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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 121 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 121 ZPO"

Übersicht

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 445/04 vom 02.09.2004

1. Hat die bedürftige Partei gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt, gehört es zur Pflicht des Arbeitsgerichts, die in der Beschwerdebegründung angeführten, auch neuen Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, die angefochtene Entscheidung daraufhin zu überprüfen und erforderlichenfalls Abhilfe zu schaffen. Lässt sich der Nichtabhilfeentscheidung entnehmen, dass das Arbeitsgericht in dieser Weise verfahren ist, unterliegt der PKH-Ablehnungsbeschluss zwar der Zurückverweisung, jedoch kann das Beschwerdegericht insbesondere dann analog § 538 Abs. 1 ZPO selbst entscheiden, wenn das PKH-Gesuch bewilligungsreif ist.

2. Ist die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt, so entsteht der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht sofort, sondern wird erst dann fällig, wenn sie bis zum Ablauf der Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG) - bezogen auf die vertragsgemäß geschuldete Arbeitsleistung - wieder arbeitsfähig wird. Ob dies der Fall gewesen ist, weil die bis dahin arbeitsunfähige Arbeitnehmerin nach der Beendigung des alten sofort ein neues Arbeitsverhältnis angetreten und dort gearbeitet hat, wird ggf. nach Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu entscheiden sein. Die Antwort hierauf kann nicht im PKH-Bewilligungsverfahren vorweggenommen werden

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 W 1/04 vom 27.08.2004

1. Die Wiedereinsetzungsfrist nach versäumter Berufungsschrift beginnt für die der Prozesskostenhilfe bedürftige Partei mit der Mitteilung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwalts.

2. Der Antrag auf Abschluss eines Anwaltsvertrages für den Berufungsrechtszug kann von dem Rechtsanwalt auch dadurch angenommen werden, dass er gegenüber dem Berufungsgericht tätig wird, und sei es unter Bezeichnung des Rechtsstreites durch Anzeige der Verlegung seines Kanzleisitzes.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 84/04 vom 05.08.2004

1. Die räumliche Beschränkung der Duldungsfiktion folgt unmittelbar aus § 69 II 1 AuslG.

2. Der Fiktionsbescheinigung kommt keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Wirkung zu.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 143/04 vom 26.07.2004

1)

Aus der Möglichkeit, das Angebot des Jugendamts auf Beratung bei der Vaterschaftsfeststellung anzunehmen und sich durch das Jugendamt als Beistand vertreten zu lassen, ergibt sich nicht, dass eine bedürftige Partei gezwungen ist, dies im Fall des Prozesskostenhilfeantrags auch zu tun.

2)

Allein nach den Umständen des Einzelfalls richtet sich bei der Vaterschaftsfeststellung, ob eine Anwaltsbeiordung erforderlich ist.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 153/04 vom 19.07.2004

Ein Arbeitnehmer, der nach der Sachlage lediglich eine Rechenoperation benötigt, um seine Forderung gegen den Arbeitgeber zu ermitteln, hat im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung nicht ohne Weiteres Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 121 Abs. 2 ZPO. Es ist zulässig, die Partei auf die Hilfe der Rechtsantragsstelle zu verweisen.

Art. 20 Abs. 1 GG gebietet es nicht, jedem Rechtssuchenden mit Prozesskostenhilfe einen Rechtsanwalt beizuordnen.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 40/04 vom 19.04.2004

Die Beiordnung eines neuen Anwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, wenn dadurch zusätzliche Anwaltskosten entstehen, die die Partei durch eine von ihr verursachte Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zu dem bisher beigeordneten Prozessbevollmächtigten verursacht hat.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PKH 15.03 vom 28.01.2004

Im sog. Anwaltsprozess gehört die Benennung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl (vgl. § 121 Abs. 1 ZPO) ebenso zu den Pflichten einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei wie die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO. Die Benennung kann jedoch im Unterschied zu dem ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag, der innerhalb der Klage- bzw. Rechtsmittelfrist zu stellen ist, noch innerhalb der durch die Prozesskostenhilfebewilligung ausgelösten Wiedereinsetzungsfrist (§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO) nachgeholt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 260/03 vom 26.11.2003

