Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 36 Nr. 6 ZPO 

Urteile zu § 36 Nr. 6 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 36 Nr. 6 ZPO

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 89/14 vom 24.02.2015

§ 36 ZPO findet auch im Vollstreckungsverfahren Anwendung.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 S 10/10 vom 08.06.2010

1. Macht eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Prozess gegen den Verwalter geltend, dieser habe zusätzlich zu seinen Verwalterpflichten eine vertragliche Pflicht zur Bauleitung übernommen und verletzt, beseitigt dies nicht die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts.

2. Ein selbständiges Beweisverfahren zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter, das bereits vor Inkrafttreten der WEG-Reform anhängig war, hindert nicht die Anwendung des neuen WEG-Rechts auf ein nach Inkrafttreten der WEG-Reform eingeleitetes Klageverfahren, da es nicht Teil des „Verfahrens“ im Sinne der Übergangsvorschrift des § 62 Abs. 1 WEG ist.

3. Die Zuständigkeitskonzentration gemäß § 72 Abs. 2 GVG gilt auch für die Klage gegen einen Streitgenossen, die isoliert betrachtet nicht dem Anwendungsbereich des § 43 WEG unterfallen würde.

4. Wird in einer Streitigkeit nach § 43 WEG die Berufung entgegen § 72 Abs. 2 GVG bei dem allgemein zuständigen Berufungsgericht eingelegt, ist sie grundsätzlich als unzulässig zu verwerfen. Eine Verweisung an das zuständige Berufungsgericht in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn an der Zuordnung der Streitigkeit zu § 43 WEG begründete Zweifel bestehen. Hiergegen spricht, dass bereits in erster Instanz gemäß § 36 ZPO das WEG-Gericht als zuständiges Gericht bestimmt worden ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 4 SmA 47/02 vom 10.12.2002

Werden Gesellschafter einer GbR wegen Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen verklagt, ist gemeinsamer besonderer Gerichtsstand i.S.d. § 36 ZPO der der Mitgliedschaft (§ 22 ZPO), jedenfalls dann, wenn die Gesellschaft einen feststellbaren Sitz hat.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 50/02 vom 10.06.2002

Eine Zulassung Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren nach § 36 ZPO nicht zuzulassen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 227/01 vom 15.04.2002

1. Umstritten ist nach wie vor, ob das Familiengericht oder das Vormundschaftsgericht nach § 1909 BGB zuständig ist (mit ausführlichen Nachweisen). Da das vorliegende Verfahren gleichzeitig die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes nach § 36 ZPO erfordert, kann die Frage der Zuständigkeit letztlich offen bleiben.

2. Fällt einem mdj. Kind anlässlich des Todes eines Elternteils die Leistung aus einer Lebensversicherung zu, ist dies kein Erwerb von Todes wegen mit der Folge, dass für eine Ergänzungspflegschaft die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

BGH – Beschluss, X ARZ 266/01 vom 13.11.2001

Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist in dem durch § 17 a GVG eröffneten Instanzenzug festzulegen. Ein Ausspruch zur Zulässigkeit des Rechtswegs entsprechend § 36 ZPO kommt allerdings ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist.

BGH – Beschluss, X ARZ 69/01 vom 26.07.2001

a) Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichten ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts auch nach der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung des § 36 ZPO derjenige oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der zuerst darum angegangen wird.

b) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg zuächst für zulässig erklärt und verweist es den Rechtsstreit später gemäß § 17 a Abs. 2 GVG an ein Gericht eines anderen Rechtszweigs, ist der Verweisungsbeschluß bindend, wenn er in Rechtskraft erwächst.

BGH – Beschluss, X ARZ 132/01 vom 26.07.2001

a) Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichten ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts auch nach der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung des § 36 ZPO derjenige oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der zuerst darum angegangen wird.

b) Auch eine im Verfahren über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ausgesprochene Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist grundsätzlich für dieses Gericht bindend.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 19/01 vom 30.03.2001

Ein wegen 2 Beklagter ergangener bindender Verweisungsbeschluss steht der Bestimmung des verweisenden Gerichts nach § 36 ZPO dann nicht entgegen, wenn nach der Verweisung ein weiterer Beklagter im Wege der Klageerweiterung in das Verfahren einbezogen und nunmehr die Bestimmung des zuständigen Gerichts beantragt wird. Dies gilt jedoch vorbehaltlich der Prüfung, ob durch die nachträgliche Klageerweiterung eine 'Erschleichung' der Zuständigkeit eines Gerichts unter 'Aushebelung' des Verweisungsbeschlusses beabsichtigt war.

BAG – Beschluss, 5 AS 17/98 vom 22.07.1998

Leitsätze:

1. Auch nach der Neufassung des § 36 ZPO durch das Schiedsverfahren - Neuregelungsgesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) sind die obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, soweit es sich um einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten handelt (§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog).

2. Rechnet der Beklagte als Arbeitnehmer gegen eine von ihm nicht bestrittene Mietzinsforderung mit Lohnansprüchen auf, so ist eine Verweisung des gesamten Rechtsstreits an das Arbeitsgericht unzulässig (gegen LAG Baden-Württemberg Beschluß vom 25. Juli 1997 - 11 TA 5/97 - LAGE ArbGG 1979 § 2 Nr. 26).

