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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 121 ZPO 

Urteile zu § 121 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 121 ZPO

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 1449/12 vom 14.01.2013

Im Rahmen der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe kann auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren Geschäftsführern andere Personen als Rechtsanwälte gehören, nach § 121 ZPO beigeordnet werden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 256/11 vom 14.11.2011

Ist dem Antragsteller gem. § 121 ZPO ein Verfahrensbevollmächtigter beigeordnet worden, kann die Beiordnung nur durch einen Antrag auf deren Aufhebung gem. § 48 Abs. 2 BRAO beendet werden. Hierfür bedarf es eines wichtigen Grundes, an dessen Vorliegen strenge Anforderungen zu stellen sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 WF 119/10 vom 06.05.2010

1. Ist in der Hauptsache kein Rechtsmittel eröffnet, kann die nicht erfolgte Beiordnung eines Anwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

2. Da Unterhaltssachen Familienstreitsachen sind, ist für die Frage der Anwaltsbeiordnung nicht § 78 FamFG, sondern nach § 113 Abs. 1 FamFG direkt § 121 ZPO maßgeblich.

3. Unterhaltssachen sind auch im einstweiligen Anordnungsverfahren in der Regel als so schwierig einzustufen, dass im Rahmen der Verfahrenskontrolle die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist.

4. Bei der Beurteilung der sogenannten Waffengleichheit nach § 121 Abs. 2 ZPO steht die Vertretung des Gegners durch eine Behörde nach § 114 Abs. 3, Abs. 4 Nr.2 FamFG der Vertretung durch einen Anwalt gleich.

5. Die Möglichkeit der Vertretung durch das Jugendamt als Beistand nach § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG steht der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einstweiligen Anordnungsverfahren den Unterhalt betreffend und in Unterhaltsverfahren nicht grundsätzlich entgegen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 WF 184/09 vom 20.08.2009

Der Beiordnung eines Rechtswalts nach § 121 ZPO steht in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht entgegen, dass eine unentgeltliche Vertretung durch das Jugendamt möglich wäre.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 443/08 vom 21.05.2008

1. Die Änderung der Beiladungsentscheidung in einem Prozesskostenhilfe teils bewilligenden, teils ablehnenden Beschluss eröffnet hinsichtlich der Versagung von Prozesskostenhilfe keine neue Rechtsmittelfrist.

2. Soweit für das Klagebegehren Prozesskostenhilfe versagt worden ist, besteht kein Anspruch auf die Beiordnung eines "PKH-Anwalts", weil die Beiordnung nach § 121 ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraussetzt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 10 Ta 351/06 vom 12.07.2006

Wird ein Terminsverlegungsantrag des nach § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts zurückgewiesen, obwohl dieser durch einen früher anberaumten, nicht zu verlegenden Termin an der Vertretung der nicht bemittelten Partei im Termin gehindert ist und auch alle Sozien verhindert/urlaubsabwesend sind, so ist der nicht bemittelten Partei gleichwohl aufgrund der eindeutigen Regelung des § 121 Abs. 4 ZPO kein weiterer Anwalt beizuordnen. Allerdings hat der beigeordnete Anwalt, der die Kosten des Terminsvertreters zu tragen hat, Anspruch auf Auslagenersatz für diese Kosten gemäß § 46 RVG gegen die Staatskasse.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13/16 Ta 548/05 vom 07.12.2005

Die Pflicht zu kostensparender Tätigkeit gemäß § 91 ZPO verpflichtet den gemäß § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt, Folgekündigungen oder sonstige Folgeansprüche nach erhobener Kündigungsschutzklage klageerweiternd und nicht mit einer weiteren Klage geltend zu machen. (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer)

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 28/05 vom 09.02.2005

Die Frage, ob eine Anwaltsbeiordnung erforderlich ist, ist nach § 121 ZPO zu beantworten. Sie ist unabhängig von der Erfolgsaussicht oder der Mutwilligkeit der Klageerhegung danach zu beantworten, ob eine Nicht-arme-Partei ebenfalls einen Anwalt eingeschaltet hätte. In diesem Zusammenhang kann eine Beiordnung für einen Vergleichsabschluss erforderlich sein, wenn die Tatsachengrundlage schwierig festzustellen ist. Nicht erforderlich ist die Anwaltsbeiordnung für einen Anspruch auf Abrechnung, wenn bereits Abrechnung erteilt ist und der Streit darum geht, ob noch Zahlungsansprüche über die abgerechneten Ansprüche hinaus bestehen.

