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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 2 ZPO 

Urteile zu § 2 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 ZPO

LG-ESSEN – Urteil, 11 O 55/09 vom 24.11.2010

Wirksamkeit eines Vertrages über ein Recht zur Wasserentnahme aus der Versetalsperre, ordentliche Kündigung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 143/08 vom 23.11.2010

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 -9 A 5.07-, Buchhabi 442.09 § 18 AEG Nr.66) Das gilt auch bei Straßenbauvorhaben.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 Ga 223/10 vom 23.11.2010

1. Soweit ein Hauptziel des Arbeitskampfes unzulässig ist, hat dies die Rechtswidrigkeit des gesamten Arbeitskampfes zur Folge.2. Eine Unzulässigkeit des Streiks ist darüber hinaus auch dann gegeben, wenn die Streikforderung ins Leere geht, weil (derzeit) eine tarifliche Regelung nicht erforderlich oder sogar überflüssig ist.

KG – Beschluss, 8 U 87/10 vom 22.11.2010

Das eine fristlose Kündigung des Mietvertrages gemäß § 543 Abs.1 Satz 1 BGB rechtfertigende vertragswidrige Verhalten eines Mieters wird nicht dadurch vertragsgemäß, dass der Vermieter nach einer ersten Abmahnung über einen längeren Zeitraum nicht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Der Vermieter bleibt zur erneuten Abmahnung und Kündigung berechtigt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 528/10 vom 19.11.2010

Ein Bauträger, der selbst keine Bauleistungen erbringt, ist kein Unternehmer im Sinne von § 1 a Satz 1 AEntG a. F.

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 326/08 vom 19.11.2010

Der Haftpflichtversicherer hat keine Regressansprüche gegen seinen nicht vorsätzlich handelnden Versicherungsnehmer oder den bei diesem Beschäftigten und ebenfalls nicht vorsätzulich handelnden Werkstattleiter.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 705/10 vom 19.11.2010

Zur Beteiligung der paritätischen Auswahlkommission nach § 4 TV DTKS bei der Auswahl der von einer Standortverlegung betroffenen Arbeitnehmer.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Sa 676/10 vom 18.11.2010

Ein Zustellmangel wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn der Richter die förmliche Zustellung verfügt hat, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle das Dokument versehentlich formlos übersandt hat.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 861/10 vom 18.11.2010

§ 307 Abs. 3 BGB steht einer Inhaltskontrolle von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten in Formulararbeitsverträgen auch im Bereich der Hauptleistungspflichten nicht entgegen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 817/10 vom 18.11.2010

Die Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarkts) kann im Kündigungsschutzprozess in verfassungskonformer Einschränkung des § 6 b Abs. 2 BDSG zulässig sein, wenn sich der Arbeitgeber in einer notwehrähnlichen Lage befindet und die heimliche Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist.

BAG – Beschluss, 7 ABR 100/09 vom 17.11.2010

Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. Das ergibt eine Analogie zu § 1037 Abs 3 Satz 1, § 1062 Abs 1 Nr 1 Var 2, § 1065 Abs 1 Satz 2 ZPO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 102/08 vom 17.11.2010

1. Zu Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Falschberatung über das Risiko der Beteiligung an einem Filmfonds (hier: Vif 3)

2. Zur Fehlerhaftigkeit eines Prospekts, der einen falschen Eindruck über das Risiko der Beteiligung vermittelt

3. Zur Berücksichtigung entgangenen Gewinns bei der Schadensberechnung bzw. Rückabwicklung des Anlagegeschäfts

4. Zum Vorliegen einer "verdeckten" Anschlussberufung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 7/10 vom 17.11.2010

1. Zur Bedeutung von "Tagessaldo" und "Sollstand" bei Berechnung der Frist nach §§ 131 I Nr. 1, 139 I InsO

2. Wird der Buchungsschnitt erst im Laufe des Tages vorgenommen und so auch erst im Laufe des Tages zu einem ungeklärten Zeitpunkt der Tagessaldo eines Tages gebildet - nicht aber erst um 0 Uhr am Anfang des Tages - und ist die rückwirkende Bildung eines Tagessaldos nicht mehr möglich, gilt der Tagessaldo des Vortages bis zur Bildung des neuen Tagessaldos weiter.

