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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 302 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 302 ZPO"

Übersicht

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 126/05 vom 22.09.2005

Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines anderweitigen Rechtsstreits im Hinblick auf eine Aufrechnungsforderung ist ermessensfehlerhaft, wenn sich der Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO aufdrängt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 86/01 vom 30.09.2004

1. Zur Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze (hier: Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO) auf anhängige Rechtsstreitigkeiten.

2. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von 10 % in einem Bauvertrag mit einer Abrechnungssumme von ca. 30 Millionen DM ist unwirksam; Vertrauensschutz besteht nicht.

3. Zu den Voraussetzungen des Aushandelns einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vertragsstrafenklausel.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 232/02 vom 25.02.2003

1. Es liegt auch dann eine Verrechnung und keine Aufrechnung vor, wenn der Besteller nur Schadensersatz für einzelne Mängel verlangt, die Architektenleistung somit nicht insgesamt zurückweist.

2. In diesem Fall ist trotz der Neufassung des § 302 ZPO ein Vorbehaltsurteil nicht zulässig, wenn der Besteller seine Schadensersatzansprüche der Honorarforderung des Architekten entgegenhält.

BGH – Urteil, V ZR 203/11 vom 12.04.2013

Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

BGH – Urteil, VII ZR 189/10 vom 06.12.2012

Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt, Feststellung oder Anmeldung zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle bedarf (Anschluss an BFH, BFHE 205, 409, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 71/04, juris Rn. 8 f.).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 W 48/12 vom 15.08.2012

1. Die Prozessaufrechnung mit einer inkonnexen bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung setzt die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für diese Forderung voraus.

2. Erst recht muss die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für eine solche Forderung gegeben sein, wenn die Aufrechnung Grundlage einer Vollstreckungsgegenklage ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 73/11 vom 26.04.2012

1. Zur Feststellung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Anleger durch im „Schneeballsystem“ ausgegebene festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen einer Kapitalanlagegesellschaft.

2. Zur Feststellung der Beteiligung eines Steuerberaters an dieser vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 221/10 vom 25.04.2012

1. Die Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms geht beim Trennungsunterhalt weniger weit als beim Scheidungsunterhalt, bei dem jeder der beiden Scheidungspartner im Grundsatz wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen soll (§ 1569 BGB), während beim Trennungsunterhalt die wirtschaftliche Grundlage der ehelichen Gemeinschaft zunächst noch nicht beeinträchtigt werden soll. Außerdem haben die Eheleute während der Trennungszeit noch eine stärkere Verantwortung füreinander als nach der Scheidung, was ebenfalls gegen eine Verwertung des Vermögens des Berechtigten sprechen kann.

2. Zur Schätzung des objektiven Mietwerts bei einem grundsätzlichen Einverständnis der Parteien mit der Schätzung.

3. Ist das Kapitalvermögen in der Weise thesaurierend angelegt, dass keine Ausschüttung von Erträgen erfolgt, so kommt eine fiktive Zurechnung von regelmäßig ausgeschütteten Vermögenserträgen in Betracht.

4. Im Einzelfall kann der Arglisteinwand dem Aufrechnungsverbot gem. §§ 394 S. 1 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO entgegenstehen.

LG-BUECKEBURG – Beschluss, 4 T 116/11 vom 25.01.2012

Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht während der Wohlverhaltensphase trotz des sich aus § 294 Abs 1 InsO ergebenden Vollstreckugnsverbots ein fehlendes Rechtsschutbedürfnis des Gläubigers nicht entgegen.

KG – Urteil, 7 U 18/11 vom 16.12.2011

Bei vertraglichen Aufrechnungsverboten ist stets sorgfältig zu prüfen, ob sie den zur Entscheidung stehenden Fall erfassen, ob sie einschränkend nach Sinn und Zweck der jeweils getroffenen Regelung ausgelegt werden müssen oder, z. B. mit Rücksicht auf § 309 Nr. 3 BGB bzw. auf § 307 Abs. 1 BGB, wirksam vereinbart sind. Die mit einem Aufrechnungsverbot bezweckte Wirkung ist grundsätzlich dann nicht gerechtfertigt, wenn der Besteller gegenüber einer Werklohnforderung mit Ansprüchen aufrechnet, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen. Dazu gehört die Forderung auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten.

