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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 291 ZPO 

Urteile zu § 291 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 291 ZPO

ARBG-SIEGEN – Urteil, 3 Ca 1722/05 vom 03.03.2006

Die Recherche des Richters einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle zur Unterrichtung über offenkundige Tatsachen stellt keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar.

Als allgemein zugängliche und zuverlässige Quelle kommen auch Datenbanken im Internet in Betracht.

Eine Befangenheit des Richters, der eine bestimmte Tatsache als offenkundige in den Prozess einführt, scheidet aus, wenn er vertretbarerweise annimmt, dass die von ihm offengelegte Quelle tatsächlich die Kriterien erfüllt, die für eine Anwendung des § 291 ZPO notwendig sind.

BGH – Beschluss, V ZR 222/03 vom 18.03.2004

a) Konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr können sich auch daraus ergeben, daß das Berufungsgericht bei seiner Begründung erkennbar von einem - nicht formulierten - unrichtigen Obersatz ausgeht (Fortführung von Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, NJW 2003, 754).

b) Ergibt sich die Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr auf diese Weise aus der rechtlichen Begründung des Berufungsgerichts oder aus offenkundigen Umständen (§ 291 ZPO), so sind entsprechende Darlegungen in der Beschwerdebegründung nicht erforderlich (Abgrenzung zu BGHZ 152, 182).

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4293/03 vom 14.01.2004

1. Werden in einem mehrgeschossigen Bürogebäude etwa drei Viertel der Geschoßfläche zum Betrieb einer Ganztagsschule mit 450 Schülern der Gymnasialstufe vermietet, so sind nicht unerhebliche Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs einer Gesellschaft, die bereits zuvor die weiteren Flächen des Gebäudes angemietet und dort ihren Firmensitz begründet hat, offenkundig im Sinne des § 291 ZPO.

2. Sind schlüssige Einwendungen des Beklagten im Urkundenprozeß unstreitig oder offenkundig, so führen sie bereits im Urkundenprozeß auch dann zur Abweisung der Klage, wenn sie nicht durch Urkunden bewiesen werden.

BGH – Urteil, I ZR 150/01 vom 02.10.2003

a) Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine bestimmte Werbung verstehen, kann nicht i.S. von § 291 ZPO offenkundig sein, weil sich die Feststellung der Verkehrsauffassung auf Erfahrungswissen stützt, § 291 ZPO indessen nur Tatsachen und nicht Erfahrungssätze betrifft (Aufgabe von BGH, Urt. v. 29.3.1990 - I ZR 74/88, GRUR 1990, 607 = WRP 1990, 699 - Meister-Kaffee).

b) Der Richter kann das Verkehrsverständnis ohne sachverständige Hilfe beurteilen, wenn er aufgrund seines Erfahrungswissens selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt. Dies wird im allgemeinen der Fall sein, wenn er selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt, ist aber auch denkbar, wenn er durch die fragliche Werbung nicht angesprochen wird (Klarstellung gegenüber BGH, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung I).

c) Zur Frage der Irreführung einer Werbung mit dem Begriff "Marktführerschaft" für ein Nachrichtenmagazin, das die Konkurrenz in der Reichweite leicht übertrifft, die verkaufte Auflage des Konkurrenzblattes jedoch bei weitem nicht erreicht.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 71/01 vom 05.12.2001

1. Der Eilt-Charakter des Verfahrens nach § 98 ArbGG verbietet es, streitige rechtserhebliche Tatsachen einer umfassenden Sachaufklärung zu unterziehen.

2. "Offensichtlich unzuständig" i. S. d. § 98 Abs. 1 S. 1 ArbGG ist eine Einigungsstelle daher nur dann, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint, oder aber dann, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 5 W 109/01 vom 23.11.2001

Offenkundig (§ 291 ZPO) ist eine Tatsache, wenn sie allgemeinkundig oder jedenfalls gerichtskundig ist (Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 291 Rn. 1 und 2).

