Urteile zu § 412 II ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 412 II ZPO

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 503/15 vom 27.01.2016

Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Beteiligter prozessunfähig sein könnte, hat das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt. Nicht ein Sachverständiger (bzw. dessen Gutachten) entscheidet über die Rechtsfrage der Prozessfähigkeit abschließend, sondern das Gericht nach seiner freien Überzeugung in Würdigung des gesamten Prozessstoffes und unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung. Zweifelt das Gericht an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten, wird es die der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legende medizinische Diagnose in der Regel allerdings nicht ohne ein (psychiatrisches) Sachverständigengutachten stellen können.

Die zusätzliche Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens gemäß

§ 98 VwGO, § 412 ZPO liegt - wie das Vorgehen bei der Erforschung des Sachverhalts nach Maßgabe des § 86 VwGO insgesamt - im Ermessen des Gerichts. Dieses Ermessen wird erst dann fehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen absieht, obwohl sich eine solche Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen.

Zur Anordnung des Erscheinens eines gerichtlich bestellten Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist das Verwaltungsgericht gemäß § 98 VwGO, §§ 402, 397 ZPO in der Regel erst verpflichtet, wenn ein Verfahrensbeteiligter dies beantragt, weil er dem Sachverständigen Fragen stellen will.

KG – Beschluss, 27 W 100/09 vom 10.11.2009

1. Gegen die Zurückweisung eines in einem selbstständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf Neubegutachtung gemäß § 412 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft.

2. Ein Antrag auf eine erneute Anhörung des Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren kann nur auf neue sachliche Einwendungen gegen schriftliche Gutachten oder gegen die mündliche Erläuterung gestützt werden, die einer weiteren sachverständigen Stellungnahme bedürfen und die nicht bereits im Rahmen der erfolgten Anhörung hätten geklärt werden können.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 18/09 vom 10.02.2009

Gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gemäß § 412 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 38/08 vom 04.08.2008

Gegen die Ablehnung der Einholung eines neuen Gutachtens nach § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren der Beschwerdeweg eröffnet.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 14/03 vom 20.02.2003

Auch im selbständigen Beweisverfahren sind weder die Ablehnung einer Fristverlängerung noch die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens nach § 412 ZPO anfechtbar.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 518.99 vom 27.03.2000

Leitsätze:

1. Ein Antrag auf Sachverständigenbeweis setzt nicht voraus, daß einzelne konkrete Tatsachen in das Wissen des Sachverständigen gestellt werden. Er kann nach tatrichterlichem Ermessen gem. § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei abgelehnt werden (Bestätigung der stRspr).

2. Das Prozeßrecht verbietet es nicht, Tatsachenbehauptungen zum Gegenstand eines (weiteren) Beweisantrags zu machen, die auf Bekundungen eines Zeugen zurückgehen.

3. Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 87 b VwGO ist nur ordnungsgemäß begründet, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für eine Präklusion ohne weiteres erkennbar oder nachvollziehbar dargelegt sind. Sie erfordert hingegen nicht, daß die Beweisbehauptung oder die Beweismittel in den persönlichen Erfahrungsbereich des Antragstellers fallen.

4. Soweit es gänzlich neuen Sachvortrag betrifft, kann die Aufforderung zur Bezeichnung von Beweismitteln nach § 87 b Abs. 2 VwGO mit der Aufforderung zur Angabe neuer Tatsachen nach § 87 b Abs. 1 VwGO verbunden werden.

Beschluß des 9. Senats vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 -

I. VG Wiesbaden vom 23.12.1996 - Az.: VG 5 E 30699/95.A (3) -
II. VGH Kassel vom 27.05.1999 - Az.: VGH 3 UE 2606/97.A -

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 15/99 vom 28.04.1999

Auch im selbständigen Beweisverfahren ist der eine beantragte neue Begutachtung gem. § 412 ZPO ablehnende Beschluss unanfechtbar. 2. Óber die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist gem. § 97 ZPO zu entscheiden.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 206/00 vom 24.04.2001

Die Geburt eines vierten Kindes nach einer In-Vitro-Fertilisation mit Übertragung von nur drei Embryonen bedeutet nicht ohne weiteres, dass den behandelnden Ärzten ein Fehler unterlaufen ist, weil auch eine parallel verlaufende Spontanempfängnis in Betracht kommen kann


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