Urteile zu § 2 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 ZPO

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 8 SO 56/15 B ER vom 02.04.2015

1. Zur Glaubhaftmachung und Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz.2. Zur Beweislastverteilung zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit in der Grundsicherung.3. Die eidesstattliche Versicherung dient lediglich als (zugelassenes) Beweismittel und ist keine feste Beweisregel in dem Sinne, dass eine Tatsache damit glaubhaft gemacht ist.4. Auch die eidesstattliche Versicherung unterliegt einer Beweiswürdigung im Sinne der Glaubwürdigkeit.1. Der Antragsteller bewohnte zusammen mit einer berufstätigen Frau seit 6 Jahren eine ihm gehörende Eigentumswohnung, bestreitet das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft.2. Nach dem Verkauf der Wohnung im Juli meldete er sich aus dem Leistungsbezug ab, mietete gemeinsam mit seiner Bekannten eine Wohnung und stellte im Oktober desselben Jahres Antrag auf Grundsicherung. 3. Zum Verkaufserlös von 180.000 EUR gab der Antragsteller an, während des Leistungsbezugs aufgelaufene Schulden getilgt zu haben. Er belegte dies mit Abhebungen vom Girokonto und behauptete, zu weiteren Auskünften nicht verpflichtet zu sein.4. Das SG verpflichtete die Antragsgegnerin für 4 Monate zur Regelleistung ohne Kosten der Unterkunft.5. Die Beschwerde zum LSG hatte keinen Erfolg.Bayerisches Landessozialgericht 8. Senat,
Beschluss vom
02.04.2015, L 8 SO 56/15 B ER§ 123 SGG, § 128 SGG, § 286 Abs 2 ZPO, § 294 Abs 1 ZPO, § 294 Abs 2 ZPO, § 920 Abs 2 ZPOTenor1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen.2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Z. wird abgelehnt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 Sa 11/15 vom 31.03.2015

Ein vergeblicher Faxversuch um zehn Minuten vor zwölf ist jedenfalls dann nicht unentschuldbar, wenn es zuvor schon zu zeitlichen Unregelmäßigkeiten bei der Faxversendung mittels Voice over IP (VoIP) kam.

KG – Beschluss, 8 U 19/15 vom 26.03.2015

Dem Mieter noch herzustellender Räume steht gegen den Vermieter grundsätzlich kein Anspruch auf Zutritt zur Baustelle zwecks Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung zu.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 441/14 vom 25.03.2015

Einzelfall

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 121/15 vom 23.03.2015

Die Zustellung einer Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren ist nicht ordnungsgemäß, wenn sie lediglich in einem von mehreren Prozesskostenhilfeverfahren einer Partei erfolgt und aus dem Inhalt der Aufforderung und weiteren zugestellten Schreiben des Gerichts nicht deutlich wird, dass die Nachprüfung in allen Verfahren erfolgen soll.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 822/13 vom 23.03.2015

1. Eine Protokollberichtigung setzt voraus, dass Gründe nach § 160 ZPO substantiiert dargelegt werden.2. Es ist ausreichend, wenn sich das unterschriebene Original der Niederschrift bei den Akten befindet.

BGH – Beschluss, XII ZB 424/14 vom 18.03.2015

Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 Satz 4 genügt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 14.868 vom 18.03.2015

Lassen sich die Kosten einer sicherheitsbehördlichen Anordnung zur Haltung von Hunden (hier: Verpflichtung zu einer bestimmten Umzäunung des Haltergrundstücks) ausnahmsweise genau feststellen, bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich für den Kläger ergebenden wirtschaftlichen Bedeutung der Sache und damit nicht nach § 52 Abs. 2 GKG.Kein Rechtsschutzbedürfnis der Partei auf Festsetzung eines höheren Streitwerts;Beschwer des Bevollmächtigten bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts;Konkrete Kostenfeststellung für angeordnete Maßnahme für Hundehaltung Regelstreitwert; Streitwertbeschwerden; wirtschaftliche Bedeutung der Rechtssache

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 AR 14/14 vom 11.03.2015

1. Gibt das Mahngericht ein Verfahren gegen mehrere Antragsgegner an zwei Amtsgerichte in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte ab, ist für die anschließende Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk das Amtsgericht liegt, bei welchem die Abgabeverfügung des Mahngerichts früher eingegangen ist.

2. Die Abgabe des Mahnverfahrens nach einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid führt zur Anhängigkeit des Verfahrens beim Empfangsgericht. Eine möglicherweise fehlerhafte Abgabe steht dieser Wirkung nicht entgegen und rechtfertigt keine Rückgabe an das Mahngericht.

