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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 2 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 2 ZPO"

Übersicht

BAG – Urteil, 6 AZR 262/10 vom 06.10.2011

1. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor.2. Ob der Arbeitnehmer bei einer Entgeltzahlung seines Arbeitgebers wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte (§ 133 Abs. 1 InsO), kann regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden und ist deshalb vom Tatrichter nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden.

OLG-CELLE – Beschluss, 15 WF 84/11 vom 04.10.2011

1. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft kann durch gerichtlichen Beschluss die im Rahmen eines vorangegangenen Hauptsacheverfahrens erfolgte Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge nicht geändert oder eingeschränkt werden.2. Die Anfechtungsfrist für das minderährige oder volljährige geschäftsunfähige Kind wird grundsätzlich mit der Kenntnis des zur Anfechtung befugten gesetzlichen Vertreters in Lauf gesetzt. Wurde die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft durch diesen versäumt, so führt der Wechsel des gesetzlichen Vertreters und dessen Kenntnis nicht zu einem Neubeginn der Anfechtungsfrist. 3. Im Rahmen der Kindeswohlprüfung nach § 1600a Abs. 4 BGB sind die konkreten Vor und Nachteile, ob die Anfechtung der Vaterschaft im Interesse des Kindes liegt, gegen einander abzuwägen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 321/11 vom 04.10.2011

Erbscheinserteilung:

1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zurzeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser ihr zugestimmt hatte.

2. Zu dem anzuwendenden Recht, wenn die Eheleute ausschließlich deutsche Staatsangehörige sind und das Scheidungsverfahren in Liechtenstein anhängig ist, wohin sie ihren Wohnsitz verlegt hatten.

LG-OFFENBURG – Urteil, 1 S 4/11 vom 04.10.2011

Für die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 S. 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO künftig auf das arithmetische Mittel der nach der Schwacke- und der Fraunhofer-Liste ermittelten Werte abgestellt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 217/11 vom 30.09.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 119/11 vom 30.09.2011

kein Leitsatz vorhanden

KG – Urteil, 23 W 35/11 vom 29.09.2011

Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO auf einen entsprechenden Antrag des Kunden stellt eine gesetzliche Pflicht dar. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach sich die Kosten für ein Girokonto, das auf Antrag als Pfändungsschutzkonto geführt wird, erhöhen, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und führt jedenfalls dann zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden, wenn die mit der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht verbundenen (höheren) Kosten für Aufgaben anfallen, die die Verwenderin im eigenen Interesse erbringt.

BGH – Beschluss, XII ZB 2/11 vom 28.09.2011

a) Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar.

b) Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO (Kostenaufhebung) bei der gemäß § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung neben den weiteren, in § 243 Satz 2 FamFG als Regelbeispiele aufgeführten Ge- sichtspunkten zu berücksichtigen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 103/11 vom 27.09.2011

Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts in Ehesachen sind Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen im Sinne des § 43 Abs. 2 FamGKG zu behandeln.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 147/11 vom 27.09.2011

Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs kann zwar eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden, § 109 Abs. 1 StrafvollzugsG. Gem. § 110 StrafvollzugsG entscheidet über den Antrag jedoch die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 166/10 vom 26.09.2011

Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des Beklagten durch die fehlenden Anlagen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Ein auf der Grundlage einer solchen Klage - nach Klagzustellung gemäß §§ 183, 184 ZPO - ergangenes Versäumnisurteil, das ordnungsgemäß im Wege der Aufgabe zur Post im Ausland zugestellt wurde, wird daher unanfechtbar und rechtskräftig, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 49/11 vom 23.09.2011

1. Ist ein Verfahren gem. § 240 ZPO wegen Eröffnung der Insolvenz unterbrochen, erlässt das Arbeitsgericht jedoch entgegen § 249 Abs. 2 ZPO dennoch ein Urteil, so ist auf die Berufung der Rechtsstreit wieder an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen. Diese Zurückverweisung hat nur deklaratorischen Charakter, weshalb ihr das Zurückverweisungsverbot des § 68 ArbGG nicht entgegensteht.

2. In einem solchen Berufungsverfahren, das alleine auf die Verletzung von § 249 Abs. 2 ZPO gestützt wird, bleibt der erstinstanzlich obsiegende Insolvenzschuldner Partei, wenn nicht der Insolvenzverwalter/Treuhänder gem. § 85 InsO das Verfahren aufgenommen hat oder ohne Aufnahme gem. § 85 InsO staatlichen Rechtsschutz begehrt.

