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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 120 IV ZPO 

Entscheidungen zu "§ 120 IV ZPO"

Übersicht

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 416/10 vom 17.01.2011

Versäumt ein Anwalt die Bekanntgabe der Höhe der Wahlanwaltsvergütung, so dass eine Einziehung bei einer nachträglichen Vermögensverbesserung unterbleibt, kann eine Vergütungsfestsetzung nach Ablauf der 4jährigen Frist aus § 120 ZPO nicht erfolgen. Da nichts mehr von der Partei eingezogen werden kann, ist auch nichts zu verteilen, was festgesetzt werden könnte. Die Verjährungsfrist für den Verteilungsanspruch/Festsetzungsanspruch des Anwalts beginnt demgegenüber erst mit dem Abschluss des Einziehungsverfahrens zu laufen, § 50 Abs. 1 S. 2 RVG.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 WF 143/05 vom 11.05.2005

Dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt steht kein eignes Beschwerderecht zu, wenn nach § 120 IV ZPO erstmalige oder höhere Zahlungen auf die bewilligte Prozesskostenhilfe abgelehnt werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 (8) Ta 426/02 vom 25.06.2003

Hat das Gericht, wohlwissend, dass die Parteien einen unwiderruflichen Abfindungsvergleich geschlossen haben, ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und davon Abstand genommen, die Abfindung zur Kostenbeteiligung heranzuziehen, so bleibt für eine abändernde Entscheidung nach § 120 IV ZPO mit dem Ziel einer Verwertung der Abfindung kein Raum.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 106/00 vom 07.09.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 3 Sa 140/99 vom 27.01.2000

Eine im Rahmen eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren gezahlte Abfindung zählt in zumutbarem Rahmen zu dem nach § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO einzusetzenden Vermögen. Die Zumutbarkeit des Einsatzes der Abfindungsleistung zum Tragen der Kosten der Prozessführung ist anhand von § 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 88 Abs. 2 Ziff. 8 BSHG zu prüfen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 220/06 vom 13.11.2006



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