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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 120 Abs. 3 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 120 Abs. 3 ZPO"

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LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 416/10 vom 17.01.2011

Versäumt ein Anwalt die Bekanntgabe der Höhe der Wahlanwaltsvergütung, so dass eine Einziehung bei einer nachträglichen Vermögensverbesserung unterbleibt, kann eine Vergütungsfestsetzung nach Ablauf der 4jährigen Frist aus § 120 ZPO nicht erfolgen. Da nichts mehr von der Partei eingezogen werden kann, ist auch nichts zu verteilen, was festgesetzt werden könnte. Die Verjährungsfrist für den Verteilungsanspruch/Festsetzungsanspruch des Anwalts beginnt demgegenüber erst mit dem Abschluss des Einziehungsverfahrens zu laufen, § 50 Abs. 1 S. 2 RVG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 87/00 vom 04.01.2001



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