KG – Beschluss, 18 WF 93/11 vom 30.08.2011

1. Klagt ein Unterhaltsgläubiger, der über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel verfügt, gegen den Unterhaltsschuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Feststellung des Bestehens eines Anspruches aus unerlaubter Handlung wegen Nichtzahlung des Unterhalts, fehlt es, wenn der Unterhaltsschuldner diesem Anspruch widersprochen hat, nicht an einem rechtlichen Interesse an der Feststellung ( Anschluss an BGH Urt. v. 02. Dez. 2010 - IX ZR 41/10 -, MDR 2011, 130 ff ).

2. Für das Verfahren eines Unterhaltsgläubigers auf Feststellung, dass ihm der titulierte Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner auch aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB zusteht, ist kraft Sachzusammenhangs mit dem Unterhaltsanspruch das Familiengericht sachlich zuständig.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 167/10 vom 04.05.2011

1. Zum Grund des Anspruchs gehören alle diesen leugnenden Einwendungen wie insbesondere eine Aufrechnung.2. Gem. §§ 302, 304 ZPO kann ein Vorbehaltsurteil dem Grund nach dann erlassen werden, wenn eine Forderung dem Grund und der Höhe nach streitig ist, Entscheidungsreife zum Grund besteht und (hilfsweise) die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht wird, über die noch nicht entschieden werden kann. 3. Ein Grundurteil ist unzulässig, wenn die Tatsachen sowohl für den Grund als auch für die Höhe annähernd dieselben sind oder doch ein enger Zusammenhang zwischen ihnen besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 5/11 vom 15.03.2011

Einzelfall, in der eine Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz ansonsten prekärer Einkommenssituation entgegensteht.

AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 333/10 vom 15.06.2010

Die Landgerichte sind für die Entscheidung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit, in welcher der Beklagte hilfsweise mit einer bestrittenen Forderung aus Amtspflichtverletzung aufrechnet, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG ausschließlich zuständig, wenn die angebliche Amtspflichtverletzung auf denselben Lebenssachverhalt gestützt wird wie die Klage.

VG-BERLIN – Urteil, 34 A 76.07 vom 31.05.2010

Die Festsetzung von Kosten durch Leistungsbescheide, die als Titel im anschließenden Vollstreckungsverfahren dienen sollen, setzt eine diese Handlungsform vorsehende Ermächtigungsgrundlage voraus.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 67/09 vom 28.04.2010

Bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung besteht zum einen die Möglichkeit, nach einem Vorbehaltsurteil den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts über die zur Aufrechnung gestellte Forderung auszusetzen, zum anderen die Möglichkeit, nach Vorbehaltsurteil das Verfahren wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht zu verweisen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 276/08 vom 29.01.2010

1. Schuldanerkenntnisse, in denen Einzelforderungen gebündelt werden, befreien den Anspruchsteller nicht von der Verpflichtung, zumindest im Rahmen der sekundären Darlegungslast die konkreten Einzelleistungen darzustellen. Keine Notwendigkeit ist ersichtlich, den Anspruchsteller bei der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Kausalverhältnis besser zu stellen als bei Geltendmachung der Ansprüche aus dem abstrakten Verhältnis.

2. Im Rahmen der Beweiswürdigung kann auch Berücksichtigung finden, wann bestimmter schriftsätzlicher Vortrag erfolgt.

3. §§ 600 Abs. 2, 302 Abs. 2 S. 3 ZPO geben keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, wenn die außergerichtlichen Schreiben des beauftragten Anwalts in keinem inneren Zusammenhang mit dem Schadensersatzverlangen stehen, insbesondere wenn der Anwalt seinerzeit nicht erkannt und berücksichtigt hat, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund vorläufig für vollstreckbar erklärter Titel ergriffen worden waren.

4. Die Sonderregel des §§ 600 Abs. 2, 302 Abs. 2 S. 4 ZPO über den verfrühten Zinsbeginn greift bei gesonderter Klage nicht.

5. Der Rechtsgedanke des § 92 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann auch im Rahmen des § 91a ZPO Anwendung finden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 U 31/08 vom 24.09.2009

(Keine weiteren Angaben)

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 58/09 vom 17.08.2009

Der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung unterliegt einer eigenständigen Verjährung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.04.2006 - IX ZR 240/04, NZI 2007, 245).

