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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 319 Rechtsstaatsprinzip ZPO 

Urteile zu § 319 Rechtsstaatsprinzip ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 319 Rechtsstaatsprinzip ZPO

THUERINGER-LAG – Beschluss, 5 Ta 164/95 vom 09.04.1996

- Zurückweisung als Konsequenz fehlender Begründung der Nichtabhilfeentscheidung des Richters einer Erinnerung

- Weisungsgebundenheit des Untergerichts im Beschwerdeverfahren an die Vorgabe des Beschwerdegerichts

- § 319 ZPO analog, jedenfalls aber des Rechtsstaatsprinzip begründet eine Berichtigungsverpflichtung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen im Kostenfestsetzungsverfahren


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