LAG-HAMM – Beschluss, 12 Ta 91/15 vom 11.03.2015

1. Die ehrenamtlichen Richter wirken bei einer Berichtigung des Tatbestands erstinstanzlicher arbeitsgerichtlicher Urteile jedenfalls außerhalb der streitigen Verhandlung auch dann nicht mit, wenn der oder die Vorsitzende verhindert ist.

2. Ein Verhinderungsfall, der eine Tatbestandsberichtigung ausschließen würde, liegt nicht vor, wenn der oder die Vorsitzende an einem anderen Gericht zum Einsatz kommt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 208/13 vom 10.03.2015

Wird in einer Gerichtsstandsklausel dem Verwender die Wahl zwischen mehreren Gerichtsorten eingeräumt, so liegen trennbare Regelungen über das örtlich zuständige Gericht vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden können.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 17 Ta 2/15 vom 05.03.2015

Die Partei muss sich auch im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen. An das Vorliegen eines atypischen Falles, der im Rahmen von § 124 Abs. 1 ZPO nF eine Ermessensentscheidung eröffnet, dürfen unter Berücksichtigung des Charakters der Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe keine sehr hohen Anforderungen gestellt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 16 U 192/14 vom 05.03.2015

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Aufnahme eines Patienten in die Warteliste für Herztransplantationen ist es bei einer Entscheidung nach § 91 a ZPO angesichts der Schwierigkeit der Rechtslage aus billigem Ermessen gerechtfertigt, das Entscheidungsrisiko beiden Parteien gleich aufzuerlegen, so dass die Kosten gegeneinander aufzuheben sind.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 AR 35/15 vom 05.03.2015

1. Im Fall notarieller Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist für die gerichtliche Androhung der Zwangsvollstreckung das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung gelten die besonderen Zuständigkeitsvorschriften des UWG hierfür nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf vom 5.9.2014, 20 W 93/14, bei juris).2. Ausnahmsweise fehlende Bindung eines Verweisungsbeschlusses, der einhellige obergerichtliche Rechtsprechung übergeht.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 314/15.DA vom 02.03.2015

1. Im Eilverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ist ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zu einer Abschlussprüfung nicht glaubhaft gemacht, wenn die Möglichkeit besteht, innerhalb von vier bis sechs Monaten die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung zur Abschlussprüfung (hier: berufspraktische Einsätze) zu schaffen.2. Vor Beginn der Weiterbildung erworbene berufspraktische Einsätze bzw. Praktika können nicht als berufspraktische Anteile nach der Hessischen Weiterbildungs und Prüfungsordnung für die Pflege und Entbindungspflege (WPO Pflege) gewertet werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 95/14 vom 25.02.2015

Der Verweisungsbeschluss eines Landgerichts an ein Amtsgericht ist ohne Bindungswirkung, wenn das Landgericht bei der Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwertes eine im Prozess abgegebene einseitige Erledigungserklärung des Klägers rückwirkend auf die Einreichung der Klageschrift bezieht und so einen Streitwert von unter 5.000 Euro "begründet". Ein solches Vorgehen ist mit § 4 Abs. 1 ZPO nicht zu vereinbaren und entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage.

BAG – Urteil, 5 AZR 849/13 vom 25.02.2015

Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rügelose Einlassung geheilt werden kann (§ 295 Abs. 1 ZPO).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 142/14 vom 25.02.2015

Ein Versäumnisurteil darf nur ergehen, wenn eine Partei in einer mündlichen Verhandlung nicht erscheint und damit grundsätzlich erst nach Abschluss einer noch nicht vollständig durchgeführten Beweisaufnahme.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 21 T 14/15 vom 23.02.2015

Dem sachverständigen Zeugen, der zwar als solcher geladen, dann aber als Sachverständiger vernommen worden ist, stehen Vergütungsansprüche entsprechend der Vergütung eines Sachverständigen zu.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 Ta 25/15 vom 19.02.2015

Es kann von einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei jedenfalls dann, wenn es sich um eine Vielzahl von Belegen handelt (Anlagenkonvolut), erwartet werden, dass sie dem Gericht zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Belege sortiert und unter Verwendung von im Antragsformular eingetragener Belegnummern vorlegt. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl von Belegen durchzuarbeiten und zu versuchen, die dort belegten Beträge den Eintragungen in dem PKH-Formular zuzuordnen und auf ihre Relevanz für das PKH-Bewilligungsverfahren in Abgrenzung zu den Voraussetzungen eines etwaigen Abänderungsverfahren gemäß § 120a Abs. 1 ZPO hin zu überprüfen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 228/15 vom 19.02.2015

1. Neues Vorbringen erst im Beschwerdeverfahren ist bei der Entscheidung nach § 124 Nr. 2 ZPO zu berücksichtigen. 2. Auch wenn nach § 120a Abs. 4 Satz 1 ZPO ein Vordruckzwang besteht, kann ausnahmsweise bei offensichtlich fortbestehender Bedürftigkeit auf die Verwendung des Vordrucks verzichtet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2040/14 vom 18.02.2015