Aktenzeichen: 5 AS 17/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 22. Juli 1998
- 5 AS 17/98 -

Arbeitsgericht
München
Beschluß vom 16. März 1998
- 3 Ca 3678/98 -

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 43/15 vom 21.08.2015

Der Verweisungsbeschluss eines Amtsgerichts an ein Landgericht kann rechtsfehlerhaft, aber bindend sein, wenn das Amtsgericht bei der Verweisung verkannt hat, dass eine aus sachlichen Gründen gem. § 147 ZPO rechtlich vertretbare Prozessverbindung mehrerer beim Amtsgericht anhängiger Klagen nicht zur nachträglichen sachlichen Unzuständigkeit des Amtsgerichts führt und Anhaltspunkte dafür fehlen, dass sich das Amtsgericht willkürlich der Erkenntnis verschlossen hat, dass eine streitwerterhöhende Verbindung keine Auswirkungen auf die sachliche Zuständigkeit hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 19/15 vom 02.06.2015

Eine in AGB enthaltene Gerichtstandvereinbarung kann - wie es im Regelfall der Interessenlage der Parteien entspricht - dahingehend auszulegen sein, dass der Verwender eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es bei seinen Prozessen gegen die andere Vertragspartei bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll. Verklagt der Verwender den Vertragspartner in dessen allgemeinen Gerichtsstand, kann der mit der Gerichtsstandsvereinbarung begründete Verweisungsbeschluss an den in den AGB vereinbarten Gerichtsstand willkürlich sein, wenn der Beschluss nicht erkennen lässt, warum das verweisende Gericht von der Vereinbarung eines auch für den Verwender ausschließlichen Gerichtsstand ausgeht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 SV 133/14 vom 28.01.2015

Ist im Falle eines Kompetenzkonfliktes nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ein Verweisungsbeschluss ausnahmsweise nicht nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindend und ist keines der bislang beteiligten Gerichte für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig, so kann das Bestimmungsgericht auch ein drittes, bislang noch nicht mit dem Rechtsstreit befasstes Gericht bestimmen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Klägerseite einen entsprechenden Verweisungsantrag gestellt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 72/14 vom 20.10.2014

1. Macht ein Versorgungsunternehmen gegenüber einem Kunden Vergütungsansprüche aus Energielieferungen geltend, die der Kunde bisher nicht beglichen hat, weil er den Abschluss eines Vertrages und die vom Unternehmen veranlassten Energielieferungen bestreitet, erfasst die Zuständigkeitsregelung des § 102 EnWG diese Zahlungsansprüche nicht, da nicht der Anspruch auf Grundversorgung oder eine sich aus dem EnWG ergebende Rechtsbeziehung Streitgegenstand ist.

2. Ist die für die Zuständigkeit maßgebliche Rechtslage für ein Gericht ohne umfangreiche Rechtsprüfung leicht erkennbar und wird gleichwohl trotz erhobener Einwendungen einer Partei und ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung mit entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung die Verweisung an ein sachlich nicht zuständiges Gericht ausgesprochen, kann ein grober Rechtsfehler vorliegen, der die Verweisung als willkürlich erscheinen und die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO entfallen lässt.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 40/14 vom 11.06.2014

Die von einem Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO ausgehende Bindungswirkung besteht auch dann, wenn das Landgericht entgegen § 5 ZPO mehrere geltend gemachte Ansprüche nicht zusammengerechnet hat und die Parteien der diesbezüglich im Vorfeld geäußerten Rechtsansicht des verweisenden Gerichts nicht entgegen getreten sind.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 106/04 vom 02.09.2004

Lehnt das aufnehmende Gericht den Antrag einer Partei ab, den Rechtsstreit an das verweisende Gericht zurückzuverweisen, ist diese Entscheidung unanfechtbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 W 28/2002 vom 08.08.2002

1. Bei einem Kompetenzkonflikt zwischen der Zivilkammer und der Kammer für Handelssachen eines Landgerichts bestimmt das Oberlandesgericht die zuständige Kammer entsprechend § 36 Nr. 6 ZPO.

2. Eine Verweisung durch die Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer ist nicht bindend, wenn sie objektiv willkürlich erfolgt ist. Willkürlich ist die Verweisung an die Zivilkammer im Nachverfahren, nachdem die Kammer für Handelssachen im Scheckverfahren ein Vorbehaltsurteil erlassen hat.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 13 AR 4/02 vom 21.05.2002

Ein Verweisungsbeschuss ist schon dann nicht bindend, wenn ohne substantielle Begründung von einer seit langem herrschenden Rechtsauffassung abgewichen wird.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 AR 1/01 vom 13.07.2001

1. § 11 Abs. 3 GesO betrifft nur die örtliche, nicht jedoch die sachliche Zuständigkeit.

2. Die sachliche Zuständigkeit für eine Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten und bestrittenen Forderung richtet sich nach den allgemeinen Regel des GVG.

3. Handelt es sich in der Sache um einen Anspruch nach dem LwAnpG, so kommt es für die sachliche Zuständigkeit nicht darauf an, ob ein solcher Anspruch als Zahlungsanspruch gegen die LPG bzw. deren Rechtsnachfolger geltend gemacht wird oder ob sie zur Tabelle festgestellt werden soll.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 AR 7/00 vom 20.09.2000

Leitsatz:

Für das Verfahren über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft gem. § 1909 BGB ist grundsätzlich das Vormundschaftsgericht zuständig. Die - kumulative - Zuständigkeit des Familiengerichts gem. §§ 1693, 1697 BGB n.F. besteht nur bei dringendem Handlungsbedarf.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.