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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 132 Abs. 1 S. 1 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 132 Abs. 1 S. 1 ZPO"

Übersicht

LG-KASSEL – Urteil, 6 O 892/13 vom 10.10.2013

1. Vorbringen kann nach §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO bereits im ersten Termin verspätet sein. 2. Die erstmalige Benennung eines Zeugen drei Tage vor dem Termin ist keine rechtzeitige Mitteilung i.S.d. § 282 Abs. 2 ZPO. Sie unterläuft die Vorschusspflicht vor der Zeugenladung und lässt entgegen dem Sinn und Zweck des § 132 ZPO eine Erklärung durch den Gegner nicht zu. 3. Benennt die Partei Zeugen außerhalb der Fristen des § 132 ZPO, handelt sie auf eigenes Risiko, dass das Angriffs-/Verteidigungsmittel als verspätet zurückgewiesen wird. 4. Das Gericht muss keine Zeugen nachladen, solange die gegnerische Partei die konkrete Behauptung nicht bestritten hat. Dafür ist der Partei eine angemessene Frist zur Prüfung einzuräumen. 5. Für Arglist ist es nicht ausreichend, dass sich dem Verkäufer mögliche Schäden oder Mängel aufdrängen mussten (objektive Komponente). Er muss sie vielmehr zumindest billigend in Kauf nehmen (subjektive Komponente).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 162/02 vom 05.12.2002

Wird in einem Verfahren nicht schriftlich verhandelt, ergeht die gerichtliche Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung, wobei gemäß § 139 Abs. 1 ZPO in der mündlichen Verhandlung der Prozessstoff, der sich in der Regel aus den vorbereitenden Schriftsätzen, die innerhalb der Frist des § 132 Abs. 1 ZPO einzureichen sind, ergibt, umfassend erörtert wird. Schriftsätze, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 136 ZPO) bei Gericht eingehen, dürfen bei der Entscheidung, die gemäß § 310 Abs. 1 ZPO im Rahmen der mündlichen Verhandlung oder innerhalb von drei Wochen anzusetzenden Termin verkündet werden soll, nicht berücksichtigt werden.

Neue Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden, dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Vortrag im Rahmen eines gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatzes erfolgt, selbst wenn dieser dem Gegner zugestellt worden ist, denn § 283 ZPO gestattet nur die Erwiderung auf nicht innerhalb der Frist des § 132 ZPO eingereichten Schriftsätze, es soll jedoch nicht die Möglichkeit des neuen Tatsachenvortrags eingeräumt werden.

OLG-HAMM – Urteil, 5 U 126/06 vom 22.01.2007



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