Ersteres setzt voraus, dass sie Tatsache einem beliebig großen Personenkreis bekannt ist oder von jedermann ohne besonderes Fachwissen auf einfache Weise, etwa anhand allgemein zugänglicher Publikationen zur Kenntnis genommen werden kann (MK-Prütting, ZPO, § 291 Rn. 7; Musielak-Huber, ZPO, § 291 Rn. 1; Stein-Jonas-Leipold, a. a. O., § 291 Rn. 2). Dies ist bei der Bestallung eines Konkursverwalters auch dann nicht der Fall, wenn sie im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde. Bei dem Bundesanzeiger handelt es sich weder um eine Zeitschrift, deren Inhalt in das allgemeine Bewusstsein zu dringen pflegt, noch um ein Nachschlagewerk, in dem eine bestimmte Bekanntmachung auf einfache Weise aufzufinden ist.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2361/97 vom 29.07.2001

Die überaus hohe Bekanntheit der Drei-Streifen-Kennzeichnung von a ist eine allgemeinkundige und deshalb bei dem Gericht offenkundige nach § 291 ZPO nicht beweisdürftige Tatsache.

Wegen der Wechselbeziehung im Rahmen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr führt deshalb die in außerordentlicher Intensität vorliegende Kennzeichnungskraft der Marke in Fällen hoher Warenähnlichkeit dazu, dass ein vergleichsweise geringer Grad der Zeichenähnlichkeit (Zwei-Streifen-Kennzeichnung an gleicher Stelle)angeglichen werden kann.

OLG-DRESDEN – Urteil, 5 U 260/02 vom 18.06.2000

1. Die zu § 539 BGB a.F. analog ergangene Rechtsprechung des BGH (NJW 1997, 2674; NJW 2000, 2663) ist auch nach Einführung des § 536 b BGB anwendbar.

2. Bei saisonal auftretenden Mängeln wie einem Heizungsausfall im Herbst/Winter liegt Kenntnis des Mangels durch den Mieter i.S.v. § 536 b BGB erst dann vor, wenn die Störungen nicht nur vereinzelt, sondern gehäuft und über die gesamte (Heiz-) Saison auftreten, so dass der Mieter erkennen muss, dass an der Heizung ein grundlegender Defekt vorhanden ist. Der Mieter kann daher wegen des gehäuften Auftretens von Störungen der Heizung auch noch im vierten Winter gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB kündigen, wenn die Heizung bereits während der vorausgegangenen drei kalten Jahreszeiten wiederholt ausgefallen ist, die jeweiligen Störungen vom Vermieter unmittelbar behoben wurden und der Mieter die Miete mehr als drei Jahre lang ungekürzt gezahlt hat.

3. Die Folgen eines Heizungsausfalles im Winter für den Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei (frierende Rechtsanwälte, Mitarbeiter und Mandanten) liegen auf der Hand und bedürfen daher gemäß § 291 ZPO keines Beweises.

4. Der Vermieter hat auch dann für den Heizungsausfall aufzukommen, wenn dieser auf einen Defekt in der Energiezufuhr zurückzuführen und von dem kommunalen Lieferanten (Gaswerke) zu vertreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3273/95 vom 07.01.1999

1. Werden amtliche Auskünfte, die in anderen gerichtlichen Verfahren erteilt worden sind, im Wege des Urkundenbeweises im Original beigezogen und wird ihr Inhalt in der gerichtlichen Entscheidung zum Beweis verwertet, entsteht jedenfalls durch diese Verwertung eine Beweisgebühr nach §§ 31 Abs 1 Nr 3, 34 Abs 2 Alt 3 BRAGO (BRAGebO), wenn der Rechtsanwalt in dem Termin, in dem die Auskünfte zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, anwesend war und Gelegenheit zur Stellungnahme hatte; aus § 291 ZPO folgt nichts anderes. Ob dies auch im Falle der Beiziehung und Verwertung unbeglaubigter Ablichtungen solcher Auskünfte gilt, bleibt offen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 5.10.1987 - A 13 S 479/86 -, VBlBW 1988, 221; aA (ohne Differenzierung danach, ob Originale oder unbeglaubigte Ablichtungen beigezogen werden): VGH Bad-Württ, Beschl v 5.3.1996 - A 14 S 2458/94 -, VBlBW 1996, 275, und Beschl v 31.7.1992 - A 12 S 327/90).

2. Gerichtskundig sind nur solche Tatsachen, von denen der Richter aus amtlicher Veranlassung außerhalb des Verfahrens Kenntnis erlangt hat und die ihm noch so sicher bekannt sind, daß es der Feststellung aus den Akten nicht bedarf. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, läßt sich nicht abstrakt für die Tatsachenfeststellung in einer bestimmten Art von Verfahren, etwa asylrechtlichen Streitigkeiten, sondern immer nur konkret für eine bestimmte Tatsache beantworten.

BGH – Urteil, I ZR 1/96 vom 02.04.1998

Vitaminmangel

ZPO § 291

Auch spezielle Fragen der Ernährungswissenschaft können durch Befassung des Gerichts mit solchen Fragen in anderen Rechtsstreitigkeiten offenkundig i.S. des § 291 ZPO sein.

BGH, Urt. v. 2. April 1998 - I ZR 1/96 -
Kammergericht
LG Berlin

OLG-HAMM – Urteil, 12 U 122/12 vom 06.03.2013

1.

Isolierungsarbeiten an Gebäuden gehören zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen. Eine ordnungsgemäß funktionierende Wärmedämmung ist wirtschaftlich und in zunehmendem Maße auch für die Werthaltigkeit von Wohnraum von ausschlaggebender Bedeutung. Der Architekt muss deshalb auf ihre Ausführung sein besonderes Augenmerk richten und mehr als eine stichprobenartige Kontrolle sicherstellen.

2.

Die Kelleraußentreppe eines Gebäudes muss als selbständiger Bauteil den Regeln der Technik entsprechen. Der Bauherr kann ihre mangelfreie Erstellung verlangen, auch wenn eine vorhandene Carportkonstruktion ein Eindringen von Regenwasser derzeit verhindert.

3.

Der wegen Bauwerksmängeln in Anspruch genommene Architekt ist zur Überwachung der Beseitigung von Baumängeln berechtigt und verpflichtet, wenn ihn der Bauherr mit der Objektbetreuung (Leistungsphase 9 gemäß § 15 HOAI a.F.) beauftragt hat. Den Ersatz von Regiekosten kann der Bauherr in diesem Falle nicht verlangen, wenn der Architekt zur Vertragserfüllung berechtigt und dazu auch bereit und in der Lage ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 117/12 vom 18.01.2013

Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind

Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein Tatbestand erfüllt ist, der zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, so bleibt der Versicherer in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 40/12 vom 12.12.2012

1. Die Anpassungsüberprüfung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kann gebündelt zu einem einheitlichen Jahrestermin durchgeführt werden. Liegt dadurch der Erstanpassungszeitpunkt mehr als 3 1/2 Jahre nach dem individuellen Rentenbeginn - im entschiedenen Fall 3 Jahre und 10 Monate -, kann der Betriebsrentner gleichwohl im daran anknüpfenden Dreijahres-Turnus die Anpassungsüberprüfung verlangen und die Versagung der Rentenerhöhung angreifen (Abgrenzung zu BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 18, juris).

2. Die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehört, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann, wenn über ein Kommissionärsmodell sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber stets Gewinne erzielt, obwohl der Konzern insgesamt Verluste einfährt. Besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise des Konzerns auf das Unternehmen des Versorgungsschuldners "durchschlägt", kann dies zur Überforderung des Unternehmens durch Anpassung der Betriebsrenten führen. Für diese Prognose bedarf es der Feststellung konkreter Tatsachen. Im Anpassungszeitpunkt noch nicht eingeleitete Bemühungen um eine Sanierung des ausländischen Mutterunternehmens genügen nicht. Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).

3. Die Anpassung der Betriebsrente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Arbeitgeber in den der Anpassung folgenden 3 Jahren voraussichtlich keine Erträge erwirtschaften wird, die die Finanzierung der Erhöhung und eine angemessene Eigenkapitalrendite abdecken. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung errechnet sich aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag von 2 %. Der Basiszins errechnet sich aus den Zinssätzen für Anleihen der öffentlichen Hand. Auf die Zinssätze der Rückstellungsabzinsungsverordnung iVm. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht abzustellen. Die Höhe des Eigenkapitals und des Betriebsergebnisses ist - gegebenenfalls nach betriebswirtschaftlich gebotener Korrektur im Hinblick auf Einmaleffekte - auch nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zum 29. Mai 2009 nach den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen festzustellen. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sind nicht zu berücksichtigen. Der Prognose sind die letzten drei Jahresabschlüsse zugrunde zu legen, die dem Anpassungszeitpunkt vorausgingen. Die spätere Entwicklung ist zu berücksichtigen, wenn sie im Anpassungszeitpunkt bereits angelegt war. Hierfür ist der Versorgungsschuldner darlegungs- und beweisbelastet.

