Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 239 Abs. 3 ZPO 

Urteile zu § 239 Abs. 3 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 239 Abs. 3 ZPO

OLG-CELLE – Beschluss, 11 U 5/02 vom 12.02.2002

Die Vorschrift des § 239 ZPO a.F. ist analog anzuwenden, wenn ein Konkursverwalter durch Beendigung des Konkursverfahrens seine Prozessführungsbefugnis verliert.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 5 U 54/02 vom 26.06.2002

Eine "vorwirkende Fiktion" des § 239 Abs. 4 ZPO, die vereinzelt in der Literatur vertreten wird (Feiber in Münchner Kommentar ZPO, 2. Aufl., § 239 Rn. 46) und die eine endgültige Aufnahme des Rechtsstreits bereits dann bewirken soll, wenn der Rechtsnachfolger in dem nach § 239 Abs. 2 und 3 ZPO anberaumten Termin säumig ist, gibt es nicht. Die Säumnis des Rechtsnachfolgers eröffnet dem Gegner lediglich die Möglichkeit, gegen ihn ein Versäumnisurteil in der Sache zu erwirken. Sie verpflichtet den Säumigen, sofern das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen ist und rechtzeitig Einspruch eingelegt wird, allein zur Übernahme der durch die Säumnis veranlassten Kosten (§ 344 ZPO). An seiner Berechtigung, im Einspruchstermin möglicherweise bestehende Unklarheiten darüber, ob er den Rechtsstreit aufnehmen will oder nicht zu beseitigen, ändert sich nichts. Ebenso wenig ist es ihm verwehrt, sich erst in diesem Termin endgültig zur Aufnahme zu erklären (Kübler-Prütting, Insolvenzordnung, § 85 Rn. 65).


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 239 Abs. 3 ZPO © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum