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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 2 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 2 ZPO"

Übersicht

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 828/08 vom 20.01.2009

Zu den Voraussetzungen einer betrieblich veranlassten Eigenkündigung, die wie eine betriebsbedingte Kündigung im Sozialplan zu berücksichtigen ist (hier: Regelungsspielraum der Betriebspartner).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 220/08 vom 19.01.2009

Allein auf die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens kann ein Befangenheitsantrag nicht erfolgreich gestützt werden unabhängig von der Ursache der zeitlichen Verzögerung. Unbeantwortete Sachstandsanfrage bzw. die Nichtweiterleitung von Schriftsätzen müssen unverzüglich gerügt werden andernfalls geht das Ablehnungsrecht verloren

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 262/08 - K5 vom 08.01.2009

a. Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.

b. Der Rechtsanwalt braucht in den Grenzen des Missbrauchs nicht zu prüfen, ob die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels billiger gewesen wäre als die des eigenen Kraftfahrzeugs.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2044/08 vom 05.01.2009

Die Geltendmachung einer Vergütungsdifferenz setzt die Bezeichnung der Forderung und ihre annähernde Höhe voraus. Das gilt nicht, wenn sich die Forderung aus einer Tabelle ergibt oder die Höhe dem Gegner bekannt ist. Im Falle eines Bewährungsaufstiegs hat der Arbeitnehmer seine Bewährung darzulegen. Dazu genügt zunächst eine entsprechende einfache Behauptung. Diese muss der Arbeitgeber substantiiert bestreiten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 2/06 - 1 vom 23.12.2008

a. Die Anschlussberufung kann bedingt für den Fall erhoben werden, dass die hiermit angestrebte Änderung der angefochtenen Entscheidung nicht auf einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO hin erfolgt. Tritt die Bedingung ein, wird die Anschlussberufung gegenstandslos.

b. Wird der Berufungsführer nach statthafter Berufung durch ein auf Anhörungsrüge des Gegners im Fortsetzungsverfahren ergangenes Urteil zusätzlich beschwert, ist die Berufung gegen diese Entscheidung statthaft, auch wenn der Wert ist Beschwerdegegenstands 600 EUR nicht übersteigt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 532/05 vom 22.12.2008

Zur Entlassung eines Berufsbetreuers wegen eigenmächtigter Veranlassung einer nicht beabsichtigten Testamentserrichtung der betroffenen Person

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 672/07 - 188 vom 18.12.2008

Die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB wird auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält, in Lauf gesetzt, wenn die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen.

LG-BERLIN – Urteil, 58 S 169/08 vom 15.12.2008

Der Schädiger muss dem Geschädigten eine günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit konkret und prüfbar nachweisen. Die bloße Benennung von Reparaturbetrieben, die zu den angegebenen Preisen arbeiten sollen, ist nicht ausreichend. Das Angebot muss so konkret sein, dass der Geschädigte, ähnlich der Lage bei abweichenden (höheren) Restwertgeboten, tatsächlich nur noch zugreifen muss. Hierfür wird es grundsätzlich eines verbindlichen Reparaturangebotes der aufgezeigten Werkstatt bedürfen.Der Schädiger kann Angaben , die er bereits zum Zeitpunkt der Schadensabrechnung hätte machen müssen, im Prozess nicht mehr nachholen, weil damit ein schuldhafter Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht nicht mehr begründet werden kann.

LG-BONN – Urteil, 10 O 277/08 vom 15.12.2008

Zur Bedeutung einer Leasingfinanzklausel im Kaufvertrag.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 U 75/08 vom 11.12.2008

Eine Wehrdienstbeschädigung nach § 81 Abs. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG), der Ansprüche eines Soldaten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer gesundheitlichen Schädigung auf solche des SVG beschränkt, liegt auch bei einer misslungenen ärztlichen Heilbehandlung eines Soldaten vor, wenn eine innere Beziehung zwischen der Behandlungsmaßnahme und dem soldatischen Bereich bestanden hat.Dies ist bei einer ärztlichen Behandlung durch Militärärzte regelmäßig der Fall.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 126/08 - 40 vom 10.12.2008

Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung nach § 185 ZPO.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 94/08 vom 05.12.2008

Haftung des Steuerberaters wegen einer angeblich fehlerhaften Beratung eines beabsichtigten Sandausbeutungsvertrages und dadurch verursachte steuerliche Nachteile.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 4968/08 PKH-B vom 05.12.2008

1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussicht durch das Sozialgericht ist nicht zulässig, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht statthaft ist, weil die Berufungssumme gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 06.09.2005 - L 8 AL 1862/05 PKH-B -, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

2. Dies gilt auch nach der Rechtsänderung des SGG ab dem 01.04.2008, denn § 172 Abs. 3 SGG n.F. ist keine abschließende Regelung des in Abs. 1 eröffneten Ausschlusses der Beschwerde (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.07.2008, L 12 B 18/07 AL, juris; Beschluss des Senats vom 29.08.2008 - L 8 AS 2398/08 PKH-B - unveröffentlicht).

