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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 132 Abs. 1 S. 1 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 132 Abs. 1 S. 1 ZPO"

Übersicht

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 162/02 vom 05.12.2002

Wird in einem Verfahren nicht schriftlich verhandelt, ergeht die gerichtliche Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung, wobei gemäß § 139 Abs. 1 ZPO in der mündlichen Verhandlung der Prozessstoff, der sich in der Regel aus den vorbereitenden Schriftsätzen, die innerhalb der Frist des § 132 Abs. 1 ZPO einzureichen sind, ergibt, umfassend erörtert wird. Schriftsätze, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 136 ZPO) bei Gericht eingehen, dürfen bei der Entscheidung, die gemäß § 310 Abs. 1 ZPO im Rahmen der mündlichen Verhandlung oder innerhalb von drei Wochen anzusetzenden Termin verkündet werden soll, nicht berücksichtigt werden.

Neue Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden, dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Vortrag im Rahmen eines gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatzes erfolgt, selbst wenn dieser dem Gegner zugestellt worden ist, denn § 283 ZPO gestattet nur die Erwiderung auf nicht innerhalb der Frist des § 132 ZPO eingereichten Schriftsätze, es soll jedoch nicht die Möglichkeit des neuen Tatsachenvortrags eingeräumt werden.

OLG-HAMM – Urteil, 5 U 126/06 vom 22.01.2007



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