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Urteile zu § 2 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 ZPO

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 167/11 vom 11.07.2011

Zur Frage, ob ein negativer Feststellungsantrag des Unterhaltspflichtigen Erfolgsaussicht haben kann, wenn der Kindesunterhalt durch einen Vergleich im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung geregelt worden ist.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 175/10 vom 11.07.2011

1. Zur Einkommensermittlung für einen nachehelichen Unterhalt ab 30.4.2011, wenn der Durchschnittsverdienst in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 etwas geringer ist als im Jahr 2010.

2. Die Unterhaltsberechtigte genügt ihrer sekundären Darlegungslast zum ehebedingten Nachteil im Rahmen des § 1578b BGB nicht, wenn sie nicht nachvollziehbar vorträgt, aus welchen Gründen sie ihren erlernten Beruf schon geraume Zeit vor der Heirat aufgegeben hat.

3. § 1578b BGB ist keinesfalls dahin zu verstehen, dass der nacheheliche Unterhalt bei Fehlen ehebedingter Nachteile etwa von Anfang an entfällt oder nur für eine ganz kurze Frist bestehen soll, die zur Dauer der Ehe in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 1462/11 B vom 11.07.2011

1. In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

2. Für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens ohne konkreten Anlass im Zuge einer rein routinemäßigen Überprüfung besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage; § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO setzt einen konkreten Anlass für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens voraus (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

3. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzustellen, der die Kläger insoweit auch nach dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiter vertritt (Anschluss an Urteil des BGH vom 08.12.2010, Az. XII ZB 38/09, MDR 2011, 183 f.).

4. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO bedarf der Ausgestaltung als Richterbrief; die zugrunde liegende Verfügung und die zu übermittelnde Ausfertigung/beglaubigte Abschrift sind vom Richter mit vollem Namen zu unterzeichnen (vgl. Urteil des BSG zu § 102 Abs. 2 SGG vom 01.07.2010, Az. B 13 R 58/09 R, SozR 4-1500 § 102 Nr. 1).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 108/10 KfH III vom 08.07.2011

1. Ein HNO-Arzt, der seinem Patienten ungefragt den Werbeflyer eines Hörgeräteakustikunternehmens aushändigt, verweist ihn grundsätzlich gem. § 34 Abs. 5 BOÄ ohne hinreichenden Grund an einen Anbieter von gesundheitlichen Leistungen.

2. Die örtliche Nähe des Hörgeräteakustikerunternehmens zur Praxis des HNO-Arztes ist selbst bei Ortsunkundigkeit des Patienten kein hinreichender Verweisungsgrund im Sinne des § 34 Abs. 5 BOÄ.

3. Besondere Qualitätsmerkmale eines Anbieters von gesundheitlichen Leistungen können eine Verweisung des Patienten dorthin nur rechtfertigen, wenn dies aufgrund der speziellen Bedürfnisse gerade dieses Patienten geschieht. Dazu gehören Zuverlässigkeit, Freundlichkeit, Schnelligkeit, Service und Präsenz von Fachleuten ebenso wenig wie spezielle Versorgungsmöglichkeiten, die für den betreffenden Patienten im konkreten Fall nicht vorgesehen sind.

4. Der Einsatz von Testpersonen zur Aufdeckung wettbewerbswidrigen Verhaltens ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der so überprüfte Wettbewerber zuvor keinen Anlass für die Annahme solchen Verhaltens gegeben hat. Vielmehr ist der Einsatz von Testpersonen grundsätzlich auch für verdachtsunabhängige Kontrollen zulässig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 108/11 vom 08.07.2011

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers über die Gestellung von Dienstwagen enthaltene Verpflichtung des Arbeitnehmers, einen durch seine Sonderwünsche bedingten Eigenanteil an den Leasingraten für das Dienstfahrzeug auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erstatten, obgleich er das Fahrzeug nicht mehr nutzen kann, ist als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2007 - 21 Sa 1770/07).

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 26/09 vom 07.07.2011

Der Durchführungsanspruch des Betriebsrates führt weder unmittelbar noch mittelbar dazu, dass der Betriebsrat durch ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren Einfluss auf die Höhe des Entgeltes nehmen kann.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 U 38/11 vom 05.07.2011

Der Prozessbevollmächtigte der Berufungsführerin muss neben der Rechtsanwaltsfachangestellten in seiner Kanzlei auch seinen Vertreter über einen spontan an diesem Tag genommenen Urlaub informieren und auf den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am gleichen Tag hinweisen. Der Vertreter muss in diesem Fall durch einen Blick in den Fristenkalender der Kanzlei oder in den Kalender des Prozessbevoll-mächtigen der Berufungsführerin prüfen, ob an diesem Urlaubstag eine Frist abläuft - hier die in beiden Kalendern eingetragene Berufungsbegründungsfrist. Ansonsten versäumen der Prozessbevollmächtigte der Berufungsführerin und sein Vertreter schuldhaft die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 233 ZPO. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte gemäß einer allgemeinen Anweisung im Hinblick auf die eingetragene Frist selbstständig die Prozessakte dem Vertreter vorlegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 21 UF 105/11 vom 04.07.2011

Einem minderjährigen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einem Erbausschlagsungsverfahren zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte, insbesondere für die Entgegennahme der Zustellung einer familienrechtlichen Genehmigung der Erbauschlagung, ein Ergänzungspfleger zu bestellen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 149/11 vom 01.07.2011

1. Eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist und die in einem Vergleich die Verpflichtung, Kosten zu tragen, übernimmt, ist nicht von § 122 Abs. 1 Ziff. 1a) ZPO geschützt, es sei denn, auch dem Prozessgegner ist ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und die Parteien haben im Vergleich vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden.

2. Die Staatskasse kann die gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Prozessbevollmächtigten auch dann nicht gegen eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist, geltend machen, wenn diese sich in einem Vergleich dazu verpflichtet hat, (einen Anteil) der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 663/10 vom 30.06.2011

Eine vorformulierte Vertragsklausel, die nicht nur eine wirksame Kündigung durch den neuen Arbeitgeber, sondern darüber hinaus eine unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG ausgesprochenen Kündigung verlangt, um ein einem Auflösungsantrag vereinbartes Rückkehrrecht auszuüben, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und ist daher unwirksam (im Anschluss an BAG 9.02.2011, 7 AZR 91/10).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 1540/10 vom 30.06.2011

Unternehmen und IG Metall schlossen einen ergänzenden Haustarifvertrag, wonach die für den 1. März 2006 im Unternehmen geplante ERA-Einführung (auf Wunsch von Gesamtbetriebsrat und IG Metall) verschoben und die finanzielle Belastung des Unternehmens durch die Verpflichtung zur Auszahlung der Strukturkomponente durch Entnahme aus dem Anpassungsfonds ausgeglichen wurde. Dies führte nach Auflösung des Anpassungsfonds zu verminderten Auszahlungsansprüchen der Arbeitnehmer. Der Haustarifvertrag ist wegen nachträglichen Eingriffs in entstandene Ansprüche unter Vertrauensschutzgesichtspunkten insoweit unwirksam.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 199/09 vom 29.06.2011

Die Beachtung von Lärmwerten erfordert in der Regel die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Überdies hat sich der Tatrichter grundsätzlich einen persönlichen Eindruck durch die Durchführung eines Ortstermins zu verschaffen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 51/11 vom 29.06.2011

Verlangt der Unterhaltsschuldner die Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt aus der Zeit der Minderjährigkeit des inzwischen volljährigen Kindes, so muss der Berechtigte darlegen und beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht. Dazu gehört insbesondere der schlüssige Vortrag, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elternteil entfällt.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 4 O 95/08 vom 29.06.2011

Arzthaftungsrecht: Vor Durchführung einer medizinisch indizierten Blutentnahme bedarf es - anders als im Fall einer fremdnützigen Blutspende - keiner Aufklärung des Patienten über das Risiko einer Nervenirritation durch die eingeführte Nadel

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 4059/10 vom 29.06.2011

Zu den Voraussetzungen bei einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 39/11 vom 28.06.2011

1. Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses ist, dass dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt ist. Ob der Abgebildete ggf. mit einer Bildveröffentlichung in einem Presseartikel im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis rechnen konnte oder musste, ist nicht entscheidend.

2. Der Umstand, dass ein Foto bei einem Ereignis der Zeitgeschichte aufgenommen worden ist, rechtfertigt seine Veröffentlichung nicht, wenn sich der Artikel nicht mit dem Ereignis befasst und auch nicht erkennen lässt, wo die Aufnahme entstanden ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 U 60/11 vom 28.06.2011

InsO §§ 41, 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt., 80, 108 Abs. 1

1. Zu den Forderungen i.S. des § 41 InsO zählen grundsätzlich auch gestundete Mietforderungen.

2. Hat der Vermieter vor Insolvenzeröffnung mit dem Schuldner vereinbart, dass die Miete für die Dauer seiner finanziellen Schwierigkeiten gestundet sei, kann sich hierauf auch der Insolvenzverwalter gegenüber den nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Mietansprü-chen berufen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 7/11 vom 24.06.2011