Beiordnung eines neuen Rechtsanwaltes nach Mandatsniederlegung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 356/03 vom 25.11.2003

Die Erstattung einer Vergleichsgebühr aus der Landeskasse unter Berücksichtigung des "Mehrwerts" mitverglichener Ansprüche, die nicht rechtshängig waren, kommt nicht in Betracht, solange kein entsprechender Antrag auf ergänzende Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und beschieden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 644/02-158 vom 25.09.2003

1. Die Abhängigmachung des Zustandekommens eines Mietvertrages betreffend eine Arztpraxis von der Erfüllung einer Nutzungsänderungsgenehmigung begründet keine bloße Rechtsbedingung.

2. Zum Ínhalt der Gebrauchsgewährleistungspflicht des Vermieters einer Arztpraxis im Hinblick auf die Herbeiführung einer Nutzungsänderungsgenehmigung.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 470/02 vom 12.09.2003

1. Die mittellose Partei ist durch § 48 Abs. 2 BRAO nicht gehindert, selbst oder durch den neu beauftragten zweiten Anwalt die Aufhebung der Beiordnung des ersten Anwalts zu beantragen. In der Vertretungsanzeige des zweiten Anwalts ist konkludent den Antrag auf Aufhebung der Beiordnung des ersten Anwalts mit der Folge zu sehen, daß der erste Anwalts mit Wirkung der Bestellung des zweiten Anwalts zu entpflichten ist und für eine von ihm noch eingereichte Klageerweiterung nicht mehr als Anwalt beigeordnet werden darf.

2. Entzieht eine mittellose Partei dem ihr im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Anwalt das Mandat, so hat sie dann Anspruch auf Beiordnung eines anderen Anwalts, wenn entweder für die Kündigung ein triftiger Grund bestand oder wenn die neue Beiordnung nicht zu Mehrkosten für die Landeskasse führt. Letzteres kommt bei teilweisem Verzicht beider Anwälte auf Gebühren oder dann in Betracht, wenn der zweite Anwalt zu erkennen gibt, daß er mit einer Beschränkung seines Vergütungsanspruchs auf die restlichen Gebühren einverstanden ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 1380/02 vom 19.08.2003

Bei der Rückforderung von Sozialhilfe auf der Grundlage der §§ 45, 50 SGB X, die auf die Annahme gestützt wird, der Hilfeempfänger habe in eheähnlicher Gemeinschaft mit seinem (heutigen) Ehegatten gelebt, handelt es sich nicht um eine persönliche Angelegenheit i.S. von § 1360a Abs. 4 BGB. Dem Hilfeempfänger bzw. Kläger steht daher kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss zu, der nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzen wäre.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2994/03 vom 29.07.2003

1. Ist nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG bestimmt worden, welche Sonderschule zu besuchen ist, kommt die Gestattung des Besuch einer anderen Sonderschule nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG nicht mehr in Betracht.

2. Der sonderpädagogisch förderungsbedürfte Schüler und seine Erziehungsberechtigten haben nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl der zu besuchenden Sonderschule. Bei der Auswahl dürfen der Festlegung von Schulbezirken und der Länge des Schulweges jeweils erhebliche Bedeutung beigemessen werden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 144/00 vom 07.07.2003

1. Für Pfändungsschutzanträge gemäß §§ 850 ff. ZPO kommt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (gemäß § 121 Abs. 2 ZPO bzw. § 4 a Abs. 2 InsO) grundsätzlich nicht in Betracht.2. Etwas anderes kann gelten, wenn es um die Klärung bislang nicht entschiedener bzw. grundsätzlicher Rechtsfragen geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 396/00 vom 22.05.2003

1. Die Streichung des § 78 Abs. 6 AsylVfG a.F. (AsylVfG 1992) durch das 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung bewirkt, dass auch in asylrechtlichen Rechtsstreitigkeiten das Zulassungsverfahren und das Berufungsverfahren gebührenrechtlich einen einheitlichen Rechtszug bilden (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BRAGO).

