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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 121 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 121 ZPO"

Übersicht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 2958/01 vom 25.10.2001

1. Die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses für die bereits geräumte Wohnung - neben der für die neu bezogene Wohnung - geschuldete Miete kann als Unterkunftsbedarf anerkannt werden, wenn es notwendig gewesen ist, daß der Hilfeempfänger gerade diese neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat, und wenn er alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten (wie Urteile des Senats vom 25.06.1997 - 4 L 7075/95 - und 10.03.1999 - 4 L 4401/98 -, V.n.b.).

2. Zu den notwendigen Unterkunftskosten im Sinne des § 12 BSHG können neben den angemessenen Beträgen für Miete und Heizung auch inzwischen angefallene Zinsen und Vollstreckungskosten gehören, wenn diese Nebenkosten für den Hilfesuchenden nicht vermeidbar waren, weil der Träger der Sozialhilfe die eigentlichen Unterkunftskosten bisher nicht übernommen hat (vgl. Beschl. d. Sen. v. 01.10.1985 - 4 OVG B 81/85 -, V. n. b.).

3. Einen finanziellen Ausgleich für die Vergangenheit herbeizuführen, ist nicht die Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern des Hauptverfahrens. Eine Ausnahme ist nach der Rechtsprechung des Senats aber gerechtfertigt, wenn die Nichtleistung von Sozialhilfe in der Vergangenheit bis in die Gegenwart fortwirkt, d. h. eine gegenwärtige Notlage zur Folge hat, etwa dadurch, dass unbefriedigt gebliebene Gläubiger des Hilfesuchenden gegen ihn ein Vollstreckungsverfahren betreiben (wie Beschl. d. Sen. v. 11.2.1986 - 4 OVG B 102/85 -).

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 10 WF 69/01 vom 11.10.2001

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe umfaßt auch die Kosten eines Vergleichs, der außergerichtlich geschlossen wird.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 84/01 vom 28.05.2001

Der Senat bestätigt seine Rechtsprechung, dass auch ohne den Zusatz "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen, die aus der Verschiedenheit von Kanzleisitz und Gericht entstehen, grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind (Senat Beschl. v. 4.9.200, Az. 8 WF 138/00 ).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 130/00 vom 14.05.2001

Keine Erstattung von Fahrt- und Reisekosten des im Prozesskostenhilfeverfahren zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Anwalts beigeordneten Rechtsanwalts, wenn dieser trotz der ihm bekannten Einschränkung das Verfahren betreibt, da in diesem Fall von einer konkludenten Einwilligung in die Beschränkung auszugehen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3065/00 vom 27.04.2001

1. Die Prüfung von Bauanträgen beschränkt sich nicht darauf, ob die Anlage für sich genommen sicher gebaut ist und genutzt werden kann. Vielmehr muss auch in den Blick genommen werden, ob die bauliche Anlage durch ihre Existenz oder ihre Nutzung Behinderungen oder Gefährdungen des Straßenverkehrs mit sich bringen kann.

2. Eine solche Gefahrenlage, welche die Versagung der Baugenehmigung zu rechtfertigen vermag, kann schon durch einen Kiosk, der unter anderem Süßigkeiten führt, entstehen, der unmittelbar gegenüber einer Grundschule an einer stärker befahrenen Landstraße (Ortsdurchfahrt) errichtet werden soll, ohne dass ein sicherer Überweg geschaffen worden ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 215/00 vom 26.04.2001

Die Beiordnung begründet allein keinen Vergütungsanspruch; erforderlich ist zusätzlich die Mandatierung durch die Partei. Diese kann stillschweigend erfolgen, was aber nicht anzunehmen ist, wenn sie auf dahingehende Anfrage ausdrücklich abgelehnt wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 1166/01 vom 25.04.2001

1. Daraus, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht auf tatsächliche Gründe abstellt, ergibt sich unter Beachtung der rechtssystematischen Zusammenhänge, dass nur solche Umstände, die als ausschließlich tatsächliche Gründe anzusehen sind, nicht berücksichtigt werden, jedoch solche tatsächlichen Umstände beachtlich sein können, die zusätzlich auch als humanitäre oder persönliche Gründe zu werten sind (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung; a.A. Nds. OVG, 12. Senat, Beschl. v. 27.03.2001 - 12 MA 1012/01 -).

2. Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Ein der Ausreise und Abschiebung entgegenstehender persönlicher und humanitärer Grund, der die Vergünstigung auslöst, kann aber dann gegeben sein, wenn der Betroffene diese Situation auch durch eigene Bemühungen nicht beenden kann (wie Beschl. v. 08.02.2001 - 4 M 3889/00 -).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 614/01 vom 17.04.2001

Beantragt ein postulationsfähiger am Prozessgericht jedoch nicht zugelassener Rechtsanwalt im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren seine Beiordnung, kann diese - auch ohne seine Zustimmung - nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolgen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 W 32/00 vom 15.01.2001

OLG Karlsruhe
7 W 32/00

Vorschriften: §§ 121, 127, 567 ZPO

Leitsatz:

Die Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozeßkostenhilfeverfahren, nachdem dieser seine Zulassung verloren hat, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 475/2000 vom 11.01.2001

Leitsatz

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Privatklageverfahren kann für den Privatbeklagten nur unter den Voraussetzungen des auch im Privatklageverfahren entsprechend anwendbaren § 140 Abs. 2 StPO erfolgen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 W 67/00 vom 15.09.2000

Ein zum Konkursverwalter bestellter Rechtsanwalt kann der bedürftigen Gemeinschuldnerin als Prozessvertreter auch dann beigeordnet werden, wenn er selbst bei dem Prozessgericht zugelassen ist (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1080/00 vom 28.06.2000

Im Rahmen der Beurteilung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Regelausweisung) kann bei einem Ausländer, der an einer lebensbedrohlichen Infektionskrankheit leidet (hier: HIV-Infektion, ferner Hepatitis B, C und D), ein - eine Ermessensentscheidung über die Ausweisung zulassender - Ausnahmefall anzunehmen sein, wobei es insbesondere auf die Möglichkeiten medizinischer Behandlung im Heimatstaat ankommt.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 6 UF 92/99 vom 08.06.2000

Leitsatz

§§ 233 ff., 121 ZPO

1. Das durch Bedürftigkeit einer Partei begründete Unvermögen, einen Rechtsanwalt mit der notwendigen Vertretung zur Vornahme von fristwahrenden Prozesshandlungen zu beauftragen, zählt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich zu den Wiedereinsetzungsgründen des § 233 ZPO.

2. Die Zwei-Wochenfrist verlängert sich nicht deswegen um eine Überlegungsfrist von wenigen Tagen, weil für einen Teil des Berufungsbegehrens die Prozesskostenhilfe verweigert wird; die Bestimmung des § 518 ZPO erfordert es nämlich nicht, dass der Berufungsführer den Umfang der Aufhebung des Urteils schon bei der Einlegung seines Rechtsmittels bestimmt (im Anschluss an BGH NJW-RR 1993, 451 ff.).

3. Hat der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz beantragt, bleibt er auch nach Beiordnung eines am Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt weiterhin Prozessbevollmächtigter.

Die Zustellung des Beiordnungsbeschlusses an ihn setzt deshalb die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist in Lauf (vgl. BGH aaO).

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig; die Berufungsklägerin hat Beschwerde zum BGH eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 796/00 vom 23.05.2000

Zum Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für die Kosten des Besuchs einer Waldorf-Sonderschule und einer Begleitung.

OLG-CELLE – Beschluss, 18 WF 91/00 vom 14.04.2000

1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts darf nach neuer Rechtslage in allen Prozessen immer nur dann erfolgen, wenn dadurch keine Mehrkosten entstehen.

