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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 19 a ZPO 

Urteile zu § 19 a ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 19 a ZPO

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 TaBV 3/14 vom 03.07.2014

Bei einer Eigenverwaltung in der Insolvenz scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 11 a S. 1 Nr. 1 ZPO aus.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 6552/12 (16) vom 11.10.2013

Verwertungskosten gemäß § 171 II InsO sind jedenfalls dann nicht mit einer Umsatzsteuer zu belasten, wenn kein Fall der sogenannten "kalten Zwangsvollstreckung" bzw. "kalten Zwangsverwaltung" vorliegt und die Leistung des Insolvenzverwalters lediglich darin besteht, die sicherungsabgetretene Forderung einzuziehen und sodann unter Einbehalt der Feststellungs- und Verwertungskosten wieder auszukehren.

§ 171 II (3) InsO begründet keine Umsatzsteuerpflicht sondern stellt eine Folgeregelung dar.


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