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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 299 II ZPO 

Entscheidungen zu "§ 299 II ZPO"

Übersicht

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 90/12 vom 19.09.2012

Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden sind nicht Teil der Gerichtsakten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften folgt nicht unmittelbar aus § 299 ZPO. Bei Urkunden, die unmittelbar vom Gericht gem. § 142 ZPO bei Dritten angefordert werden, ergibt sich ein Anspruch auf die Anfertigung von Fotokopien aber sowohl aus den Regelungen der §§ 131, 133 ZPO sowie einer analogen Anwendung des § 299 ZPO unter Beachtung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG.

§ 299 ZPO sieht eine Übersendung der Prozessakten an Prozessbevollmächtigte der Parteien nicht ausdrücklich vor. Die Versendung kann aber nach pflichtgemäßen Ermessen erfolgen, wenn die Akten entbehrlich und der Empfänger vertrauenswürdig ist. Bei der Entscheidung ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen.

Dasselbe gilt für die von den Parteien oder gemäß § 142 ZPO von Dritten eingereichten Urkunden und Unterlagen dann, wenn die Person, zwischen der und dem Gericht das Verwahrungsverhältnis begründet wurde, einer Übersendung der Akten an die Prozessbevollmächtigten zustimmt. Bevor das Gericht eine Übersendung ablehnt, hat es zunächst bei den Dritten anzufragen, ob diese einer Übersendung der Unterlagen an die Prozessbevollmächtigten beider Parteien zustimmen.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 17/12 vom 02.02.2012

Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 151/06 vom 31.08.2006

1. Auf das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers ist § 299 ZPO entsprechend anzuwenden, weil die Insolvenzordnung keine eigene Vorschrift enthält, die das Recht auf Einsicht in Insolvenzakten regelt.

2. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, dem Antrag auf Übersendung von Abschriften des im Eröffnungsverfahren erstatteten Gutachtens könne grundsätzlich nicht entsprochen werden, weil im Fall des § 299 Abs. 2 ZPO ausschließlich die Gewährung von Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts in Betracht komme, ist ermessensfehlerhaft und kann im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG keinen Bestand haben.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, WpÜG 3/03 vom 09.10.2003

1. Die einseitige Erledigungserklärung des Beschwerdeführers führt gegen den Widerspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jedenfalls dann nicht zu einer Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach dem WpÜG, wenn die BaFin geltend machen kann, dass es sich um eine wesentliche rechtliche Fragestellung handelt, die sich auch in Zukunft bei einer Vielzahl von Verfahren vor der BaFin stellen kann.

2. Ein Aktionär hat im Verfahren des Bieters nach den §§ 35, 37 WpÜG vor der BaFin regelmäßig kein Recht auf Hinzuziehung. Das WpÜG entfaltet insoweit keine drittschützende Wirkung (Bestätigung der Eilentscheidung WpÜG 1/03).

3. Für ein Akteneinsichtsrecht des Aktionärs in die Akten des Verwaltungsverfahrens reicht ein allgemeines Interesse an der Überprüfung des Befreiungsverfahrens regelmäßig nicht aus.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, WpÜG 2/02 vom 09.10.2003

1. Ein Aktionär hat im Verfahren des Bieters nach den §§ 35, 37 WpÜG vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht regelmäßig kein Recht auf Hinzuziehung.

2. Ein Akteneinsichtsrecht des Aktionärs in die Akten des Verwaltungsverfahrens kann nur in Betracht kommen, wenn der Aktionär ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht geltend machen kann und dieses auch glaubhaft macht.

3. Ein allgemeines Interesse an der Überprüfung eines abgeschlossen Befreiungsverfahrens des Bieters reicht hierzu regelmäßig nicht aus.


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