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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 291 ZPO 

Urteile zu § 291 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 291 ZPO

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 200/97 vom 21.10.2002

1. Die großformatigen, in zwei Staffeln vor der Eröffnung einer Filiale eines großen Unternehmens der Elektro- und Elektronikbranche publizierten Zeitungsanzeigen, mit den darin einem bekannten Schauspieler in den Mund gelegten Aufforderungen, vor einem genannten Datum (= Eröffnungstag) keine bzw. ab dem betreffenden Datum bei dem nunmehr erstmals namentlich genannten Unternehmen - in jeder Anzeige unterschiedlich herausgestellte - Geräte "kaufen zu gehen", ist als vergleichende Werbung in Form der pauschalen Herabsetzung aller (ungenannten) Mitbewerber im regionalen Verbreitungsgebiet der Werbung unlauter im Sinne von § 1 UWG. 2. Erklärt der Unterlassungsschuldner in der Berufungsverhandlung, er halte eine früher abgegebene gesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht aufrecht und wiederhole sie auch nicht, ist Begehungsgefahr als materiellrechtliche Voraussetzung eines (wettbewerblichen) Unterlassungsanspruchs (wieder) zu bejahen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 217/01 vom 21.08.2002

Die pauschale Bezugnahme auf Entgegenhaltungen zur Urheberrechtsschutzfähigkeit bzw. Rechtsverletzung in einem Gericht und Gegner bekannten sowie in Fachzeitschriften veröfftentlichten Gerichtsurteil, ist jedenfalls dann prozessual unzulässig, wenn - wegen der Unterschiedlichkeit eines Betrachtungsobjekts - keine unmittelbare, sondern allenfalls eine entsprechende Übertragung der in Bezug genommenen Sach- und Rechtslage auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt in Frage steht.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 141/99 vom 13.12.2001

Wer Fahrzeugschlüssel in einer am Kfz angebrachten Schlüsselbox aufbewahrt, ermöglicht schuldhaft die unbefugte Benutzung des Fahrzeugs i.S.v. § 7 Abs. 3 StVG.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 519/01 vom 13.09.2001

1.

§ 727 ZPO verlangt nicht, daß genau im Zeitpunkt der Klauselerteilung bzw. -umschreibung die öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde dem entscheidenden Organ noch gegenständlich vorliegen muß. Es ist lediglich der "Nachweis" durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, deren Beweiskraft sich nach den Vorschriften der §§ 415 ff. ZPO bemißt. Im übrigen gilt § 286 ZPO, wonach im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu entscheiden ist, ob der Nachweis tatsächlich gelungen ist.

2.

Für den Beweis nach § 286 ZPO reicht aus, wenn sich aus der gesamten Aktenlage und den Umständen des Falles ergibt, daß die formgerecht die Rechtsnachfolge beweisende Urkunde einem Rechtspfleger vorgelegen hat, der zur Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig ist.

3.

Eine Tatsache ist nicht als offenkundig beweisen, wenn das Gericht das Beweismittel nicht selbst kennengelernt hat und nur weis, dass es zum Vorhandensein des Beweismittels einsehbare gerichtliche Aktenvermerke gibt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 42.00 vom 19.07.2001

Hat der Beamte dem Dienstherrn Gelder entzogen, so umfasst der zu ersetzende Schaden auch eine Vermögenseinbuße wegen Zinsverlustes.

Es bedarf nicht der Aufklärung des konkreten Zusammenhangs zwischen der Pflichtwidrigkeit und dem Zinsschaden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 709/00 vom 26.05.2000

1. Wird ein Asylbewerber jugoslawischer Staatsangehörigkeit auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo verwiesen, bezeichnet die Abschiebungsandrohung jedoch die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung, so steht dies in Übereinstimmung mit § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 34 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, InfAuslR 2000, 122).

2. Voraussetzung für den Erlass einer uneingeschränkten Abschiebungsandrohung ist in diesem Fall nicht, dass das Bundesamt in seiner Begründung der Abschiebungsandrohung darauf hingewiesen hat, die Abschiebung in die nicht verfolgungsfreien Landesteile müsse unterbleiben. Dies gilt gleichermaßen für die Fälle, in denen eine Verfolgung in einem bestimmten Landesteil ausdrücklich festgestellt, wie auch für die Fälle, in denen Verfolgung lediglich unterstellt oder offen gelassen wurde. Die Ausländerbehörde, welche die Abschiebung vollzieht, ist in beiden Fällen mit Rücksicht auf § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gehindert, eigenständig über die Verfolgungslage außerhalb des Gebiets der inländischen Fluchtalternative zu befinden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urt vom 16.3.2000 - A 14 S 2443/98).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1167/98 vom 17.03.2000

Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit hinreichend sicher vor politischer Verfolgung durch die Bundesrepublik Jugoslawien; ihnen drohen im Regelfall im Kosovo auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren (inländische Fluchtalternative).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2443/98 vom 16.03.2000

1. Auch allgemeinkundige Tatsachen, die der Begründung eines Asylfolgeantrags dienen sollen, sind innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs 3 VwVfG geltend zu machen (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 15.6.1999 - A 6 S 2766/98).

