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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 307 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 307 ZPO"

Übersicht

BGH – Beschluss, VI ZB 64/05 vom 30.05.2006

Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens kann der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 188/04 vom 03.05.2006

1. Die deutschen Gerichte sind international für Ansprüche gegen eine deutsche Bank zuständig, die einer von anderen Nachfolgestaaten eines übergegangenen Staates auf Grund einer Kontoverbindung erhebt.

2. Eine Bank darf auch ein wiederholtes Auskunftsbegehren nur dann von der Erstattung von Kosten abhängig machen, wenn das erneute Begehren durch einen in der Sphäre des Kunden liegenden Umstand ausgelöst worden ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 99/05 vom 29.09.2005

Kündigt der Beklagte schriftsätzlich als seinen Antrag im Termin zur mündlichen Verhandlung den Klaganspruch unter Verwahrung gegen die Kosten anzuerkennen und auf die Ausführung der Rechte im Nachverfahren zu verzichten, so ist er an diese Entscheidung gebunden und kann sie im Termin nicht widerrufen und Klagabweisung beantragen, wenn er nicht schriftsätzlich deutlich gemacht hat, dass er sich die endgültige Entscheidung bis zum Verhandlungstermin vorbehalten wolle.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 39/05 vom 12.09.2005

Bei einem Anerkenntnis-Urteil im schriftlichen Verfahren gemäß § 307 Satz 2 ZPO (Neufassung seit 1.9.2004) hat der Rechtsanwalt die Terminsgebühr verdient. Dies ergibt sich - gegenwärtig - aus einer analogen Anwendung der Gebührenregelung in der Anmerkung zu VV Nr. 3104 RVG. (Für die Zukunft - mit Wirkung ab 21.10.2005 - hat der Gesetzgeber eine entsprechende Klarstellung in VV Nr. 3104 RVG vorgenommen.)

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 W 1408/05 vom 24.05.2005

1. Die sofortige Beschwerde des § 567 ZPO ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO auch dann der statthafte Rechtsbehelf, wenn das Landgericht nach Teilanerkenntnis und Klagerücknahme im Übrigen seine Kostenentscheidung nicht im Anerkenntnisurteil, sondern in einem gesonderten Beschluss getroffen hat.

2. Die Annahme eines "Regelstreitwerts" in Wettbewerbssachen verbietet sich auch dann, wenn die Unlauterkeit auf Verstöße gegen § 6 TDG gestützt wird.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 W 4/05 vom 23.03.2005

Die strafbewehrte Unterlassungerklärung in einem Rechtsstreit steht einem Anerkenntnis gleich. Ist vorprozessual keine Abmahnung ausgesprochen worden, hat der Gegner einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungklage keine Veranlassung zur Klage gegeben.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 71/03 vom 23.12.2004

Ein Erstattungsanspruch nach § 107 BSHG entsteht nicht mit jeder Leistungsgewährung stets von neuem, sondern einheitlich nach Ablauf des in § 107 Abs. 2 BSHG angesprochenen Zeitraumes von längstens zwei Jahren in Höhe des Gesamtumfanges der erbrachten Leistungen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 2332/04 vom 16.07.2004

Ein Teilanerkenntnis ohne nachfolgendes Teilanerkenntnisurteil berührt den Streitwert eines das Teilanerkenntnis umfassenden Vergleichs nicht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 54/03 vom 05.05.2004

1. Auf das Anerkenntnis des Beklagten und Berufungsklägers ist die Berufung durch Anerkenntnisurteil als unbegründet zurückzuweisen.

2. Die nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist eingelegte Anschlussberufung ist zulässig, wenn der in erster Instanz obsiegende Kläger einen anderen Gegenstand oder das Interesse fordert und das Ereignis, das zur Änderung des Klageantrags führt, erst nach dem Fristablauf eintritt.

3. Mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer aus zwei Personen bestehenden BGB-Gesellschaft endet die Gesellschaft und der einzige verbliebene Gesellschafter erwirbt alle Vermögensgegenstände, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel enthält.

4. Ein am Anteil des ausscheidenden Gesellschafters bestelltes rechtsgeschäftliches Pfandrecht erlischt auch ohne Zustimmung des Pfandgläubigers.

5. Es ist nicht möglich, den ausgeschiedenen Gesellschafter nachträglich gegen einen neuen Gesellschafter auszuwechseln. Der nachträglich vereinbarte Gesellschafterwechsel ist Neugründung einer BGB-Gesellschaft. Eine Forderung der beendeten BGB-Gesellschaft gegen Dritte steht der neugegründeten Gesellschaft erst zu, wenn sie ihr vom verbliebenen Gesellschafter übertragen worden ist.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 51/04 vom 25.03.2004

Kann das Vollstreckungsgericht die Höhe des für die Ersatzvornahme erforderlichen Kostenvorschusses trotz Vorlage eines ausführlichen Angebots einer Fachfirma durch den Gläubiger angesichts eines vom Schuldner vorgelegten widerstreitenden und erheblich abweichenden Angebots einer anderen Fachfirma mangels eigener technischer Sachkunde nicht schätzen, ist zur Vorbereitung der Schätzung ein Sachverständigengutachten einzuholen.

BFH – Urteil, III R 24/03 vom 18.03.2004

1. Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG sein.

