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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 121 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 121 ZPO"

Übersicht

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 357/09 vom 23.11.2009

1. Eine Klage besitzt keine hinreichende Erfolgsaussicht i. S. d. § 114 ZPO, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489)

2. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wahrt nicht die Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG.

3. Soweit ein Schriftsatz die formellen gesetzlichen Anforderungen an eine Klageschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingt erhobene Klage bestimmt war, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (std. Rspr. des BGH, vgl. statt aller BGH, 17 Dezember 2008, XII ZB 185/08, NJW-RR 2009, 433).

4. Eine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Kündigungsschutzklage im Hinblick auf die Wahrung der Frist des § 4 Satz 1 KSchG besteht, wenn ein mit "Klage und Prozesskostenhilfegesuch" überschriebener Schriftsatz mit der Erklärung, dass Klage erhoben werde und um die Anberaumung eines Gütetermins gebeten werde, eingeleitet wird, im Anschluss daran die Erklärung enthält, der Kläger beantrage zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und werde danach beantragen, die Unwirksamkeit einer Kündigung festzustellen, sich an die Anträge die Begründung einer Kündigungsschutzklage anschließt und der Schriftsatz ordnungsgemäß unterzeichnet ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 459/09 vom 20.11.2009

Kostenfestsetzung:

1. Ein Parteiwechsel innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtfertigt nur die einmalige Erhebung der in dem Rechtszug anfallenden Gebühren (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 1 RVG) unabhängig davon, ob der gemeinsame Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig wird.

2. Der Mehrvertretungszuschlag (Nr. 1008 RVG-VV) setzt einen entsprechenden Antrag gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 ZPO voraus.

3. Bei der Kostenfestsetzung nach der Durchbrechung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung beim vorzeitigen Ausscheiden eines Streitgenossen durch Parteiwechsel ist zu beachten, dass der ausgeschiedene obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils und nicht entsprechend seinem Haftungsanteil nach § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten verlangen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MC 166/09 vom 19.11.2009

Der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, nach der ein Asylbewerber nach Griechenland als den zur Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, stehen jedenfalls derzeit - aufgrund der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung - die Regelungen in § 34a Abs. 2 AsylVfG und Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG nicht entgegen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 656/09 vom 03.11.2009

kurze Inhaltsangabe:

Zum Mehrkostenverbot bei Beiordnung eines nicht im Bezirk des Arbeitsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 557/09.DA (2) vom 23.10.2009

1. Ein drittstaatsangehöriger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann sich nicht auf Freizügigkeit berufen, wenn die Eheschließung in Dänemark erfolgte.

2. Ein Freizügigkeit vermittelnder, grenzüberschreitender Sachverhalt setzt voraus, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben muss.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 20.09 vom 14.10.2009

Wer Inhaber eines Sparkontos ist, richtet sich im Ausbildungsförderungsrecht nach den insoweit maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen der Vermögenszuordnung (BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21 ff.). Inhaber eines Sparkontos ist danach, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte. Dabei gilt, dass, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen ist, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, S. 980 f.), er damit also alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 U 5402/08; L 8 U 5402/08 PKH-A vom 02.09.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beiordnung einer Anwaltssozietät anstelle eines Anwalts ist nicht zulässig. Eine über den Wortlaut des § 121 Abs. 2 ZPO hinausgehende entsprechende verfassungskonforme Auslegung ist rechtlich nicht geboten (entgegen BGH , Beschluss v. 17.09.2008 - IV ZR 343/07 -, NJW 2009, 440-44) .

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 227/09 B vom 31.08.2009

Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines beim BVerfG anhängigen Verfahrens, welches auch die vom Widerspruchsführer aufgeworfenen Rechtsfragen tangiert, ruhend zu stellen, ist die nach Beharren auf der Entscheidung im Widerspruchsverfahren erfolgte Klageerhebung als mutwillig anzusehen.

Ein verständiger Kläger würde in dieser Situation auch wegen des Kostenrisikos hinsichtlich der Anwaltsgebühren mit Blick auf das nach § 193 SGG entscheidungserhebliche Veranlassungsprinzip das Widerspruchsverfahren zunächst ruhen lassen.

Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob für eine Klageerhebung und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens die Beiordnung eines Rechtsanwaltes erforderlich ist.

