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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 307 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 307 ZPO"

Übersicht

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 145/09 vom 27.01.2011

Auch ein jahrelang - vollzogener - Mietvertrag ist kann formunwirksam sein, wenn er eine

beurkundungsbedürftige Abrede über ein Vorkaufrecht beinhaltet, mit dieser eine rechtliche Einheit bildet,

nicht beurkundet wurde und wenn das Vorkaufsrecht nicht im Grundbuch eingetragen worden ist.

Mit dem Vollzug eines Mietvertrages wird der Vertrag nicht erneut - konkludent - abgeschlossen. Ist den Parteien nicht

bewusst, dass sie keinen wirksamen Mietvertrag begründet haben, lässt die Vertragsumsetzung nicht auf den

Vertragswillen zum erneuten Abschluss des nicht wirksam begründeten Mietvertrages schließen.

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen einen Mieter, der die Mietsache aufgrund eines nichtigen Mietvertrages

in Besitz hatte, sind nach den Regeln des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zu beurteilen (§§

987ff BGB).

BAG – Urteil, 5 AZR 648/09 vom 13.10.2010

Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs 1 BGB ersetzt werden.

LG-KASSEL – Urteil, 1 S 67/10 vom 07.10.2010

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsleistungen erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrages.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1288/10 vom 15.07.2010

Ein Anerkenntnisurteil kann auch bei einer Anfechtungsklage ergehen.

KG – Beschluss, 12 U 193/09 vom 12.07.2010

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für ein durch Verkehrsunfall verletztes 4jähriges Kind(hier 3.000 EUR bei folgenden Unfallfolgen: kurze Bewusstlosigkeit; Schädel-Hirn-Trauma I. Grades sowie Kalottenfraktur okzipital links und mittelständig. 4 Tage stationär behandelt und zur Durchführung einer Traumaspirale intubiert und für ca. 4 Stunden beatmet.; danach eine Woche Bettruhe und zwei Wochen kein Sport empfohlen; anschließend ambulante Behandlung durch Kinderärztin). Bei Verletzungen infolge Verkehrsunfalls wird die Höhe des Schmerzensgeldes in erster Linie - entsprechend der im Vordergrund stehende Ausgleichsfunktion - durch das Maß der dem Verletzten durch den Unfall zugefügten Lebensbeeinträchtigung bestimmt.

Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist die Orientierung an in anderen Fällen von der Rechtsprechung zugebilligten Beträgen nicht nur zulässig, sondern wenigstens als Ausgangspunkt auch erforderlich, weil sich eine unmittelbar Relation zwischen einer Geldentschädigung und nur im seelischen Bereich liegenden Beeinträchtigungen nicht gewinnen lässt. Es liegt alsdann im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, ob er die früheren Maßstäbe einhält oder überschreitet.

(vorgeschlagenes Teilanerkenntnis und dann Berufungsrücknahme)

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 265/09 (Kart) vom 09.07.2010

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist kein Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV.

BSG – Urteil, B 13 R 16/09 R vom 06.05.2010

1. Eine in Ausführung eines angenommenen Anerkenntnisses bewilligte Rente kann bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden.

2. Ein Teilanerkenntnis ist gegeben, wenn eine Rechtsfolge ohne "Drehen und Wenden" zugegeben ist.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 21 SF 7175/09 E vom 24.03.2010

Eine (fiktive) Terminsgebühr fällt nicht an, wenn in einem Verfahren vor dem Sozialgericht, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (so auch LSG NRW, Beschl. v. 15.05.2008 - L 7 B 63/08 AS; LSG NRW, Beschl. v. 29.08.2007 - L 2 B 13/06 KN; LSG NRW, Beschl. v. 10.05.2006 - L 10 B 13/05 SB; S.-H. LSG, Beschl. v. 14.11.2007 - L 1 B 513/07 R SK; Thür. LSG, Beschl. v. 19.06.2007 - L 6 B 80/07 SF; SG Stuttgart, Beschl. v. 12.06.2008 - S 12 KR 945/08 KE; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.04.2008 - S 15 SO 1384/08 KE; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.07.2007 - S 3 SB 3709/07 KO-A; SG Stuttgart, Beschl.v. 19.04.2007 - S 2 SB 1345/07 KO-A; entgegen SG Stuttgart, Beschl. v. 23.12.2009 - S 6 SB 2031/09 KE).

LG-KASSEL – Urteil, 1 S 355/09 vom 18.03.2010

1. Auf der Grundlage der StromGVV und der Gas GVV , auf die §§ 308, 309 BGB keine Anwendung finden, von einem Versorgungsunternehmen aufgestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der Wirksamkeits- und Inhaltskontrolle der §§ 305 ff BGB, weil der Versorger nicht Verordnungsgeber , sondern Verwender im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB ist.