2. Wird ein Steuerpflichtiger auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhaltes verklagt, so sind die ihm auferlegten Prozesskosten zwangsläufig, wenn er ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft substantiiert dargelegt sowie schlüssige Beweise angeboten hat und wenn sein Verteidigungsvorbringen bei objektiver Betrachtung Erfolg versprechend schien.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 244/03 vom 13.01.2004

Zur Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer, der den Radweg in vorschriftswidriger Richtung befährt, mit einem den Radweg kreuzenden Kraftfahrzeug kollidiert.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 633/03 vom 20.11.2003

Die in der Erklärung, der Vergleich "wird nicht widerrufen," liegende Verzichtserklärung einer Partei gegenüber dem Gericht ist als Prozesshandlung unwiderruflich und unanfechtbar.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 192/02 vom 25.07.2003

Auch im Rahmen des § 91a ZPO sind die Grundsätze für eine anderweitige Kostentragungspflicht nach § 93d ZPO zu berücksichtigen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9/2 Sa 1370/00 vom 24.05.2002

Die beklagte Prozesspartei ist im Zivilprozess nicht davon entbunden, das klägerische Vorbringen vollständig, substantiiert und wahr zu bestreiten, wenn sie sich dadurch einer (weiteren) von ihr begangenen Straftat bezichtigen würde (anders BVerfGE 56.44,45).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 U 38/01 vom 02.11.2001

1. Auch ein Anerkenntnis, das im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben wird, kann ein sofortiges sein.

2. Bevor ein geschiedener Ehegatte auf Befreiung von einer Gesamtschuld klagt, muss dem anderen Gelegenheit gegeben werden, den Anspruch in geeigneter Weise außergerichtlich zu verwirklichen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 W 25/01 vom 02.11.2001

1. Auch ein Anerkenntnis, das im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben wird, kann ein sofortiges sein.

2. Bevor ein geschiedener Ehegatte auf Befreiung von einer Gesamtschuld klagt, muss dem anderen Gelegenheit gegeben werden, den Anspruch in geeigneter Weise außergerichtlich zu verwirklichen.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 55/00 vom 19.05.2000

Leitsatz:

Die Tenorierung eines Feststellungsurteils, dass aus einer einstweiligen Anordnung kein Unterhalt mehr geschuldet werde, verkennt den Zweck und das Ziel einer negativen Feststellungsklage verkennt. Mit einem solchen Zusatz wird der Gegenstand der Entscheidung aber nicht beschränkt. Das Urteil erledigt gleichwohl die Feststellungsklage insgesamt. Ein in einem Anerkenntnis enthaltener gleichlautender Vorbehalt ist angesichts dessen genauso wirkungslos.

BGH – Beschluss, 1 StR 455/99 vom 12.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 32/98 vom 10.02.1999

Sachverhalt:In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der Antragsteller (Betriebsrat) in erster Linie beantragt, der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) aufzugeben, zur Absicherung der Ansprüche der Beschäftigten gemäß ihrem Arbeitszeit-/Lohnguthabenkonto im Sinne von § 3 Abschn. 1.43 des BRTV Bau eine Bankbürgschaft in Höhe von 307.092,60 DM zu stellen. Das Verfahren wurde vergleichsweise beendet.Leitsätze:1. § 6 ZPO ist für den Gebührenstreitwert nur analog anwendbar.2. Dies gebietet es, bei einem Verfahren, bei dem es um die Einräumung einer Sicherheit zur Absicherung des gemäß § 3 Abschn. 1.43 BRTV Bau vom Arbeitgeber einzurichtenden Ausgleichskonto geht (ebd. Abschn. 1.44), lediglich auf das Sicherungsinteresse abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1150/94 vom 10.01.1995

1. Entscheidet das Normenkontrollgericht gemäß § 47 Abs 6 S 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, so erhält der Rechtsanwalt weder eine volle noch eine halbe Verhandlungsgebühr.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 125/92 vom 16.12.1992

1.) Auch bei einem Kind, bei dem ein Atemmonitor verordnet ist, weil ein Geschwisterkind "plötzlichen Säuglingstod" verstorben ist, muß keine kardiologische Eingangsuntersuchung mit EKG stattfinden, wenn es mit Keuchhustenverdacht in ein Kinderkrankenhaus aufgenommen wird.

2.) Zum Nachweis der Ursächlichkeit eines - möglichen - Behandlungsfehlers (hier: nicht lückenlose Óberwachung durch Monitor oder Beobachtung durch Ã?rzte und Schwestern) für die Folge "appallisches Syndrom" bei nicht auszuschließendem plötzlichen Herzstillstand wegen QT-Syndroms.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 60/91 vom 17.01.1992

1. Hält sich ein Schuldner unbefristet im Ausland auf (hier: Istanbul), so gibt er damit alleine jedenfalls dann keinen Anlaß zur Klageerhebung, wenn er sicher gestellt hat, daß ihm die Post nachgesandt wird.

2. Erfährt der Schuldner von dem gegen ihn ergangenen Versäumnisurteil, so kann er mit dem Einspruch den Klageanspruch noch "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2776/89 vom 12.09.1990

1. Im Verwaltungsrechtsstreit ist der Erlaß eines Anerkenntnisurteils zulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 165/12 vom 18.12.2012

BGH – Urteil, XI ZR 145/12 vom 13.11.2012

BGH – Urteil, XI ZR 500/11 vom 13.11.2012

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 11/12 vom 27.09.2012

BAG – Urteil, 5 AZR 768/11 vom 22.08.2012

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 AR 312/12 vom 20.08.2012



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