4. Die Anpassung kann teilweise verweigert werden, soweit der eine angemessene Eigenkapitalverzinsung überschießende Betrag nicht ausreicht, die mit der Rentenanpassung verbundene Belastungen zu finanzieren. Der Teuerungsausgleich ist in diesem Fall gegenüber dem Anpassungsgläubiger nur verhältnismäßig geschuldet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 41/12 vom 12.12.2012

1. Die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehört, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann, wenn über ein Kommissionärsmodell sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber stets Gewinne erzielt, obwohl der Konzern insgesamt Verluste einfährt. Besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise des Konzerns auf das Unternehmen des Versorgungsschuldners "durchschlägt", kann dies zur Überforderung des Unternehmens durch Anpassung der Betriebsrenten führen. Für diese Prognose bedarf es der Feststellung konkreter Tatsachen. Im Anpassungszeitpunkt noch nicht eingeleitete Bemühungen um eine Sanierung des ausländischen Mutterunternehmens genügen nicht. Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).

2. Die Anpassung der Betriebsrente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Arbeitgeber in den der Anpassung folgenden 3 Jahren voraussichtlich keine Erträge erwirtschaften wird, die die Finanzierung der Erhöhung und eine angemessene Eigenkapitalrendite abdecken. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung errechnet sich aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag von 2 %. Der Basiszins errechnet sich aus den Zinssätzen für Anleihen der öffentlichen Hand. Auf die Zinssätze der Rückstellungsabzinsungsverordnung iVm. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht abzustellen. Die Höhe des Eigenkapitals und des Betriebsergebnisses ist - gegebenenfalls nach betriebswirtschaftlich gebotener Korrektur im Hinblick auf Einmaleffekte - auch nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zum 29. Mai 2009 nach den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen festzustellen. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sind nicht zu berücksichtigen. Der Prognose sind die letzten drei Jahresabschlüsse zugrunde zu legen, die dem Anpassungszeitpunkt vorausgingen. Die spätere Entwicklung ist zu berücksichtigen, wenn sie im Anpassungszeitpunkt bereits angelegt war. Hierfür ist der Versorgungsschuldner darlegungs- und beweisbelastet.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 74/12 vom 29.11.2012

Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

1. Die Frage, ob die Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre praktische Tätigkeit von mindestens 1200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PsychTh-APrV (sog. Klinikjahr) ein Entgelt beanspruchen kann, ist weder in der Ausbildungsverordnung PsychTh-APrV noch in dem zugrunde liegenden PsychThG noch in anderen Gesetzen geregelt.

2. Im zu entscheidenden Fall hat sich die zwischen den Parteien getroffene Abrede über ein unentgeltliches Tätigwerden der Klägerin als sittenwidrig und rechtsunwirksam erwiesen (§ 138 BGB), weil die Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erheblichem Umfang eigenständige und für das beklagte Klinikum wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbracht hat, für die das Klinikum ansonsten bezahlte Arbeitskraft eines Psychotherapeuten oder Psychologen hätte einsetzen müssen.

3. Rechtsfolge ist, dass das beklagte Klinikum gemäß § 612 BGB die eingeklagten 12 x 1.000,00 ? als übliche Vergütung schuldet.

OLG-HAMM – Urteil, I - 34 U 81/11 vom 05.07.2012

Beratende Bank muss Kunden ungefragt über Vertriebsprovisionen (sog. „verdeckte Rückvergütungen“) aufklären .

KG – Urteil, 11 U 18/11 vom 15.06.2012

Der Vertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn der vereinbarte Kaufpreis doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. Ist der Kaufvertrag aus diesem Grund nichtig, kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nach Bereicherungsrecht verlangen. Der Rückzahlungsanspruch kann sich um die vom Käufer durch die Vermietung der Wohnung erzielten Mieteinnahmen verringern.

Zugleich kommt in solchen Fällen unter dem Gesichtspunkt des Verleitens zum Abschluss eines nichtigen Rechtsgeschäfts ein auf Ersatz des negativen Interesses gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht (§§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB).

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1872/11 vom 31.05.2012

Für die Berechnung des tariflichen zusätzlichen Urlaubsgeldes gem. § 2 TV Zusätzliches Urlaubsgeld gilt für eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin die Berechnungsformel:

Tarifstundenlohn x 1,85 Tarifstundenlöhne x Wochenarbeitsstunden x 39 Stunden (tarifliche Wochenregelarbeitszeit) x Zahl der individuellen Urlaubstage.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 7/11 vom 05.04.2012

1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln (BGHZ 180, 257 ff) ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar.

