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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 2 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 2 ZPO"

Übersicht

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 3811/06 vom 16.03.2007

Unterstellt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unberechtigterweise rechtsradikale und ausländerfeindliche Äußerungen, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 332/06 vom 08.03.2007

1) Ob eine Entnahme zu einer nach § 172 HGB haftungsbegründenden Unterbilanz führt, ist für die Publikums-Kommanditgesellschaft nicht anhand eines Vermögensstatus mit Bilanzansätzen zu Verkehrswerten zu beantworten. Vielmehr kkommt es auf die Vermögenssituationen der Gesellschaft an, wie sie sich aus einer für den Zeitpunkt der Entnahme aufzustellenden, ordnungsmäßigen Bilanz zu fortgeführten Buchwerten ergibt. Es ist im Interesse des Gläubigerschutzes zu vermeiden, dass Unsichterheiten und Unwägbarkeiten einer Bewertung etwa vorhandener stiller Reserven dazu führen, dass Beträge an den Gesellschafter ausgeschüttet werden, die in Wahrheit zur Erhaltung des gezeichneten Kapitals erforderlich gewesen wären (vgl. zur GmbH BGB vom 1112.1989 -II ZR 78/89- BGHZ 109, 334 ff; BGH WM 1987, 1040; BGH WM 1989, 14,16). 2) Sollen nach dem Prospekt Teile der Kommanditeinlage als haftungsschädliche Ausschüttungen an den Anleger gewährt werden und zahlt die Publikums-Kommanditgesellschaft demgemäß Beträge an den Kommanditisten aus, so bedarf es besonderer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme, statt der Einlage sei das über die eingetragene Haftsumme hinaus geleistete Aufgeld (Agio) an den Anleger zurückgewährt worden. Dies gilt umso mehr, wenn im Prospekt niedergelegt istj, wozu das Aufgeld Verwendung finden soll und eine Ausschüttung des Aufgeldes an den Anleger dort nicht vorgesehen ist. 3) Mit den Gebühren gemäß § 19 Abs. 1 Ziff. 1 RVG ist ein anwaltliches Mahnschreiben abgegolten, wenn vorgerichtliche Verhandlungen in ein gerichtliches Verfahren münden. Erteilt die gewerblich tätige und geschäftserfahrene Mandantin gleichwohl zunächst einen separaten Anwaltsauftrag lediglich zur Mahnung steht dem Anspruch auf Erstattung der hierdurch entstandenen Mehrkosten die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB entgegen. Dies gilt erst recht dann, wenn die Gläubigerin einen Gesellschafter in Anspruch nimmt, dem gegenüber sie eine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht zu beachten hat.

LG-STUTTGART – Urteil, 13 S 304/06 vom 28.02.2007

Für eine wirksame Abtretung einer Rechtsanwaltsgebührenforderung an Dritte genügt nicht, dass nur ein Tatbestandsmerkmal, etwa die Mandanteneinwilligung, des § 49b Abs. 4 S. 2 HS 2 BRAO vorliegt, sondern es bedarf des kumulativen Vorliegens aller drei der genannten Voraussetzungen (Einwilligung des Mandanten, rechtskräftige Forderungsfeststellung und erster erfolgloser Vollstreckungsversuch)

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1869/06 vom 12.02.2007

1. Beweis für das mündliche Vorbringen einer Partei liefert der Tatbestand des Ersturteils.2. Vor einem Betriebsübergang zurückgelegte Beschäftigungszeiten sind grundsätzlich bei einer tariflichen Stufenfestlegung zu berücksichtigen. Dieses entspricht billigem Ermessen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 W 1/07 vom 08.02.2007

1. Der einzelne Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen einen Miteigentümer ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen.2. Der Zuerkennung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten steht in einem solchen Fall grundsätzlich die Regelung in § 47 S. 2 WEG entgegen.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 152/06 vom 08.02.2007

Ist ein Abgabenbescheid mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden, ist einstweiliger Rechtsschutz gegen seine Vollstreckung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu gewähren.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 247/06 vom 08.02.2007

Insolvenzanfechtung, Sicherungsübereignung, Unentgeltlichkeit

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 538/05 - 211 vom 06.02.2007

Zur Haftung von Mietern eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die beim Betrieb des Mietfahrzeugs an anderen Fahrzeugen des Vermieters entstehen

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2401/06 vom 06.02.2007

Ein Prüfling hat einen Anspruch auf Verkürzung der für die frühestmögliche Ablegung der Wiederholungsprüfung vorgesehenen Regelfrist, wenn er andernfalls mit der Wiederholungsprüfung eine für die endgültige Erbringung der Prüfungsleistung geltende Frist überschreiten und infolgedessen seinen Prüfungsanspruch endgültig verlieren würde.

