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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 241 Abs. 1 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 241 Abs. 1 ZPO"

Übersicht

BGH – Urteil, II ZR 308/06 vom 31.03.2008

a) Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht bleibt die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder als Personengesellschaft parteifähig.

b) Der nach der Klageerhebung mit dem Wandel in eine Abwicklungsgesellschaft oder eine Personengesellschaft verbundene Wechsel der organschaftlichen Vertretung führt weder zum Wegfall der Prozessfähigkeit noch zu einer Unterbrechung des Verfahrens, wenn die Gesellschaft durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 140/2001 vom 20.03.2002

Auch in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Rechtsstreit können die Parteien persönlich eine materiellrechtlich verbindliche Vereinbarung über die Rücknahme der Klage treffen. Wird die Klage, zu deren Rücknahme sich der Kläger verpflichtet hat, vereinbarungswidrig fortgeführt, ist die Klage auf entsprechenden Einwand des Gegners als unzulässig abzuweisen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 2429/98 vom 12.02.2002

Zur gesetzlichen Vertretung einer gelöschten GmbH.

BAG – Beschluss, 3 AZB 11/07 vom 19.09.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 61/06 vom 28.09.2006


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