THUERINGER-LAG – Urteil, 1 Ta 137/03 vom 31.01.2005

1) Im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht niedergelassenen bzw. kanzleiansässigen Rechtsanwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn dies nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet werden (BGH vom 23.07.2004, NJW 2004, 2749).

2) Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "besondere Umstände" im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO ist zu berücksichtigen, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen eine weitgehende Angleichung der Situation der mittellosen und der nicht bedürftigen Partei bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes geboten ist. Die Hinzuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts ist in der Regel zweckdienlich und jedenfalls dann erforderlich, wenn die Kosten des Verkehrsanwalts die Reisekosten des nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts nicht wesentlich übersteigen (BGH, a. a. O.).

3) Der Kostenvergleich führt in aller Regel zu dem Ergebnis, dass durch die Beiordnung eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts keine Mehrkosten im Sinne des § 121 Abs. 3 ZPO entstehen und die Beiordnung daher nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts zu beschränken ist (Fortführung der Rechtsprechung des Thüringer Landesarbeitsgerichts, Beschluss vom 21.07.1997 - 8 Ta 100/97 - LAGE Nr. 4 zu § 121 ZPO).

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 198/03 vom 31.07.2003

Die anläßlich seiner Beiordnung gemäß § 121 ZPO als Prozeßbevollmächtigter von dem beigeordneten Anwalt entfaltete Tätigkeit zur Regelung nicht anhängiger Ansprüche durch Abschluß eines gerichtlichen Vergleichs ist grundsätzlich nur dann aus der Staatskasse zu vergüten, wenn die Beiordnung darauf erstreckt worden ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 327/99 vom 31.05.1999

§ 121 ZPO

Bewilligung von PKH zum Abschluss eines Vergleichs unter Beiordnung eines Verkehrsanwaltes

Wird der Verkehrsanwalt, der an der Vergleichsverhandlung teilnimmt, ausdrücklich im Rahmen des Vergleichsabschlusses beigeordnet, so kann die Staatskasse nicht einwenden, seine Mitwirkung am Vergleich sei neben dem Hauptbevollmächtigten nicht notwendig gewesen.

OLG Koblenz Beschluß 31.05.1999 - 14 W 327/99 -
3 O 246/96 LG Bad Kreuznach

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 (10) Ss 138/16; 2 (10) Ss 138/16 - AK vom 11.05.2016

1. Der Angeklagte kann den Ausspruch im Adhäsionsverfahren bei seiner im Übrigen unbeschränkt eingelegten Revision wirksam vom Rechtsmittelangriff ausnehmen.

2. Ist der Ausspruch im Adhäsionsverfahren nicht mehr Gegenstand der Revision des Angeklagten, kann dem Adhäsionskläger keine (rückwirkende) Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden.

3. Erstmals im Berufungsverfahren angeordnete Bewährungsauflagen verstoßen nicht gegen das Verschlechterungsverbot nach § 331 Abs. 1 StPO.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 544/15 vom 08.12.2015

Erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der (Rück-)Verlegung eines Gefangenen

OLG-HAMM – Beschluss, 2 WF 146/15 vom 20.10.2015

1.

Ein triftiger Grund für den Wechsel des im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist dann glaubhaft gemacht, wenn der Beteiligte seinem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten vorwirft, ihn zu wahrheitswidrigen Angaben im Rahmen einer gerichtlichen Anhörung gedrängt zu haben.

2.

Bei Vorliegen eines triftigen Grundes für einen Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts darf die Beiordnung des neuen Rechtsanwalts nicht mit der Beschränkung erfolgen, dass der Landeskasse durch die Beiordnung keine Mehrkosten entstehen dürfen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 65/15 vom 23.06.2015

Zur Beiordnung einer Berliner Rechtsanwältin in einer vor einem beim Amtsgericht Bernau bei Berlin geführten Familienstreitsache unter Beachtung des Mehrkostenverbots

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 6.15 vom 05.03.2015

1. Bei der nach § 24 Abs. 2 WoGG anzustellenden Prognose sind alle bis zur Entscheidung über den Wohngeldantrag bekannten und auf Anlass zu ermittelnden Daten zugrundezulegen.

