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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 302 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 302 ZPO"

Übersicht

OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 44/04 vom 09.03.2005

Ein Feststellungsurteil unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils ist unzulässig. Dieser Fehler führt zur Aufhebung der Entscheidung auch hinsichtlich des ansonsten zulässigen Grundurteils über die Zahlungsklage.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1740/03 vom 14.10.2004

tragende Gründe, Seite

Zu Pkt. 1: S. 13 bis 16 des Urteils

Zu Pkt. 2: S. 18 bis 22 des Urteils

Zu Pkt. 3: S. 24 bis 31 des Urteils

OLG-CELLE – Urteil, 6 U 231/03 vom 06.05.2004

1. Im Berufungsverfahren ist nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitmäßiges Urteil zu entscheiden, wenn das angefochtene Urteil an einem Mangel leidet, der ihm die Eignung als Grundlage des weiteren Verfahrens nimmt, und die säumige Partei Gelegenheit hatte, hierzu Stellung zu nehmen.

2. Auf die Widerklage darf restlicher Werklohn nicht durch Teilurteil zuerkannt werden, wenn die Klagforderung, über die Beweis erhoben werden soll, durch Verrechnung mit der Widerklage verknüpft ist, sodass auch keine Entscheidung durch Vorbehaltsurteil in Betracht kommt.

3. Mit der Begründung, es fehle dem Vorbringen an Substanz, dürfen einzelne Positionen der Klagforderung nicht durch Teilurteil abgewiesen werden, da es keinen Grund gibt, den Parteien die Möglichkeit abzuschneiden, weiter vorzutragen, solange der Rechtsstreit nicht für die Instanz im Ganzen entschieden ist und das Urteil nicht auch im Ganzen Rechtsfrieden stiften kann.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 4 U 18/01 vom 19.02.2002

Ein Urteil unter dem Vorbehalt eines Zurückbehaltungsrechts ist nicht zulässig.

BAG – Beschluss, 5 AZB 3/01 vom 23.08.2001

Nach § 17 Abs. 2 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.

Eine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung wird damit nicht begründet.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 223/00 vom 17.08.2001

1.

Wenn der Auftraggeber gegenüber dem eingeklagten Architektenhonorar mit einem Schadenersatzanspruch aufrechnet, kann, sofern die Honorarforderung entscheidungsreif ist, diese durch Teilurteil zugesprochen werden.

2.

Eine Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 4 Abs.2 HOAI liegt vor, wenn die vereinbarte Honorarberechnung von der nach objektiven Gesichtspunkten unter zutreffender Anwendung der HOAI ermittelten Gebühr nach unten abweicht, so dass es auf das Ergebnis ankommt.

3.

Unterschreibt der Auftraggeber den von dem Architekten entworfenen und auf den 21.12.1995 datierten Vertrag erst unter dem 5.1.1996, so ist der Honorarberechnung die HOAI in der ab dem 1.1.1996 geltenden Fassung zugrunde zu legen.

4.

Nach berechtigter fristloser Kündigung durch den Architekten muss dieser sich auf seinen Honoraranspruch für nicht erbrachte Leistungen ersparten eigenen Zeitaufwand nicht anrechnen lassen, wenn er keine Ersatzaufträge erhalten hat.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 1 UF 226/00 vom 24.04.2001

Im Verfahren nach § 653 ZPO in der seit 01.07.1998 geltenden Fassung ist gegenüber der Klage des Kindes auf Unterhalt in Höhe der Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung der Einwand der Erfüllung nicht zulässig.

BFH – Urteil, VII R 85/99 vom 14.11.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rechtsstandpunktes des Schuldners erbracht worden ist.

2. Gegenforderungen darf das HZA jedenfalls dann nicht gegen festgesetzte Ausfuhrerstattung aufrechnen, wenn sie konstitutiv durch Bescheid festgesetzt werden und die Vollziehung dieses Bescheides ausgesetzt worden ist.

AO 1977 § 218 Abs. 1, § 226
BGB § 362 Abs. 1, § 387, § 389, § 390 Satz 1
MOG § 10 Abs. 1 und 3
RsprEinhG § 2 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 1
VwVfG § 48 Abs. 1, § 49a Abs. 1
ZPO § 302
FGO § 69
VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 3
VO (EWG) Nr. 800/99 Art. 52 Abs. 1

Urteil vom 14. November 2000 - VII R 85/99 -

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 2000, 389)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2235/95 vom 02.12.1996

1. Rechnet der Anfechtungskläger mit einer Gegenforderung aus Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB iVm Art 34 GG) auf, ist das Verfahren auszusetzen, soweit dieses die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch betrifft, und eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher dem sich auf die Aufrechnung Berufenden Gelegenheit gegeben wird, Klage vor dem zuständigen Zivilgericht zu erheben (wie BVerwGE 77, 19). An dieser Rechtslage hat auch die Neufassung des § 17 GVG nichts geändert (wie BVerwG, Beschl v 31.03.1993, DVBl 1993, 885).

2. Die Rückzahlungspflicht des Auszubildenden nach § 20 Abs 1 Nr 4 BAföG ist gegenüber der in § 47a BAföG normierten Ersatzpflicht der Eltern nicht subsidiär, der Anspruch gegen die Eltern tritt nur neben den Anspruch gegen den Auszubildenden. In aller Regel hat die Behörde allein nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu entscheiden, gegen welchen Pflichtigen sie den Anspruch geltend macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2522/95 vom 24.07.1996

1. Wird ein Sozialhilfe darlehensweise gewährender Verwaltungsakt bestandskräftig, so kann die Behörde die Rückzahlungspflicht durch Leistungsbescheid durchsetzen.

2. Auch einmalige Leistungen können darlehensweise gewährt werden.

3. Rechnet der Hilfeempfänger mit einem Amtshaftungsanspruch auf, so kann das Verwaltungsgericht die Klage trotz des Vorbehalts in § 17 Abs 2 S 2 GVG nF als unbegründet abweisen, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 13.12.1989, NVwZ 1990, 684).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3807/88 vom 13.12.1989

1. Trotz der Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch kann eine Klage gegen einen Erstattungsbescheid ohne Vorbehalt und Fristsetzung für die Erhebung einer zivilgerichtlichen Amtshaftungsklage als unbegründet abgewiesen werden, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht.

BGH – Beschluss, IX ZR 92/11 vom 11.04.2013

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 136/12 vom 06.02.2013

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 5/12 vom 05.02.2013

BAG – Urteil, 6 AZR 373/11 vom 15.11.2012

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 ZB 12.187 vom 06.11.2012

LG-DUESSELDORF – Beschluss, 25 T 466/12 vom 05.10.2012

VG-KOELN – Urteil, 13 K 3234/11 vom 02.08.2012

VG-KOELN – Urteil, 13 K 1221/10 vom 02.08.2012

BGH – Beschluss, IX ZB 313/11 vom 28.06.2012

FG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 KO 2625/09 vom 15.12.2011

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 131/10 vom 02.12.2011

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 149/11 vom 01.12.2011

BGH – Beschluss, IX ZR 113/11 vom 17.11.2011

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 U 264/07 vom 04.10.2011

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4956/10 vom 21.09.2011

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4957/10 vom 21.09.2011

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 158/10 vom 23.08.2011

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 13 U 133/09 vom 27.07.2011

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 11.01032 vom 27.07.2011



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