BAG – Urteil, 4 AZR 391/09 vom 17.11.2010

Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Auch ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Bestätigung und Fortführung von BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34).

KG – Beschluss, 2 W 202/10 vom 16.11.2010

1. In Beschwerdesachen ist gemäß § 568 Satz 1 ZPO auch dann der vollständig besetzte Spruchkörper des Beschwerdegerichtes zur Entscheidung berufen, wenn zwar die angegriffene Entscheidung von einem Einzelrichter stammt, die Nichtabhilfeentscheidung aber von dem vollständig besetzten Spruchkörper des erstinstanzlichen Gerichts.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann nicht zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 ZPO zuzulassen, wenn das Beschwerdegericht zwar abweichend von der Entscheidung eines anderen Gerichtes durch den vollständig besetzten Spruchkörper entschieden hat, wenn aber aufgrund von Entscheidungen des Einzelrichters des Beschwerdegerichtes in Parallelsachen mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Einzelrichter nicht anders entschieden hätte, als der vollständig besetzte Spruchkörper.

3. a) Verfügt eine Partei, die die Gewährung von Prozesskostenhilfe begehrt, über eine titulierte Forderung gegenüber einem Dritten, von dem sie behauptet, er sei aktuell nicht in der Lage, die Forderung auszugleichen, so ist diese Behauptung im Regelfall als nicht glaubhaft gemacht anzusehen, wenn seit der Behauptung mehr als 3 Wochen verstrichen sind, ohne dass dem Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Drittschuldners nachgewiesen wurde.

b) Die Verwertbarkeit der Forderung ist im Übrigen nicht deshalb zu verneinen, weil die prozesskostenhilfebegehrende Partei ohne Not einen Rangrücktritt hinsichtlich ihrer Forderung erklärt hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 97/09 vom 16.11.2010

Zur Herausgabe einer an einen Treuhänder erfolgten Auszahlung des Hinterlegungsbetrages; zur Abänderung der Kostenentscheidung erster Instanz unter Einbeziehung einer in zweiter Instanz nicht betiligten Partei

KG – Urteil, 24 U 103/09 vom 15.11.2010

Wird ein Kontokorrentkredit von mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Kreditnehmern in Anspruch genommen und führt der spätere Insolvenzschuldner den Kredit vorzeitig zurück, während der Mitschuldner ihn weiter in Anspruch nimmt, setzt ein nicht anfechtbares Bargeschäft voraus, dass der spätere Insolvenzschuldner für die weitere Kreditinanspruchnahme durch den Mitschuldner vereinbarungsgemäß und in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang eine gleichwertige Gegenleistung erhält.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 35.10 vom 11.11.2010

1. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 IFG erfasst mit dem Begriff "Informationen aus Unterlagen, die mit einem Mandat in Zusammenhang stehen" nicht nur Informationen, die unmittelbar die Mandatswahrnehmung durch Abgeordnete - etwa im Rahmen der Gesetzgebung - betreffen, sondern alle personenbezogenen Daten, die die Bundestagsverwaltung - vergleichbar einer Personalakte - zu Abgeordneten in Unterlagen festhält und die in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Mandat stehen.

2. § 8 Abs. 1 IFG dient in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht nur dem Schutz des Dritten, dessen Belange durch einen Antrag auf Informationszugang wegen seiner personenbezogenen Daten berührt sind. Er dient auch den Interessen desjenigen, der Informationszugang erstrebt, und verpflichtet die Behörde damit stets zur Anhörung des betroffenen Dritten.

BAG – Urteil, 5 AZR 766/09 vom 10.11.2010

Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können. Gleichermaßen kann der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1321/10 vom 10.11.2010

Der Verstoß gegen die Mussvorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 2, 3 KSchG hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Unerheblich ist, dass die Agentur für Arbeit die ihr (nicht ordnungsgemäß) angezeigte Massenentlassung nicht beanstandet hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 222/10 vom 10.11.2010

Ein lediglich faktisches Nichtbetreiben des Verfahrens reicht nicht aus, um einen Wechsel des anzuwendenden materiellen und Verfahrensrechts gemäß Art. 111 Abs. 3 FGGRG, § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG herbeizuführen. insofern ist vielmehr eine förmliche Anordnung der Aussetzung (etwa gemäß §§ 246 oder 614 ZPO, § 53c FGG, § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG oder § 52 Abs. 2 FamFG) oder des Ruhens des Verfahrens gemäß §§ 251, 251a ZPO erforderlich.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 770/10 vom 10.11.2010

Tachoscheiben sind Unterlagen i. S. v. § 21 a Abs. 7 Satz 3 ArbZG.