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 2703/08 vom 02.12.2008

1. Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitsverträge polnischer Staatsangehöriger mit polnischen juristischen Personen, für die die ausschließliche Zuständigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit vereinbart ist, die jedoch ihre Arbeitsleistung im Rahmen von Werkunternehmerverträgen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 44 aus 2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 wird über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

2. Zur Anwendbarkeit der § 138 BGB i. V. m. § 612 BGB sowie der §§ 305 ff. BGB in derartigen Fällen gemäß Artikel 27 Abs. 3 EG BGB bzw. Artikel 6 und Artikel 30 EG BGB, wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem derartigen Fall polnisches Recht vereinbart haben.

LAG-KOELN – Urteil, 1 Sa 810/08 vom 02.12.2008

Berechnung der Höhe einer Jahresleistung nach der Arbeitsvergütung ausschließlich eines bestimmten Monats; sachlicher Grund für eine Stichtagsregelung; Diskriminierung durch Tarifvertrag wegen der Halbierung der Vergütung in diesem Monat aufgrund des Wechsels von einem Vollzeit- in ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis?

KG – Urteil, 8 U 121/08 vom 01.12.2008

Ist in einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag die Nutzung einer Dachterrasse durch den Mieter nicht vereinbart, so ist die Gestattung der Nutzung - gleich ob diese ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist - frei widerruflich.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 85/08 vom 01.12.2008

Es kann einen zum Rücktritt vom Neuwagen-Kaufvertrag berechtigenden Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellen, wenn es bei einer nicht fernliegenden Fehlbedienung zu nicht unerheblichen Startproblemen kommt, eine technische Kompensation etwaiger Bedienfehler beim Starten in der vergleichbaren Fahrzeugklasse aber dem Standard entspricht und dies daher vom Käufer berechtigterweise auch erwartet werden darf.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-19 O 62/08 vom 28.11.2008

Eine Bank muss im Rahmen eines Beratungsgespräches einen Kunden umso deutlicher auf das Risiko eines Totalverlustes einer von ihr empfohlenen Anlage hinweisen, je realer die Gefahr ist, dass sich dieses Risiko verwirklicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 243/07 vom 28.11.2008

Die Aktivlegitimation bei Einzelansprüchen aus global verbrieften Inhaberschuldverschreibungen kann grundsätzlich durch einen zeitnahen Depotauszug nachgewiesen werden, aus dem sich der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Gläubigers, der Nennwert der von ihm gehaltenen Schuldverschreibungen sowie deren Kennzeichnung (WKN bzw. ISIN) ergibt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 185/08 vom 28.11.2008

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mahnbescheid „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden ist, ist die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO entsprechend anzuwenden, wenn der Mahnbescheidantrag zuvor auf ein Monierungsschreiben hin berichtigt worden ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 4939/08 vom 28.11.2008

1. Die Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist keine Arbeitsleistung im Sinne des § 106 Satz 1 GewO.

2. Der Arbeitgeber kann die Meldepflicht des § 5 Abs. 1 EFZG zwar konkretisieren aber nicht nach billigem Ermessen erweitern.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 96/07 vom 28.11.2008

Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Überschreitung seines Direktionsrechts eine andere Tätigkeit zu, so folgt daraus noch nicht, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf (Rück)Übertragung der früheren Tätigkeit hat. Es ist zwischen der Entbindung von der bisherigen Tätigkeit und der Zuweisung der Folgetätigkeit zu unterscheiden. Ist der erste Akte der zweiaktigen Maßnahme unwirksam, so hat dies für sich noch keine Auswirkungen auf den ersten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 406/06 vom 27.11.2008

Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Radios im Pkw, die von einer gemeinnützigen Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 7 Nr. 2 RGebStV gehalten werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 13/05 vom 26.11.2008

