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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 244 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 244 ZPO"

Übersicht

BAG – Urteil, 5 AZR 848/06 vom 18.07.2007

Das Verschulden eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit sofortiger Wirkung widerrufen worden ist, kann der von ihm vertretenen Partei nicht gem. § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden.

OLG-CELLE – Urteil, 5 U 111/05 vom 22.12.2005

1. Wird während eines laufenden Verfahrens ein Rechtsanwalt aus der Liste der zugelassenen Anwälte gelöscht, tritt gemäß § 244 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens ein.

2. Prozesshandlungen des Gerichts, die während der Unterbrechung vorgenommen werden, sind grundsätzlich wirkungslos. Ein auf Grund einer mündlichen Verhandlung, an der ein nicht mehr zugelassener Anwalt teilgenommen und für die Partei Anträge gestellt hat, ist nicht nichtig, sondern kann mit den zulässigen Rechtsmitteln angefochten werden.

3. Die Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens kann durch Einlegung der Berufung gegen das verfahrensfehlerhaft ergangene Urteil erfolgen.

BGH – Urteil, IX ZR 235/01 vom 07.03.2002

Wird der beklagte Rechtsanwalt in einem Anwaltsprozeß unfähig, seine Selbstvertretung fortzuführen, so ist die hierdurch bewirkte Verfahrensunterbrechung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. Ist die Unterbrechung in den Vorinstanzen eingetreten, kann grundsätzlich der Unterbrechungsgrund noch im Revisionsverfahren als neue Tatsache vorgetragen werden.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 26/08 vom 03.06.2008

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 W 89/07 vom 09.07.2007

OLG-BAMBERG – Beschluss, 3 W 128/03 vom 05.12.2003

BFH – Beschluss, VII B 58/02 vom 21.11.2002


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