Eine tarifvertragliche Regelung, die keinen normativen Charakter hat, sondern nur schuldrechtlich die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien zueinander regelt, kann dennoch im Einzelfall als Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB ausgelegt werden und unmittelbar Rechte zugunsten der Mitglieder der Tarifvertragsparteien begründen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 6/11 vom 24.06.2011

Eine tarifvertragliche Regelung, die keinen normativen Charakter hat, sondern nur schuldrechtlich die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien zueinander regelt, kann dennoch im Einzelfall als Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB ausgelegt werden und unmittelbar Rechte zugunsten der Mitglieder der Tarifvertragsparteien begründen.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 261/10 vom 23.06.2011

§ 86 Abs. 3 VVGfindet entsprechende Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer stirbt und die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person nunmehr einen Schaden verursacht, aufgrund dessen der Rechtsnachfolger des VN einen Ersatzanspruch gegen dieehemals mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft lebende Person erlangt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der ursprüngliche VN erst gerade verstorben ist und die Rechtsnachfolge noch nicht nachgewiesen ist.

LG-BONN – Urteil, 5 S 25/11 vom 22.06.2011

Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassung beginnt nicht erst mit Erteilung der Jahresrechnung sondern mit Ablauf des Jahres, in welchem Zahlungen erbracht worden sind. Es kann dem Gasversorger jedoch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben im Einzelfall verwirkt sein, sich auf den Einwand der Verjährung zu berufen, wenn er auf den Widerspruch des Kunden zuvor erklärt hatte, unaufgefordert neue Abrechnungen zu erstellen, soweit es zu einer durch die Rechtsprechung veranlassten Veränderung der Gaspreise kommt. Dies gilt nach dem Empfängerhorizont jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur ab demjenigen Zeitpunkt der Gaspreiserhöhungen die Gegenstand des Widerspruchs war.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 632/10 vom 22.06.2011

1. Nach § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat eine Partei, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, ihr Einkommen einzusetzen. Dazu gehören alle Einkünfte in Geld und Geldeswert (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und damit grundsätzlich auch in Natur empfangene Unterhaltsleistungen. Die vom Unterhaltsverpflichteten gewährte Verpflegung ist dabei nach § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten.

2. Zahlt der Antragsteller für die im Übrigen freie Gewährung von Unterkunft und Verpflegung ein Kostgeld, ist der darin enthaltene Verpflegungsanteil bei den Einkünften in Abzug zu bringen. Sofern dazu keine ausdrückliche Bestimmung getroffen wurde, entfällt die Hälfte des Kostgeldes auf die Verpflegungskosten.

3. Unentgeltliches Wohnen kann nicht als ein dem Einkommen gleichstehender Sachbezug angesehen werden (gegen BAG, Beschluss vom 12.10.2009 - 3 AZB 21/09 - n.V.). Dies folgt aus der Entscheidung des Gesetzgebers, im Prozesskostenhilfeverfahren Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO nur als Abzugsposten beim erzielten Einkommen zu berücksichtigen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 254/10 vom 21.06.2011

Ein dem Arbeitnehmer gewährter Gründungszuschuss ist eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste erworbene Leistung im Sinne des § 615 BGB.

BAG – Urteil, 9 AZR 236/10 vom 21.06.2011

1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zulässig, wenn die klagende Partei nunmehr den Betriebserwerber anstelle des Betriebsveräußerers auf Abgabe einer das Arbeitsverhältnis gestaltenden Willenserklärung in Anspruch nimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sowohl der aus dem Rechtsstreit ausscheidende Betriebsveräußerer als auch der in den Rechtsstreit eintretende Betriebserwerber ihr Einverständnis mit dem Parteiwechsel erklären.2. § 9 TzBfG gewährt vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, die vertragliche Arbeitszeit zu verlängern. Die regelmäßige Arbeitszeit des Vollzeitbeschäftigten bildet die Obergrenze des Arbeitszeitverlängerungsanspruchs nach § 9 TzBfG.

LAG-HAMM – Beschluss, 5 Ta 334/11 vom 21.06.2011

1. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist wie in einem Hauptsacheverfahren (vgl. BVerfG, 12. November 2007, 1 BVR 48/05, FamRZ 2008, 136).