2. Dem im Wege der Prozesskostenhilfe während des Berufungsverfahrens beigeordneten Rechtsanwalt steht gegenüber der Staatskasse ein Anspruch auf Vergütung einer Prozessgebühr zu, wenn er nach dem Wirksamwerden der Beiordnung den Gebührentatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO erstmals oder erneut verwirklicht. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt bereits im Berufungszulassungsverfahren als Wahlanwalt tätig war und dabei denselben Gebührentatbestand verwirklicht hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 U 11/03 vom 02.05.2003

Keine Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Prozesskostenhilfeverfahren.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 120/03 vom 31.03.2003

1. Dem antragstellenden Gläubiger kann für das Insolvenzeröffnungsverfahren Prozesskostenhilfe gem. § 4 InsO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO bewilligt werden.2. Hinreichende Erfolgsaussicht i. S. d. § 114 S. 1 ZPO besteht bei Aussicht auf zumindestens teilweise Befriedigung; dem steht nicht entgegen, dass Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind.3. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4 InsO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO ist nur ausnahmsweise erforderlich bei erhöhten Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes oder der Insolvenzforderung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 66/03 vom 12.03.2003

Wird Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung beantragt, so muss dies innerhalb eines Monats geschehen und sind innerhalb von zwei Monaten Zulassungsgründe darzulegen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 3915/02 vom 28.10.2002

1. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass mit dem innerkapazitären Zulassungsantrag nach § 2 Abs. 1 Hochschul-VergabeVO nicht zugleich auch ein außerkapazitärer Aufnahmeantrag nach § 2 Abs. 2 Hochschul-VergabeVO verbunden ist.

2. Richtet sich der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf beide Arten der Zulassung zum Studium, liegen zwei gänzlich verschiedene und gesondert voneinander zu behandelnde Verfahrens- und Streitgegenstände sowie Rechtsverhältnisse i.S.v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vor.

3. An die Annahme des Vorliegens eines außerkapazitären Aufnahmeantrages im Sinne von § 2 Abs. 2 Hochschul-VergabeVO sind strenge Anforderungen zu stellen. Allein die Stellung eines innerkapazitären Zulassungsantrages nach § 2 Abs. 1 Hochschul-VergabeVO und die Erhebung der Kapazitätsrüge zur Begründung des Widerspruches gegen seine Ablehnung reichen dafür nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 407/02 vom 17.09.2002

Entlastungspflege nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG und Ersatzpflege nach § 39 SGB XI dienen nicht (jedenfalls nicht vollständig) der Deckung des gleichen Bedarfs. Es kommt daher in Betracht, Entlastungspflege neben der Ersatzpflege zu gewähren, bevor der von der Pflegekasse zu übernehmende Höchstbetrag aufgebraucht ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 275/02 vom 22.08.2002

Der Senat bekräftigt seine Auffassung, dass im isolierten Sorgerechtsverfahren wegen des Grundsatzes der Amtsaufklärung grds. keine Anwaltsbeiordnung erforderlich ist (2 WF 79/01 und 2 WF 289/01). Ob in den Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit § 121 Abs. 2 ZPO (Waffengleichheit) herangezogen werden muß, blieibt offen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 208/02 vom 12.07.2002

1. Für die Kostenfestsetzung zugunsten d. PKH Anwalts kommt es auf den Inhalt des Bewilligungs- und Beiordnungsbeschlusses an, § 122 Abs. 1 BRAGO.

2. Der im Wege der PKH beigeordnete auswärtige Anwalt kann für die Wahrnehmung von Terminen bei dem Prozessgericht von der Staatskasse die Erstattung von Reisekosten verlangen, wenn sich aus dem Beiordnungsbeschluss nicht ergibt, dass die Beiordnung einschränkend nur "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" erfolgt ist.