2. Eine Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines am Gericht zugelassenen Rechtsanwalts bedarf keiner Zustimmung des beigeordneten Rechtsanwalts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 209/00 vom 22.03.2000

Lebt der nichteheliche ausländische Vater mit Mutter und Kind in häuslicher Gemeinschaft, dürfte in der Regel vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein, so daß eine aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung aus Art 6 Abs 1 und Abs 2 S 1 GG in Betracht zu ziehen und bei der Ausübung des Ausweisungsermessens entsprechend ihrem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 3/2000 vom 04.02.2000

Die durch Vergleichsverhandlungen mit dem Reiseveranstalter bewirkte Hemmung der Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche endet, wenn der Veranstalter die Ansprüche ablehnt. Erhebt der Kunde hiergegen Gegenvorstellungen, so tritt keine erneute Hemmung ein, wenn der Veranstalter mitteilt, daß er derzeit keine Veranlassung für eine erneute Anspruchsprüfung sieht, eine solche Prüfung aber für den Fall nicht ausschließt, daß ihm noch weitere Tatsachen und Beweismittel zugänglich gemacht werden.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 121/99 vom 28.12.1999

Leitsatz:

Soll die anwaltliche Vertretung eines Beteiligten gemäß § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO Anlass für die nachgesuchte Beiordnung eines Rechtsanwaltes für einen weiteren Beteiligten sein, so vermag dies wiederum nicht auch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ersteren zu rechtfertigen. Andernfalls hätten es die Verfahrensbeteiligten in der Hand, in Fällen dieser Art die Beiordnung eines Rechtsanwaltes in jedem Falle zu erzwingen.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 114/99 vom 24.08.1999

1. Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht vorgeschrieben ist und soweit der Gegner nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, kann einem als Insolvenzverwalter eingesetzten Rechtsanwalt auch vor den Gerichten für Arbeitssachen im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe nur dann ein Rechtsanwalt nach § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet werden, wenn es erforderlich erscheint.

2. Die Erforderlichkeit der Beiordnung richtet sich danach, ob die konkrete Tätigkeit auch von einem Nichtjuristen im Rahmen seines Amtes ohne Anwaltshilfe erledigt werden würde und müsste.

3. Unter Berücksichtigung der Anlegung eines strengen Maßstabes ist die Erforderlichkeit zu verneinen, wenn im zugrundeliegenden Klageverfahren auf Zahlung von Vergütung nur die insolvenzrechtliche Einordnung der Forderung und die Geltendmachung des Einwands der Masseunzulänglichkeit in Frage steht.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 75/98 vom 16.12.1998

1. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit unterliegt dem Anwaltszwang, wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug als Anwaltsprozess zu führen ist. Das gilt auch dann, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwalt das Mandatsverhältnis gekündigt und die Aufhebung seiner Beiordnung beantragt hat. 2. Es begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter im Anwaltsprozess den Anwalt in Ansehung eines von der Partei persönlich eingereichten umfangreichen Schriftsatzes fragt, ob er dies nicht habe verhindern können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 2151/97 vom 17.11.1998

1. Der nach § 121 Abs 1 ZPO im Berufungsverfahren beigeordnete Rechtsanwalt hat einen Anspruch auf Vergütung einer Prozeßgebühr, wenn er nach der Beiordnung den Gebührentatbestand des § 31 Abs 1 Nr 1 BRAGO (BRAGebO) verwirklicht. Darauf, ob die Prozeßgebühr auch schon vor der Beiordnung im Berufungszulassungsverfahren angefallen ist, kommt es grundsätzlich nicht an (aA Beschluß vom 7.4.1998 - A 14 S 52/98).

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 173/98 vom 09.11.1998

Auch bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung gemäß § 121 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt ZPO ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 690/98 vom 03.08.1998

1. Der Freibetrag nach § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG ist auch bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob ein Auszubildender Vermögen nach § 115 Abs 2 ZPO für die Kosten einer Klage auf Bewilligung von Förderungsleistungen nach dem BAföG einzusetzen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2057/97 vom 07.10.1997

1. In Verfahren, für die nach § 188 VwGO Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben werden, kommt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs 2 S 1 ZPO für die Beiordnung eines Rechtsanwalts vorliegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 95/97 vom 07.08.1997

Der Grundsatz der ,Waffengleichheit" gem. § 121 II S. 1 Hs. 2 2. Alt. ZPO erfordert bei anwaltlicher Vertretung des Gegners eine Anwaltsbeiordnung ohne Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung. Das gilt auch dann, wenn keine widerstreitenden Anträge gestellt werden und ungeachtet des Amtsermittlungsgrundsatzes auch im FGG-Verfahren.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 184/97 vom 01.08.1997

1. Der Grundsatz der "Waffengleichheit" gemäß § 121 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Alternative 2 ZPO erfordert bei anwaltlicher Vertretung des Gegners stets eine Anwaltsbeiordnung ohne Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung. Auch wenn die Vertretung des Antragstellers durch einen Rechtsanwalt im isolierten Sorgerechtsverfahren zunächst nicht erforderlich im Sinne des § 121 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 1 ZPO erscheint, kann das Erfordernis der Anwaltsbeiordnung auch nachträglich eintreten, wenn sich der Gegner durch einen Anwalt vertreten läßt.

