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Urteile zu § 2 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 ZPO

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 676/09 vom 12.03.2010

1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.2. Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.3. Wendet sich ein Arbeitnehmer an die Presse, um nicht gerechtfertigte Forderungen gegen den Arbeitgeber durchzusetzen, kann darin ein zur fristlosen Kündigung berechtigendes nötigendes Verhalten liegen.4. Verfassungsrechtlich geschützt ist nicht nur die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers, sondern auch die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers. Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 675/09 vom 12.03.2010

1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.2. Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.3. Wendet sich ein Arbeitnehmer an die Presse, um nicht gerechtfertigte Forderungen gegen den Arbeitgeber durchzusetzen, kann darin ein zur fristlosen Kündigung berechtigendes nötigendes Verhalten liegen.4. Verfassungsrechtlich geschützt ist nicht nur die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers, sondern auch die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers. Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 584/09 vom 12.03.2010

1. Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig. Der Kläger muss lediglich Tatsachen benennen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben.2. Der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG voraus. Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht ausdrücklich klar, ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG.3. Da für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung "wegen" eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich. Er ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft und/oder dadurch motiviert ist. Es reicht aus, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat. 4. Nach der gesetzlichen Beweisregelung gemäß § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Ausreichend ist insoweit die Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die benachteiligenden Maßnahmen auf einer gesetzwidrigen Motivation beruhten oder mit einem nach § 1 AGG pönalisierten Merkmal verknüpft waren. Ist dies geschehen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 583/09 vom 12.03.2010

1. Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig. Der Kläger muss lediglich Tatsachen benennen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben.2. Der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG voraus. Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht ausdrücklich klar, ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG.3. Da für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung "wegen" eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich. Er ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft und/oder dadurch motiviert ist. Es reicht aus, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat. 4. Nach der gesetzlichen Beweisregelung gemäß § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Ausreichend ist insoweit die Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die benachteiligenden Maßnahmen auf einer gesetzwidrigen Motivation beruhten oder mit einem nach § 1 AGG pönalisierten Merkmal verknüpft waren. Ist dies geschehen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 356/09 vom 12.03.2010

1. Einer Inkongruenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann auch ein zehn Jahre vor der letztlich erfolgten Verfahrenseröffnung mangels Masse zurückgewiesener Insolvenzantrag zugrunde gelegt werden. Eine absolute Zeitgrenze ist nicht zu ziehen, zumal die Rückbeziehung gemäß § 139 Abs. 2 InsO der materiellen Voraussetzung der sog. einheitlichen Insolvenz unterliegt (BGH vom 15.11.2007 - IX ZR 212/06, MDR 2008, 346), deren Nachweis sich mit zunehmendem Zeitraum schwieriger ge-staltet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn für die Feststellung der Insolvenz nicht auf Überschuldung (§ 19 InsO), sondern auf die im Vergleich hierzu im Laufe der Zeit eher Schwankungen unterworfene Zahlungsfähigkeit (§ 17 InsO) abzustellen ist.

2. Der Anfechtungsgegner ist darlegungs- und beweisbelastet für den zwischenzeitlichen Wegfall des bei Stellung des ersten Eröffnungsantrages und auch bei der späteren Verfahrenseröffnung vorliegenden Insolvenzgrundes, also - bei Zahlungsunfähigkeit - für die zwischen-zeitliche, allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen durch den Schuldner (Anschluss OLG Schleswig vom 03.11.2006 - 1 U 120/06, ZInsO 2006, 1224). Hierfür ist der Nachweis nicht ausreichend, dass der Insolvenzschuldner zwischenzeitlich in der Lage war, regelmäßig einen Monatsbeitrag von etwas über einhundert Euro auf eine im eigenen Interesse abgeschlossene Kapitallebensversicherung einzuzahlen.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-23 S 3/09 vom 11.03.2010

Als Vergleichsmaßstab für die "erhöhte Kraftanstrengung" i.S.d. § 1 IV AUB 88 sind nicht die üblichen Bewegungsabläufe innerhalb einer ausgeübten Sportart heranzuziehen, sondern alltägliche Bewegungsabläufe. Ein bei einem Tennisspiel zugezogener Achillessehnenriss stellt daher einen Unfall i.S.d. § 1 IV AUB 88 dar.