3. Enthält der Wortlaut d. Beiordnungsbeschlusses keine solche Einschränkung, kann sie auch nicht einfach "konkludent" in ihn hineininterpretiert werden, falls sich für einen entsprechenden Willen des Gerichts nicht ausnahmsweise konkrete, eindeutige Anhaltspunkte ergeben.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 1088/02 vom 01.07.2002

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nach §§ 59 c ff BRAO kann im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung einer Partei gemäß § 121 Abs. 1 ZPO im Scheidungsverfahren beigeordnet werden.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 4 Ta 80/02 vom 27.05.2002

Scheidet ein in einer Anwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt, der während seiner Zugehörigkeit zu dieser Kanzlei antragsgemäß der Prozesspartei im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden war, später aus dieser Kanzlei aus, steht keinem der verbliebenen Rechtsanwälte ein Beschwerderecht (hier: Aufhebung der Beiordnung bis zum Ausscheiden des beigeordneten Anwalts und statt dessen Beiordnung eines Mitglieds der verbliebenen Kanzlei bis zu diesem Zeitpunkt) zu.

Die Beiordnung erfolgt auf Antrag der Partei, nicht des/der Rechtsanwalts/Rechtsanwälte. Sie ist personen- nicht sozietätsbezogen.

Ein eigenes Antrags- oder Beschwerderecht gegen den Beiordnungsbeschluss steht, von den Fällen des § 48 Abs. 2 BRAGO abgesehen, nur der Partei zu.

Eine (spätere) Abänderung des Beiordnungsbeschlusses kann auch nicht im Einverständnis beider Rechtsanwälte erfolgen. Anspruchsberechtigt gegenüber der Staatskasse bleibt der beigeordnete Rechtsanwalt. Ob und inwieweit ein (finanzieller) Ausgleich stattzufinden hat, bleibt den Rechtsanwälten überlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2175/00 vom 04.04.2002

Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe während des Berufungsverfahrens beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse erfasst alle gebührenauslösenden Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt nach dem Wirksamwerden seiner Beiordnung geleistet hat; dem steht grundsätzlich nicht entgegen, dass er bereits im Verfahren auf Zulassung der Berufung als Wahlanwalt tätig war und dabei die selben Gebührentatbestände verwirklicht hat (so auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.11.1998 - A 6 S 2151/97 -, AuAS 1999, 46).

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 155/02 vom 27.02.2002

Bei der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ist (voraussichtlich) nicht auf die erstmalig erteilte Aufenthaltsbefugnis, sondern auf die aktuell gültige Aufenthaltsbefugnis abzustellen.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 999/01 vom 15.01.2002

Die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG liegen vor, wenn - nach dem Ablauf der Wartefrist - eine freiwillige Ausreise und eine Abschiebung im Hinblick auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. Art. 6 GG nicht erfolgen können. Auf die Frage, ob die freiwillige Ausreise tatsächlich möglich ist, kommt es unter diesen Umständen nicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 1023/01 vom 10.01.2002

Auf Spätaussiedler, die vor dem 7. September 2001 ausgesiedelt sind, ist das BVFG in der Fassung vor diesem Zeitpunkt anzuwenden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 21 C 216/01 (A) vom 02.01.2002

1. Dem "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Masseanreicherung für die Eröffnung des Verfahrens bewilligt werden; nicht erforderlich ist es, dass es sich um eine unaufschiebbare Maßnahme zur Sicherung der Masse handelt.

2. Dem Finanzamt ist die Aufbringung der Kosten für die Prozessführung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gem. § 116 Nr. 1 ZPO nicht zuzumuten

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 13 W 213/01 vom 28.11.2001

1. Ob die Kosten eines Verkehrsanwaltes erstattungsfähig sind, richtet sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Für eine generalisierende Betrachtungsweise besteht kein Raum.

2. Die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren entfaltet im Kostenfestsetzungsverfahren keine bindende Wirkung für die Beurteilung der Notwendigkeit der Kosten.


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