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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 46 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 46 ZPO"

Übersicht

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 73 C 220/10 vom 26.10.2012

Einheitlichkeit der Fassade wird durch Verglasung von Loggia und Umbau zu Wintergarten gestört. Jeder Wohnungseigentümer der Gemeinschaft muss der Baumaßnahme zustimmen, da es sich um eine unzulässige bauliche Veränderung handelt.

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 3 Ca 796/12 vom 24.10.2012

Die Regelung eines Haustarifvertrages ,mit der abweichend zum TzBfG eine mehr als zweijährige Befristung mit mehr als dreimaligen Verlängerungen innerhalb des Befristungszeitraums möglich ist, ist wirksam. Sie ist durch die gesetzliche Ermächtigung in § 14 Abs.2 S. 3 TzBfG gedeckt.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 738/12 lev vom 16.10.2012

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 389/12 vom 10.10.2012

1. Aus § 51 BZRG folgt, dass ein Arbeitgeber Bewerber nicht nach im Bundeszentralregister getilgten Vorstrafen fragen darf. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet.

2. Der Arbeitgeber darf den Bewerber nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet.

3. Dies gilt auch für eine vorgesehene Tätigkeit als Justizvollzugsbediensteter.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 5 Ca 949/12 vom 26.09.2012

1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen, die nach Inhalt und Form zu einer erheblichen Ehrverletzung des Betroffenen führen, können eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook und auch dann, wenn der Eintrag nur für sogenannte Facebook-Freunde und Freundes-Freunde sichtbar ist.

2. Ein Eintrag bei Facebook stellt eine Verkörperung der Erklärung dar, die nachhaltig in die Rechte der Betroffenen eingreift. Eine schriftliche Äußerung bei Facebook ist daher von der Intensität her nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Arbeitskollegen im privaten Kreis zu vergleichen.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 4 Ca 343/12 vom 20.09.2012

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 564/12 vom 19.09.2012

Eine Sozialauswahl ist grob fehlerhaft im Sinne des § 125 InsO, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich eine Ausgewogenheit vermissen lässt.

Das ist der Fall, wenn eine Abweichung von 5 Sozialpunkten gegeben ist und der Arbeitgeber dies lediglich - ohne nähere weitere Begründung - mit einer ausgewogenen Personalstruktur begründet.

Gerade wenn viele Arbeitnehmer ähnlich viele Sozialpunkte aufweisen, ist eine Abweichung von 5 Punkten groß.

Der Arbeitgeber hat hierfür Gründe darzulegen.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 498/12 vom 19.09.2012

Eine Sozialauswahl ist grob fehlerhaft im Sinne des § 125 InsO, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich eine Ausgewogenheit vermissen lässt.

Das ist der Fall, wenn eine Abweichung von 8 Sozialpunkten gegeben ist und der Arbeitgeber dies lediglich - ohne nähere weitere Begründung - mit einer ausgewogenen Personalstruktur begründet.

Gerade wenn viele Arbeitnehmer ähnlich viele Sozialpunkte aufweisen, ist eine Abweichung von 8 Punkten groß.

Der Arbeitgeber hat hierfür Gründe darzulegen.

ARBG-WESEL – Urteil, 4 Ca 1267/12 vom 29.08.2012

§ 5 Abs. 1 c) BUrlG ist mit der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vereinbar.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 1434/12 vom 23.08.2012

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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 SaGa 2/12 vom 09.08.2012

1. Hat das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und beraumt das Landesarbeitsgericht auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin eine mündliche Verhandlung an, ist durch Urteil zu entscheiden.

2. An der Entscheidung sind die ehrenamtlichen Richter zu beteiligen. § 78 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 217/11 vom 27.07.2012

Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nur eingeschränkt beherrscht, hat das Recht, sich in der Wohnungseigentümerversammlung eines Dolmetschers zu bedienen. Wird die Anwesenheit des Dolmetscher zu Unrecht verweigert, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar, da der Wohnungseigentümer ohne Dolmetscher keine Möglichkeit hat, an der Willensbildung teilzunehmen.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 16 Ca 2422/12 vom 24.07.2012

1. Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG gilt - bei einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers - auch in den Fällen eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz iSd. § 125 InsO uneingeschränkt.

2. Erfüllt der Insolvenzverwalter die Auskunftspflicht nicht bzw. nicht hinreichend ist die Kündigung ohne weiteres als sozialwidrig anzusehen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ga 44/12 vom 06.07.2012

Herabsetzende Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen sind im Kontext der Tarifauseinandersetzung zu betrachten. Zu prüfen ist insbesondere, ob die betreffende Äußerung eine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zugespitzte Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen verkehrsüblich sind (vgl. LAG Köln, Urteil vom 09.11.1994 - 2 Sa 1128/94 - LAGE § 1004 BGB Nr. 2). Tarifauseinandersetzungen unterscheiden sich sowohl in ihrem Ablauf als auch in ihrem Ton von Vertragsverhandlungen im Individualarbeitsrecht; diesem Unterschied muss auch bei der Bewertung von herabsetzenden Äußerungen im Rahmen einer Unterlassungsklage ausreichend Rechnung getragen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2584/12 B vom 02.07.2012

Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichtes, mit dem ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wurde, ist gem. § 172 Abs. 2 SGG nicht statthaft (a.A. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 11 KR 206/12 B und L 11 KR 299/12 B, www. sozialgerichtsbarkeit.de).

ARBG-WEIDEN – Urteil, 2 Ca 90/12 vom 20.06.2012

Zur Frage, wer das Risiko fehlender Beschäftigungsmöglichkeit während der Auslauffrist nach Eintritt einer auflösenden Bedingung trägt (Fortführung von Arbeitsgericht Weiden, Urteil vom 17.04.2012 - 5 Ca 1329/11).

