Urteile zu § 46 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 46 ZPO

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 2252/08 vom 16.10.2008

16.11.2008

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 2214/08 vom 16.10.2008

16.11.2008

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 1 Ca 1934/08 v vom 16.10.2008

Eine Ärztin, die zum Zeitpunkt der Überleitung in den TV-Ärzte-KF in die Entgeltgruppe Ib BAT-KF eingruppiert war, ist in diejenige Stufe der Entgeltgruppe Ä2 einzugruppieren, die sie (fiktiv) erhalten hätte, wenn die Entgeltgruppe Ä2 bereits seit Beginn ihrer nach Entgeltgruppe Ib BAT-KF vergüteten Tätigkeit gegolten hätte. Auf den Abschluss einer Facharztausbildung kommt es dabei nicht an.

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 7 Ca 233/08 vom 09.10.2008

1. Jedenfalls bei bloßer individualvertraglicher Bezugnahme auf die Kündigungsfristen eines Tarifvertrages hat ein Verstoß gegen die RL 2000/78/EG nicht die Unwirksamkeit zur Folge (keine horizontale Drittwirkung).

2. Soweit man in der Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr für die Berechnung der Kündigungsfristen gem. § 4.5.3 des MTV der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden eine Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG wegen des Alters sehen sollte, ist im Hinblick auf den Zeitpunkt der Benachteiligung im Sinne des § 33 AGG auf die Vereinbarung dieser Kündigungsfristen abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung. Wurden daher die benachteiligenden Kündigungsfristen vor In-Kraft-Treten des AGG vereinbart, führt dies nicht nach § 7 Abs. 2 AGG zur Unwirksamkeit, auch wenn der Ausspruch der Kündigung danach erfolgt.

3. Die Norm des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB bleibt für die nationalen Gerichte anwendbar, auch wenn sie gegen die RL 2000/78/EG oder den gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen sollte.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 1646/08 vom 30.09.2008

Erfolgt eine Betriebsänderung durch einen bloßen Personalabbau, so kommt es für die

Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste im Sinne des § 1 Abs. 5 KSchG nicht auf die im Interessenausgleich letztendlich geregelte Zahl der zuentlassenden Arbeitnehmer an, sondern darauf, wie viele Entlassungen bei Beginn der Interessenausgleichsverhandlungen beabsichtigt waren.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 9926/07 vom 18.09.2008

Kein Leitsatz

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 3325/08 vom 11.09.2008

1. Nach der Definition des § 7 Abs. 1 S. 3 TVöD-F sind nunmehr alle Schichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen, Nachtschichten.

2. § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA sieht vor, dass für "Alt"-Beschäftigte, auf die einer der Tarifverträge zu Schichtlohnzuschlägen Anwendung gefunden hat, diese Tarifverträge einschließlich der zu ihrer Anwendung maßgeblichen Begriffsbestimmungen der abgelösten Manteltarifverträge weitergelten, bis sie von einer Entgeltordnung abgelöst werden.

3. Darin liegt allein eine Anordnung der Fortgeltung der Tarifverträge, die bislang die Höhe der Schichtzuschläge regelten. Die Frage, ob ein "Alt"-Arbeitnehmer Wechselschichtarbeiter ist und damit für ihn eine um die Pausen verkürzte Wochenarbeitszeit nach § 6 Abs. 1 S. 2 TVöD-F gilt, richtet sich hingegen nach § 7 TVöD-F.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 1 Ca 791/08 v vom 11.09.2008

Bei der gemäß § 7 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003 (ERA-ETV) durch freiwillige Betriebsvereinbarung einzuführende paritätische Kommission handelt es sich nicht um eine Schiedsgutachterstelle nach § 101 ArbGG bzw. § 317 BGB (im Anschluss an LAG Düsseldorf, Urteil v. 12.01.2007 - 10 Sa 1082/06 -).

ARBG-FREIBURG – Urteil, 10 Ca 3/08 vom 09.09.2008

1. Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt dazu, dass beide Vorbehalte insgesamt wegfallen. Sie schließen sich gegenseitig aus.

2. Bei einer Sonderzuwendung mit Mischcharakter ist bei frühzeitigem Ausscheiden kein anteiliger Anspruch gegeben.

3. Ob eine Zuwendung mit Mischcharakter vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine im Vertrag vorhandene Rückzahlungsklausel für den Fall des vorzeiten Ausscheidens spricht dafür, dass die zusätzliche Zahlung zumindest auch aus Gründen der Betriebstreue gewährt wurde.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 2136/08 vom 05.09.2008

1. Die Gerichte für Arbeitssachen können bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung (hier: Dienstliche Beurteilung) ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens des Beurteilenden setzen.

2. Die Klage gegen eine Dienstliche Beurteilung muss konkrete Angriffspunkte enthalten.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 766/08 vom 05.09.2008

Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften führen zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt werden (im Anschluss an BAG 08.11.2006 – 5 AZR 5/06).

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ca 2684/07 vom 28.08.2008

1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte nach Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).

2. Das Flaggenprinzip kann grundsätzlich zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsorts nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO herangezogen werden. Dies gilt nicht, wenn sich ein Binnenschiff ausschließlich im Hoheitsgebiet wechselnder EU-Mitgliedsstaaten befindet.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 604/08 lev vom 26.08.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 727/08 vom 22.08.2008

Im Rahmen der Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB besteht regelmäßig keine Vepflichtung über die finanzielle Ausstattung oder sonstige wirtschaftliche Umstände des Erwerbers zu informieren.

