Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 126 Abs. 2 Satz 2 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 126 Abs. 2 Satz 2 ZPO"

Übersicht

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 831/11 vom 24.01.2012

1. Für die Durchsetzung eines dem Grunde nach titulierten prozessualen Kostenerstattungsanspruchs steht das in § 197 Abs. 1 SGG normierte Kostenfestsetzungsverfahren als einfaches Verfahren zur Erlangung eines Vollstreckungstitels zur Verfügung. Für die Durchführung eines Klageverfahrens ist deshalb kein Rechtschutzinteresse gegeben.

2. Zum selbständigen Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 126 ZPO.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 8 W 26/11 vom 31.08.2011

Wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seine Gebühren aufgrund eines obsiegenden Urteils erster Instanz im eigenen Namen gemäß § 126 ZPO beigetrieben hat, kann der Gegner diese Kosten gemäß § 91 Abs.4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den beigeordneten Rechtsanwalt rückfestsetzen lassen, wenn er im höheren Rechtszug obsiegt.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 271/02 vom 27.01.2003

Ist auf Antrag des Rechtsanwalts für die von ihm nach PKH-Bewilligung vertretene Partei ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen, kann der Gegner bis zum Erlass eines auf den Anwalt lautenden Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 126 ZPO die Aufrechnung erklären. Eine nicht mitgeteilte Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an den Anwalt schließt die Aufrechnungswirkung nach § 407 BGB nicht aus.

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 136/02 vom 31.05.2002

1. Auch eine in "Ich"-Form durch den Verfahrensbevollmächtigten eingelegte sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO ist im Zweifel dahin auszulegen, dass das Rechtsmittel im Namen der Partei betrieben werden soll.

2. Steht dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt für eine Vergleichsgebühr kein Beitreibungsrecht gegen den Gegner nach § 126 ZPO zu, weil die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben worden sind, findet insoweit durch die Auszahlung der Vergleichsgebühr nach § 123 BRAGO auch kein Übergang auf die Staatskasse nach § 130 BRAGO statt.

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 627/00 vom 12.04.2001

Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO kann der beigeordnete Anwalt von der unterlegenen Gegenpartei keine Mehrwertsteuer beanspruchen, wenn sein eigener Mandant vorsteuerabzugsberechtigt ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 710/98 vom 20.10.1998

§ 122 I 3 ZPO
§ 126 ZPO
§ 91 ZPO

Korrespondenzanwalt bei nicht deutsch sprechendem Ausländer. Gebührenerstattungsanspruch trotz PKH-Bewilligung

1.) Ist ein im Ausland lebender Kläger (Kroate) der deutschen Sprache nicht mächtig und fungieren die in Deutschland ansässigen Verwandten am Sitz der Korrespondenzanwälte als Übersetzer, so sind die Kosten des Korrespondenzanwaltes erstattungsfähig. Denn anderenfalls wären am Sitz des Prozessgerichts die Kosten eines von ihm zu bezahlenden Dolmetschers zur Information des Hauptbevollmächtigten angefallen.

2.) Ist dem Kläger ein. Korrespondenzanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet, so erlangt er, auch wenn der Korrespondenzanwalt Vergütungsansprüche gegen ihn nicht geltend machen kann, gleichwohl einen Erstattungsanspruch gegen den unterliegenden Prozessgegner.

OLG Beschluß 20.10.1998 14 W 710/98
rechtskräftig: 08.10.1999

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 64/03 vom 05.05.2003



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Entscheidungen zu § 126 Abs. 2 Satz 2 ZPO © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum