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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 183 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 183 ZPO"

Übersicht

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 59/05 vom 26.07.2005

Ist der Beklagte Eigentümer eines Appartements in Spanien und nach seinen eigenen Angaben dort wohnhaft, so kann ihm dort eine Klageschrift oder ein Versäumnisurteil nach § 183 ZPO per Einschreiben mit Rückschein direkt zugestellt werden.

Der Hausmeister der Appartementanlage gilt dabei als Postbevollmächtigter, wenn es zu seinen Aufgaben gehört, Postsendungen in die nummerierten Briefkästen der zentralen Briefkastenanlage einzusortieren und bei Einschreiben auch den Empfang zu bestätigen.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 6 Ta 82/2001 vom 27.08.2001

1. Wesentliche Mängel beim Ausfüllen einer Postzustellungsurkunde führen unheilbar zur Unwirksamkeit der Zustellung.

2. Die Beurkundung der falschen Zustellungsart (hier: persönliche Übergabe statt tatsächlich erfolgter Ersatzzustellung) ist ein die Zustellung unwirksam machender wesentlicher Mangel.

3. Bei der Ersatzzustellung gem. § 183 ZPO ist in der Urkunde gem. § 191 Nr. 4 ZPO auch zu erklären, dass der Zusteller den Empfänger persönlich gesucht aber nicht angetroffen hat, damit auch die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung an der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde teilnehmen und dem Streit weitestgehend entzogen werden.

BGH – Urteil, VI ZR 241/12 vom 15.01.2013

Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden.

BGH – Beschluss, X ZR 7/12 vom 18.12.2012

1.
Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, gemäß §§ 142 ff. ZPO die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet.

2.
a) Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann verpflichtet, gemäß § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 114/03, BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 962 Rn. 36 ff. - Restschadstoffentfernung).

b) Für eine auf § 144 ZPO gestützte Anordnung, die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet, gilt nichts anderes.

BGH – Urteil, VIII ZR 307/11 vom 12.12.2012

Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).

BAG – Urteil, 8 AZR 394/11 vom 23.08.2012

Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 188/11 vom 29.02.2012

1. Zu den Voraussetzungen eines für Wertpapiergeschäfte mit einer Bank bestehenden Auskunftsanspruchs über von dieser aufgrund des Erwerbsvorgangs erhaltenen Provisionen oder sonstigen Zuwendungen

2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Kommissionsgeschäfts

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 2.10 vom 23.12.2011

Die Ersatzzustellung an eine juristische Person ist in deren dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen, in denen eine geschäftliche Tätigkeit der juristischen Person ausgeübt wird, möglich.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 85/11 vom 26.09.2011

Auch ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren kann wirksam nur durch Zustellung einer Urteilsaufertigung zugestellt werden. Wird nur eine beglaubigte Abschrift zugestellt, ist dies unzureichend. Dadurch wird die Einspruchsfrist nicht ausgelöst.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 166/10 vom 26.09.2011

Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des Beklagten durch die fehlenden Anlagen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Ein auf der Grundlage einer solchen Klage - nach Klagzustellung gemäß §§ 183, 184 ZPO - ergangenes Versäumnisurteil, das ordnungsgemäß im Wege der Aufgabe zur Post im Ausland zugestellt wurde, wird daher unanfechtbar und rechtskräftig, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wird.

BFH – Urteil, V R 50/09 vom 11.08.2011

Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, UR 2011, 15).

OLG-HAMM – Beschluss, I-6 U 62/11 vom 04.08.2011

1. Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 ZPO handelt es sich um eine zulässige Form der Zustellung im Inland.

2. Die Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO wird, wenn es sich bei dem Verfahren um eine Einzelrichtersache handelt, vom Einzelrichter getroffen.

3. Wird im Versäumnisurteil eine Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 2 ZPO festgesetzt, obwohl keine Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung, sondern eine Inlandszustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 Abs. 2 ZPO vorgenommen wird, so ist gleichwohl die festgesetzte Einspruchsfrist maßgeblich.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1498/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden. Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1546/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.

