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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO 

Entscheidungen zu "§ 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO"

Übersicht

KG – Beschluss, 8 U 145/10 vom 27.01.2011

Wird ein Prozesskostenhilfebeschluss aufgehoben, entfallen die Wirkungen des § 122 ZPO vollständig. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann dann gegen seine Partei vorgehen und insbesondere Kostenfestsetzung nach § 11 RVG hinsichtlich der vollen Wahlanwaltsgebühren beantragen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 13 W 230/01 vom 21.09.2001

Im Kostenfestsetzungsverfahren kann der von einer Partei geleistete Auslagenvorschuss trotz entsprechender Kostengrundentscheidung nicht gegen die Partei festgesetzt werden, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.


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