Urteile zu § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO

OLG-HAMM – Urteil, 5 U 95/13 vom 22.06.2015

Das etwaige Versäumnis, die Urteilsformel vor Verkündung schriftlich niederzulegen (§ 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO), führt nicht zur Unwirksamkeit des Urteils, wenn es wirksam verlautbart wurde.

Die Abtretung eines Herausgabeanspruches gem. § 931 BGB ist konkludent möglich, muss sich jedoch durch schlüssige Handlungen des Zedenten und des Zessionars feststellen lassen. Zweifel gehen zu Lasten dessen, der sein Eigentum auf die behauptete Abtretung gründet.

BGH – Urteil, LwZR 3/98 vom 23.10.1998

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

LwZR 3/98

Verkündet am:
23. Oktober 1998

Kanik,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

ZPO § 311 Abs. 2 Satz 1; § 160 a; ZPO § 565 Abs. 3 Nr. 1

a) Als Grundlage einer Verkündung durch Verlesen der Urteilsformel reicht ein stenographisch festgehaltener Tenor aus.

b) Zur Möglichkeit einer ersetzenden Sachentscheidung durch das Revisionsgericht, wenn das Berufungsgericht eine Berufung rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfen hat.

BGH, Urt. v. 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98 -
OLG München
AG München


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