LAG-KOELN – Urteil, 3 SaGa 26/09 vom 10.03.2010

Auch bei einem auf § 102 Abs. 5 BetrVG gestützten Weiterbeschäftigungsbegehren bedarf es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 648/09 vom 09.03.2010

Die Auslegung einer im Jahre 1995 errichteten notariellen Urkunde kann ergeben, dass die Gesellschafter schon damals ein zum Vermögen der (teil-)rechtsfähigen Gesellschaft gehörendes Grundstück haben belasten wollen. Dem steht nicht entgegen, dass die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst später erkannt worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 52/09 vom 09.03.2010

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 70/10 geführt.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1387/09 vom 09.03.2010

Zur Beurteilung der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme abzustellen. Daher führt eine teleologische Reduktion des § 400 BGB jedenfalls dann nicht zur Wirksamkeit der an sich nach § 400 BGB unwirksamen Abtretung, wenn der Zedent den wirtschaftlichen Gegenwert bei Vornahme der Abtretung noch nicht erhalten hat und die Abtretungsvereinbarung nicht darauf gerichtet ist, erst zu einem späteren Zeitpunkt Wirksamkeit zu entfalten.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 142/09 vom 05.03.2010

Zur Schätzung der Höhe des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie bei standardessentiellen Patenten, wenn der Patentinhaber standardisierte Lizenzbedingungen angeboten hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 W 85/09 vom 05.03.2010

1. Vom Schädiger gezahltes Schmerzensgeld kann für die Verfahrenskosten eines Haftpflichtprozesses dann einzusetzen sein, wenn die Kosten relativ gering sind und dem Geschädigten der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbleibt.

2. Stellt nach den Umständen der weitaus größte Teil des Vergleichsbetrages Schmerzensgeld dar und wurde ein erheblicher Teil der Vergleichssumme für auf den Verkehrsunfall zurückzuführende vermehrte Bedürfnisse ausgegeben, so würde die Funktion des Schmerzensgeldes - mit der Folge, daß es nicht zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen ist - jedenfalls dann tangiert werden, wenn der Geschädigte Prozesskosten in einer Höhe von 12 % der ihm zu-geflossenen Entschädigung oder nahezu ein Viertel der für seine unfallbedingten vermehrten Bedürfnisse erfolgten Aufwendungen zahlen müsste.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 117/10 vom 04.03.2010

Auch im ungekündigten Arbeitsverhältnis ist ein Arbeitsangebot für die Begründung des Annahmeverzugs ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Verantwortung für die Arbeitseinteilung bei flexibler Arbeitsgestaltung allein beim Arbeitgeber liegt.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 2958/09 vom 03.03.2010

1. Selbständige kirchliche Einrichtungen, wie Krankenhäuser der evangelischen Kirche, die Diakonie bzw. die diakonischen Werke und die evangelische Landeskirche können als Streitgenossen auf Unterlassung von Streikmaßnahmen klagen.

2. Gewerkschaften haben gegenüber Trägern kirchlicher Einrichtungen und den verfassten Landeskirchen kein Streikrecht. Dies gilt in den diakonischen Einrichtungen insoweit, als sie die Arbeitsvertragsregelungen des sogenannten "3. Weges" aufgrund eigener satzungsrechtlicher Bindung an die kirchenrechtlichen Sonderregelungen anerkennen selbst anwenden.

OLG-HAMM – Urteil, 31 U 106/08 vom 03.03.2010

Banken haben im Rahmen eines Beratungsverhältnisses einen bestehenden Interessenkonflikt im Hinblick auf zu erhaltende Rückvergütungen gegenüber dem Anleger offenzulegen. Dabei ist auch die Höhe der Rückvergütungen aus dem konkreten Geschäft zu benennen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 4042/07 vom 02.03.2010

Weil es sich bei der Anfechtung von verkehrsrechtlichen Anordnungen/Verkehrszeichen um eine Spezialmaterie handelt, durfte sich jeder Beteiligte eines sog. "Spezialanwalts" bedienen, auch wenn diese nicht ortsansäsig ist (hier Anwalt aus Schleswig-Holstein als Bevollmächtigter vor den VG Karlsruhe / VGH Mannheim).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 AR 2/10 vom 25.02.2010

