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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 46 ZPO 

Urteile zu § 46 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 46 ZPO

LAG-KOELN – Urteil, 14 Ca 8037/08 vom 29.09.2009

Kein Leitsatz

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 564/09 vom 18.09.2009

Die monatliche Tilgung einer verhängten Geldstrafe ist grundsätzlich nicht i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO als besondere Belastung zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 562/09 vom 17.09.2009

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 1336/09 vom 14.09.2009

Gilt im Betrieb die Regelung, dass die Beschäftigten bei Raucherpausen auszustempeln haben, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn eine Arbeitnehmerin trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbringt, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 69/09 vom 25.08.2009

Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt ein, wenn sich die Partei in Kenntnis der Umstände, mit denen nun mehr eine Befangenheit des Richters begründet wird, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Muss die Partei damit rechnen, dass ein in einem früheren Verfahren tätig gewordener Richter, den sie für befangen hält, auch nunmehr für das Verfahren zuständig ist, und lässt sie sich ohne Klärung des nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Verfahren zuständigen Richters in die Verhandlung ein oder stellt sie Anträge, muss sie sich so behandeln lassen, als ob sie Kenntnis von der Person des zuständigen Richters hat.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 4 Ca 911/09 lev vom 21.08.2009

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-HAMM – Urteil, 4 Ca 389/09 vom 20.08.2009

Die Schreibzulage gem. der Protokollnotiz Nr. 3 des Teils II Abschnitt N Unterabschnitt 1 der Anlage 1 zum BAT. ist eine Funktionszulage, die gem. § 5 Abs. 2 S.3 TVÜ-Bund bei der Berechnung des Vergleichsentgelt zu berücksichtigen ist, soweit das Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.1983 begründet wurde.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 1185/09 vom 19.08.2009

1. Für die Frage, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt der Anhörung bzw. Entscheidung darstellt (ArbGG/Koch § 98 Rn. 17). Soweit eine Betriebsänderung bereits durchgeführt ist, kommt die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich eines Interessenausgleichs nicht mehr in Betracht. Ist zu vermuten, dass den Maßnahmen ein einheitliches Konzept zugrunde liegt und dass sie noch nicht abgeschlossen sind, kommt ein Interessenausgleich für alle nicht auszuschließenden künftigen Teilmaßnahmen (hier: weitere Filialschließungen) in Betracht.

2. Das Vorliegen eines einheitlichen Konzepts wird jedenfalls vermutet, wenn in kurzer zeitlicher Abfolge zehn Prozent der Filialen einer bestimmten Größenordnung eines Betriebs geschlossen werden und solange der Arbeitgeber nicht anhand konkreter Planungsunterlagen bzw. der Benennung der Entscheidungsträger belegt, wann durch wen welche Entscheidungen getroffen worden sind. Von dem Vermutungstatbestand werden auch alle künftigen Maßnahmen erfasst, die in das Schließungsschema passen.

3. Für die Beantwortung der Frage, ob eine relevante Betriebseinschränkung vorliegt, von der erhebliche Teile der Belegschaft betroffen sind, ist dann nicht nur auf bereits durchgeführte Maßnahmenteile, sondern auch auf eine von diesem Vermutungstatbestand erfasste mögliche und nicht ganz fern liegende weitere Entwicklung abzustellen. Eine zeitliche Grenze ist anzunehmen, wenn und soweit sich eine solche aus dem Inhalt des vermuteten Konzepts selbst bzw. einem entsprechenden Vortrag des Betriebsrats ergibt.

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 258/09 vom 19.08.2009

1. Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2. Der Arbeitgeber darf auf die Objektivität und Richtigkeit polizeilicher Ermittlungsergebnisse vertrauen, wenn er keine konkreten abweichenden Kenntnisse hat.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 1450/09 vom 17.08.2009

Ein Anspruch aus § 9 TzBfG auf Verlängerung der Arbeitszeit ist bereits dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer es ablehnt, an einem vom Arbeitgeber aus sachlichen Gründen vorgesehenen Auswahlverfahren teilzunehmen. Die gleiche Eignung lässt sich in diesem Fall bereits aus formalen Gründen nicht feststellen. Ob tatsächlich eine gleiche Eignung vorliegt, ist dann nicht mehr von Bedeutung.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 320/09 vom 14.08.2009

1. Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG vor, muss der Arbeitnehmer darlegen, dass die Beschäftigung für ihn nicht entfallen ist. Die Vermutungswirkung erstreckt sich auch auf eine fehlende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit.

2. Die von Leiharbeitnehmern besetzten Stellen können bei Beachtung der unternehmerischen Organisationsfreiheit nur dann als freie Arbeitsstellen angesehen werden, wenn sie nicht nur als Personalreserve zur Abdeckung eines unvorhersehbar auftretenden Beschäftigungsbedarfs beschäftigt werden.

ARBG-DARMSTADT – Urteil, 5/3 Ca 472/08 vom 05.08.2009

Ein In-Kenntnis-Setzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB setzt voraus, dass eine entsprechende Information über die Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber selbst erfolgt. Ein Hinweis des Vertreters auf seine Vertreterstellung reicht nicht aus.

Wurde der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag über die Kündigungsbefugnis der Bezirksleitung in der Weise in Kenntnis gesetzt, dass diese selbst den Arbeitsvertrag unterzeichnet hat, so sind die Voraussetzungen des § 174 S. 2 BGB nicht erfüllt.

Auch aus dem Umstand, dass der Formulararbeitsvertrag mit dem Namen des Firmeninhabers überschriebenen ist, reicht für das In-Kenntnis-Setzen i.S.d. § 174 S. 2 BGB nicht aus.

Im Übrigen ist die Position der Bezirksleitung als solche nicht mit der etwa eines Prokuristen oder Personalleiters vergleichbar, bei denen bereits die Berufung in eine solche Stellung, mit der das Kündigungsrecht regelmäßig verbunden ist, für ein allgemeines In-Kenntnis-Setzen ausreicht.

ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ca 5772/09 vom 30.07.2009

Eine unterschiedliche Behandlung einer Bewerberin oder eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts mit langjährig Beschäftigten, der sich an der früheren Tätigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entzündet, ist keine (unerlaubte) Benachteiligung wegen der Weltanschauung.

ARBG-ULM – Urteil, 2 Ca 571/08 vom 29.07.2009

1. Macht eine gemeinsame Einrichtung von Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht Ansprüche auf Zahlung einer Konventionalstrafe sowie Kontroll- und Verfahrenskosten auf der Grundlage eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) iVm. mit dem Schweizerischen Entsendegesetz gegenüber einem Arbeitgeber mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland geltend, weil dieser seine in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer vorübergehend in die Schweiz entsandt hat und hierbei Mindestarbeitsbedingungen nach Schweizer Tarifrecht verletzt hat, handelt es sich um eine Zivilsache gemäß Art. 1 Abs. 1 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 (LugÜ), für die die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 2 Abs. 1 LugÜ eröffnet ist.

2. Werden derartige Ansprüche vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist auf sie gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. EGBGB deutsches Recht anwendbar, weil die zu sichernde Verpflichtung, nämlich der Mindestlohnanspruch und die sonstigen Mindestarbeitsbedingungen deutschem Recht unterliegt.

3. Ein Anspruch einer gemeinsamen Einrichtung der Parteien eines Gesamtar-beitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht auf Zahlung einer Kon-ventionalstrafe sowie von Kontroll- und Verfahrenskosten besteht nach deutschem Recht nicht.

4. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Schweiz den gesetzlichen Regelun-gen dieser Ansprüche international zwingende Geltung zumisst, kommt eine ausnahmsweise Anwendung der Vorschriften Schweizer Rechts durch ein deutsches Gericht nicht in Betracht, weil die Durchsetzung dieser Ansprüche einer gemeinsamen Einrichtung der Gesamtarbeitsvertragsparteien nach Schweizer Recht nicht auch inländischen Gemeinwohlinteressen dient.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 223/09 vom 09.07.2009

Einzelfallentscheidung zur Betrieblichen Übung, Unschlüssisge Klage im Hinblick auf die Entstehung einer Betrieblichen

Übung und auf die Passivlegitmation des Arbeitgebers, wenn Bonuszahlungen in Form von Aktien von der Muttergesellschaft des Arbeitgebers gewährt werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 392/09 vom 07.07.2009

kein Leitsatz vorhanden

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 54/09 vom 17.06.2009

Gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht über ein im Beschwerdeverfahren angebrachtes Befangenheitsgesuch findet keine sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statt.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 718/08 vom 12.06.2009

1.) Erhält eine Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses von Eheoder Lebenspartner oder anderen Familienangehörigen Verpflegung gegen Zahlung eines Kostgelds, sind diese Leistungen nicht mit den Werten der Sozialversicherungsentgeltverordnung als Einkommen zu berücksichtigen, wenn das gezahlte Kostgeld einen angemessenen Anteil am sonstigen Nettoeinkommen hat und keine Anhaltspunkte für eine missbräuchlich niedrige Bewertung im Hinblick auf die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht.

2.) Von einem tatsächlich gezahlten Kostgeld ist soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, die Hälfte als Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO abzusetzen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 SaGa 9/09 vom 10.06.2009

1) Bei einer einstweiligen Verfügung muss der Gläubiger innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO von dem Titel Gebrauch machen. Hierfür ist jedenfalls eine Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb erforderlich.

2) Ein Antrag auf Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung kann nicht im Verfahren der Berufung gegen die erste einstweilige Verfügung beim Berufungsgericht gestellt werden. Möglich bleibt nur ein neuer erstinstanzlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

BAG – Urteil, 2 AZR 732/08 vom 28.05.2009

Das Gericht darf über den Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur entscheiden, wenn es zu der Ansicht gelangt ist, der Kläger habe gegen eine ihm zugegangene und dem Arbeitgeber zurechenbare schriftliche Kündigungserklärung verspätet Klage erhoben.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 844/08 vom 25.05.2009

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung eines Mahnverfahrens ist grundsätzlich nicht gemäß § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO erforderlich.

2. Die Gewährung von Beratungshilfe ist kein Indiz für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren. Beratungshilfe dient der Klärung von Grund und Höhe des Anspruchs sowie dem Hinweis auf weitere - kostengünstige - Möglichkeiten der Rechtsverfolgung.

ARBG-AACHEN – Urteil, 9 Ca 4583/08 vom 15.05.2009

Kain Leitsatz

LG-BONN – Beschluss, 14 O 1/09 vom 08.05.2009

Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Vollstreckungsabwehrklageen, die sich gegen die Zuständigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden richten ( gegen LG Stendal MDR 2005, 1423, auch bei juris)

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1594/08 vom 29.04.2009

1. § 8 Nr. 1 Abs. 2 MTV Groß- und Außenhandel NRW enthält keine von § 7 Abs. 4 BUrlG abweichende Regelung zur Abgeltung des Urlaubs beim ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Vielmehr regelt diese Tarifnorm lediglich die Voraussetzungen, unter denen der Urlaub ausnahmsweise im bestehenden Arbeitsverhältnis abzugelten ist.

2. Der Urlaubsanspruch ist grundsätzlich auf das Kalenderjahr bzw. den Übertragungszeitraum befristet und geht durch Zeitablauf nach § 275 Abs. 1 BGB unter. Der

Urlaubsanspruch erlischt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gar nicht nehmen konnte (vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135; BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538).

3. Der Abgeltungsanspruch setzt die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und damit die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs im (fiktiv) fortbestehenden Arbeitsverhältnis nicht voraus (vgl. EuGH a. a. O.; LAG Düsseldorf Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06, NZA-RR 2009, 242 - Rev. 9 AZR 128/09).

4. Fehlt es für eine Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem "übergesetzlichen" Urlaub an einer eindeutigen einzelvertraglichen oder tariflichen Regelung, gelten für den übergesetzlichen Urlaub die Regelungen des BUlrG entsprechend (vgl. BAG a. a. O.; LAG Düsseldorf a. a. O.).

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 652/08 vom 24.04.2009

kein Leitsatz vorhanden

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 276/08 vom 22.04.2009

Dauert die Ersatzbeschaffung länger als vom Sachverständigen geschätzt, hat der Nutzungsausfall begehrende Geschädigte den Grund der Verzögerúng darzulegen und zu beweisen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 186/09 vom 09.04.2009

kein Leitsatz vorhanden

AG-KASSEL – Urteil, 800 C 6255/08 vom 26.03.2009

Nachträgliche Errichtungen einer Schornsteinanlage zum Betrieb eines Kaminofens ist bauliche Veränderung und zustimmungspflichtig; Beschlusskompetenz der Untereigentümergemeinschaft

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Ca 5101/08 vom 26.03.2009

...

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 7 Ca 28/09 vom 26.03.2009

Auch nach Aufgabe der Kernbereichsformel gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG für die Gewerkschaften - jedenfalls dann, wenn diese im Betrieb bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten sind - keinen Anspruch auf Duldung des Zutritts von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu kirchlichen Einrichtungen im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zum Zwecke der Mitgliederwerbung.


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