Es ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt, einem im Gerichtsbezirk wohnenden Rechtsschutzsuchenden neben dem auswärtigen, aber zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordneten Rechtsanwalt zusätzlich einen anderen Rechtsanwalt im Gerichtsbezirk als Verkehrsanwalt beizuordnen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 25/15 vom 18.02.2015

Erfolglose Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek, die (u. a.) darauf gestützt ist, dass die den Titeln zugrundeliegende Forderung durch vorangegangene Teilzahlungen nicht mehr als 750 ? betragen habe.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 AR 15/15 vom 18.02.2015

1. Zivilrechtliche Streitigkeiten, deren Streitgegenstand Verpflichtungen des Netzbetreibers nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bilden (hier: Anschluss am günstigsten Verknüpfungspunkt), sind keine solchen, für die die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte nach dem Energiewirtschaftsgesetz besteht.2. (Fehlende) Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und Verkennung des Klagegrunds.

BAG – Beschluss, 1 ABR 45/13 vom 17.02.2015

Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG. Sie unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats des Einsatzbetriebs nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 56/14 vom 17.02.2015

1. Wird bei farbiger Urschrift lediglich eine schwarz-weiß Kopie eines vom Unterlassungstenor erfassten Lichtbildes zugestellt, liegt dennoch eine wirksame Vollziehung vor, sofern trotz der Abweichung Inhalt und Umfang der Beschwer bzw. die Reichweite der Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar sind. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn für den Beklagten ohne Weiteres erkennbar ist, welches Lichtbild erfasst wird, da nur ein Lichtbild vom Beklagten veröffentlicht wurde.2. Ist der gesamte Beschluss schwarz-weiß kopiert, liegt erkennbar auch keine Abänderung der Reichweite des Unterlassungsverbots vor, da offenkundig war, dass es nicht um das Verbot eines schwarz-weiß Fotos, sondern des tatsächlich farbigen Fotos ging.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 472/14 vom 17.02.2015

1. Der bei Erhalt einer Abfindung zu berücksichtigende Schonbetrag als Pauschale für die durch den Arbeitsplatzverlust typischerweise entstehenden Kosten steht einer Partei auch dann zu, wenn diese erst nach mehrmonatiger Arbeitslosigkeit eine neue Beschäftigung zu schlechteren Bedingungen an einem weiter entfernten Arbeitsort findet und sie sich danach mit dem bisherigen Arbeitgeber auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar vor der Aufnahme der neuen Tätigkeit unter Fortzahlung der Vergütung und Zahlung einer Abfindung im Kündigungsschutzprozess einigt.

2. Das Verbot, langfristige Verbindlichkeiten aus einer erhaltenen Abfindung vorzeitig zu tilgen, kann nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten im Einzelfall bei Hinzutreten weiterer Umstände zurücktreten, wenn es um die Ablösung von Verbindlichkeiten für die Anschaffung eines angemessenen Hausgrundstücks im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII geht.

3. Das gemäß § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO auf die Unterhaltsfreibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO anzurechnende Einkommen unterhaltsberechtigter Personen ist grundsätzlich wie das Einkommen der antragstellenden Partei selbst nach § 115 ZPO zu berechnen. Es ist unzulässig, den für den Ehe- oder Lebenspartner oder das Kind der antragstellenden Partei zu gewährenden Freibetrag nicht zu berücksichtigen, weil das reine Nettoeinkommen ohne Abzug der Belastungen nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) und b), 3 bis 5 ZPO diesen übersteigt.

KG – Beschluss, 1 W 370-379/14 vom 17.02.2015

Zum grundbuchrechtlichen Vollzug der Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum ist die Bewilligung des Berechtigten eines gegen einen Wohnungseigentümer ergangenen gerichtlichen Verfügungsverbots erforderlich.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 10/15 vom 17.02.2015

1. Wird der Partei für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt, dagegen für das Berufungsverfahren nur unter Anordnung von Raten, ist eine Ratenzahlungsanordnung für die Prozesskostenhilfe in erster Instanz nur nach Durchführung des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a. F. bzw. § 120a Abs. 1 ZPO und nur bei Erfüllung der für eine Abänderung bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

2. Weder führt die Bewilligungsentscheidung des Rechtsmittelgerichts zu einer unmittelbaren Abänderung der Bewilligungsentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts noch besteht für sie eine präjudizielle Wirkung oder die Vermutung der Richtigkeit hinsichtlich der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 8 Wx 2651/14 vom 09.02.2015

1. Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner nach § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO können vom Gerichtsvollzieher nach § 1 Abs. 1, § 9 GvKostG i. V. m. Nr. 701 KV-GvKostG erhoben werden.2. Der Vollstreckungsgläubiger haftet nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG für diese Auslagen.


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