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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 511 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 511 ZPO"

Übersicht

AG-KONSTANZ – Urteil, 4 C 465/06 vom 31.08.2006

Verbotene Eigenmacht bei Parken auf bewirtschaftetem Parkplatz ohne einen Parkschein zu lösen. Deshalb ist das Abschleppen wegen wegen verbotener Eigenmacht des Parkenden zulässig und führt nicht zu einem Schadensersatz-anspruch des Parkenden.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 UF 10/06 vom 17.08.2006

Der Senat hat eine Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Mindestlohn im Baugewerbe für ungelernte Arbeitnehmer eingeholt.

Der so ermittelte fiktive Lohn wurde um 150 Euro erhöht, da für den Beklagten eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht und er diesen Betrag durch Austragen von Zeitschriften, Zeitungen oder Prospekten erzielen kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 484/05-135 vom 10.08.2006

a. Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen übereignetes Fahrzeug geht in das Eigentum der Erben über, wenn die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Ein Dritter, dem der Erblasser das Fahrzeug nach Übergabe durch den Verkäufer geschenkt hat, ist den Erben in einem solchen Fall zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet.

b. Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 269/03 vom 31.07.2006

a. Der fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses von Organen und Organmitgliedern von Gesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen muss keine Abmahnung vorausgehen.

b. Der Abberufung und Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen wichtigen Grundes steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass bezüglich der Person eines anderen Vorstandsmitgliedes vergleichbare Umstände vorliegen, die auch dessen Abberufung rechtfertigen würden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 269/03 - 58 vom 31.07.2006

a. Der fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses von Organen und Organmitgliedern von Gesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen muss keine Abmahnung vorausgehen.

b. Der Abberufung und Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen wichtigen Grundes steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass bezüglich der Person eines anderen Vorstandsmitgliedes vergleichbare Umstände vorliegen, die auch dessen Abberufung rechtfertigen würden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 604/05 vom 26.07.2006

Zur Verjährung von Steuerberaterhonoraren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 604/05 - 209 vom 26.07.2006

Zur Verjährung von Steuerberaterhonoraren

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 330/05 - 98 vom 20.07.2006

Die Pfändung in eine "offene Kreditlinie" beim Girokonto ist grundsätzlich möglich, wenn und soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt, setzt allerdings voraus, dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 425/05 vom 13.07.2006

Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von gerichtlichen Mahnverfahren und erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 425/05 - 119 vom 13.07.2006

Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von gerichtlichen Mahnverfahren und erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen.

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 9 O 232/06 vom 12.07.2006

Zur Erstattungsfähigkeit von Lagerkosten für Sequestration von markenverletzenden Gegenständen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 410/05 - 116 vom 06.07.2006

a. § 1 HausTWG ist immer dann anwendbar, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat; auf Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis der Bank kommt es hierbei nicht an.

b. Der Hinweis auf die Folgen eines verbundenen Geschäfts macht eine Belehrung gemäß Haustürwiderrufsgesetz fehlerhaft.

BGH – Beschluss, III ZB 36/06 vom 29.06.2006

Zur Frage, ob der Berufungskläger die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt, wenn er den geltend gemachten Anspruch erstinstanzlich auf den Gewinn eines Preisausschreibens stützt und in der zweiten Instanz eine vertragliche Grundlage für seinen Anspruch annimmt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 625/05 vom 21.06.2006

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Rabattaktion.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 625/05 - 216 vom 21.06.2006

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Rabattaktion.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 104a C 160/06 vom 07.06.2006

Die einseitige Bestimmung eines Zahlungstermins durch den Gläubiger reicht zur Anwendung von § 286 Abs. II Nr. 1 BGB nicht aus, sofern kein Leistungsbestimmungsrecht rem. § 315 BGB besteht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 163/05 vom 01.06.2006

Wenn Berufung in vollem Umfang eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht wird, ist hinsichtlich des Erfolg versprechenden Teils dieser Berufung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, auch wenn alleine dieser Erfolg versprechende Teil die Berufungssumme nicht erreicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 86/06 - 25 vom 17.05.2006

Unlautere Werbung mit der medizinischen Wirkung eines Gerätes.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 449/05 - 125 vom 11.05.2006

Die weite Zweckerklärung einer Grundschuld wird als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil, soweit sie sich auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten eines Dritten (auch des Ehegatten) bezieht.

Dagegen ist die wirksam, soweit sie in den Zweck der Grundschuld, lastend auf dem Miteigentumsanteil des Ehegatten, dessen eigene (bestehende und künftige) Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung zur Bank einbezieht.

Aus der Unwirksamkeit desjenigen Teils der Sicherungsabrede, der den Sicherungszweck der Grundschuld all dem eigenen Miteigentumsanteil auf künftige Verbindlichkeiten des Ehegatten ausgehend, folgt nicht die Gesamtnichtigkeit der Sicherungsabrede.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 265/05 vom 03.05.2006

Eigentumsübertragung trotz fortbestehenden Mietbesitzes des Veräußerers.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 397/05 vom 03.05.2006

Zur Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 265/05 - 94 vom 03.05.2006

Eigentumsübertragung trotz fortbestehenden Mietbesitzes des Veräußerers

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 45/06 vom 02.05.2006

Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger kann, sofern der Unterhalt als statischer Betrag (d. h. ohne Anwendung des § 1612 a BGB) verlangt wird, auch durchgeführt werden, um einen auf ausländischem Sachrecht beruhenden Unterhaltsanspruch durchzusetzen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 326/05 vom 29.03.2006

Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der vor einem unterjährig erfolgten Wechsel im Kehrbezirk mehr Arbeitswerte abgearbeitet hat, also nach den jährlichen Gesamtarbeitsaufkommen anteilig auf den Zeitraum bis zum Wechsel entfallen würden, schuldet dem Nachfolger im Amt nur dann Schadensersatz, wenn ein grobes Ungleichgewicht der bis dahin abgearbeiteten und der verbleibenden Restarbeitswerte vorliegt, das nicht anders als durch die Absicht, dem Nachfolger finanziellen Schaden zuzufügen, erklärbar ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 326/05 - 113 vom 29.03.2006

Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der vor einem unterjährig erfolgten Wechsel im Kehrbezirk mehr Arbeitswerte abgearbeitet hat, also nach den jährlichen Gesamtarbeitsaufkommen anteilig auf den Zeitraum bis zum Wechsel entfallen würden, schuldet dem Nachfolger im Amt nur dann Schadensersatz, wenn ein grobes Ungleichgewicht der bis dahin abgearbeiteten und der verbleibenden Restarbeitswerte vorliegt, das nicht anders als durch die Absicht, dem Nachfolger finanziellen Schaden zuzufügen, erklärbar ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 311/05 - 109 vom 15.03.2006

Zum Rechtsbegriff der Grenzanlage i. S. des § 921 BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 119/05 vom 09.03.2006

Zur Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrags.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 119/05 - 37 vom 09.03.2006

Zur Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrags.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 18/05 vom 08.03.2006

1. Ein Anleger, der über eine Treuhänderin an einer OHG beteiligt ist, ist im Innenverhältnis aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der das Bauvorhaben der OHG finanzierenden Bank im Umfang des § 18 KWG offen zu legen, auch wenn er im Außenverhältnis selbst nicht auf darlehensvertraglicher Grundlage für diese Verbindlichkeiten der OHG haftet. Diese Offenlegungspflicht besteht jedenfalls als einmalige Verpflichtung dann, wenn sonst der Gesellschaftszweck gefährdet wäre (Scheitern von Sanierungsvereinbarungen mit der Gefahr einer Fälligstellung der Darlehen).

2. Die Ablehnung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Treuhänderin hat nicht zur Folge, dass der Treugeber ohne weitere Rechtsakte unmittelbar in die Gesellschafterstellung einrückt und allein deswegen zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Darlehensgeberin der OHG verpflichtet ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 106/05 vom 07.03.2006

Wirksame Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft durch privatschriftliche Erklärung trotz eines Vorbehalts, die vorgesehenen Vertragsbedingungen in notarieller Form abzuschließen.


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