten Beklagten auf die von diesem erklärte Aufrechnung beschränkt, ist vom Berufungsgericht nicht mehr das Bestehen der Klageforderung, sondern nur noch der Aufrechnungseinwand zu prüfen.

BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - VIII ZR 294/99 -
OLG Frankfurt am Main
LG Gießen

BGH – Urteil, V ZR 239/00 vom 18.05.2001

SachenRBerG §§ 85, 87, 104, 108; ZPO § 511

a) In dem Verfahren nach § 108 SachenRBerG kann keine Festlegung der von der Anspruchsberechtigung erfaßten Grundstücksfläche verlangt, sondern nur die Anspruchsberechtigung als solche festgestellt werden; die Angabe einer wie auch immer beschriebenen Fläche in dem Feststellungsantrag ist unzulässig.

b) Die Klärung, welche unvermessene Grundstücksteilfläche (§ 85 SachenRBerG) von der Sachenrechtsbereinigung betroffen ist, muß in dem notariellen Vermittlungsverfahren nach §§ 87 ff SachenRBerG, gegebenenfalls in dem gerichtlichen Verfahren nach §§ 104 bis 106 SachenRBerG, erfolgen.

c) Die Flächenangabe in einem Feststellungsausspruch nach § 108 SachenRBerG kann eine Rechtsmittelbeschwer begründen.

BGH, Urt. v. 18. Mai 2001 - V ZR 239/00 -
OLG Naumburg
LG Halle

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 22/01 vom 15.05.2001

Ein langfristiger Pachtvertrag, der zum Zwecke der Umgehung eines Vorkaufsrechts geschlossen worden ist und wirtschaftlich einem Kauf des Grundstückes gleichkommt, kann gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein.

BGH – Urteil, XII ZR 62/99 vom 03.05.2001

ZPO §§ 511, 519, 323

a) Weist das Gericht ein Unterhaltsbegehren zurück, weil es nicht im Wege der Abänderungsklage, sondern im Wege der Leistungsklage geltend gemacht wurde, so ist die dagegen eingelegte Berufung nicht deshalb unzulässig, weil der Rechtsmittelkläger sein Begehren nunmehr im Wege der Abänderungsklage verfolgt.

b) Läßt sich die Berechnung des in einem Prozeßvergleich titulierten Unterhalts unter Zugrundelegung der verschiedenen Faktoren nicht nachvollziehen und ist deshalb eine Anpassung des Vergleichs an zwischenzeitlich geänderte Verhältnisse nicht möglich, so ist der geschuldete Unterhalt nach den gesetzlichen Vorschriften neu zu berechnen.

BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 -
OLG Braunschweig
AG Clausthal-Zellerfeld

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 66/01 vom 18.04.2001

Voraussetzung einer Leistungsverfügung im Sportrecht ist bei Vorliegen einer Entscheidung des übergeordneten internationalen Sportverbandes die Darlegung, warum die Nichtanerkennung ausnahmsweise nach den Vorgaben des Art. 6 EGBGB (oder public) geboten ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 173/00 vom 04.04.2001

Ein Zeichnungsvorvertrag ist gemäß § 185 Abs.1 S.3 Ziff.4 AktG nichtig, wenn in ihm kein konkretes Datum genannt ist, zu dem der Vertrag ohne Vorliegen eines Kapitalerhöhungsbeschlusses und Eintragung der Durchführung der Erhöhung unwirksam wird.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 UF 180/00 vom 12.03.2001

Zur Abgrenzung zwischen einem Prozeßkostenhilfegesuch für eine (noch) einzulegende und einer schon unbedingt eingelegten Berufung

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 179/98 vom 20.12.2000

Arglistige Täuschung der Versicherung über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers. Zur Verwendbarkeit von Tatsachen, die der Versicherung von Dritten unter möglicher Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften übermittelt wurden.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 204/98 vom 13.12.2000

Kein Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbands aus §§ 1, 13 UWG gegen Haushaltsumfrage eines Adressverlags

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 116/01 vom 13.12.2000

Auf Grund der Gleichstellung des Schadensersatzanspruchs mit einem Vergütungsanspruch erscheint es nach Auffassung des Senats jedoch sachgerecht, den Verjährungsbeginn für die Ansprüche aus § 6 VOB/B an die Vergütungsansprüche anzulehnen. Dies hat zur Folge, dass die Ansprüche aus § 6 VOB/B wie die vertraglichen Vergütungsansprüche verjähren und der Verjährungsbeginn somit Abnahme und Zugang einer prüffähigen Schlussrechnung gemäß §§ 16 Nr. 3 Abs. 1, 14 VOB/B voraussetzt.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Ersatzansprüche nicht in der Schlussrechnung enthalten waren und entsprechend der Bitte der Beklagten separat aufgeführt werden sollten. Denn auch solche Ansprüche, die nicht in der Schlussrechnung enthalten sind, die der Auftragnehmer aber in die Schlussrechnung hätte aufnehmen können, verjähren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die vom erkennenden Senat geteilt wird, einheitlich mit den in der Rechnung aufgeführten Ansprüchen (z. B. BGHZ 53, 222 ff.; Ingenstau/Korbion/Keldungs, a.a.O., § 2 Rn. 62).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 121/00 vom 21.09.2000

1. Aus § 27 LPGG kann nicht abgeleitet werden, dass an im Rahmen der Kooperation errichteten Gebäuden automatisch Bruchteilseigentum aller Kooperationspartner entstand.