2. Ein wirtschaftliches Interesse im Sinne von § 356 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Gläubiger seine Ansprüche wegen Verjährung andernfalls nicht mehr durchsetzen könnte.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1358/11 vom 30.03.2012

Zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einer Arbeitnehmerin mit Wohnsitz in den Niederlanden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 O 1/06 vom 29.03.2012

Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Fußgänger ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugsverkehrs auf die Fahrbahn getreten ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 40/12 vom 23.03.2012

Eine Vertragsklausel, wonach die Vergütung regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu erhöhen ist, eröffnet nicht bloß einen ergebnisoffenen Verhandlungsanspruch, sondern begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine entsprechende Leistungsbestimmung.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 U 4/11 vom 06.03.2012

1. Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts.2. Es stellt einen Verstoß gegen diese Nebenpflicht dar, wenn zwischen dem Leasinggeber und dem Lieferanten eine Rückkaufvereinbarung besteht, der Leasinggeber am Ende der Laufzeit des Leasingvertrages aber nicht prüft, ob die Ausübung der Rechte aus der Rückkaufvereinbarung für den Leasingnehmer günstig ist.3. Kauft der Leasinggeber das Leasinggut vom Lieferanten zu den vom Leasingnehmer ausgehandelten Bedingungen, muss der Leasinggeber sich über den genauen Inhalt dieser Bedingungen vergewissern.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1081/11 vom 03.02.2012

Leitsätze:

1. Wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder solche entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, liegt ein Verstoß gegen das sog. Schmiergeldverbot vor, der regelmäßig geeignet ist, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung abzugeben.

2. Im Rahmen des in § 286 ZPO verankerten Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann ein Gericht allein aufgrund von Indizien, trotz einer anderslautenden Zeugenaussage, zu einer bestimmten Überzeugung gelangen.

3. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Anspruch auf eine zeitanteilig verdiente, variable Jahressondervergütung bei einem Ausscheiden im Laufe des Geschäftsjahres entfallen lässt, ist gemäß § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 933/11 vom 09.01.2012

Entgeltfortzahlung nach dem MTV Systemgastronomie errechnet sich nach dem Tagesdurchschnittsverdienst der letzten 12 Monate.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 821/11 vom 09.01.2012

Urlaubsvergütung ist nach dem MTV der Systemgastronomie als Tagesvergütung des Durchschnitts der letzten 12 Monate zu berechnen.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 1429/11 vom 20.12.2011

1. Das Vorliegen von Werbung im Sinne des HWG ist anhand des in Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG definierten Begriffes zu beurteilen. Danach ist von einem sehr weiten Begriff der Werbung für Arzneimittel auszugehen.


2. Für die Anwendbarkeit von § 7 HWG ist eine mittelbare Gesundheitsgefährdung ausreichend, die durch eine Beeinflussung mittels eines als Werbemaßnahme durchgeführten Preisausschreibens herbeigeführt werden kann.


3. Bei Werbegaben an Angehörige der Heilberufe bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob es sich bei diesen Werbegaben um geringwertige Kleinigkeiten handelt, da die in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG enthaltene diesbezügliche Einschränkung gegenüber Angehörigen der eingangs genannten Berufsgruppe keine Anwendung findet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4a B 2.11 vom 16.12.2011

Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden Beamten aufgrund fingierter Rechtshängigkeit der Geldschuld einen Anspruch auf Prozesszinsen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBesG i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB]

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1817/11 vom 15.12.2011

1. Von der Rechtsprechung ist - auch für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG - anerkannt, dass die für einen späteren Zeitpunkt geplante anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls dann sachlich rechtfertigt, wenn der Arbeitgeber mit dem anderen als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden ist. In diesem Fall ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer die Prognose gerechtfertigt, dass nach dem Ende der Vertragslaufzeit kein Bedürfnis mehr für dessen Beschäftigung besteht (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - NZA 2005, 401 = EzA TzBfG § 17 Nr. 6, zu III 2 b aa der Gründe).

2. Will der Arbeitgeber eine Befristung mit einem Freihalten einer Stelle für einen durch ihn bereits unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer, den er absehbar auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterbeschäftigen kann, rechtfertigen, setzt das voraus, dass der Arbeitsplatz, der befristet besetzt werden soll, für diesen überhaupt in Betracht kommt.

BGH – Urteil, IV ZR 251/08 vom 09.11.2011

1. Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages zur Geldentsorgung es ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Ablieferung zunächst einem auf ihren Namen lautenden Konto gutbringt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918).

2. Ist ein Versicherungsvertrag von allen Mitversicherern angefochten, besteht keine Bindung an eine vertragliche Verpflichtung, Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer entsprechend seiner Beteiligungsquote geltend zu machen.


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