3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1548/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1549/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1550/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1547/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 223/11 vom 02.08.2011

Die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen ist auch in Unterhalts- und Ehesachen gem. §§ 58 FamFG zulässig, sofern der Beschwerdewert von 600,- EUR gem. § 61 Abs. 1 FamFG überschritten wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 60/11 vom 25.07.2011

Rechtsmittel zum BGH - Az.: VI ZR 222/11

Urteil BGH vom 17. Juli 2012:Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 25. Juli 2012 ist damit rechtskräftig!

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 8/11 vom 11.05.2011

Wird ein rechtskräftiges Versäumnisurteil im Ausland (hier:Türkei) nicht für vollstreckbar erklärt, weil es nur im Wege der Aufgabe zur Post gem. §§ 183,184 ZPO zugestellt worden ist, so hat der Kläger unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes auf Antrag Anspruch auf eine zusätzliche Zustellung des Urteils im förmlichen Rechthilfewege.Eine - nochmalige - Einspruchsfrist wird dadurch jedoch nicht ausgelöst.

KG – Urteil, 6 U 177/09 vom 11.01.2011

1. Auf einen Vertrag über den Abtransport von Abrissmaterial (nicht mehr benötigte Teile des Baugrubenverbaus) von der Baustelle und dessen Entsorgung durch den Auftragnehmer finden die Vorschriften des Frachtrechts keine Anwendung. Denn ein Beförderungsvertrag gemäß § 407 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das zu transportierende Gut bei einem Dritten abgeliefert wird. Die Übernahme des Gutes und die Entsorgung durch den Beförderer in eigener Verantwortung fällt nicht darunter.

2. Die Haftungsbeschränkungen des Frachtrechtes gemäß §§ 426 ff. HGB kommen nicht zur Anwendung, wenn der Auftragnehmer bei dem Abtransport des Abrissgutes von der Baustelle bereits erbrachte Teilbauleistungen oder sonstige Rechtsgüter Dritter durch einen umstürzenden Kran und herabfallendes Transportgut beschädigt; denn die Haftungsbefreiungen und -erleichterungen betreffen Ansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist (§ 434 Abs. 1 HGB) und nicht Schäden, die bei dem Transport an Rechtsgütern Dritter verursacht werden.

3. Zum Umfang der Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten Bauleistungs-/haftpflichtversicherung gegenüber dem mit dem Rückbau zweier Schlitzwände beauftragten mitversicherten Subunternehmer wegen der durch die Kranhavarie verursachten unterschiedlichen Sach- und Vermögensschäden.

4. Der Versicherer kann sich bei der Mitversicherung aller gegenseitiger Ansprüche der vom Bauherrn beauftragten General-, Haupt- und Subunternehmer nicht auf den Ausschluss von Bauleistungsschäden in der Haftpflichtversicherung berufen, wenn er von einem nachgeordneten Unternehmer aus der Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen wird, und dessen Haftung ein mitversicherter, nicht regulierter Bauleistungsschaden eines übergeordneten Unternehmers zugrunde liegt.

5. Das Herausheben nicht mehr benötigter Teile des Baugrubenverbaus aus der Baugrube mittels eines Krans stellt eine in der Bauhaftpflichtversicherung versicherte "Leistung von Arbeit" dar.

Hier wurde die Nichtzulassungsbeschwerde am 30.03.2011 zurückgenommen.

OLG-CELLE – Beschluss, 15 UF 40/10 vom 26.04.2010

Bei der Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das nach dem 1. September 2009 anhängig wurde, kann zwischen den Gerichtskosten, insbesondere den Kosten eines Abstammungsgutachtens, und den zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu differenzieren sein.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 131/09 vom 11.11.2009

Zur Verwirklichung des aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzips folgenden Grundsatz der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten ist für die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (weiterhin auch) auf subjektive Kriterien abzustellen.