Das gilt nur dann nicht, wenn die Fristverkürzung die Vorbereitungszeit für die Wiederholungsprüfung derart drastisch verknappt (z. B. auf nur wenige Tage), dass dies von vornherein die eindeutige und sichere Prognose rechtfertigt, der Prüfling könne unmöglich die Wiederholungsprüfung bestehen bzw. wenn es der Prüfungsbehörde aus technischen, personellen oder organisatorischen Gründen trotz Anspannung aller Kräfte und Prüfungskapazitäten unmöglich ist, in der verbleibenden Zeit noch eine Wiederholungsprüfung anzusetzen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 391/06; 4 Ws 391/2006 vom 05.02.2007

1. Fehlt bei der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung einer Ladung ganz oder teilweise der Hinweis, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann (§ 186 Abs. 2 Satz 5 ZPO), so ist die Zustellung unwirksam.

2. Der Aushang einer Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung einer Ladung hat nur bei dem Gericht zu erfolgen, bei dem das Verfahren anhängig ist. Bei einer Ladung zu einer Berufungshauptverhandlung ist daher die Benachrichtigung an der Gerichtstafel des Landgerichts auszuhängen. Ein Aushang beim Amtsgericht führt zur Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung.

AG-DORTMUND – Urteil, 435 C 11189/06 vom 02.02.2007

Fiktive Schadensabrechnung bei Verkehrsunfall:

Geschädigter muss Kürzung der sachverständig angenommenen Stundenverrechnungssätze, Lackierkosten und UPE-Aufschlag nicht hinnehmen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 179/06 vom 30.01.2007

Eine auf einem Rechtsirrtum beruhende Versäumung der Berufungsfrist gegen ein krass fehlerhaftes Urteil begründet keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 314/06 - 101 vom 30.01.2007

a. Ein zu Gunsten einer Gemeinde im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht begründet eine schuldrechtsähnliche Sonderverbindung zum Eigentümer des dienenden Grundstücks.

b. Verletzt die Gemeinde fahrlässig ihre Verpflichtung, die Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben, und kommt es deshalb zu einem Überschwemmungsschaden, ist sie dem Eigentümer nach § 280 BGB ersatzpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der für den Schaden ursächliche nicht druckdicht verschlossene Kanaldeckel nicht auf, sondern unmittelbar neben dem dienenden Grundstück befindet.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 71/06 vom 30.01.2007

1. Wer als Inhaber einen Internetanschluss betreibt, kann Störer für von diesem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzungen sein, wenn er Prüfungs- oder Überwachungspflichten verletzt.

2. Wird der Anschluss Familienangehörigen und insbesondere Kindern zur Verfügung gestellt, beruht die Eröffnung des Zugangs zum Internet auf dem familiären Verbund. Prüfungs- und Überwachungspflichten sind nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig sind. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar.

3. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedürfen. In diesem Fall bleibt es bei der Beurteilung, dass die Eltern ein konkretes Familienmitglied nicht ohne Anlass der Begehung unerlaubter Handlungen verdächtigen müssen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 18/07 - 7 vom 24.01.2007

Die Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts ist nur dann möglich, wenn keine besonderen Umstände im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen, die die Beiordnung eines Verkehrsanwalts rechtfertigen würden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 311/06 - 95 vom 23.01.2007

Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung hinsichtlich Lieferungen, die ein Insolvenzgläubiger entgegen einer bislang üblichen Praxis nur gegen Vorkasse des Insolvenzschuldners erbrachte.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 18 Sa 1687/06 vom 18.01.2007

Dauer des Bezuges von Krankenentgelt; Auslegung einer Übergangsvorschrift

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 10/07 - 3 vom 18.01.2007

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist gemäß § 568 Abs. 1 ZPO das Kollegialorgan des Beschwerdegerichts berufen, wenn der angegriffene Beschluss zwar durch den Einzelrichter, der Nichtabhilfebeschluss aber durch die Kammer erlassen worden ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 16 Sa 1136/06 vom 16.01.2007

Bezüglich der vom Arbeitgeber zu erstellenden Prognose, dass im Zeitpunkt des Vertragschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vereinbarte Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht, genügt es, dass der Arbeitgeber seine ggf. auch erst zu einem späteren Zeitpunkt angestellten (Prognose-)Überlegungen - allerdings bezogen auf die Verhältnisse des Vertragsschlusses und unter Angabe der ihnen zugrunde liegenden Anhaltspunkte - im Rechtsstreit darlegt.

