Urteile zu § 51 Abs. 2 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 51 Abs. 2 ZPO

OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 5/08 vom 29.07.2008

Der Einwand des Beklagten, er sei mangels ordnungsgemäßer Vertretung (fehlerhafte Bestellung des Geschäftsführers einer GmbH) nicht gemäß § 51 ZPO prozessfähig, greift dann nicht durch, wenn sich der Kläger auf den Rechtsschein aus § 15 Abs. 3 HGB berufen kann. Wenn ein Dritter im Geschäftsverkehr aufgrund des durch § 15 Abs. 3 HGB begründet Rechtsscheins einen materiellen Anspruch gegen die im Handelsregister eingetragene Person erlangt, ist dieser Anspruch in der Praxis nur dann voll wirksam, wenn der Dritte den kraft Rechtsschein erworbenen Anspruch auch prozessual durchsetzen kann auf der Grundlage des Inhalts der Handelsregistereintragung, die den Rechtsschein begründet hat. Von daher besteht auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben jedenfalls dann ein Bedürfnis für die Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB im Rahmen von § 51 ZPO, wenn der eingetragene Geschäftsführer Verpflichtungen der eingetragenen Gesellschaft begründet hat.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Urteil, 5 UF 7/00 vom 20.06.2000

§§ 51 ZPO, 1896 BGB (Vermögenssorge erfasst keine Unterhaltsansprüche)

Auch bei einem Volljährigen werden Unterhaltsansprüche nicht von der Vermögenssorge erfasst; die von einem Betreuer mit diesem Wirkungskreis als Vertreter des Betreuten erhobene Unterhaltsklage ist deshalb unzulässig.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 U 24/13 vom 30.09.2013

1. Zur Zulässigkeit einer Entscheidung über die Aufhebung der Verhängung von Verschuldenskosten durch das Sozialgericht nach Rücknahme der Berufung.2. Die Verhängung von Verschuldenskosten erfordert im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung auch das Vorliegen einer Einsichtigkeit hinsichtlich kausaler Zusammenhänge wie einwirkender Kälte durch das Unfallereignis auf die betroffene Körperstelle oder biomechanischer Zusammenhänge.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 U 145/06 vom 16.02.2007

Anforderungen an zureichende Entschuldigung.


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