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 161/12 vom 15.06.2012

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sinne von § 121 Abs. 2 ZPO ist egelmäßig nicht erforderlich, wenn der Kläger abgerechnete oder einfach zu berechnende Vergütungsansprüche klageweise geltend macht.

2. Die hierfür maßgeblichen Erwägungen sind auf Kündigungsschutzklagen nicht übertragbar. Diese sind regelmäßig nicht als einfach liegende Rechtsstreitigkeiten einzustufen. Regelmäßig ist daher eine Beiordnung auch schon für den Gütetermin erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn eine Kündigung offensichtlich unwirksam ist.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 683/11 vom 01.06.2012

1. Ein Urteil nach Lage der Akten ist gemäß §§ 313a, 251a ZPO nicht zulässig, wenn zuvor lediglich ein Gütetermin stattgefunden hat. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin stellt keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO dar (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11; LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 907/10).

2. Eine unzulässige Entscheidung des Arbeitsgerichts nach Lage der Akten kann in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht führen. Die Zurückverweisung entsprechend § 538 Abs. 2 ZPO steht im Ermessen des Berufungsgerichts. Dabei ist insbesondere der Gesichtspunkt der Prozessökonomie zu beachten. Eine Zurückverweisung kommt nicht in Betracht, wenn auf Grundlage des bisherigen Streitstoffes eine abschließende Entscheidung durch das Berufungsgericht ohne Weiteres möglich ist und es weder weiterer Sachaufklärung noch der Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf.

3. Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach die "Notverordnungen zum Dienstrecht der kirchlichen Angestellten vom 26.07.1961 und 12.12.1962 sowie die Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund dieser Notverordnungen beschlossen werden", Vertragsinhalt sind, führt zur Anwendung des BAT-KF bzw. des TV-Ärzte-KF.

4. Die Ausschlussfrist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF erfasst auch Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie Ansprüche aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG.

5. Die sechsmonatige Ausschlussfrist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere nicht gemäß §§ 134, 202 Abs. 1 BGB unwirksam. Insoweit sind die für tarifvertragliche Ausschlussfristen geltenden Grundsätze (BAG, Urteil vom 18.08.2011 - 8 AZR 187/10) entsprechend anwendbar.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 198/12 vom 10.05.2012

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 5 Ca 307/11 vom 08.05.2012

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist bei einem Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette zulässig.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 662/11 vom 30.04.2012

Anders als im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren, in dem die Neubegründung von Darlehensverbindlichkeiten nach Klageerhebung nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden darf, ist im Überprüfungsverfahren ein großzügigerer Maßstab geboten. Die hilfsbedürftige Partei ist nicht verpflichtet, während des gesamten Vier-Jahres-Zeitraums des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ihre private Lebensführung allein danach auszurichten, nach Möglichkeit entstandene Prozesskosten nachträglich zu begleichen. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob die fragliche Kreditaufnahme angemessen erscheint, und ob sich eine Person, die nicht dem Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 unterliegt, in einer vergleichbaren Situation zu der Kreditaufnahme entschlossen hätte

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 93/11 vom 27.04.2012

Die Einhaltung der Anfechtungsfrist des § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG setzt voraus, dass der Antrag innerhalb der dort geregelten Zweiwochenfrist beim Arbeitsgericht eingeht und die Antragsschrift den unmittelbar beteiligten Aufsichtsratsmitgliedern "demnächst" i.S.d. § 167 ZPO zugestellt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 62/12 vom 25.04.2012

Ein Richter, der hinsichtlich eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst eine mündliche Verhandlung und das persönliche Erscheinen der Parteien anordnet sowie dem Antragsgegner eine Frist zur Stellungnahme setzt, dann aber, zumal vor Ablauf der Stellungnahmefrist, ohne diese Verhandlung durchzuführen und den Antragsgegner auf den beabsichtigten Verfahrenswechsel hinzuweisen, eine einstweilige Verfügung durch Beschluss erlässt, beschneidet durch diese Vorgehensweise Parteirechte und Einflussnahmemöglichkeiten derart gravierend, dass der Benachteiligte den Eindruck sachwidriger Voreingenommenheit gewinnen kann.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 1 Ca 1653/11 vom 24.04.2012

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 1 Ca 1523/11 vom 24.04.2012

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 1 Ca 1521/11 vom 24.04.2012

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 1 Ca 1520/11 vom 24.04.2012

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 4 Ca 2167/11 vom 19.04.2012

Der Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung unterliegt auch dann, wenn es sich hierbei um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO handelt, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.

Die Erstattung der Masseunzulänglichkeitsanzeige gemäß § 208 InsO führt nicht zu einer Hemmung der Verfjährung.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 32/12 vom 11.04.2012

Wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, weil die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist, kann diese noch im Beschwerdeverfahren die rückständigen Raten nachzahlen. Ist dies geschehen, muss der Aufhebungsbeschluss seinerseits aufgehoben werden.

2. Legt die Partei, gegen die ein Aufhebungsbeschluss nach § 124 Nr. 4 ZPO ergangen ist, fristgerecht sofortige Beschwerde ein, muss das Ausgangsgericht nach § 572 Abs. 1 ZPO unverzüglich prüfen, ob es der sofortigen Beschwerde abhilft oder sie dem Beschwerdegericht vorlegt. Es ist nicht befugt, die sofortige Beschwerde in der Schwebe zu lassen, um die Zahlung der weiteren Raten zu überwachen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1358/11 vom 30.03.2012

Zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einer Arbeitnehmerin mit Wohnsitz in den Niederlanden.


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