BSG – Urteil, B 11 AL 18/08 R vom 07.10.2009

Kosten der Zwangsvollstreckung, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Beitreibung rückständigen Arbeitsentgelts entstanden und nach Zahlung durch den Arbeitgeber in der durch § 367 Abs 1 BGB bestimmten Tilgungsreihenfolge verrechnet worden sind, mindern nicht die Höhe des für den Anspruch auf Insolvenzgeld maßgeblichen Arbeitsentgelts (Abgrenzung zu BSG vom 28.2.1985 - 10 RAr 19/83 = SozR 4100 § 141b Nr 35 und vom 15.12.1992 - 10 RAr 2/92 = SozR 3-4100 § 141b Nr 5).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 181/09 vom 13.08.2009

1. Die Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfordert nicht, dass der im Betrieb des Zustellungsadressaten beschäftigten Person dort eine leitende Funktion zukommt.

2. Zur inländischen Ersatzzustellung an eine ausländische Gesellschaft.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 783/08 vom 10.07.2009

Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m. § 1836 Absatz 2 BGB zu gewährende Vergütung darf nicht höher sein als die Vergütung, die ein berufsmäßig tätiger Betreuer beanspruchen könnte.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 47/08 vom 20.01.2009

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2009, I-23 U 47/08

Leitsätze:

1.

Eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Auftraggebers mit dem Inhalt einer Änderung des Bauentwurfs i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B i.V.m. § 1 Nr. 3 VOB/B oder eine andere Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B setzt eine rechtsgeschäftliche Erklärung voraus, für deren Wirksamkeit die Regeln einer Willenserklärung gelten.

2.

Die Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von Anspruchsgrund und Anspruchshöhe im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 6 Nr. 6 VOB/ und der entsprechenden Bemessung der Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers gemäß § 286 ZPO bzw. § 287 ZPO (vgl. Urteile vom 24.02.2005, VII ZR 222/03, BauR 2005, 861 sowie VII ZR 141/03, BauR 2005, 857) ist im Rahmen eines vertraglichen Anspruchs auf Anpassung der Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

3.

Für den Grund eines Anspruch aus § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B trifft den Auftragnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast, dass seine Leistungen für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren.

ARBG-BERLIN – Urteil, 56 Ca 14872/08 vom 15.10.2008

1. Eine Befristung wird durch einen gerichtlichen Vergleich sachlich gerechtfertigt, wenn zwischen den Parteien ein offener Streit über die Wirksamkeit der Befristung bestand und eine gerichtliche Mitwirkung vorliegt. Diese Voraussetzungen werden im Normalfall ausreichend dadurch belegt, dass gemäß gerichtlichem Protokoll der Vergleich "nach Erörterung der Sach- und Rechtslage" und "unter Aufrechterhaltung der unterschiedlichen Rechtsstandpunkte"geschlossen wurde, ohne dass es dabei einer Wendung wie "auf Vorschlag des Gerichts" bedarf. 2. Ein gerichtlich protokollierter Vergleich wahrt die Schriftform. Dies auch dann, wenn er unter Widerrufsvorbehalt oder unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung des Personalrats geschlossen wurde.3. Ein gerichtlicher Befristungsvergleich befreit den Arbeitgeber nicht davon, die mit der Befristung verbundenen betrieblichen Mitbestimmungsrechte zu wahren. Die weitere Befristung eines befristeten Arbeitsvertrages ist eine Einstellung im mitbestimmungsrechtlichen Sinn. Ein Mitbestimmungsrecht nur bezüglich einer Einstellung betrifft im Fall einer weiteren Befristung nur die darin liegende Einstellung, nicht auch die damit verbundene Befristungsabrede.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1484/07 vom 24.09.2008

1. Die Vorschriften der §§ 1067 ff. ZPO regeln die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Sie stellen Spezialvorschriften dar, die ausschließlich für die Staaten der Europäischen Union gelten, gleichzeitig aber in diesem Bereich allgemeinen prozessualen Bestimmungen vorgehen.

2. Im Geltungsbereich des § 1068 ZPO bewirkt eine Übermittlung durch einfache Post keine wirksame Zustellung.


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