Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall (hier: Miet-Pkw Mercedes fährt angeblich aus Ausfahrt, um nach links abzubiegen und nimmt Opferfahrzeug die Vorfahrt)
1. Die Genehmigung einer Tarifklausel eines Stromlieferanten durch eine Landesbehörde nach § 13 Abs. 2 BTO Elt schließt eine kartellrechtliche Überprüfung dieser Klausel nicht aus.
2. Die Erhebung einer Gebühr durch einen Stromlieferanten und Netzbetreiber für den Fall, dass ein Kunde den Stromliefervertrag beendet und den Stromlieferanten wechseln möchte ("Wechselgebühr"), stellt eine unbillige Behinderung anderer Stromlieferanten i. S. d. § 20 Abs. 1 GWB dar und damit zugleich einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung als Netzbetreiber i. S. d. § 19 Abs. 1 GWB.
3. Eine Verwirklichung des Ziels des Energiewirtschaftsgesetzes 1998, den bis dahin weitgehend monopolistisch strukturierten Markt der Stromversorgung i. S. eines fairen, diskriminierungsfreien Wettbewerbs zu liberalisieren, ist nur gewährleistet, wenn die Netzzugangskosten für alle Beteiligten gleich sind. Dies wiederum setzt voraus, dass im Fall eines (wettbewerbsrechtlich erwünschten) "Tarifhoppings" die dem Netzbetreiber erwachsenden Aufwendungen weder dem wechselwilligen Kunden noch dem neuen Stromlieferanten auferlegt, sondern in den allgemeinen Netzkosten aufgefangen werden.
OLG Naumburg, Urt vom 25.06.2001, 1 U (Kart) 1/01;
vorgehend LG Magdeburg, Urt vom 22.12.2000, 7 O 49/00