1. Weil der Gesetzgeber für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 davon ausging, dass jede Form der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen zu erfolgen hatte, und demnach ein Antrag in diesem Zeitraum keine Verfahrensvoraussetzung für die Festsetzung eines Arzneimittelregresses war, kann es auch nicht auf die Einhaltung einer Antragsfrist ankommen. 2. Maßgeblich für die Frage des anzuwendenden Verwaltungsverfahrensrechts ist nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts der Zeitpunkt, zu dem die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt wird. Materiell-rechtlich ist hingegen das zum Zeitpunkt der Arzneimittelverordnung geltende Recht anzuwenden. 3. Der Zulassungsüberschreitende Einsatz von Arzneimitteln war - anders als dem Urteil des 8. Senats vom 30. September 1999 ( BSGE 85, 36 - SKAT -) entnommen werden könnte - nach der Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 5. Juli 1995 (BSGE 76, 194 - Remedacen -) nicht einschränkungslos zulässig, sondern von Anforderungen abhängig, aus denen das BSG später die nunmehr maßgeblichen Voraussetzungen des Off-label-use entwickelt hat und die diesen im Kern entsprechen. 4. Der Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel kann der Einwand ersparter Aufwendungen (z.B. für Krankenhausbehandlungskosten) nicht entgegengehalten werden.5. Die Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel setzt kein Verschulden des Vertragsarztes voraus. 6. Eine möglicherweise unklare Rechtslage ist nicht geeignet, Vertrauensschutz zugunsten des verordnenden Arztes zu begründen, da sie ihm nicht die Gewissheit von der Rechtsmäßigkeit seines Handelns vermitteln kann. 7. Die Anschussberufung muss sich nicht auf denselben Streitgegenstand wie die (Haupt-)Berufung beziehen, sondern kann auch Teile des erstinstanzlichen Urteils zur Prüfung des Berufungsgerichts stellen, die von der Berufung nicht erfasst werden (Abweichung von BSG, Urteile vom 10. Februar 2005, Az.: B 4 RA 48/04 R, vom 23. Juni 1998, Az.: B 4 RA 33/97 R, und vom 19. Juni 1996, Az.: 6 RKa 24/95; SozR 1750 § 522 Nr. 1 SozR Nr. 12 zu § 521 ZPO).

LG-SIEGEN – Urteil, 8 O 65/08 vom 25.11.2008

Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts, der von einem Gast auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen wir, nachdem er über die Kapuze eines Mantels gestolpert ist, die über den Stuhl eines anderen Gastes auf den Fußboden hing.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 26/08 vom 21.11.2008

Wird der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung zurückgenommen, ohne dass feststeht, ob ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird, ist auf Antrag in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Ob im jeweiligen Einzelfall tatsächlich Gebühren anfallen, ist keine Frage der Kostengrundentscheidung, sondern im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu klären.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 36/05 vom 14.11.2008

1. In der Regel wird der Zivilrichter vorangegangenen strafgerichtlichen Feststellungen folgen können, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden.

2. Anders denn als Angeklagter im Strafverfahren unterliegt der Beklagte als Partei im Zivilprozess jedoch grundsätzlich der Wahrheitspflicht (§ 138 I ZPO) und hat der ihn treffenden Darlegungslast zu genügen, um in erheblicher Weise zu bestreiten (§ 138 II, III ZPO).

3. Auch wenn das Strafverfahren gegen den Beklagten noch nicht abgeschlossen werden konnte, entbindet es diesen nicht von der zivilprozessualen Wahrheitspflicht. Insbesondere ist der strafprozessuale Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" durch § 138 ZPO nicht verletzt. Noch so zentrale strafprozessuale Grundsätze dispensieren selbst bei Zeitgleichheit des Straf- und Zivilprozesses nicht von der Beachtung zentraler zivilprozessualer Grundsätze.

4. Rein theoretische Zweifel, die der praktischen Vernunft entbehren, hindern nicht die Überzeugungsbildung des Zivilrichters nach § 286 ZPO.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 820/08 vom 13.11.2008

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 607/08 vom 11.11.2008

kein Leitsatz vorhanden

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2022/06 vom 10.11.2008

Die klagende ZVK hat den Zusammenhang von Nebenarbeiten der Beklagten mit eigenen baulichen Leistungen substantiiert darzulegen, wenn die Beklagte sämtliche Rechnungen zur Verfügung stellt und dem Kläger im Rahmen mehrerer Betriebsbesuche sämtliche gewünschten Auskünfte erteilt.


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