Urteile zu § 236 D Abs. 2 Satz 2 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 236 D Abs. 2 Satz 2 ZPO

BGH – Beschluss, VII ZB 25/99 vom 18.05.2000

ZPO § 236 D Abs. 2 Satz 2

Eine innerhalb der Berufungsfrist mangels Unterschrift nicht wirksam eingelegte Berufung muß mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung als Prozeßhandlung nicht nachgeholt werden, wenn aus der vorliegenden Berufungsbegründung klar ersichtlich ist, welches Urteil von welcher Partei angefochten wird.

BGH, Beschluß vom 18. Mai 2000 - VII ZB 25/99 -
OLG Thüringen
LG Gera


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