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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 341 a ZPO 

Urteile zu § 341 a ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 341 a ZPO

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 3517/08 vom 10.07.2008

Verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ( § 341 ZPO)

LAG-KOELN – Urteil, 7 Ta 229/02 vom 26.02.2003

1) Verwirft das Arbeitsgericht den verspäteten Einspruch gegen ein Versäumnisurteil nach der Neufassung des § 341 ZPO irrtümlich durch Beschluss statt durch Urteil, so ist die von der unterlegenen Partei nach Maßgabe der ihr erteilten Rechtsmittelbelehrung hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde zulässig.

Dies folgt aus dem sog. Meistbegünstigungsgrundsatz.

2) Das Rechtsmittelgericht hat gleichwohl in der "an sich" gegebenen Form, also durch Urteil zu entscheiden.

BGH – Beschluss, II ZR 251/06 vom 03.03.2008

a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung statt.

b) Ein Anwaltswechsel nach einer Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ist nur dann ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung, wenn die Partei darlegt, dass der Anwalt den Vertrauensverlust verschuldet hat.


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