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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 241 Abs. 1 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 241 Abs. 1 ZPO"

Übersicht

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 171/01 vom 17.08.2001

Auswahl des örtlich zuständigen Jugendamts als Pfleger

Besteht nach Beendigung einer Amtspflegschaft bzw. Beistandschaft und Aufenthaltswechsel des Kindes weiterhin Bedarf für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft (hier: zwecks Fortsetzung eines gemäß § 241 ZPO unterbrochenen Unterhaltsbetragsverfahrens), kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, abweichend von der Regelung in § 87 c Abs. 3 Satz 1 SGB VIII das bisher mit der Sache befasste Jugendamt als Pfleger zu bestellen.

BGH – Urteil, II ZR 308/06 vom 31.03.2008

a) Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht bleibt die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder als Personengesellschaft parteifähig.

b) Der nach der Klageerhebung mit dem Wandel in eine Abwicklungsgesellschaft oder eine Personengesellschaft verbundene Wechsel der organschaftlichen Vertretung führt weder zum Wegfall der Prozessfähigkeit noch zu einer Unterbrechung des Verfahrens, wenn die Gesellschaft durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 140/2001 vom 20.03.2002

Auch in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Rechtsstreit können die Parteien persönlich eine materiellrechtlich verbindliche Vereinbarung über die Rücknahme der Klage treffen. Wird die Klage, zu deren Rücknahme sich der Kläger verpflichtet hat, vereinbarungswidrig fortgeführt, ist die Klage auf entsprechenden Einwand des Gegners als unzulässig abzuweisen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 2429/98 vom 12.02.2002

Zur gesetzlichen Vertretung einer gelöschten GmbH.


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