AG-ERKELENZ – Urteil, 6 C 446/06 vom 16.01.2007

Kosten für das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Privatgelände abgestellten PKWs, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

ARBG-BERLIN – Urteil, 63 Ca 8651/05 vom 11.01.2007

1. Bei der Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit ist vom Grundsatz her davon auszugehen, dass diese wöchentliche Arbeitszeit so aufgeteilt wird, dass vom Arbeitnehmer pro Arbeitstag nur eine zusammenhängende Anzahl von Stunden geleistet werden muss. 2. Will der Arbeitgeber hiervon abweichen und die wöchentliche Arbeitszeit so aufteilen, dass der Arbeitnehmer an einem Tag mehrere voneinander unabhängige und zeitlich auseinander liegende Einsätze zu leisten hat (geteilter Dienst), so bedarf es hierfür einer vertraglichen Regelung.3. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen geteilten Dienst zu, obwohl eine vertragliche Grundlage hierfür fehlt, beginnt die tägliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers mit der Zuweisung des ersten Dienstes und endet mit Abschluss des letzten Dienstes. 4. Die zwischen den einzelnen Einsätzen aufgewendete Wegezeit gilt für Beschäftigte, die unter den Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung fallen, gemäß § 3 Ziffer 2.2 RTV als Arbeitszeit. Für die die Wegezeit übersteigende Zeit, die mangels Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes beschäftigungslos bleibt, gerät der Arbeitgeber gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 8 W 67 - 68/06 vom 05.01.2007

1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht nicht.3. Der Anwalt kann jedoch seine Fahrtkosten sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld für den wahrgenommenen Mediationstermin erstattet verlangen.Reisekosten sowie Tage- und Abwesenheitsgeld für einen Mediationstermin sind gem. § 91 ZPO erstattungsfähig, weil sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig sind und auch entstanden wären, wenn der Termin als Verhandlungstermin vor dem erkennenden Senat stattgefunden hätte.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 (10) Ta 429/06 vom 03.01.2007

Bewertung personeller Einzelmaßnahmen ausgehend vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 RVG mit einer Anhebung des Streitwertes für weitere personelle Einzelmaßnahmen in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4100/06 PKH-B vom 02.01.2007

§ 127 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz ZPO i.V.m. § 511 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht analog anwendbar. Die Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 172 Abs. 1 SGG unabhängig davon statthaft, ob in der Hauptsache der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 S. 1 SGG erreicht wird oder die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 S. 2 SGG vorliegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 W 105/06 vom 21.12.2006

Wird ein Antragsgegner eines OH-Verfahrens, dessen Nichtverantwortlichkeit für vorhandene Mängel sich im Laufe dieses OH-Verfahrens herausstellt, nicht binnen der dem Antragsteller gesetzten Klagefrist verklagt, kann er einen Kostenausspruch nach § 494 a ZPO erlangen. Im Verhältnis zu einem Streithelfer, der eine Fristsetzung zur Klageerhebung gegen sich selbst aus Rechtsgründen nicht verlangen kann, kann nichts anderes gelten

LG-ESSEN – Urteil, 44 O 186/06 vom 20.12.2006

sofortiges Anerkenntnis, Konkurrenzverhältnis für den Verkauf außerhalb Europas

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 129/06 vom 15.12.2006

Durch eine Angabe in der Form "X. a product of X. GmbH Straße Ort Land under exclusive license from Y." auf einem Tonträger wird auch unter Berücksichtigung der Enforcement-Richtlinie keine Vermutung dafür begründet, die X. GmbH sei Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 724/05 - 204 vom 14.12.2006

Ist der Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen, obwohl dies aufgrund von § 15a EGZPO durch Landesrecht vorgeschrieben ist, so ist die Klage in der Berufungsinstanz auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn erstinstanzlich ein Sachurteil ergangen ist (entgegen LG Marburg NJW 2005,2866).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1690/06 vom 08.12.2006

Einzelfall einer Zulassung zum Praktikum der Chemie für Mediziner für

Studierende der Chemie

LG-MUENSTER – Urteil, 16 O 344/05 vom 01.12.2006

Hohe Sorgfaltsanforderungen an die Beaufsichtigung einer (Wander-)Schafherde an konkreten Gefahrenpunkten


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