Hat ein Amtsrichter nach § 48 ZPO Tatsachen angezeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnten, so hat hierüber stets ein anderer Richter des Amtsgerichts nach § 45 Abs. 2 S. 1 ZPO zu entscheiden. Dies gilt auch, wenn auf die Anzeige eine der Parteien ein Ablehnungsgesuch stellt. § 45 Abs. 2 S. 2 ZPO ist in diesen Fällen nicht anwendbar.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 78/09 vom 25.02.2010

Der Betreiber eines Strukturvertriebs ist Kapitalanlegern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die für ihn tätigen Werber dahingehend schult, Risiken der Anlage (hier: "SecuRente") gegenüber Anlageinteressenten zu verharmlosen oder gar nicht zur Sprache zu bringen.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 9 Ca 416/09 vom 25.02.2010

Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in Ergänzung des Interessenausgleichs, dass die gerade vereinbarte Namensliste unter dem Vorbehalt der Änderung durch die Betriebsparteien stehen soll, so kommt dieser Namensliste nicht die Vermutungswirkung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu.

KG – Urteil, 24 U 154/08 vom 24.02.2010

1. Einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, Abs.1 UrhG können sich aus einem Vergleich der erhaltenen Pauschalvergütung mit derjenigen Gesamtvergütung ergeben, die er bei Vereinbarung von Wiederholungsvergütungen nach Allgemeinen Vertragsbedingungen öffentlichrechtlicher Sender für die erfolgten Ausstrahlungen erhalten hätte.

2. Die von dem Sender in zeitlichem Zusammenhang mit den Ausstrahlungen erzielten Werbeeinnahmen bilden regelmäßig keine Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, Abs.1 UrhG, weil sie in der Regel keinen bestimmten Sendungen unmittelbar zugeordnet werden können.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 518/09 vom 24.02.2010

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sinne des § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO ist erforderlich, wenn aus Gründen in dem der Rechtsverfolgung zugrundeliegenden Anspruch oder in dem dafür erforderlichen Verfahren (Sach- und Rechtslage) oder aus Gründen in der Person der Partei eine anwaltliche Vertretung im Verfahren notwendig ist. Entscheidend ist, ob eine Partei, welche nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist, unter Abwägung ihrer Prozessrisiken und Berücksichtigung ihres Kostenrisikos in einem vergleichbaren Fall vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde.

2. Die Annahme, der erste Rechtszug sei gerade in Arbeitssachen voller materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Fallstricke, rechtfertigt eine Beiordnung nicht (gegen LAG Sachsen, 23. Juni 1998, 2 Ta 99/98, LAGE ZPO § 114 Nr. 31). Ebenso wenig reicht es aus, dass zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsgesuchs der weitere Verfahrensablauf nicht absehbar ist, insbesondere ob, wie und wann der Arbeitgeber sich gegen die Klage verteidigen wird (gegen LAG Niedersachsen, 4. Juni 2004, 10 Ta 241/04, LAGE ZPO 2002 § 114 Nr. 2).

3. Sind im Falle einer Zahlungsklage zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine Beiordnung die Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchsgrundes sowie die Berechnung der Höhe der Zahlungsforderung einfach und liegen Einwendungen der Gegenseite nicht vor, so dass insgesamt Schwierigkeiten bei der gerichtlichen Durchsetzung des Zahlungsanspruchs nicht zu erwarten sind, hat die Partei - unter Inanspruchnahme der Hilfe der Rechtsantragsstelle - ihre Zahlungsforderung zunächst selbst klageweise zu verfolgen.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 208/09 vom 24.02.2010

Eine Bank, die einem erkennbar auf Erhalt der Nominalsicherheit einer Geldanlage bedachten Anleger ein Anlageprodukt empfiehlt, das weder durch die gesetzliche Einlagensicherung noch durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken e.V. geschützt ist, verletzt ihre Pflicht zur anlegergerechten Beratung.

