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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 308 Abs. 1 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 308 Abs. 1 ZPO"

Übersicht

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 4337/02 vom 19.12.2002

1. Soweit die Versendung eines vom Notar bereits unterzeichneten Antrages zurückgestellt wird, ist dieser verpflichtet, bis zur Versendung noch nachträglich eingehende relevante Informationen zu berücksichtigen.

2. Das Verschulden des Beamten oder Notars ist im Regelfall zu verneinen, wenn ein Kollegialgericht (unrichtigerweise) die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung bejaht hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Kollegialgericht den Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat.

3. Wenn der Schuldner Schadensersatz für den Verlust der dinglichen Sicherung einer Forderung zu leisten hat, kann der Gläubiger von ihm gegen Abtretung der Forderung deren Erfüllung verlangen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 44/02 vom 24.09.2002

Besteht der Mangel der Mietsache in der Überhitzung von Räumen, die nur in den Sommermonaten auftritt, setzt auch eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung jedenfalls dann eine vorherige Abmahnung voraus, wenn die Kündigung zeitlich außerhalb der Sommermonate erklärt wird, der Mangel ohne weiteres zu beheben und der Vermieter zu sofortiger Abhilfe bereit ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 11 U 10/01 vom 16.05.2002

1. Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds kann ein (widerrufliches) Haustürgeschäft sein.

2. Eine notarielle Beurkundung des Beitritts schließt einen Widerruf nicht aus, wenn die Bedingungen des Beitritts zuvor in einem vom Anleger zu unterzeichnenden "Eintrittsantrag" im einzelnen festgelegt worden waren und der anschließende Notartermin als bloße Formalität ("Durchlauftermin") angewickelt wird (teleologische Reduktion von § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG)

3. Ist der Fondsbeitritt wegen Widerrufs nach dem HWiG unwirksam, erstreckt sich diese Unwirksamkeit auch auf einen Darlehensvertrag, der mit dem Beitritt eine wirtschaftliche Einheit bildet.

BGH – Urteil, II ZR 139/00 vom 10.12.2001

a) Bei der vollständigen und der teilweisen Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände. Deshalb ist eine Teilentziehung durch das Gericht nur auf einen entsprechenden Antrag des Klägers zulässig.

b) Zur Frage des wichtigen Grundes für die Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1352/98 vom 18.07.2001

Zur Rechtsnatur, der Wirksamkeit und den Kündigungsmöglichkeiten eines Unterrichtsvertrages.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3282/00 vom 08.03.2001

"Midi-Files im Internet"

§ 5 TDG findet in Fällen von Urheberrechtsverletzungen keine Anwendung. Die Haftung bestimmt sich insoweit uneingeschränkt nach den allgemeinen Grundsätzen des Urheberrechts.

BGH – Urteil, I ZR 146/98 vom 07.12.2000

Telefonkarte

ZPO § 308 Abs. 1; UWG § 1; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 72

a) Stehen dem Kläger mehrere Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Marken oder Rechte an einer Unternehmenskennzeichnung) zu, kann das Gericht die Verurteilung nur auf das Schutzrecht stützen, auf das sich der Kläger zur Begründung seiner Klage berufen hat. Entsprechendes gilt, wenn neben dem Anspruch aus dem Schutzrecht ein Anspruch aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes in Betracht kommt; hier ist darauf abzustellen, ob der Kläger sich zur Begründung seiner Klage allein auf das Schutzrecht gestützt hat oder ob er - kumulativ oder alternativ - einen Lebenssachverhalt vorgetragen hat, der den Tatbestand einer wettbewerbswidrigen Nachahmung begründen kann.

b) Hat das Landgericht einer Klage mit dem Hilfsantrag stattgegeben, ohne über den Hauptantrag zu entscheiden, und legt allein der Beklagte Berufung ein, kann das Oberlandesgericht den Beklagten nicht nach dem Hauptantrag verurteilen.

c) Zum urheberrechtlichen Schutz der Gestaltung einer Telefonkarte.

BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 146/98 -
OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main

OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 6126/99 vom 08.06.2000

A-Preise

Ein Interventionsgrund im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO kann nicht daraus hergeleitet werden, daß der Nebeninterventient geltend macht. Hinsichtlich eines Unterlassungsanspruches selbst aus eigenem Recht und/oder im Prozeß standhaft klagebefugt zu sein.