2. Dem Regelwerk der StromGVV und der GasGVV kann nicht entnommen werden, dass der Verordnungsgeber den Grundversorgern erlauben wollte, im Rahmen der von diesen rein privatrechtlich aufzustellenden ergänzenden AGB solche zu formulieren, die inhaltlich gegen §§ 307 ff BGB verstoßen

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 81/09 vom 03.03.2010

Zur unangemessenen Benachteiligung des Kunden in AGB eines Energieversorgers durch eine Klausel, die Tilgungsbestimmungen unter Abbedingung des § 366 BGB trifft.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-27 O 497/09 vom 14.01.2010

1. Die Behauptung des Zusammenschlusses zweier Gewerkschaften kann die Behauptung einer Rechtstatsache darstellen. 2. Die Äußerung unrichtiger Behauptungen zum Zusammenschluss zweier Gewerkschaften und hierauf gestützte Abwerbemaßnahmen können einen unzulässigen Eingriff in die Koalitionsfreiheit darstellen.

KG – Urteil, 8 U 126/09 vom 26.11.2009

1. Übergibt der Mieter dem Vermieter einen Scheck über den Betrag einer Monatsmiete, der auf einen Tag kurz vor dem Fälligkeitszeitpunkt einer Monatsmiete (rück-) datiert ist, liegt darin die stillschweigende Bestimmung, dass die kurz nach dem angegebenen Ausstellungsdatum fällig werdende bzw. fällig gewordene Miete getilgt werden soll.

2. Neue Verteidigungsmittel des Berufungsklägers, die erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und nach der Übertragung auf den entscheidenden Einzelrichter vorgebracht werden, können gemäß §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden, wenn die Sache ohne Berücksichtigung dieser Verteidigungsmittel entscheidungsreif ist und der Einzelrichter bei Zulassung dieser Verteidigungsmittel den Rechtsstreit dem gesamten Spruchkörper gemäß § 526 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zur Entscheidung über die Rückübernahme vorlegen müsste."

LAG-HAMM – Beschluss, 16 Sa 1024/09 vom 25.11.2009

Enthält die Berufungsbegründung bei einem Anerkenntnisurteil keine Auseinandersetzung damit, dass ein Anerkenntnis vorliegt, so ist die Berufung unzulässig. Ein nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgebrachter Restitutionsgrund vermag zwar grundsätzlich die nachträgliche Zulässigkeit der Berufung zu bewirken, dies setzt aber voraus, dass der Grund innerhalb der Frist für die Erhebung der Restitutionsklage vorgebracht wurde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 A 249/08 vom 03.11.2009

Schuldner der Aktenübersendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG ist im Verwaltungsprozess der Beteiligte, nicht sein Prozessbevollmächtigter.Bei der Kostenfestsetzung ist kein Umsatzsteueranteil hinsichtlich der Aktenübersendungspauschale zu berücksichtigen. Die Aktenübersendungspauschale ist nicht umsatzsteuerpflichtig, weil sie nicht Teil des Entgelts des Prozessbevollmächtigten ist. Es handelt sich vielmehr um einen sogenannten durchlaufenden Posten i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG, weil der Prozessbevollmächtigte die Aktenübersendungspauschale im Namen und für Rechnung seines Mandanten verausgabt.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3469/06 vom 14.09.2009

1. Bei der Berechnung des Referenzbetrages in einem anerkannten Härtefall nach § 15 BetrPrämDurchfV wird die tatsächlich im Referenzzeitraum geleistete Prämie mit der durch die Investition begründeten erhöhten Anspruch auf Direktzahlung in Beziehung gesetzt. Dies gilt auch im Fall der Mutterkuhprämie. Es kommt nicht auf den abstrakten, aufgrund vorhandener Prämienansprüche möglichen Zahlungsanspruch im Referenzzeitraum an. 2. § 15 Abs. 5 S. 1 BetrPrämDurchfV beinhaltet lediglich eine weitere zusätzliche Voraussetzung zur Anerkennung eines Härtefalls bei Mutterkuh- bzw Mutterschafhaltung. Es handelt sich nicht um eine Berechnungsvorschrift.

BAG – Urteil, 7 AZR 233/08 vom 02.09.2009

Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG sachlich rechtfertigen würde, könnten zB darin liegen, dass der Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat und ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, den er nach Maßgabe des § 9 TzBfG hätte einnehmen können.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 218/07 vom 30.07.2009

Zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufung

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 200/08 vom 09.06.2009

1. Im schriftlichen Vorverfahren liegt ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO nur dann vor, wenn es innerhalb einer ursprünglich gesetzten Frist zur Klageerwiderung erklärt wird, vorausgesetzt dass innerhalb dieser Frist eine inhaltliche Stellungnahme zur Klage erwartet werden konnte.

2. Ist im schriftlichen Vorverfahren gem. § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ergangen, so ist - ungeachtet der Vorschrift des § 342 ZPO - ein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten nach § 93 ZPO jedenfalls dann nicht mehr möglich, wenn diesem eine angemessene Klageerwiderungsfrist gesetzt wurde und diese verstrichen ist.