KG – Urteil, 9 U 32/09 vom 19.02.2010

Zur Interessenabwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Recht auf Pressefreiheit anlässlich einer Berichterstattung über die Stasi-Vergangenheit des Lebenspartners einer bekannten Schauspielerin.

Es besteht grundsätzlich ein Berichterstattungsinteresse an der Person eines neuen Partners einer der Öffentlichkeit bekannten, prominenten Persönlichkeit, wenn diese Person in deren Beisein und mit deren Billigung öffentlich als neuer Partner vorgestellt wird.

Das Wirken des MfS der DDR wie auch der Umgang mit ehemaligen (inoffiziellen wie hauptamtlichen) Mitarbeitern des MfS der DDR in unserer heutigen Gesellschaft stellt eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage dar.

Eine frühere Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des MfS der DDR ist der Sozialsphäre des Betroffenen zuzuordnen.

Nicht jede negative Darstellung einer Person führt automatisch zu einer Stigmatisierung, sozialen Ausgrenzung oder Prangerwirkung. Vielmehr bedarf es hierfür schwerwiegender Auswirkungen der Berichterstattung für die Person und das soziale Umfeld des Betroffenen.

Bei der Berichterstattung über die Stasi-Vergangenheit eines Betroffenen kommt dem Gesichtspunkt der Resozialisierung neben dem Umstand, dass eine Berichterstattung zu einer Stigmatisierung, sozialen Ausgrenzung oder Prangerwirkung führen kann, keine eigenständige Bedeutung zu.

SG-BERLIN – Beschluss, S 83 KA 745/09 ER vom 19.02.2010

1. Wesentliche Nachteile im Sinne von § 86b Abs 2 S 2 SGG sind nur solche wirtschaftlicher, das heißt finanzieller Natur, die nach einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht wieder ausgeglichen werden können. Deshalb ist die konkrete Darlegung eines Umsatzrückganges oder gegebenenfalls wirtschaftlicher Nachteile erforderlich: Es bedarf konkreter und glaubhaft zu machender Ausführungen dazu, welche Folgen die Wiederholung der Äußerungen der KZV auf den Umsatz und welche Folgen ein etwaiger Umsatzverlust für den Antragsteller hätte.

2. § 12 Abs 2 UWG ist auf das sozialgerichtliche Verfahren nicht anwendbar. Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Sozialgerichte sind in § 86 b Abs 2 SGG geregelt, wonach - wie sich aus dem Verweis des § 86 b Abs 2 S 3 SGG auf § 920 Abs 2 ZPO ergibt - Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zwingend glaubhaft zu machen sind. Befreiungstatbestände enthält das SGG nicht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 26/10 vom 18.02.2010

1. Die Wertung eines Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit / Verteilung der verringerten Arbeitszeit auf Werktage richtet sich als vermögensrechtliche Streitigkeit nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

BAG – Urteil, 3 AZR 181/08 vom 16.02.2010

1. Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse - ausdrücklich oder stillschweigend - in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung der Versorgungsordnung rechnen.2. Bei der dynamischen Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel iSd. § 305c Abs. 1 BGB.3. Die dynamische Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 W 7/10 vom 15.02.2010

Die Befangenheit eines ärztlichen Sachverständigen kann sich ergeben, wenn er bei der Untersuchung des Patienten ohne dessen wirksame Einwilligung die Anwesenheit des in die Behandlung eingebundenen Praxismitinhabers des Antragsgegners gestattet, sich während des Untersuchungstermins mit dem Arzt über den Fall austauscht und Feststellungen trifft, die der Patient nach Aktenlage mit einer einseitigen Information durch die Gegenseite in Zusammenhang bringen kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 85/09 vom 15.02.2010

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch (hier: Haushaltsführungsschaden) aus einem Unfallereignis betreffen eine persönliche Angelegenheit für die eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1154/09 vom 15.02.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1977/08 vom 12.02.2010

1. Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen. Ein Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung strafrechtlich relevante Handlungen gegen das Vermögen seines Arbeitgebers begeht, verletzt damit seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht schwerwiegend und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen in erheblicher Weise. Dies gilt auch dann, wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung nur Sachen von geringem Wert betrifft.2. Eine vorangegangene Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens offensichtlich ausgeschlossen ist.


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