2. Dahinstehen kann, ob der Prognoseermittlungszeitraum bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 3 WoGG auch noch die Bekanntgabe eines etwaigen Widerspruchbescheides einschließt.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 24 M 14.31118 vom 01.12.2014

Erfolgreiche Erinnerung einer beigeordneten Rechtsanwältin gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss;Vergütung der beigeordneten rechtsanwaltlichen Vertretung bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe;Gebührenberechnung auf der Grundlage von Teilgegenstandswerten, nicht aber aufgrund rechnerischer Quoten;Anrechnung von Zahlungen der Gegenseite des Ausgangsverfahrens zunächst auf die Differenz zwischen Wahlanwaltsvergütung und PKH-Vergütung und nur im Übrigen auf die PKH-Vergütung selbst

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 4 S 14.30650 vom 17.09.2014

Die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ist nur dann zulässig, wenn sowohl die Anerkennung als Asylberechtigter wie auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidären Schutzes unbegründet sind.Das unerlaubte Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs und das unerlaubte Wohnen außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft stellen keine Verstöße gegen eine gesetzliche oder behördliche Anordnung im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG dar.Begriff des Asylantrags; Mitwirkungspflichten

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 606/14 vom 28.04.2014

Es ist offen, ob die Auflösung einer Ehe aufenthaltsrechtlich eine "besondere Härte" begründet, weil das ehebedingte Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zum Erlöschen eines - in einem anderen Staat der EU bestehenden - anderen Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen geführt hat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 ZB 14.26 vom 23.04.2014

Übernahme von Kindergartenbeiträgen nach Trennung der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und Umzug der Mutter und des Kindes in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendhilfeträgers;Zuständigkeitsrechtlicher Leistungsbegriff

BGH – Urteil, III ZR 156/12 vom 18.04.2013

a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.

b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Wege des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO verfolgen oder deswegen eine Kostenerstattungsklage erheben will.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 80/13 vom 17.04.2013

Es steht grundsätzlich der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung entgegen, wenn ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt, in dem die Zahlung von Lohn aus bereits vorliegenden Lohnabrechnungen gefordert wird und Einwendungen konkret nicht zu erwarten sind.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 1 E 13.437 vom 17.04.2013

Einstweilige Anordnung; Ablegen des studienbegleitenden Leistungsnachweises nach erstmaliger Teilnahme an der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen; willentliches Fernbleiben von der Prüfung kein Fall des § 28 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LPO I; fehlerhafte Beratung im Prüfungsamt

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 12.1757 vom 10.04.2013

Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende Erfolgsaussicht; Untätigkeitsklage; Statthaftigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Mitwirkungspflicht

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 S 13.30068 vom 26.03.2013

Erfolgsaussichten einer Operation eines Kleinkindes bei Vorliegen einer Herzerkrankung im Kosovo derzeit ungewiss Kosovarischer Staatsangehöriger; Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung in den Kosovo; Prozesskostenhilfe

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 C 13.369 vom 21.03.2013

Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); mündliche Abschlussprüfung der Juristischen Universitätsprüfung; Mitwirkungsobliegenheiten des Prüflings; Antrag auf Verlängerung der Frist für die Ablegung der Prüfung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 C 13.367 vom 21.03.2013

Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); mündliche Abschlussprüfung der Juristischen Universitätsprüfung; Mitwirkungsobliegenheiten des Prüflings; Antrag auf Verlängerung der Frist für die Ablegung der Prüfung

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 19/13 vom 20.03.2013

In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Beschwerde auch dann statthaft, wenn über die zugrunde liegende einstweilige Anordnung bisher nur ohne mündliche Erörterung entschieden worden ist.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 E 12.00567 vom 19.03.2013

Kein Anordnungsgrund für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zurücküberstellung;Passivlegitimation bei Geltendmachung einer Zurückholung nach Rücküberstellung;Getrennte Rücküberstellung einer Familie ausnahmsweise zulässig

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 K 12.1469 vom 13.03.2013

Isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe;Zuständigkeitswechsel bei den Ämtern für Ausbildungsförderung durch Wechsel des Auszubildenden an eine andere Hochschule;Rücknahme der Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Urlaubssemester


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