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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 322 Abs. 1 ZPO 

Urteile zu § 322 Abs. 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 322 Abs. 1 ZPO

BGH – Urteil, VII ZR 57/00 vom 28.09.2000

ZPO § 322 Abs. 1

Hat der Architekt seine Honorarklage im Vorprozeß auf eine wegen fehlender Schriftform unwirksame Pauschalpreisvereinbarung gestützt und verlangt er im Folgeprozeß das nach der HOAI zulässige Mindesthonorar, handelt es sich um denselben Streitgegenstand.

HOAI § 8 Abs. 1

Hat das Gericht im Vorprozeß die Honorarklage abgewiesen, weil die Pauschalpreisvereinbarung unwirksam und der Anspruch auf Honorar nach Mindestsätzen wegen fehlender Darlegung der anrechenbaren Kosten nicht "schlüssig" sei, ergibt die Auslegung der Urteilsgründe regelmäßig, daß die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist.

BGH, Urteil vom 28. September 2000 - VII ZR 57/00 -
OLG Frankfurt am Main
LG Limburg

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 214/99 vom 21.09.2000

Leitsatz:

Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage dahingehend, dass der durch ein bestimmtes Ereignis verursachte Ersatzanspruch auf eine bestimmte Schadensposition nicht besteht, wenn zwischen den Parteien durch rechtskräftiges Urteil bereits feststeht, dass der durch dieses Ereignis entstandene Schaden insgesamt zu erstatten ist.

BGH – Urteil, IX ZR 285/99 vom 02.03.2000

AnfG a.F. § 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2

Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltloses Anfechtungsurteil erwirkt hat, nach Empfang des ausgeurteilten Betrages die Zahlungsklage gegen den ursprünglichen Schuldner zurück, ist eine Klage auf Rückzahlung des Geleisteten wegen ungerechtfertigter Bereicherung zulässig.

BGH, Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99 -
OLG Schleswig
LG Kiel

BGH – Urteil, V ZR 29/98 vom 13.11.1998

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

V ZR 29/98

Verkündet am:
13. November 1998

Kanik,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

BGB § 1093; ZPO § 322 Abs. 1

a) Rechtsgrund für ein dingliches Wohnungsrecht ist der schuldrechtliche Vertrag, in dem Verpflichteter und Berechtigter die Bestellung vereinbart haben, nicht ein zusätzlich abgeschlossener Mietvertrag über die von dem dinglichen Recht erfaßte Wohnung.

b) Wird das Wohnungsrecht vereinbarungsgemäß bestellt, ist der zugrundeliegende Schuldvertrag erfüllt und rechtfertigt den Fortbestand der Dienstbarkeit; er stellt kein der Kündigung zugängliches Dauerschuldverhältnis dar und bleibt von der Kündigung eines zusätzlich abgeschlossenen Mietvertrages unberührt.

c) Wird gegen den Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts rechtskräftig auf Räumung erkannt, so erfaßt die Wirkung der Rechtskraft nicht die Feststellung, daß ein dingliches Wohnungsrecht nicht oder nicht mehr besteht; der Geltendmachung des Wohnungsrechts durch Verlangen nach Wiedereinräumung des Besitzes steht der Räumungstitel unter dem Gesichtspunkt der rechtskräftigen Versagung des kontradiktorischen Gegenteils jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse seitdem geändert haben.

BGH, Urt. v. 13. November 1998 - V ZR 29/98 -
OLG Schleswig
LG Kiel

BGH – Urteil, I ZR 275/95 vom 28.05.1998

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

I ZR 275/95

Verkündet am:
28. Mai 1998

Küpferle
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Ha-Ra/HARIVA

ZPO § 322 Abs. 1, § 308

Die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils kann über die gestellten Anträge hinausreichen, wenn das Gericht irrtümlich über einen nicht gestellten Antrag entscheidet und dieser Fehler nicht im Rechtsmittelverfahren korrigiert wird. Allein aus der Verneinung eines Anspruchs in den Entscheidungsgründen kann jedoch nicht ohne weiteres gefolgert werden, dieser Anspruch solle dem Kläger unabhängig davon abgesprochen werden, ob dieser ihn geltend gemacht hatte.

UWG § 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Sortiment von Reinigungstüchern ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz zukommen kann.

BGH, Urt. v. 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 -
OLG München
LG München I

BGH – Beschluss, BLw 46/97 vom 15.01.1998

ZPO § 322 Abs. 1; LwAnpG [1991] § 44 Abs. 1 J: 1991

a) Die Grundsätze der "verdeckten Teilklage" gelten auch im Verfahren der streitigen freiwilligen Gerichtsbarkeit.

b) Hat das Landwirtschaftsgericht über einen bezifferten Antrag auf Zahlung einer Abfindung gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LwAnpG entschieden, so steht die Rechtskraft der Entscheidung weder der Geltendmachung einer bisher nicht verfolgten Abfindungsposition noch der Nachforderung eines Restes aus den Abfindungspositionen entgegen, die bereits Gegenstand der Entscheidung sind.

BGH, Beschl. v. 15. Januar 1998 - BLw 46/97 -
OLG Dresden
AG Bautzen

BGH – Urteil, XII ZR 222/95 vom 10.09.1997

BGB §§ 553, 554 a; ZPO § 322 Abs. 1

a) Die Abweisung einer früheren, auf eine außerordentliche Kündigung gestützten Räumungsklage hindert den Vermieter nicht, eine erneute Kündigung und Räumungsklage darauf zu stützen, daß der Mieter das beanstandete Verhalten nach der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses fortgesetzt habe.

b) Er ist auch nicht gehindert, eine erneute Kündigung nach § 554 a BGB auf solche Gründe zu stützen, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses zwar schon objektiv vorlagen, ihm aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt geworden sind.

BGH, Urteil vom 10. September 1997 - XII ZR 222/95 -
OLG Dresden
LG Chemnitz


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