3. Entschädigungsansprüche gem. § 15 Abs. 2 AGG sind pfändbar und unterfallen deshalb der Insolvenzmasse. Sie sind nicht gem. § 36 Abs. 1 InsO vom Insolvenzbeschlag ausgenommen.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 UF 161/11 vom 21.09.2011

Der Einwand, dass die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners einen im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren geltend gemachten Unterhaltsbedarf von mehr als 100 % des Mindestunterhalts nicht rechtfertigen, stellt keinen zulässigen Einwand zur Unterhaltshöhe im Sinne von § 252 Abs. 1 Satz 3 FamFG, sondern einen materiellrechtlichen Einwand im Sinne von § 252 Abs. 2 FamFG dar; er kann deshalb nicht erstmals im Beschwerdeverfahren angebracht werden.OLG Celle, Beschluss vom 21. September 2011 (AG Celle)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 53/10 vom 21.09.2011

1. Zum Vorliegen eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts beim Gesellschaftsbeitritt und zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in diesen Fällen2. Zu den Auswirkungen der Durchsetzungssperre bei der Geltendmachung rückständiger Einlagen nach Widerruf durch den Beitretenden3. Keine Umdeutung eines Leistungsantrages auf Zahlung der Einlagen in einen Feststellungsantrag im Urkundsprozess

BAG – Beschluss, 7 ABR 54/10 vom 21.09.2011

1. Die Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit kann wegen Verkennung des Betriebsbegriffs nach § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten werden. Dies gilt auch, wenn die Betriebsratswahlen in angrenzenden Organisationseinheiten unangefochten geblieben sind.2. Ein Tarifvertrag, durch den Betriebe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG zusammengefasst werden, kann dynamisch regeln, dass Betriebsräte jeweils in den Regionen zu wählen sind, in denen nach den organisatorischen Vorgaben des Arbeitgebers Bezirksleitungen bestehen. Dies entspricht dem Grundsatz, dass Interessenvertretungen der Arbeitnehmer dort gebildet werden, wo sich unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet.

BGH – Beschluss, VI ZB 23/11 vom 20.09.2011

Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversa?umung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte.

BGH – Beschluss, VI ZB 5/11 vom 20.09.2011

Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristwahrende Schriftsätze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 521/10 vom 20.09.2011

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Satz 1 WaffG sind mit denen des § 19 Abs. 1 WaffG gleichzusetzen. Dies bedeutet, dass der für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG notwendige Gefährdungsgrad dem entspricht, der für die Annahme eines waffenrechtlichen Bedürfnisses i. S. v. § 19 Abs. 1 WaffG erforderlich ist.

2. Die Zugehörigkeit zu dem Berufsstand der Gerichtsvollzieher begründet für sich betrachtet noch keine wesentliche Mehrgefährdung i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Auch die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls, insbesondere die Existenz einer gewissen latenten Gefährdungslage, führen zu keiner individuellen erheblichen Mehrgefährdung des Klägers.

3. Der Besitz und das Führen einer Schusswaffe sind zur Minderung einer eventuellen Gefährdungslage auch nicht erforderlich i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, da dem Kläger in seiner amtlichen Stellung als Gerichtsvollzieher ausreichend Handlungsoptionen zur Bewältigung eventuell drohender Gefährdungen zur Verfügung stehen.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 154/11 vom 19.09.2011

Im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Soweit unter diesen Voraussetzungen durch die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Kosten eines Verkehrsanwaltes erspart werden, sind die durch die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts entstehenden Reisekosten bis zu der Höhe der Kosten des Verkehrsanwalts erstattbar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 613/11 vom 16.09.2011

1.Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan unterschiedliche Berechnungsformeln für Abfindungen rentennaher und rentenferner Jahrgänge zugrunde legen. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn als Stichtag die Vollendung des 58. Lebensjahres zugrunde gelegt wird.

2.Für die rentennahen Jahrgänge kann die Abfindung so berechnet werden, dass die Zeit bis zum regulären Renteneintritt überbrückt wird. Hingegen ist es in der Regel nicht zulässig, die Abfindung auf die Zeit bis zum frühestmöglichen Renteneintritt zu begrenzen, sofern der Arbeitnehmer die Rente nur mit einer Kürzung beanspruchen könnte und sich entschließt, keine vorzeitige Altersrente zu beantragen. Die Grundsätze, die der EuGH mit der Entscheidung vom 12.10.2010 - C-499/08 - ("Andersen") aufgestellt hat, sind auch bei Sozialplänen zu beachten (Abweichung von LAG Rheinland-Pfalz v. 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 -). Ob etwas anderes dann gilt, wenn derart wenige Mittel vorhanden sind, dass ein angemessener Ausgleich des Arbeitsplatzverlustes für sämtliche Arbeitnehmer ausgeschlossen ist, bleibt unentschieden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1628/08 vom 15.09.2011

Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für den Zugang zu Informationen zu Adressänderungen

Orientierung der Entgelte an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 56/11 vom 15.09.2011

1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt.

2. Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft.

3. Der Versicherungsmakler hat bei der Empfehlung einer Nettopolicenlebensversicherung, die den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung notwendig macht, nachdrücklich über die Gefahren der damit verbundenen Abweichung vom "Schicksalsteilungsgrundsatz" aufzuklären.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 69/11 vom 14.09.2011

Eine Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG verlangt die positive Prognose des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dass mit hinreichender Sicherheit der Bedarf für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nach dem vorgesehenen Vertragsende nicht mehr besteht. Allein die Abhängigkeit von Haushaltsmitteln rechtfertigt die Befristung nicht.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 597/11 vom 14.09.2011

Die Aufforderung des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bedarf weder einer Begründung des Arbeitgebers noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 9/11 vom 14.09.2011

1. Ein Verfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der zu vollstreckende Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt. Die Zwangsvollstreckung wird vielmehr nach § 89 InsO unzulässig.

2. Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard entsprechen muss, muss eine Mangelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten.

3. Bei den Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder tech-nischer Anforderungen an das Werk handelt es sich um keine Sowiesokosten, sondern ein dem Besteller verbleibender Mehrwert gegenüber der ursprünglich vertraglich vereinbarten Werkleistung kann nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Zahlungspflicht des Bestellers begründen.

BSG – Urteil, B 1 KR 4/11 R vom 13.09.2011

1. Die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess ist auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (Anschluss an und Fortführung von BVerwG vom 16.12.1966 - VII C 180.65 = Buchholz 310 § 173 VwGO Nr 1 Anh § 68 ZPO Nr 1).

2. Die Geltung der Verhandlungsmaxime im Zivilprozess kann eine restriktive Handhabung der Interventionswirkung in einem rechtswegfremden, von anderen Maximen beherrschten Folgeprozess erfordern.

3. Überschießende Ausführungen des Erstgerichts unterliegen nicht der Interventionswirkung im Folgeprozess.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 101/11 vom 12.09.2011

1. Ein fehelender Hinweis gem. § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO auf den Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion in der Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO macht eine spältere Zustellung durch Aufgabe zur Post unwirksam.

2. Hat das Gericht in der Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO eine Formulierung gewählt, die darauf schließen lässt, dass es eine Frist i.S.v. § 184 Abs. 2 S. 2 ZPO bestimmten wollte, benennt diese Frist aber nicht konkret, so lässt sich eine Verfristung eines späteren Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil mangels Kenntnis des Zeitpunktes, zu dem die Zustellfiktion eintritt, nicht feststellen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 839/11 B vom 09.09.2011

Von der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung ist auch die Ablehnung der Gewährung von PKH nach § 73 a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO erfasst.

BAG – Beschluss, 3 AZB 46/10 vom 08.09.2011

1. Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung immer statthaft, wenn nach § 64 Abs. 2 ArbGG in der Hauptsache die Berufung statthaft ist.2. Die Erhebung einer neuen Klage anstatt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist mutwillig iSv. § 114 Satz 1 ZPO, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anhängig zu machen. Sachliche Gründe für eine gesonderte Klageerhebung können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsverfolgung ergeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 220/10 vom 08.09.2011

Zur Frage, ob ein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung gemäß Art. 4 Abs. 3 i. V. m. Art. 7 Verordnung (EG) 261/2004 voraussetzt, dass es dem Reisenden, auch wenn er bereits vor dem Zubringerflug die Boardingkarten für den Weiterflug erhalten hat, möglich gewesen wäre, sich mit seinem Gepäckstück spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugszeit des Weiterfluges zur Abfertigung einzufinden


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