BAG – Urteil, 1 AZR 708/09 vom 09.11.2010

In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein.

BSG – Urteil, B 4 AS 78/10 R vom 09.11.2010

Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der dort festgelegten Höhe unabhängig von seiner Pfändbarkeit abzusetzen, wenn mit ihm gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 67/10 vom 09.11.2010

1.

Korrektur der Gasversorgungsrechnung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GasGVV wegen fehlerhafter Verbrauchserfassung durch einen defekten Gaszähler.

2.

Schätzung des Gasverbrauchs entsprechend § 11 Abs. 3 Satz 1 GasGVV.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 568/10 vom 09.11.2010

Pfändungsschutzkonto, weitere Pfändungsfreibeträge, Nachweis durch Schuldner

KG – Beschluss, 19 WF 183/10 vom 08.11.2010

Bei Familienstreitsachen handelt es sich um Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV-RVG. Eine Terminsgebühr entsteht daher auch dann, wenn in einer Familienstreitsache im Einverständnis der Beteiligten oder gemäß § 307 ZPO (Anerkenntnis) ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1228/09 vom 05.11.2010

1. In der Berufungsinstanz kann ohne Anschlussberufung von der Feststellungs- zur Leistungsklage übergegangen werden, soweit die Voraussetzungen von § 264 ZPO vorliegen (Anschluss an BAG 10.12.2002 - 1 AZR 96/02 - NZA 2003, 734, 736).

2. Für aus Portugal für maximal 12 Monate entsandte gewerbliche Arbeitnehmer, die über eine Bescheinigung gemäß VO (EWG) Nr. 1408/71 verfügen, sind keine Sozialkassenbeiträge gemäß § 18 VTV-Bau aus Entgeltfortzahlung gemäß § 3 EFZG zu entrichten, wenn diese Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt sind, da diese Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit keine Leistungen ihres Arbeitgebers, sondern Leistungen der staatlichen portugiesischen Pflichtversicherung erhalten. Auch an gesetzlichen Feiertagen in Deutschland entsteht hinsichtlich dieser Arbeitnehmer keine Beitragspflicht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 602/10 vom 05.11.2010

Ein Urteil nach Lage der Akten setzt voraus, dass in einem vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung Anträge gestellt wurden. Nicht ausreichend ist es, wenn dem ersten Kammertermin lediglich eine Güteverhandlung vorangegangen ist.

Macht der Arbeitnehmer einen Steuerschaden geltend, weil der Arbeitgeber einen Abfindungsbetrag abredewidrig noch im Vorjahr gezahlt hat, so hat er zur Darlegung der Höhe seines Schadens einerseits darzulegen, wie hoch seine Steuerpflicht in den beiden Jahren tatsächlich gewesen ist und andererseits, wie hoch diese fiktiv ausgesehen hätte, wenn die Abfindung vereinbarungsgemäß im Folgejahr gezahlt worden wäre.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 109/10 vom 05.11.2010

1.In der Berufungsinstanz kann ohne Anschlussberufung von der Auskunfts- zur Leistungsklage übergegangen werden, soweit die Voraussetzungen von § 264 ZPO vorliegen (Anschluss an BAG 10.12.2002 - 1 AZR 96/02 - NZA 2003, 734, 736).

2. Für aus Portugal für maximal 12 Monate entsandte gewerbliche Arbeitnehmer, die über eine Bescheinigung gemäß VO (EWG) Nr. 1408/71 verfügen, sind keine Sozialkassenbeiträge gemäß § 18 VTV-Bau aus Entgeltfortzahlung gemäß § 3 EFZG zu entrichten, wenn diese Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt sind, da diese Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit keine Leistungen ihres Arbeitgebers, sondern Leistungen der stattlichen portugiesischen Pflichtversicherung erhalten. Auch an gesetzlichen Feiertagen in Deutschland entsteht hinsichtlich dieser Arbeitnehmer keine Beitragspflicht.


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