OLG-CELLE – Urteil, 6 U 141/08 vom 26.02.2009

Ein nach Klagänderung erst im Termin zur mündlichen Verhandlung abgegebenes Anerkenntnis ist kein sofortiges.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 34/09 vom 03.02.2009

Der Senat bleibt mit der überwiegenden Anzahl der Oberlandesgerichte dabei, dass auch ein "eingeschränktes" Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1211 GKG-KV von 3,0 auf 1,0 führt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 96/07 vom 28.11.2008

Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Überschreitung seines Direktionsrechts eine andere Tätigkeit zu, so folgt daraus noch nicht, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf (Rück)Übertragung der früheren Tätigkeit hat. Es ist zwischen der Entbindung von der bisherigen Tätigkeit und der Zuweisung der Folgetätigkeit zu unterscheiden. Ist der erste Akte der zweiaktigen Maßnahme unwirksam, so hat dies für sich noch keine Auswirkungen auf den ersten.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 151/07 vom 08.07.2008

1. Zur Verrechnung von verspäteten, aber vom Pächter bestimmten Zahlungen auf rückständige Pachten.

2. Der Verpächter kann rückständige Pachten, die er auf andere Monate als der Pächter bezieht, durch Hilfsanträge geltend machen, und zwar auch noch im Berufungsrechtszug.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 1890/07 vom 29.05.2008

Wird in Kenntnis der Aufrechnungsmöglichkeit ein Teilanerkenntnis erklärt, um gegen den anderen (nicht anerkannten) Teil des Anspruchs aufzurechnen, dann ist Aufrechnung gegen das Teilanerkenntnisurteil in der Berufung unzulässig.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2470/07 vom 25.04.2008

Die GOÄ-Nrn. 2125 und 2253 sind nicht neben der GOÄ-Nr. 2151 abrechenbar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 45/07 (Kart) vom 04.03.2008

(keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 93/08 geführt.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 20 AL 6741/07 KE vom 30.10.2007

In sozialgerichtlichen Verfahren, die nach Betragsrahmengebühren abgerechnet werden, fällt auch ohne mündliche Verhandlung eine Terminsgebühr gem. Nr. 3106 VV RVG an, wenn die Beteiligten gem. § 202 SGG iVm. § 278 Abs. 6 ZPO einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 61/07 vom 26.07.2007

Ein sofortiges Anerkenntnis setzt nach der Bestimmung eines frühen ersten Termin nicht in jedem Fall voraus, dass das Anerkenntnis innerhalb der gesetzten Klageerwiderungsfrist (§ 277 Abs. 3 ZPO) erklärt wird.

BGH – Urteil, XII ZR 251/04 vom 04.07.2007

Auch die materielle Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils führt grundsätzlich zur Bindungswirkung. Wird die Abänderung eines solchen Urteils verlangt, so kommt es für die Frage, ob eine wesentliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist, auf die dem Anerkenntnisurteil zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände an.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 309/06 vom 13.03.2007

1. Fällt im Beschwerdeverfahren eine Festgebühr an, kommt eine Wertfestsetzung von Amts wegen für die Gerichtsgebühren nicht in Betracht.

2. Beantragen die Verfahrensbevollmächtigten beider Parteien gemäß § 33 RVG Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren, kann dies zu unterschiedlichen Wertfestsetzungen führen.

3. Im erstinstanzlichen Rechtsstreit fällt für die Rechtsanwälte eine Terminsgebühr nach RVG VV 3104 Abs. 1 Nr. 1 auch dann an, wenn das Gericht ein Anerkenntnisurteil erlässt, obwohl nach dem Anerkenntnis aber noch vor dem Erlass des Urteils der Rechtsstreit bereits übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt war. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Anerkenntnisurteil rechtskräftig wird.

ARBG-BERLIN – Urteil, 81 Ca 15951/06 vom 08.02.2007

1. Die Abrede in einem Formulararbeitsvertrag einer Privatschule mit einer Lehrkraft, wonach die Kündigung nur mit einer Schutzfrist von zwei Monaten zum 31. Juli gekündigt werden kann, benachteiligt die Lehrkraft unangemessen und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.2. Wird formularmäßig zugleich eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern für den Fall der Nichteinhaltung des Kündigungstermins vereinbart, so stellt dies im Hinblick auf die infolge der Unwirksamkeit der Regelungen zur Kündigungsmöglichkeit gem. § 306 Abs. 2 BGB an deren Stelle tretende Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB eine nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen zu hohe Vertragsstrafe dar.3. Auch im Hinblick auf die formularmäßig vereinbarte Schutzfrist von zwei Monaten zum 31. Juli wäre bei deren wirksamer Vereinbarung eine in jedem Falle der Nichteinhaltung dieser Schutzfrist fällige Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern als i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen zu hoch anzusehen.


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