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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 511 ZPO 

Urteile zu § 511 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 511 ZPO

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 U 31/03 vom 15.07.2003

Die Berufung gegen ein Urteil, das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig verworfen hat, ist unzulässig, wenn sie allein damit begründet wird, die titulierte Forderung bestehe in der Sache nicht.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 587/01 vom 27.05.2003

Zu den Aufklärungspflichten des Augenarztes im Zusammenhang mit der Refraktionsbestimmung.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 85/02 vom 26.05.2003

1. Gegen eine Kostenmischentscheidung im Uretil, die teils gem. § 91a, teils nach den sonstigen Kostenregelungen ergeht, ist die Berufung zulässig, wenn der Berufungskläger das Urteil auch zur Hauptsache angreift.

2. Ist nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache Gegenstand der Berufung auch der auf § 91a ZPO beruhende Teil der Kostenentscheidung, so ist für diesen Berufungsangriff ein gesonderter Streitwert festzusetzen, der sich nach Kosteninteresse richtet.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 286/02 vom 29.04.2003

Zum Rechtsverhältnis zwischen dem Internet-Nutzer

und dem Betreiber eines Webdialers

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 186/02 vom 12.12.2002

Wird für den Fall, dass eine Finanzierung nicht zustande kommt zwischen einem Bauunternehmer und den Bauherren ein "kostenfreies Rücktrittsrecht" vereinbart und wird die Finanzierung nicht vom Bauunternehmer übernommen, bleibt es grundsätzlich Sache der Bauherren zu entscheiden, welche Finanzierung sie für seriös und zumutbar erachten. Halten sie das Vorhaben nicht für finanzierbar, ist der Bauunternehmer hieran gebunden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 507/01 vom 26.11.2002

Art 18 Abs. 4 EGBGB bzw. Art. 8 Haager Unterhaltsübereinkommen enthält eine bloße Sachnormverweisung und keine Gesamtverweisung.

1. Zum Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach schwedischem Recht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 59/02 - 16 vom 19.11.2002

Haben die Parteien eines Kreditvertrages als Sicherungsmittel lediglich die Bestellung einer Grundschuld vereinbart, so entbehrt die in der später verfassten Grundschuldbestellungsurkunde enthaltene Klausel, dass der Kreditnehmer zusätzlich die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages übernimmt und sich insoweit der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft, des rechtlichen Grundes. Die hierauf gestützte Zwangsvollstreckung des Kreditgebers ist unzulässig (§ 767 ZPO oder §§ 812, 821 BGB).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 120/02 vom 04.11.2002

Nach der Neuregelung der Zivilprozessordnung hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Absatz 1 ZPO grundsätzlich von den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen auszugehen, wenn nicht Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründet sind. Eine erneute Beweisaufnahme oder ein Abweichen von der Beweiswürdigung der ersten Instanz kommt daher nur dann in Betracht, wenn eine gewisse, nicht nur theoretische Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen unrichtiger oder unvollständiger Feststellungen besteht (Hannich/Meyer - Seitz/Engers, ZPO-Reform, 2002, § 529, Seite 353). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die beweiswürdigenden Erwägungen einer festen Tatsachengrundlage entbehrten, also nur Vermutungen wiedergäben, sie lückenhaft wären oder gegen Denksätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstießen, schließlich aber auch, wenn die Verteilung der Beweislast verkannt worden wäre (a.a.O.) und dies zu einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung geführt hätte.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 146/02 vom 04.11.2002

Ist dem Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft übergeben worden, ist er berechtigt, diese auch nach Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche nur Zug-um-Zug gegen Beseitigung der Mängel herauszugeben (so auch OLG Köln, BauR 1993, 746).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 99/02 vom 17.10.2002

Dem Werkunternehmer obliegt es als Nebenpflicht des Werkvertrages, das Eigentum des Auftraggebers vor Schaden zu bewahren und alle zumutbaren Verkehrungen zum Schutz des Eigentums des Auftraggebers vor Beschädigung und Zerstörung zu treffen. Er hat daher schon in seinem Angebot die geeigneten Sicherungsmaßnahmen einzukalkulieren und diese - wenn sie sich dem Angebot nicht als gesonderte Position entnehmen lassen - gegebenenfalls unentgeltlich zu erbringen.