Die Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber gegenüber dem Franchisenehmer und die Werbung mit solchen Preisen durch den Franchisegeber verstößt gegen §§ 14, 22 Abs. 1, 33 GWB.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 8 U 3372/99 vom 24.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 550/99 vom 02.06.1999

Leitsatz

Art. 17, 18 LugÜ/EuGVÜ, §§ 39, 307 Abs. 2, 308 Abs. 1 ZPO

1. Eine Gerichtsstandsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des klagenden österreichischen Leasinggebers, welche die Zuständigkeit deutscher zu Gunsten der österreichischen Gerichte derogiert, ist im inländischen Rechtsstreit nur zu beachten, wenn sie als Vereinbarung sowohl in inhaltlicher als auch in formeller Hinsicht bestimmten Mindestanforderungen genügt. Diese sind für eine Mitte 1998 erhobene Klage in erster Linie aus Art. 17 LugÜ zu entnehmen.

2. Eine die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts begründende rügelose Einlassung des Beklagten setzt weder nach Art. 18 LugÜ noch nach § 39 ZPO zwingend voraus, dass in der anberaumten mündlichen Verhandlung die schriftsätzlich angekündigten Sachanträge zu Protokoll gestellt werden.

3. Die Vorschrift des § 308 Abs. 1 ZPO verbietet es dem Gericht nicht nur, dem Kläger etwas anderes zuzusprechen als er verlangt hat, sondern nach ihrem Sinn und Zweck auch, im Falle fehlender Antragstellung überhaupt ein Urteil zu fällen.

4. Ist dem am Wohnsitz des Beklagten in Deutschland angerufenen Gericht die Vorschrift des § 39 ZPO bekannt und haben die Parteien eindeutig zum Ausdruck gebracht, ihren Streit vor diesem Gericht austragen zu wollen, so verstösst es gegen die den Zivilprozess beherrschende Dispositionsmaxime, gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und gegen das Willkürverbot, wenn das Gericht seine internationale Zuständigkeit im Hinblick auf eine (vermeintlich) entgegenstehende Gerichtsstandsvereinbarung verneint und die Klage durch Prozessurteil abweist.

5. Ein (Teil-)Anerkenntnis, das der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren erster Instanz abgegeben hat, bleibt geeignete Grundlage für eine erstmalige Verurteilung durch das Berufungsgericht.

OLG Dresden, 8. Zivilsenat

Urteil vom 2. Juni 1999, Az. 8 U 550/99

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 0851/98 vom 15.05.1999

Leitsatz:

Prüfungsentscheidungen staatlich nicht anerkannter Ergänzungsschulen (hier Ausbildungsgang zum "Europa Management Assistenten") sind im Rahmen einer Leistungsklage von den Zivilgerichten in entsprechender Anwendung der für staatliche Prüfungen entwickelten Grundsätze zu überprüfen. Eine Feststellungsklage ist unzulässig.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 851/98 vom 15.05.1999

Leitsatz

Prüfungsentscheidungen staatlich nicht anerkannter Ergänzungsschulen (hier Ausbildungsgang zum "Europa Management Assistenten") sind im Rahmen einer Leistungsklage von den Zivilgerichten in entsprechender Anwendung der für staatliche Prüfungen entwickelten Grundsätze zu überprüfen. Eine Feststellungsklage ist unzulässig.

Beschluss des OLG Dresden vom 15.05.1999, Az.: 8 W 851/98 ­ rechtskräftig

BGH – Urteil, XI ZR 313/97 vom 06.10.1998

ZPO § 308 Abs. 1

Ein Verstoß des erstinstanzlichen Gerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO wird geheilt, wenn der Kläger sich in der Berufungsinstanz die Antragsüberschreitung auch nur hilfsweise zu eigen macht.

BGH, Urteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 313/97 -
OLG Hamm
LG Bochum

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 165/08 vom 30.04.2009

BGH – Beschluss, BLw 13/08 vom 24.04.2009

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 167/08 vom 17.03.2009

OLG-HAMM – Urteil, 8 U 34/08 vom 03.12.2008

BGH – Beschluss, IX ZB 97/05 vom 23.10.2008

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 392/07 vom 01.07.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 Sa 70/08 vom 15.05.2008

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 5 W 74/08 vom 16.04.2008

OLG-HAMM – Urteil, 8 U 190/06 vom 12.03.2008

BAG – Urteil, 3 AZR 719/06 vom 11.03.2008

BGH – Beschluss, IV ZR 305/06 vom 05.03.2008

BGH – Beschluss, XI ZR 67/07 vom 12.02.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 128/07 vom 11.02.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 92/07 vom 20.12.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 9 UF 77/07 vom 29.11.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 10 UF 47/07 vom 11.10.2007

BAG – Urteil, 6 AZR 851/06 vom 28.06.2007



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