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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 5 Abs. 2 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 5 Abs. 2 ZPO"

Übersicht

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 14/13 vom 26.03.2013

Der Anspruch auf Stellung einer Sicherheit gem. § 648a BGB und der betragsmäßig hierdurch abgedeckte Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns dienen der Befriedigung eines einheitlichen Zahlungsinteresses.Zwischen beiden Ansprüchen besteht eine wirtschaftliche Identität.Sie sind nicht gem. § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO wertmäßig zu addieren. Maßgebend für den Streitwert ist der höhere der beiden Ansprüche

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 158/09 vom 23.12.2009

1. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewerten. Wertmäßig setzt er sich aber wegen wirtschaftlicher Teilidentität mit den Bestandsschutzanträgen nur durch, wenn er höher ist als der Wert der Feststellungsklage. Eine Addition des Beschäftigungsantrags zu den Feststellungsklagen kommt weder nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG noch, wenn es sich nicht um Hilfsanträge handelt, nach § 5 ZPO und § 39 Abs. 1 GKG in Betracht. Alle Ansprüche beziehen sich wirtschaftlich auf denselben Gegenstand, nämlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses über den Kündigungszeitpunkt hinaus.

2. Ein Vergleichsmehrwert ist begründet, wenn sich der Kläger oder die Beklagte eines Anspruchs oder Rechtes auf Freistellung berühmt hat und darüber zwischen den Parteien Streit bestand. Handelt es sich jedoch bei der Vereinbarung über eine Freistellung im Vergleich lediglich um eine Regelung im Rahmen der Gesamtabwicklung des Arbeitsverhältnisses der Parteien, ist ein Vergleichsmehrwert nicht begründet.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 89/06 vom 13.07.2006

1. Sofern im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 UWG zur Vermeidung des Missbrauchseinwandes rechtlich unabhängige, konzernmäßig verbundene Unternehmen in einem Verfahren in Anspruch genommen werden, benmißt sich die Höhe des Streitwertes nach § 5 ZPO, d.h. die jeweils anfallenden Streitwerte werden zusammengerechnet.

BGH – Beschluss, VII ZR 131/05 vom 11.05.2006

a) Für die Bestimmung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer kommt es grundsätzlich nicht darauf an, welchen Wert abtrennbare, rechtlich selbständige, einer beschränkten Zulassung zugängliche Teile des Prozessstoffes haben. Maßgeblich ist gemäß § 5 ZPO der Wert der nach dem beabsichtigten Rechtsmittelantrag insgesamt erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. März 2006 - I ZR 105/05).

b) Für die Bestimmung der geltend zu machenden Beschwer bleiben solche Teile des Streitstoffes unberücksichtigt, zu denen ein Zulassungsgrund nicht dargelegt ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 287/03 vom 21.10.2004

1. Auch nach der GIRL muss ein im Außenbereich gelegenes Wohngebäude grundsätzlich an 15% der Jahresstunden Geruchsbeeinträchtigungen von 1 GE je Kubikmeter Luft hinnehmen.

2. Richtet sich die Nachbarklage sowohl gegen den Bauvorbescheid als auch die Baugenehmigung mit der Begründung, von dem angegriffenen Schweinestall gingen unzumutbare Geruchsbelästigungen aus, so hat die Klage gegen den Bauschein keine selbständige Bedeutung im Sinne des § 5 ZPO/§ 39 GKG n.F. und erhöht den Streitwert daher nicht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 U 10/04 vom 30.06.2004

1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nur dann gemäß § 5 ZPO zusammenzurechnen, wenn sie wirtschaftlich unterschiedliche Streitgegenstände betreffen. Bei wirtschaftlicher Identität hat eine Zusammenrechnung hingegen zu unterbleiben.

2. Begehrt der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Geldbetrages Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung, ist ein zugleich gestellter Antrag auf Feststellung, dass sich der Beklagte hinsichtlich dieser Gegenleistung in Annahmeverzug befindet, mit dem Zahlungsantrag wirtschaftlich identisch.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OA 327/02 vom 18.09.2002

Beschränkt ein Kläger, der ausgewiesen und dessen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zugleich abgelehnt worden ist, sein Klagebegehren auf eine Anfechtungsklage, beträgt der Streitwert 4.000,-- EURO (bis zum 31.12.2001 8.000,-- DM). Dagegen ist der Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG entsprechend § 5 ZPO zu verdoppeln, wenn neben dem Anfechtungsantrag auch ein Verpflichtungsantrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2554/01 vom 27.02.2002

Begehrt ein abgelehnter Asylbewerber im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung seiner Abschiebung sowohl gegenüber dem Träger der höheren Ausländerbehörde (Regierungspräsidium) als auch gegenüber einer Gemeinde als Trägerin der unteren Ausländerbehörde, ist der Wert der beiden Streitgegenstände nicht der Regel des § 5 ZPO entsprechend zusammen zu rechnen.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 79/01 vom 15.11.2001

1. Wird eine Zahlungsklage mit der Duldungsklage wegen einer den eingeklagten Anspruch sichernden Grundschuld verbunden, findet eine Zusammenrechnung der Werte nach § 5 ZPO nicht statt; entscheidend ist der Wert der Zahlungsklage.