ARBG-BERLIN – Urteil, 2 Ca 3632/08 vom 21.08.2008

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.Auch der dringende Verdacht einer Straftat bezogen auf geringwertige Vermögensnachteile zu Lasten des Arbeitgebers stellt nach ständiger Rechtsprechung des BAG an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar (Prüfung auf der ersten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 4268/08 vom 18.08.2008

Zur Frage der Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst

Art. 33 Abs. 2 GG

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 3186/07 vom 14.08.2008

Der Arbeitgeber kann eine adäquate Verzinsung seines Eigenkapitals beanspruchen, ohne gleich zur Anpassung verpflichtet zu sein. Er kann aber nicht eine Verzinsung für nicht mehr vorhandenes Eigenkapital geltend machen (BAG 31. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - AP BetrAVG § 16 Nr. 46 ). Der Anpassungsbedarf wird durch die tatsächliche Entwicklung vergleichbarer aktiver Arbeitnehmer begrenzt, § 16 Abs. 2 BetrAVG.

ARBG-KOELN – Urteil, 17 Ca 51/08 vom 12.08.2008

Grundsätzlich rechtfertigt zwar eine „Selbstbeurlaubung“ die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes gilt – im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub hätte genehmigen müssen, insbesondere mit Rücksicht auf die religiöse Ausrichtung der Urlaubsnahme

(hier: Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 431/08 vom 07.08.2008

kein Leitsatz vorhanden

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 151/08 - 56 vom 07.08.2008

Eine ein Ablehnungsgesuch rechtfertigende Äußerung des Richters liegt nicht vor, wenn dieser sich in einem Hinweisbeschluss für mehrere und zum Teil in Fettdruck hervorgehobene Anregungen der Parteien zu weiterem prozessualen Vorgehen „bedankt“.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 7 Ca 1177/08 vom 24.07.2008

1. Eine vereinbarte Vergütung ist sittenwidrig, wenn sie mehr als 1/3 unterhalb der ortsüblichen Vergütung liegt.

2. Die Ortsüblichkeit der Vergütung bestimmt sich zunächst nach der tariflichen Vergütung. Für eine abweichende Ortsüblichkeit ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 BV 36/08 vom 15.07.2008

Nach § 45 Satz 2 WPO gelten angestellte Wirtschaftsprüfer als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. Vom Anwendungsbereich dieser Norm sind auch angestellte Wirtschaftsprüfer bei genossenschaftlichen Prüfungsverbänden erfasst. Die Norm ist nicht verfassungswidrig.

ARBG-ULM – Urteil, 3 Ga 3/08 vom 11.07.2008

1. Endet der Spielervertrag durch Fristablauf, hat der wechselwillige Spieler für die Erteilung der Spielerlaubnis beim neuen Verein die Vertragsbeendigung nach § 22 Ziffer 5 Satz 2 DFB-Spielordnung nicht durch rechtskräftiges Urteil oder gerichtlichen Vergleich nachzuweisen.

2. In diesem Fall ist eine auf Feststellung der Beendigung des Spielervertrages eines Vertragsspielers im Sinne von § 8 Ziffer 2 DFB-Spielordnung gerichtete einstweilige Verfügung unzulässig. Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zur Durchsetzung der Berufsausübungsfreiheit des Spielers aus Art. 12 GG ist verbandsintern durch § 18 Ziffer 4 DFB-Spielordnung ausreichend gesichert.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 3517/08 vom 10.07.2008

Verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ( § 341 ZPO)

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 1 Ca 2782/08 vom 04.07.2008

Werden für einen angestellten Volljuristen die Rentenversicherungsbeiträge fehlerhaft zunächst an das berufsständische Versorgungswerk abgeführt, kann der Arbeitnehmer diese später an das Land ersatteten Beträge weder als Schadensersatz noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 3 Ca 263/08 vom 04.07.2008

1. Kommt ein Vergleich zustande, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem vor Vergleichsschuss liegenden Zeitpunkt beinhaltet, entsteht der im Vergleich vereinbarte Abfindungsanspruch mit dem Zustandekommen des Vergleichs. Er wird sofort fällig (§ 271 Abs. 1 BGB).

2. Mahnt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zur Zahlung der Abfindung, kommt der Arbeitgeber in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB). Ob darüber hinaus Verzug des Arbeitgebers eintritt, sobald ihm der Vergleichstext vorliegt und er nicht innerhalb einer angemessenen Zeit leistet (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB analog), bleibt unentschieden. Als angemessene Zeit wäre grundsätzlich der nächste Lohnlauf des Arbeitgebers anzusehen.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 586/08 vom 27.06.2008

Einzellfallentscheidung zur Auslegung einer atypischen Vereinbarung

ARBG-FREIBURG – Urteil, 13 Ca 378/07 vom 26.06.2008

1. Ein 3-seitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Beschäftigungsgesellschaft kann vom Arbeitnehmer wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer vor dessen Abschluss unvollständig bzw. unklar über die Erwerbsbedingungen mit dem potenziellen Betriebserwerber unterrichtet wurde.

2. Sieht der Übernahmevertrag zwischen Insolvenzverwalter und potentiellem Übernehmer die Bedingung vor, dass alle Arbeitnehmer bis zu einem Stichtag einen 3-seitigen Vertrag abschließen, daneben aber auch die einseitig durch den potentiellen Erwerber auszuübende Option, auf die Einhaltung der Bedingung verzichten zu können, so muss der Arbeitnehmer hierüber hinreichend deutlich aufgeklärt werden.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1263/08 vom 25.06.2008

1. Zur Unwirksamkeit eines vertraglich vereinbarten einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes des Arbeitgebers über die wöchentliche Dauer der Arbeitszeit.

2. Zur Bestimmung der in diesem Fall zwischen den Arbeitsvertragsparteien geltenden Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit.

ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 3942/07 vom 18.06.2008

kein Leitsatz vorhanden


Seite:  1 ... 5 ...  8  9  10  11  12  13  ... 25 ... 41


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.