LG-BERLIN – Beschluss, 5 O 92/09 vom 19.06.2009

1. Bei der Bemessung des Streitwertes einer Feststellungsklage gemäß § 184 InsO ist allein aufgrund des Umstandes, dass es sich um eine Feststellungsklage handelt, ein Abschlag von 20% des Forderungsbetrages angemessen.

2. Zur Bemessung eines weiteren Abschlages bedarf es der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer späteren Vollstreckung. Insoweit obliegt dem Kläger die Darlegungslast für Anknüpfungstatsachen, aufgrund derer die Vollstreckungsaussichten günstig beruteilt werden können (vgl. : BGH Beschluss vom 22.01.2009 - XI ZR 235/08-).

OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 788/08 vom 17.06.2009

1. Bei der Prozessführungsbefugnis (einer Partei) handelt es sich um eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen eine Klage unzulässig ist. Einer Zulässigkeitsrüge (einer Partei) bedarf es nicht; das Gericht muss das Fehlen (der Prozessführungsbefugnis) in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen berücksichtigen.

2. Zwar entfaltet im Urkundsverfahren ein Vorbehaltsurteil grundsätzlich Bindungswirkung für das Nachverfahren (§§ 302, 318 ZPO). Die mit dem Vorbehaltsurteil (zunächst) positiv ausgefallene Zulässigkeitsbeurteilung (der Klage) gilt aber nicht für den erst im Nachverfahren bekannt gewordenen Entzug der Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzschuldners durch Übertragung der Verfügungsbefugnis über sein Vermögen auf den Insolvenzverwalter (§ 80 InsO). Dieser wird mit der Übertragung der Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen Partei kraft Amtes (= gesetzliche Prozessstandschaft).

Ist demnach dem Insolvenzschuldner die Prozessführungsbefugnis - durch Entzug der Verfügungsbefugnis nach § 80 InsO - abhanden gekommen und wird dieser Umstand dem Gericht erst im Nachverfahren bekannt, kann einem Vorbehaltsurteil keine Bindungswirkung mehr in Bezug auf die (zunächst angenommene) Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners zukommen. Das die Zulässigkeit (der Klage) bejahende Vorbehaltsurteil ist abzuändern und die Klage abzuweisen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 64/08 vom 03.07.2008

1. Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils im Bauprozess.

2. Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Abnahme von Bauleistungen.

BAG – Beschluss, 5 AZB 44/07 vom 28.11.2007

Hat der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, kann das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständigen Erledigung der Klageforderung wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht verweisen. Einer Aussetzung des Rechtsstreits bedarf es nicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 118/06 - 28 vom 21.06.2007

a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.

b. Kein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 1 U 101/06 vom 26.01.2007

1. Der Ausfall des richterlichen Entscheidungsermessens bei Erlass eines Vorbehaltsurteils kann in der Berufungsinstanz geheilt werden.

2. Zur Prüffähigkeit einer Architektenhonorarrechnung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 138/06 - 42 vom 27.10.2006

Die Tätigkeit eines Handelsmaklers ist "Dienstleistung" i. S. von Art. 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 379/05 vom 18.08.2005

Die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung macht den Erlaß eines Vorbehaltsurteils jedenfalls dann erforderlich, wenn die Aufrechnungsforderung zugleich Gegenstand einer Widerklage ist, die an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit verwiesen worden ist.

VG-HAMBURG – Urteil, 15 K 4271/04 vom 12.05.2005

Zur Aufrechnung eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bestattungskostenübernahme mit dem bestattungsrechtlichen Anspruch der Behörde auf Tragung der Bestattungskosten.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 76/04 vom 17.03.2005

Ein Vorbehaltsurteil darf nicht ergehen, wenn die vorbehaltene Schadensersatzforderung mit der Klageforderung in einem Abrechungsverhältnis steht.

Dies gilt auch dann, wenn im Rechtsstreit von einer Aufrechnung gesprochen wurde.

Erst recht gilt dies, soweit Minderung geltend gemacht worden ist.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 44/04 vom 09.03.2005

Ein Feststellungsurteil unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils ist unzulässig. Dieser Fehler führt zur Aufhebung der Entscheidung auch hinsichtlich des ansonsten zulässigen Grundurteils über die Zahlungsklage.


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