2. Ebenso wie bei Mängeln in den Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (vgl. dazu LAG Hamm, 8. November 2001, 4 Ta 708/01, LAG Report 2002, 89) kann das Arbeitsgericht nach Eingang des Prozesskostenhilfegesuchs nicht bis zur Instanz- bzw. Verfahrensbeendigung warten und dann den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückweisen. Es muss vielmehr so rechtzeitig unter Fristsetzung auf Mängel des Gesuchs hinweisen, dass diese vor dem (nächsten) Termin, der je nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags bzw. der Unterlagen der Güte- oder Kammertermin sein kann, und damit vor einer (möglichen) Instanz- oder Verfahrensbeendigung behoben werden können.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 17 U 173/10 vom 20.06.2011

Entgangene Anlagezinsen sind keine Nebenforderungen im Sinne von § 43 GKG.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 909/10 vom 17.06.2011

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 24. Februar 2006 erfasst Betriebe des Abbruchgewerbes nicht rückwirkend ab dem 01.01.2006, sondern nach Veröffentlichung ab dem 01.05.2006.

KG – Urteil, 9 U 226/10 vom 17.06.2011

Zu den Fälligkeitsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruches nach dem EAEG (Ergänzung zu KG ZIP 2011, 415).Eine dem Institut vom Anleger geschuldete Vergütung mindert gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 EAEG regelmäßig den Entschädigungsanspruch nach dem EAEG. Eine Vergütung kann jedoch bereits von dem Zeitpunkt an verwirkt und deshalb nicht entschädigungsmindernd zu berücksichtigen sein, in dem das Institut begonnen hat, Verluste aus Anlagegeschäften durch Buchungsmanipulationen zu verschleiern (Anschluss BGH ZInsO 2011, 428).Verluste aus Wertpapiergeschäften, die das Institut für den Anleger ausgeführt hat, sind bei der Ermittlung der Verbindlichkeiten des Institutes gegenüber dem Anleger im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 EAEG zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn das Institut eingenommene Gelder weitestgehend im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger sowie zur Deckung von Kosten verwendet hat, soweit mit den eingenommenen Geldern - wenn auch nur in geringem Umfang - Wertpapiergeschäfte der vereinbarten Anlage gemäß ausgeführt wurden (in Abgrenzung zu BGH ZInsO 2011, 428).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 1/10 vom 17.06.2011

1. Tritt eine Partei wirksam von einem Prozessvergleich zurück, ist das Verfahren zumindest im Arbeitsgerichtsprozess in dem Stadium fortzusetzen, in dem es sich vor Abschluss des Prozessvergleichs befand (im Anschluss an BAG, Urteil vom 05.08.1982, 2 AZR 199/80; Urteil vom 28.03.1985, 2 AZR 92/84 - Rdnrn. 54 ff.).

2. Ein Prozessvergleich, durch den ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben wird, enthält keinen stillschweigenden Verzicht auf das gesetzliche Rücktrittsrecht (entgegen LAG Köln, Urteil vom 05.01.1996, 4 Sa 909/94 - Rdnrn. 59 ff.).

3. Tritt der Arbeitnehmer wirksam von einem Prozessvergleich zurück, durch den das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden sollte, begründet das entstehende Rückabwicklungsverhältnis nicht nur einen Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Es verpflichtet den Arbeitgeber darüber hinaus, auf die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Hieraus erwächst die unmittelbare Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf der Basis der bisherigen Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. Im Streitfall kann der Arbeitnehmer eine Beschäftigungsklage erheben (Rdnrn. 73 f.).

4. Die nicht vertragsgemäße Beschäftigung des Arbeitnehmers stellt zwar regelmäßig eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Eine solche Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet aber nicht regelmäßig einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i. V. mit Art. 1 und 2 Abs. 1 GG. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei der nicht vertragsgemäßen Beschäftigung um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt, der nicht anders als durch eine Entschädigung ausgeglichen werden kann. Dabei ist die gesetzliche Wertung des § 2 KSchG zu beachten (Rdnrn. 89 ff., 94).

5. Es stellt regelmäßig einen schwerwiegenden und daher entschädigungspflichtigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar, wenn der Arbeitgeber in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis eine Klage des Arbeitnehmers mit dessen Freistellung von den Arbeitspflichten beantwortet (Rdnr. 99).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 295/10 vom 15.06.2011

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der nicht auf die Möglichkeit zur Klageerhebung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs hingewiesen wird, ist nicht fehlerhaft (a.A. VG Neustadt <Weinstraße>, Urt. v. 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW - juris Rdnr. 27; VG Trier, Urt. v. 22.09.2009 - 1 K 365/09 - juris Rdnr. 23 ff.).


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