2. Setzt das Amtsgericht ohne nähere Auseinandersetzung mit der herrschenden Auffassung im Sinne von Ziff. 1 den Streitwert durch Zusammenrechnung auf einen die Zuständigkeitsgrenze übersteigenden Wert fest und verweist es alsdann auf den notgedrungen vom Kläger, der die Auffassung des Amtsgerichts ebenfalls für unrichtig hält, gestellten Verweisungsantrag an das Landgericht, entfällt die bindende Wirkung nach § 281 Abs. 2 ZPO, weil die Verweisung objektiv willkürlich ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 21 W 1705/01 vom 18.06.2001

Streitwert eines Verfügungsverfahrens gegen Sport-Bild

1. Streitwert eines Verfügungsverfahrens auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung. Wird der Anspruch gegen mehrere Verpflichtete geltend gemacht, so erhöht dies nicht den Streitwert, insbesondere ist nicht § 5 ZPO anzuwenden.

2. Macht ein Betroffener inhaltsgleiche Unterlassungsansprüche gegen mehrere Verpflichtete geltend, liegen mehrere Ansprüche im Sinn des § 5 ZPO vor. Ihr Wert ist zusammen zu rechnen. Es besteht keine gesamtschuldnerische Haftung.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 134/2000 vom 14.11.2000

1. Wird eine zeitnah (bis zu sechs Monaten) zur ersten Kündigung ausgesprochene zweite Kündigung auf einen verschiedenartigen Lebenssachverhalt gestützt, erfordern die Gesichtspunkte der fehlenden wirtschaftlichen Identität beider Streitgegenstände und des erhöhten Arbeitsaufwandes für Gericht und Prozessvertreter, dass für diese zweite Kündigung ein gesonderter Regelwert nach § 12 Abs. 7 ArbGG angesetzt wird, der mit dem Regelwert für die erste Kündigung nach § 5 ZPO zusammenzurechnen ist (Ergänzung zum Beschluss der Beschwerdekammer vom 23.10.1996, 8 Ta 109/96, LAGE § 12 ArbGG, Streitwert, Entscheidung 107).

2. Im Beschwerdeverfahren nach § 25 Abs. 3 GKG besteht weder eine Bindung an den gestellten Antrag i. S. des § 308 ZPO noch greift das sog. Verschlechterungsverbot ein.

3. Ist weder die Ausstellung noch der Inhalt eines noch zu erteilenden Zwischenzeugnisses streitig, beschränkt sich das Interesse des Klägers am Obsiegen mit einem - formularmäßig gestellten - Antrag auf das sog. Titularinteresse. Ein solcher Antrag erscheint mit DM 500,00 angemessen bewertet zu sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3453/95 vom 30.01.1996

1. Der Wert des Streitgegenstandes für eine Klage, mit der die Verpflichtung des Beklagten erstrebt wird, eine Ortschaftsrats-/Kommunalwahl für ungültig zu erklären, ist in der Regel gemäß § 13 Abs 1 S 2 GKG auf 8.000,-- DM festzusetzen.

2. Klagen mehrere, einfache Streitgenossen, mit dem oben beschriebenen Ziel, so sind die einzelnen Werte entsprechend § 5 ZPO zu addieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2993/95 vom 19.12.1995

1. Die Grundsätze der degressiven Steigerung der Streitwerte bei Asylklagen mehrerer Familienangehöriger (§ 83b AsylVfG (AsylVfG 1992)) gelten nicht, wenn mehrere Familienangehörige auf Einbürgerung klagen. In Einbürgerungsverfahren bleibt es bei der Regelung des § 5 ZPO, daß der Wert mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche zusammenzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1458/95 vom 09.08.1995

1. Eine nur tatsächlich gemeinsame Verhandlung rechtlich getrennt bleibender Prozesse läßt die Rechtsfolgen einer Verbindung im Sinn des § 93 VwGO nicht eintreten. Eine Zusammenrechnung der Streitwerte der einzelnen Verfahren nach § 5 ZPO findet daher nicht statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1795/94 vom 10.11.1994

1. Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid ist dem Streitwert der gleichzeitig (§ 44 VwGO) erhobenen Anfechtungsklage gegen die nachfolgende Baugenehmigung dann nicht hinzuzurechnen (Rechtsgedanke des § 5 ZPO), wenn die Aufhebung des Bauvorbescheids für den Kläger keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert hat (vgl auch BVerwG, DÖV 1982, 410 sowie Nr I, 3 des Streitwertkatalogs, DVBl 1991, 1239, 1240).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1806/93 vom 04.10.1993

1. Die Grundsätze der degressiven Steigerung der Streitwerte bei Asylklagen mehrerer Familienangehöriger gelten nicht im allgemeinen Ausländerrecht. In rein ausländerrechtlichen Verfahren (hier Abschiebungsandrohung) bleibt es bei der Regelung des § 5 ZPO, daß der Wert mehrerer Begehren zusammenzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1704/92 vom 17.09.1992

1. In den Fällen, in denen die Ausländerbehörde dem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen bei im Bundesgebiet bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG versagt, bestehen inhaltliche Beschränkungen des behördlichen Ermessens, die den gesetzlichen Regelungen der §§ 45 Abs 2 und 48 (insbesondere Abs 1 Nr 4) AuslG entsprechen müssen.

2. Dem (deutschen oder ausländischen) Ehegatten eines Ausländers steht keine Antragsbefugnis im Aussetzungsverfahren gegen die Wirkungen einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu (Änderung der Senatsrechtsprechung).

3. Bei der Streitwertfestsetzung hat eine Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche im Sinne von § 5 ZPO dann nicht zu erfolgen, wenn mehrere Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einer Behördenentscheidung begehren, die nur einen der Antragsteller unmittelbar betrifft, und sich auch der erstrebte vorläufige Rechtsschutz nur auf diesen einen Antragsteller unmittelbar auswirken soll und kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 11 Ta 101/04 vom 17.08.2004



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