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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 236 A Abs. 2 Satz 1 ZPO 

Urteile zu § 236 A Abs. 2 Satz 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 236 A Abs. 2 Satz 1 ZPO

BGH – Beschluss, VII ZB 36/99 vom 16.03.2000

ZPO § 236 A Abs. 2 Satz 1

Der Partei, die die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels geltend macht, steht es frei, dessen rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, daß das Gericht den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO als nicht geführt ansieht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu beantragen (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312).

BGH, Beschluß vom 16. März 2000 - VII ZB 36/99 -
OLG Frankfurt am Main
LG Kassel


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