2. Ein Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens im Sinne von § 71 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG liegt jedenfalls dann vor, wenn sich aus dem substantiierten und glaubhaften Vortrag ergibt, dass sich die für die frühere Entscheidung maßgebliche Sachlage zu Gunsten des Folgeantragstellers geändert hat und hieraus die (nicht nur theoretische) Möglichkeit einer für ihn positiven Entscheidung folgt. Nicht erforderlich ist es hingegen, dass bereits der materielle Anspruch selbst festgestellt wird.

3. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG vorliegt, ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich.

4. Der Rückkehr von Kosovo-Albanern in das Kosovo steht gegenwärtig ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht entgegen.

5. Wird im Falle des Verweises auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo in der Abschiebungsandrohung die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung bezeichnet, so ist dies rechtlich einwandfrei (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, NVwZ 2000, 331).

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2265/99 vom 15.07.1999

Ob eine heilmittelrechtlich relevante Produktwerbung vorliegt, bestimmt sich nach dem Gesamteindruck der Werbung. Sie liegt grundsätzlich dann nicht vor, wenn die Werbung keinen Hinweis auf eine bestimmte Behandlungsmethode oder eine bestimmte Therapie vermittelt.

OLG München Urteil 15.07.1999 - 29 U 2265/99 -
2 HKO 5338/98 LG München II

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 819/98 vom 01.03.1999

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet den Gerichten auch in Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80 Abs 5, 123 VwGO, die Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu stützen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Etwas anderes gilt nur, soweit der Schutz gewichtiger Interessen eine sofortige gerichtliche Entscheidung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1740/98 vom 22.01.1999

1. Die Zuweisung einer anderen zumutbaren Tätigkeit gegenüber einer schwangeren Frau, die aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen darf, ist noch nicht erfolgt, wenn ihr zwar ihr Dienstvorgesetzter eine bestimmte Tätigkeit anbietet, jedoch gleichzeitig auf die Letztentscheidung der Personalabteilung hinweist. 2. Óbt die Personalabteilung in der Folgezeit ihr Direktionsrecht gemäß § 315 Abs. 1 BGB nicht aus, hat die schwangere Arbeitnehmerin einen Anspruch auf den Mutterschutzlohn nach § 11 Abs. 1 MuSchG.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 2/98 vom 13.07.1998

Die Befugnis der Bank, die Konditionen eines Darlehens in gewissen Zeitabständen den Marktverhältnissen anzupassen, kann in den AGB vereinbart werden. Bei einer aufgrund dieser AGB vorgenommenen Konditionenanpassung findet § 4 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG keine Anwendung.

BAG – Urteil, 1 AZR 319/97 vom 09.12.1997

Leitsätze:

1. Eine tarifvertragliche Regelung entfaltet die Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 BetrVG nur innerhalb ihres räumlichen Geltungsbereiches.

2. Soweit eine tarifvertragliche Regelung besteht oder üblich ist, die die Höhe des Arbeitsentgelts bestimmt, können die Betriebspartner nach § 77 Abs. 3 BetrVG nicht durch Betriebsvereinbarung übertarifliche Zulagen einführen, die an keine besonderen Voraussetzungen gebunden sind.

3. Hingegen sind sie durch § 77 Abs. 3 BetrVG nicht gehindert, die Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen auszuschließen.

4. Im Parteiprozeß darf das Gericht auch ohne entsprechenden Parteivortrag Tatsachen, deren Gegenteil offenkundig ist, seinem Urteil nicht zugrunde legen (in Übereinstimmung mit BAG Urteil vom 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - AP Nr. 35 zu § 16 BetrAVG - nicht entscheidungserhebliche Divergenz zu BAG Urteil vom 30. September 1976 - 2 AZR 402/75 - BAGE 28, 196 = AP Nr. 3 zu § 9 KSchG 1969).

Aktenzeichen: 1 AZR 319/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 09. Dezember 1997
- 1 AZR 319/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 12. Februar 1996
Stade - 2 Ca 458/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 17. Februar 1997
Niedersachsen - 5 Sa 572/96 -

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 326/96 vom 09.10.1997

Schmerzensgeld, Verwechslung von Gewebeproben

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 36/97 vom 08.10.1997

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 ZPO vorgesehenen Belehrung nicht berührt. Durch die Wiederholung einer (wirksamen) Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt keine neue Rechtsmittelfrist. Das gilt auch für die Einspruchsfrist des § 339 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1206/94 vom 20.12.1996

1. Ist aufgrund des Datums im Einlieferungsstempel des Postamtes auf dem zu den Verwaltungsakten gelangten Briefumschlag, in dem das Widerspruchsschreiben nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Behörde eingegangen ist, erkennbar, daß das Schreiben bei der im konkreten Fall gewählten Versendungsart nach der Lebenserfahrung rechtzeitig hätte eingehen müssen, ist dem Widerspruchsführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sich aus der einzuholenden Auskunft der Post ergibt, daß das Schreiben bei normaler Postlaufzeit innerhalb der Widerspruchsfrist eingegangen wäre.

