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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 183 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 183 ZPO"

Übersicht

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 218/05 vom 28.03.2006

1. Für den sich aus Art. 27 EuGVVO ergebenden Prioritätsgrundsatz ist maßgebend, wann die Klage anhängig gemacht wurde und damit die Rechtshängigkeit im autonomen Sinne des Art. 30 Ziff. 1 EuGVVO eintrat, da die Einreichung des bestimmenden Schriftsatzes bei Gericht genügt, wenn die Klägerin es in der Folge nicht versäumt hat, die ihr obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstückes an die Beklagte zu bewirken.

2. Das erkennende deutsche Gericht hat die Frage, ob die im ausländischen Prozess veranlasste Zustellung nach dem ausländischen Recht wirksam war und deshalb eine zeitlich frühere Anhängigkeit i. S. der Art. 27 Abs. 1, 30 Nr. 1 EuGVVO begründet hat, auf der Basis des ausländischen Prozessrechts eigenverantwortlich und ohne Bindung an etwaige Feststellungen des ausländischen Gerichts zu prüfen. Das italienische Prozessrecht hat jedoch die höherrangigen Vorgaben des europäischen Rechts aus Art. 14 VO Nr. 1348/2000 - zu beachten, nachdem die Bundesrepublik Deutschland von der Kompetenz des Art. 14 Abs. 2 VO Nr. 1348/2000 Gebrauch gemacht und die Bedingungen festgelegt hat, unter denen sie eine Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die Post zulässt.

3. Für Art. 23 EuGVVO gelten die gleichen Anforderungen, die der BGH und der EuGH bereits für die Vorgängerregelung des Art. 17 EuGVÜ festgelegt hatten. Danach reicht der einseitige Hinweis auf AGB nur aus, wenn die Gegenpartei deren Geltung ausdrücklich zustimmt, denn die Formerfordernisse unterliegen der vertragsautonomen Interpretation, sind eng auszulegen und sollen gewährleisten, dass sich die Einigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststellen lässt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 73/05 vom 21.02.2005

Eine Zustellung eines Haftbefehls gem. § 230 Abs 2 StPO im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein (§§ 37 Abs 1 StPO, 183 ZPO) ist nur wirksam, wenn der unterschriebene Rückschein zu den Gerichtsakten gelangt. Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung genügt nicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 91/03 vom 05.01.2004

Bei einer Klage gegen eine ausländische juristische Person mit Sitz in Großbritannien ist nach der EG VO 1348/2000 die Übersetzung der Klage in die englische Sprache kein Erfordernis für eine wirksame Zustellung mittels Einschreiben/Rückschein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 207/03 - 21 vom 29.10.2003

a) Trotz widerstreitender Parteigutachten ist die Einholung eines Obergutachtens im Regelfall entbehrlich, wenn sich das Gericht den einleuchtenden Argumenten des gerichtlichen Sachverständigen anschließt, der sich fachkundig mit den Parteigutachten auseinander gesetzt hat.

b) In der ersten Instanz nicht aufgeklärte Unklarheiten in einem Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen bilden in der Berufungsinstanz regelmäßig nur dann konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den Feststellungen, wenn der Beschwerdeführer eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U (Kart) 48/2000 vom 17.07.2001

Die Vereinbarung einer unter 1 Jahr liegende Kündigungsfrist für einen Motorradvertragshändler benachteiligt diesen unangemessen und hält einer Kontrolle nach § 9 AGBG nicht stand.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1339/00 vom 31.01.2001

Die Zustellung eines Mahnbescheids erst mehrere Wochen oder Monate nach Ablauf der zu wahrenden Frist kann noch als "demnächst" gelten, wenn der Antragsteller alles ihm Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Das ist nicht der Fall, wenn es sein Prozessbevollmächtigter unterließ, spätestens binnen zwei Wochen die Zustellung unter den ihm bekannten Anschriften der geschäftsführenden Gesellschafter einer OHG zu beantragen, in deren Geschäftslokal Zustellversuche mehrfach gescheitert waren. Die mündliche Mitteilung der Wohnanschriften genügt den Formanforderungen des § 690 Abs. 2 ZPO an die Änderung des Mahnbescheidsantrages nicht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 521/99 vom 28.08.2000

Zur Frage der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss in Wohnungseigentumssachen bei Zustellungsmangel und zur Frage der mündlichen Verhandlung in Wohnungseigentumssachen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1399/96 vom 09.10.1996

1. Die Kenntnisnahme und die Erörterung des Inhalts vorgelegter ausländischer Urkunden in der mündlichen Verhandlung in Asylsachen stellt keine Beweisaufnahme dar. Zur Frage, inwieweit bei der Prüfung der Echtheit ausländischer Urkunden eine Beweisgebühr entsteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3584/94 vom 09.03.1995

1. Zu den baren Auslagen im Sinne des § 11 ZSEG (ZuSEG) gehören auch Kosten, die der - im Beschwerdeverfahren erfolgreiche - Zeuge für die Entschuldigung seines Ausbleibens im Termin zur Beweisaufnahme aufgewendet hat (hier: Anwaltskosten für das Beschwerdeverfahren).


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