KG – Beschluss, 3 WF 193/08 vom 05.08.2009

Bei der Prüfung, ob "besondere Umstände" die Beiordnung eines Verkehrsanwalts erfordern (§ 121 Abs. 4 ZPO) und deshalb die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zulässig ist, ist im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes auch die Rechtsprechung des BGH zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zu beachten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 VA 1/09 vom 31.07.2009

EGGVG § 29 Abs. 3; ZPO §§ 114 Satz 1; 121 Abs. 2

Lehnen die Insolvenzrichter das Gesuch eines Rechtsanwalts um Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter ab und beantragt der Antragsteller deshalb die gerichtliche Entscheidung hierüber, so ist den diesem Gesuch entgegen tretenden Insolvenzrichtern ein Rechtsanwalt (PKH) nicht beizuordnen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2009 - I-3 VA 1/09

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 37/09 vom 27.07.2009

1. Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen der Insolvenz einer Partei führt nicht zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren unabhängig davon, ob den Prozesskostenhilfeantrag der Insolvenzschuldner oder die Gegenpartei gestellt hat. 2. Wenn zum Zeitpunkt der Erhebung einer Widerklage der Widerkläger Kenntnis vom Insolvenzantrag des Prozessgegners hat, ist diese Widerklage grundsätzlich mutwillig im Sinn des § 114 Satz 1 ZPO.

3. Vertritt eine Partei gegenüber dem Vertragspartner die Rechtsauffassung, ein Bauvertrag sei nicht zu Stande gekommen, ist darin weder eine Kündigung gemäß § 8 Nr. 1 VOB/B, § 649 Satz 1 BGB zu erkennen noch kann eine solche Äu-ßerung in eine Kündigung umgedeutet werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 174/09 B vom 08.07.2009

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des Einstweiligen Rechtschutz vor dem Sozialgericht richtet sich gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO.

2. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist danach nicht statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze in Höhe von 750,- Euro gem. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht erreicht.

3. Darüber hinaus ist Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zusätzlich und unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 175/09 - 24 vom 26.06.2009

Eine Kostenentscheidung zulasten des Klägers nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann mangels Vorliegens von eine andere Kostenentscheidung rechtfertigenden Gründen auch dann ergehen, wenn der Kläger das vorangegangene Mahnverfahren nach Widerspruch des Beklagten nicht weiter betrieben hat, der Beklagte sodann die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat, um eine Entscheidung über die ihm im Verfahren entstandenen Kosten zu erreichen, und der Kläger nach Abgabe des Rechtsstreits an das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht die Klage zurückgenommen hat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 37/08 vom 11.06.2009

1. Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller mit der Kindesmutter und den gemeinsamen Kleinkindern, die im Besitz von Aufenthaltstiteln sind, im Bundesgebiet zusammenlebt und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären, hilfsweise humanitären Gründen begehrt.

2. Keine Beschränkung von Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller die Beiordnung eines Rechtsanwalts begehrt, der an seinem ständigen Aufenthaltsort ansässig ist.

KG – Beschluss, 1 VAs 22/09 vom 04.06.2009

1. Für die Aussetzung von Fahndungsmaßnahmen im Sinne des § 456 a Abs. 2 Satz 3 StPO ist der Rechtsweg gemäß den §§ 23 ff EGGVG eröffnet.

2. Zum Feststellungsinteresse gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG bei beabsichtigter Amtshaftungsklage.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 844/08 vom 25.05.2009

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung eines Mahnverfahrens ist grundsätzlich nicht gemäß § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO erforderlich.

2. Die Gewährung von Beratungshilfe ist kein Indiz für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren. Beratungshilfe dient der Klärung von Grund und Höhe des Anspruchs sowie dem Hinweis auf weitere - kostengünstige - Möglichkeiten der Rechtsverfolgung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 48/08 vom 12.05.2009

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten" beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen. Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten in ausländerrechtlichen Rechtsstreitigkeiten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 WF 66/09 vom 11.05.2009

Zu den Voraussetzungen für eine Scheidung von pakistanischen Staatsangehörigen der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya nach staatlichem pakistanischem Scheidungsrecht

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 43/09 vom 22.04.2009

Ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Anwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 9 Ta 9/09 vom 23.03.2009

1. Ob die Erhebung einer Zahlungsklage bei unstreitigen Vergütungsansprüchen ohne Durchführung des - kostengünstigen - Mahnverfahrens mutwillig iSd § 114 ZPO ist, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls. Jedenfalls bei drohender Verzögerungsabsicht des Schuldners kann sogleich Zahlungsklage erhoben werden.

2. Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei unstreitigen und rechnerisch einfach zu beziffernden Zahlungsansprüchen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3835/08 PKH-B vom 23.02.2009

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht ist nur dann ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint. ( § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG).

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist nach § 172 Abs. 1 SGG auch dann statthaft, wenn der Wert des Streitgegenstandes die Wertgrenze in Höhe von 750,- Euro gem. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht.

Eine entsprechende Anwendung von § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 511 ZPO auf Beschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgaussichten in der Hauptsache ist nicht zulässig. Eine planwidrige Regelungslücke liegt jedenfalls nach Inkrafttreten des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung nicht vor.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 8 WF 27/09 vom 18.02.2009

Wird der Vergütungsanspruch eines nach § 121 Abs. 1 ZPO beigeordneten Rechtsanwaltes ohne dessen Einverständnis beschränkt, so ist auf die Beschwerde des Rechtsanwalts die Beschränkung aufzuheben. Eine Aufhebung auch der Beiordnung scheitert am Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 W 2620/08 vom 01.12.2008

Ein der Prozeßkostenhilfe bedürftiger Rechtsanwalt kann nicht sich selbst als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet werden.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 426/08 vom 20.11.2008

Zur Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung i. S. des § 114 ZPO i.V.m. § 73a SGG hier bejaht. Eine verständige nicht bedürftige Partei würde ein eigenes Kostenrisiko, das ca. das Zehnfache der Hauptforderung hier 25,71 ) ausmacht, nicht ohne weiteres eingehen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 208/08 vom 19.11.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 So 39/08 vom 03.11.2008

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO ist nicht mangels Erforderlichkeit deshalb ausgeschlossen, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 285/08 vom 20.10.2008

Zur Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei einfachen Zahlungsklagen (siehe auch umfassend dazu LAG Hamm, 24. Februar 2010, 14 Ta 518/09, juris).

ARBG-BERLIN – Urteil, 56 Ca 14872/08 vom 15.10.2008

1. Eine Befristung wird durch einen gerichtlichen Vergleich sachlich gerechtfertigt, wenn zwischen den Parteien ein offener Streit über die Wirksamkeit der Befristung bestand und eine gerichtliche Mitwirkung vorliegt. Diese Voraussetzungen werden im Normalfall ausreichend dadurch belegt, dass gemäß gerichtlichem Protokoll der Vergleich "nach Erörterung der Sach- und Rechtslage" und "unter Aufrechterhaltung der unterschiedlichen Rechtsstandpunkte"geschlossen wurde, ohne dass es dabei einer Wendung wie "auf Vorschlag des Gerichts" bedarf. 2. Ein gerichtlich protokollierter Vergleich wahrt die Schriftform. Dies auch dann, wenn er unter Widerrufsvorbehalt oder unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung des Personalrats geschlossen wurde.3. Ein gerichtlicher Befristungsvergleich befreit den Arbeitgeber nicht davon, die mit der Befristung verbundenen betrieblichen Mitbestimmungsrechte zu wahren. Die weitere Befristung eines befristeten Arbeitsvertrages ist eine Einstellung im mitbestimmungsrechtlichen Sinn. Ein Mitbestimmungsrecht nur bezüglich einer Einstellung betrifft im Fall einer weiteren Befristung nur die darin liegende Einstellung, nicht auch die damit verbundene Befristungsabrede.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1823/08 vom 14.10.2008

Eine Studentin, die an einer akuten reaktiven Depression leidet, kann nicht verlangen, dass ihr statt des Rücktritts von der Prüfung eine Verlängerung der Bearbeitungszeit für die schriftliche Studienarbeit um 8 Wochen eingeräumt wird.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 242/08 AS vom 29.09.2008

Spätestens mit Inkrafttreten der Neuregelung des § 121 Abs. 3 ZPO zum 1. Juni 2007 (Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 - BGBl. I 358) kommt auch im sozialgerichtlichen Verfahren eine Beschränkung der Beiordnung bei in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Bevollmächtigten nicht mehr in Betracht. Eine Beiordnung zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts scheidet daher aus. Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.


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