AG-LUENEBURG – Urteil, 50 C 82/02 vom 25.09.2002

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Entscheidung auf Feststellung der Erledigung, wenn zuvor die Hauptforderung einschließlich Zinsen und Kosten vollständig beglichen wurde.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 103/02 vom 22.08.2002

Die Äußerung eines Gastwirts, von einem als Stellplatz für ein Kraftrad angebotenen Wirtschaftshof sei "noch nie etwas weggekommen", ist eine reine Tatsachenbekundung und alleine nicht ausreichend, einen Garantievertrag zu begründen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 6 U 6/02 vom 16.07.2002

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muß gleichwohl die Möglichkeit haben, eine endgültige Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Einstweilige Verfügung von Anfang an gerechtfertigt war oder nicht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9/2 Sa 1370/00 vom 24.05.2002

Die beklagte Prozesspartei ist im Zivilprozess nicht davon entbunden, das klägerische Vorbringen vollständig, substantiiert und wahr zu bestreiten, wenn sie sich dadurch einer (weiteren) von ihr begangenen Straftat bezichtigen würde (anders BVerfGE 56.44,45).

AG-LUENEBURG – Urteil, 50 C 13/02 vom 24.04.2002

1. Zustandekommen des Vertrages bei Internet-Auktion.

2. Keine Anwendung der Regeln des "Geschäftes für den, den es angeht" auf der Verkäuferseite einer Internetauktion

BGH – Urteil, V ZR 39/01 vom 15.03.2002

Für die Frage der Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil kommt es auf das Klageziel bei Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht an; es muß sich in diesem Zeitpunkt weiterhin (auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer richten.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 99/98 vom 30.01.2002

Zur Frage der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen unter Abwägung des Interesses der Mehrheitsgesellschafter an einer Thesaurierung der erwirtschafteten Gewinne und des Gewinnausschüttungsinteresses eines Gesellschafters.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 141/01 vom 20.12.2001

Wer während eines Strandaufenthalts seinen Fahrzeugschlüssel in seiner Kleidung versteckt für sehr kurze Zeit (ca. 2 Minuten) unbeaufsichtigt lässt, handelt nicht grob fahrlässig.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 120/01 vom 13.12.2001

Zur Höhe des Schmerzensgeldes:

Für die Bemessungsgrundlage (vgl. hierzu BGH 18, 149) ist zunächst von Bedeutung, daß der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat und sich an einer - nicht nur abstrakt, sondern konkret - besonders gefährlichen Straftat beteiligt hat. Von Bedeutung ist weiter, dass von dem Kläger keinerlei Anlass oder gar Provokation ausgegangen ist und die Straftat bei allen drei Beklagten als Ausdruck einer stark ausgeprägten Aggressionsbereitschaft zu werten ist.

Von großer Bedeutung sind ferner die Verletzungen, die dem Kläger zugefügt worden sind. Der erlittene Schädelbasisbruch stellt eine lebensgefährliche Verletzung dar, der Tinnitus und die weiteren Dauerfolgen (Atmungserschwerung, Beeinträchtigung der Schalleitung, Schwindelgefühl) eine beachtliche Beeinträchtigung. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft erklärt, dass er nach dem Durchlaufen einer zusätzlichen Ausbildung als Bausachverständiger tätig sei und dass es ihm aufgrund des auch jetzt noch gelegentlich auftretenden Schwindelgefühls nicht möglich ist, Baugerüste zu betreten. Lediglich die bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen der Beklagte zu 3) lebt, stellen bei der Schmerzensgeldbemessung ein Argument zu seinen Gunsten dar. Unter Abwägung dieser Bemessungsgesichtspunkte erscheint ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000.- DM, wie es auch den beiden anderen (in ebenso bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden) Tätern gesamtschuldnerisch auferlegt worden ist, als angemessen.

BGH – Urteil, VI ZR 356/00 vom 02.10.2001

Der Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Mindestbetrages begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesen Betrag zugesprochen, aber abweichend von seiner Auffassung ein Mitverschulden bejaht hat.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 32/01 vom 28.09.2001

Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, innerhalb derer der Schuldner seine Leistung erneut anbieten kann.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 1/01 vom 17.07.2001

Eine Berufung ist unzulässig, wenn mit ihr ausschließlich ein neuer, bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgt wird.

BGH – Beschluss, IV ZB 3/01 vom 27.06.2001

ZPO §§ 3, 511a

Für die Beschwer des zur Auskunft Verurteilten kommt es nicht auf den Aufwand zur Beantwortung von Fragen an, die über den Tenor des Auskunftsurteils hinausgehen.

BGH, Beschluß vom 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01 -
OLG Köln
LG Köln

BGH – Urteil, VIII ZR 294/99 vom 13.06.2001

ZPO §§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 1, 559 Abs. 2

Wird die Berufung eines zur Zahlung verurteilten Beklagten auf die von diesem erklärte Aufrechnung beschränkt, ist vom Berufungsgericht nicht mehr das Bestehen der Klageforderung, sondern nur noch der Aufrechnungseinwand zu prüfen.

BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - VIII ZR 294/99 -
OLG Frankfurt am Main
LG Gießen

BGH – Urteil, V ZR 239/00 vom 18.05.2001

SachenRBerG §§ 85, 87, 104, 108; ZPO § 511

a) In dem Verfahren nach § 108 SachenRBerG kann keine Festlegung der von der Anspruchsberechtigung erfaßten Grundstücksfläche verlangt, sondern nur die Anspruchsberechtigung als solche festgestellt werden; die Angabe einer wie auch immer beschriebenen Fläche in dem Feststellungsantrag ist unzulässig.

b) Die Klärung, welche unvermessene Grundstücksteilfläche (§ 85 SachenRBerG) von der Sachenrechtsbereinigung betroffen ist, muß in dem notariellen Vermittlungsverfahren nach §§ 87 ff SachenRBerG, gegebenenfalls in dem gerichtlichen Verfahren nach §§ 104 bis 106 SachenRBerG, erfolgen.

c) Die Flächenangabe in einem Feststellungsausspruch nach § 108 SachenRBerG kann eine Rechtsmittelbeschwer begründen.

BGH, Urt. v. 18. Mai 2001 - V ZR 239/00 -
OLG Naumburg
LG Halle

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 22/01 vom 15.05.2001

Ein langfristiger Pachtvertrag, der zum Zwecke der Umgehung eines Vorkaufsrechts geschlossen worden ist und wirtschaftlich einem Kauf des Grundstückes gleichkommt, kann gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein.

BGH – Urteil, XII ZR 62/99 vom 03.05.2001

ZPO §§ 511, 519, 323

a) Weist das Gericht ein Unterhaltsbegehren zurück, weil es nicht im Wege der Abänderungsklage, sondern im Wege der Leistungsklage geltend gemacht wurde, so ist die dagegen eingelegte Berufung nicht deshalb unzulässig, weil der Rechtsmittelkläger sein Begehren nunmehr im Wege der Abänderungsklage verfolgt.

b) Läßt sich die Berechnung des in einem Prozeßvergleich titulierten Unterhalts unter Zugrundelegung der verschiedenen Faktoren nicht nachvollziehen und ist deshalb eine Anpassung des Vergleichs an zwischenzeitlich geänderte Verhältnisse nicht möglich, so ist der geschuldete Unterhalt nach den gesetzlichen Vorschriften neu zu berechnen.

BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 -
OLG Braunschweig
AG Clausthal-Zellerfeld

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 66/01 vom 18.04.2001

Voraussetzung einer Leistungsverfügung im Sportrecht ist bei Vorliegen einer Entscheidung des übergeordneten internationalen Sportverbandes die Darlegung, warum die Nichtanerkennung ausnahmsweise nach den Vorgaben des Art. 6 EGBGB (oder public) geboten ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 173/00 vom 04.04.2001

Ein Zeichnungsvorvertrag ist gemäß § 185 Abs.1 S.3 Ziff.4 AktG nichtig, wenn in ihm kein konkretes Datum genannt ist, zu dem der Vertrag ohne Vorliegen eines Kapitalerhöhungsbeschlusses und Eintragung der Durchführung der Erhöhung unwirksam wird.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 UF 180/00 vom 12.03.2001

Zur Abgrenzung zwischen einem Prozeßkostenhilfegesuch für eine (noch) einzulegende und einer schon unbedingt eingelegten Berufung


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