2. Die Einbürgerung eines vormals im Ausland lebenden ehemaligen Deutschen, der sich bereits im Inland niedergelassen hat, beurteilt sich allein nach § 13 RuStAG iVm § 8 Abs 1 Nr 1 und 2 RuStAG; die Voraussetzungen nach § 8 Abs 1 Nr 3 und 4 RuStAG gelten insoweit nicht.

3. Für die Ausübung des - weiten - Einbürgerungsermessens nach § 13 RuStAG gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer Einbürgerung nach § 8 RuStAG. Das Ermessen ist nicht allein schon wegen der früheren deutschen Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß die zum Verlust dieser Staatsangehörigkeit führende Vorschrift verfassungswidrig war, nach Art eines Wohlwollensgebotes zugunsten des ehemaligen Deutschen eingeengt.

4. Die Einbürgerungsbehörde übt ihr Ermessen nach § 13 RuStAG fehlerhaft aus, wenn sie die Einbürgerung einer im Inland niedergelassenen ehemaligen Deutschen, deren Wiedereinbürgerung im öffentlichen Interesse liegt, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer nach § 17 Nr 6 RuStAG aF verloren hat, und der durch die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung aus humanitären Gründen faktisch ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt worden ist, allein mit der Erwägung versagt, daß die Einbürgerungsbewerberin sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhält.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 882/96 vom 17.09.1996

Der Anspruch auf tarifliche Zuwendung (BAT) steht der Angestellten auch nach der Geburt eines zweiten Kindes während eines noch laufenden Erziehungsurlaubs für ihr erstes Kind zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 269/95 vom 03.04.1996

1. Regelt eine Kostenzusage die Eingliederungshilfe nicht zeitabschnittsweise, sondern für eine gewisse Zeit in die Zukunft und damit auf eine gewisse Dauer, so ist in ihr ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu sehen. Die behördliche Aufhebbarkeit einer solchen Kostenzusage beurteilt sich - über §§ 45, 47 SGB X (SGB 10) hinaus - nach § 48 SGB X (SGB 10).

2. Zur Hilfe zum Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 8 BSHG zählen auch Maßnahmen zur Erweiterung der Kommunikationsfähigkeit bei solchen Körperbehinderten, die sich ohne derartige Hilfe nicht oder nur sehr eingeschränkt mitteilen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2458/94 vom 05.03.1996

1. Mit der Einführung und Verwertung des bei Gericht vorhandenen - nichtverfahrensbezogen erhobenen - Auskunftsmaterials in Asylsachen verbindet sich keine Beweisaufnahme. Dem Prozeßbevollmächtigten des Asylbewerbers steht daher eine Beweisgebühr nicht zu.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 48/94 vom 18.04.1994

Unterläßt es ein Zahnarzt entgegen medizinischer Notwendigkeit und Óblichkeit, den ordnungsgemäßen Sitz eingefügter Implantate in bezug auf Achsneigung und genügende Tiefe röntgenologisch zu kontrollieren und das Ergebnis zu dokumentieren, trifft ihn die Beweislast, daß später aufgetretene Komplikationen nicht auf fehlerhafter Insertion beruhen, wenn fehlerhafte Ausführung und deren Schadensursächlichkeit jedenfalls nicht unwahrscheinlich sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1696/92 vom 22.11.1993

1. Wer stationärer Obhut ausschließlich wegen der Gefahr einer Selbstgefährdung infolge von Verwirrtheit bedarf, kann einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aufgrund erbrachter Unterbringungsleistungen nicht entgegenhalten, er benötige Krankenhausbehandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechts (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 5, 39 SGB V (SGB 5)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 20/91 vom 05.02.1991

1. Erkenntnisse, die in einem anhängigen Asylverbundklageverfahren unter Rückgriff auf beigezogenes Material aus anderen Verfahren (Asyldokumentation) gewonnen werden, stellen in der Regel dann keine bei dem Gericht offenkundigen Tatsachen dar, wenn es sich um gutachterliche Äußerungen nicht amtlicher Stellen oder Personen handelt.

2. Ihre Verwertung und Würdigung im Verfahren ist daher in der Regel Beweisaufnahme im gebührenrechtlichen Sinn (wie VGH Bad-Württ,Beschluß vom 1987-10-05, VBlBW 1988, S 221 und Beschluß vom 1989-06-01 - A 14 S 405/89 - aA Beschluß vom 1989-12-06, VBlBW 1990, S 180f mN).


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