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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 46 ZPO 

Urteile zu § 46 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 46 ZPO

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 23/92 vom 13.07.1992

1. Auch bei einem Schiedsgericht findet gegen den Beschluß des (staatlichen) Gerichts, mit dem die Ablehnung des Schiedsrichters für begründet erklärt wird, kein Rechtsmittel statt.

2. Zur Fortführung des Schiedsverfahrens nach erfolgreicher Ablehnung eines von mehreren Schiedsrichtern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 457/92 vom 27.02.1992

1. Allein der Umstand, daß ein zur Entscheidung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren berufener Richter dem Gericht angehört, dessen Präsident und dessen Personalrat Beteiligte in diesem Verfahren sind, ist nicht geeignet, Mißtrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2258/89 vom 21.11.1989

1. Keine Umdeutung der fristlosen Entlassung eines Beamten auf Probe in eine fristgerechte, wenn die verfahrensmäßigen Voraussetzungen einer fristgerechten Entlassung nicht gegeben waren.


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