2. Ein PKW gehört nicht zum einzusetzenden Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO, wenn es sich um einen Kleinwagen handelt, den der Antragsteller für die Fahrten zur Arbeit und damit zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benötigt.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 100/97 vom 21.07.1997

1. Ohne tatsächlich oder konkludent erteilte Zustimmung des im Wege der Prozesskostenhilfe beizuordnenden auswärtigen Anwalts ist eine nur eingeschränkte Beiordnung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" oder "unter Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Tage- und Abwesenheitsgeldern sowie etwaiger Reisekosten vom Ort der Kanzlei zum Gerichtsort (auch Ort des Gerichtstages)" unzulässig.

2. Der Richter hat vor seiner Beiordnungsentscheidung gem. § 139 ZPO sein Fragerecht dahin auszuüben, ob der Wahlanwalt mit einer eingeschränkten Beiordnung einverstanden ist oder nicht.

Bejaht der Anwalt die Frage, kann die Beiordnung zu den eingeschränkten Bedingungen mit Bindungswirkung für das Festsetzungsverfahren nach § 121 ff. BRAGO erfolgen.

Verneint er die Frage, muss eine Beiordnung angesichts der gesetzlichen Regelung in § 121 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich abgelehnt werden.

3. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 Abs. 3 ZPO kann die Entstehung von "Mehrkosten" i. S. des § 121 Abs. 2 S. 2 ZPO dadurch vermieden werden, dass dem beigeordneten Anwalt die Erstattung der Reisekosten in Höhe der "fiktiven" Kosten eines Verkehrsanwaltes zugebilligt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 3124/95 vom 21.10.1996

1. Ordnet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Prozeßgericht einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bei, der seine Kanzlei am Wohnsitz des Klägers und nicht am Sitz des Prozeßgerichts hat, so ist dies für die Vergütungsfestsetzung in der Weise bindend, daß die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten zur Wahrnehmung eines Termins vor dem Prozeßgericht allein nach § 126 Abs 1 S 1 iVm S 2 Halbs 2 BRAGO (BRAGebO) zu beurteilen ist. § 126 Abs 1 S 2 Halbs 1 BRAGO (BRAGebO) ist nicht anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1399/96 vom 09.10.1996

1. Die Kenntnisnahme und die Erörterung des Inhalts vorgelegter ausländischer Urkunden in der mündlichen Verhandlung in Asylsachen stellt keine Beweisaufnahme dar. Zur Frage, inwieweit bei der Prüfung der Echtheit ausländischer Urkunden eine Beweisgebühr entsteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 314/96 vom 02.09.1996

1. Umzugskosten gehören grundsätzlich nur dann zum notwendigen Lebensunterhalt, wenn sowohl der Auszug aus der bisherigen als auch der Einzug in die neue Wohnung notwendig sind (st Rspr des Senats). Kann der Einzug in die neue Wohnung nur deshalb als nicht notwendig angesehen werden, weil deren Miete sozialhilferechtlich unangemessen hoch ist, so besteht dennoch ein Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig ist.

2. Für die Erstattung von Umzugskosten ist regelmäßig derjenige Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bereich die bisherige Wohnung liegt.

3. Rechtsgrundlage für die sozialhilferechtliche Übernahme einer Mietkaution ist ausschließlich § 15a BSHG. Eine Mietkaution kann allenfalls dann übernommen werden, wenn der Hilfebedürftige sie nicht aus eigenen Mitteln leisten kann und die Überlassung der Wohnung von der Kautionszahlung abhängig gemacht wird. Bezahlt dagegen der Hilfebedürftige die vom Vermieter geforderte Kaution, so ist damit der Bedarf gedeckt, eine Notlage in der Regel nicht mehr vorhanden.


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