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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 131 Abs. 3 ZPO 

Urteile zu § 131 Abs. 3 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 131 Abs. 3 ZPO

BGH – Urteil, III ZR 200/15 vom 17.03.2016

a) Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt.

b) Durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke oder sonstige Anlagen können die zwingenden Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich nur dann erfüllt werden, wenn diese dem Gericht mit der Klageschrift vorgelegt werden oder zumindest bereits vorliegen.

c) Im Anwaltsprozess genügt die ausschließliche Bezugnahme in der Klageschrift auf ein von der Partei selbst erstelltes Schriftstück nicht zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Vielmehr ist hierfür grundsätzlich die konkrete Bezugnahme auf einen von einem postulationsfähigen Anwalt unterschriebenen Schriftsatz erforderlich.

d) Die Nachholung der Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann zwar den Mangel der Klageschrift beseitigen. Dies wirkt jedenfalls in den Fällen, in denen die Klage innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist erhoben werden muss, jedoch erst vom Zeitpunkt der Behebung des Mangels an (Bestätigung von Senat, Urteil vom 29. November 1956 - III ZR 235/55, BGHZ 22, 254).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 173/04 (Hs) vom 16.03.2005

Zu den Voraussetzungen der Haftung des Prinzipals nach § 75 h HGB.


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