2. Welcher Partner oder zu welchen Anteilen mehrere Partner der Gemeinschaft Eigentum erwarben, ergab sich allein aus der Kooperationsvereinbarung oder dem Statut.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 9310/98 vom 27.06.2000

Leitsätze:

1. Das Wort "Paravant" ist nicht beschreibend für ortsfeste Sichtschutzanlagen im Außenbereich.

2. Ein Unterlassungsanspruch aus § 14 MarkenG kommt nur dann in Betracht, wenn einerseits kein Freihaltebedürfnis für den durch den Verletzer genutzten Markenbestandteil hinsichtlich der Warengruppen besteht, für die die verletzte Marke eingetragen ist, und andererseits kein Freihaltebedürfnis für die Warengruppe besteht, für den der Verletzer die beanstandete Bezeichnung benutzt.

BGH – Beschluss, VII ZB 16/99 vom 13.01.2000

ZPO § 511

Leistet eine Partei, die mit der anderen Partei als Gesamtschuldner zur Zahlung verurteilt worden ist, den Urteilsbetrag, so entfällt damit nicht ohne weiteres die Beschwer der anderen Partei.

BGH, Beschluß vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99 -
OLG Köln
LG Bonn

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 53/99 vom 08.12.1999

Ist der Versicherer trotz wirksamen Rücktritts gemäß § 21 VVG verpflichtet, Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu erbringen, kann er das gemäß §§ 5, 7 BB-BUZ abzugebende Anerkenntnis wirksam entsprechend beschränken. Erfährt der Versicherer später, daß die dem Anerkenntnis zugrundeliegende, angeblich die Berufsunfähigkeit auslösende Erkrankung (hier: Zahnmetallintoxikation) in Wahrheit nicht vorgelegen hat (sondern eine andere Erkrankung), so berechtigt dies allein nicht zur Leistungseinstellung oder -herabsetzung gemäß § 7 Nr. 4 BB-BUZ.

BGH – Beschluss, III ZB 50/99 vom 25.11.1999

ZPO §§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 2

Weist das erstinstanzliche Gericht die Klage ab, weil der erhobene Anspruch nicht fällig geworden und zudem verjährt sei, so enthält der letztere Klageabweisungsgrund, weil nur deswegen die Klage als endgültig und nicht nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen worden ist, eine zusätzliche, die Einlegung der Berufung für sich genommen rechtfertigende Beschwer des Klägers. In einem solchen Falle ist die unbeschränkt eingelegte Berufung nicht schon deshalb unzulässig, weil der Kläger mit der Berufungsbegründung die Richtigkeit des landgerichtlichen Urteils nur bezüglich der Bejahung des Verjährungseintritts, nicht auch hinsichtlich der Ablehnung der Fälligkeit in Frage stellt.

BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - III ZB 50/99 -
OLG Celle
LG Stade

BGH – Urteil, III ZR 306/98 vom 04.11.1999

ZPO §§ 51, 511

Ergibt sich im Berufungsverfahren, daß der in erster Instanz sachlich unterlegene (Berufungs-)Kläger schon seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung prozeßunfähig ist - bzw. verbleiben in dieser Richtung nicht ausräumbare Zweifel -, so ist nicht die Berufung als unzulässig zu verwerfen, sondern die Klage als unzulässig abzuweisen (Klarstellung zu BGHZ 110, 294).

BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98 -
OLG Schleswig
LG Kiel

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 143/98 vom 19.08.1999

1. Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, wenn der Kläger den in erster Instanz abgewiesenen Erfüllungsanspruch nicht weiterverfolgt, sondern mit der Berufung im Wege der Klageänderung einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung geltend macht.

2. Der Übergang vom Erfüllungsanspruch zum Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung stellt eine Klageänderung dar, wenn der Erfüllungsanspruch bereits vor Rechtshängigkeit untergegangen ist.

3. Die Berufung wird nicht dadurch zulässig, daß der Kläger die Klageänderung bereits in erster Instanz in einem nachgelassenen Schriftsatz erklärt hat, den das Landgericht jedoch gemäß § 296 a ZPO unberücksichtigt ließ.

OLG Hamm Urteil 19.08.1999 - 22 U 143/98 -
4 O 288/98 LG Münster

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 U 1144/99 vom 23.06.1999

Unzulässigkeit einer Berufung mit dem Ziel der Abweisung als derzeitig unbegründet auch im Tenor

§§ 511, 322 ZPO

Leitsätze:

1. Der Umfang der Rechtskraft einer klagabweisenden Entscheidung ist gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Entscheidungsgründe festzustellen.

2. Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, wenn sie nur darauf gerichtet ist, die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet nicht nur in den Entscheidungsgründen, sondern auch im Tenor zu erreichen.

Beschluss des OLG Dresden vom 23.06.1999
Az.: 8 U 1144/99 (rechtskräftig)


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