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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 328 Abs. 1 Nr. 4 in der bis zum 31. August 1986 geltenden Fassung ZPO 

Urteile zu § 328 Abs. 1 Nr. 4 in der bis zum 31. August 1986 geltenden Fassung ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 328 Abs. 1 Nr. 4 in der bis zum 31. August 1986 geltenden Fassung ZPO

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 20 SCH 13/04 vom 18.05.2006

1. Eine rechtskräftige Entscheidung eines Volksgerichts (in China) kann gemäß § 328 ZPO anerkannt werden.

2. Für die Feststellung chinesischen Rechts genügt es, dass eine Entscheidung eines chinesischen Gerichts vorliegt, die der Vorgabe des höchsten chinesischen Gerichts in der konkreten Sache entspricht.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 27/02 vom 22.07.2003

1. Ein nach Art. 7 § 1 Abs. 3 S. 2 FamRÄndG Antragsberechtigter kann gegen die Ablehnung des Feststellungsantrags durch die Landesjustizverwaltung gemäß Art. 7 § 1 Abs. 4 FamRÄndG auch dann die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen, wenn er den Erstantrag nicht gestellt hat (Aufgabe von Senat, FamRZ 1969, 96, 97).

2. Ein Verstoß gegen den anerkennungsrechtlichen ordre public international (hier § 328 Abs. 1 Nr. 4 in der bis zum 31. August 1986 geltenden Fassung) scheidet aus, wenn für den Betroffenen, dessen rechtliches Gehör verletzt worden ist, die Möglichkeit bestand, im Urteilsstaat binnen einer nach den gegeben Umständen noch als angemessen anzusehenden Frist ein Rechtsmittel einzulegen, und er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.

3. Zur Anerkennung einer Entscheidung nach § 2 der 4. DVOEheG (Österreich), mit der auf Grund eines Trennungsurteils nach italienischem Recht die Scheidung einer Ehe ausgesprochen wird.


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