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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 116 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 116 ZPO"

Übersicht

KG – Beschluss, 9 W 50/08 vom 15.02.2011

Auch für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, mit der ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien verfolgt werden soll, kann Prozesskostenhilfe für eine juristische Person nur unter den Voraussetzungen des § 116 ZPO bewilligt werden.

Die Regelung des § 116 Nr. 2 ZPO steht mit dem Grundgesetz im Einklang.

Die Vorschrift des § 116 Nr. 2 ZPO ist nicht europarechtswidrig. Sie verstößt weder gegen die Grundsätze des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches, noch gegen den in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 W 8/07 vom 26.03.2007

1. Wirtschaftlich beteiligt i.S.v. § 116 Ziff. 1 ZPO sind auch Gläubiger solcher Forderungen, die der Insolvenzverwalter zwar vorläufig mangels abschließender Prüfung noch bestreitet, ohne aber aufzuzeigen, dass gegen sie durchgreifende Bedenken bestehen.

2. Bei ausländischen Gläubigern - hier aus der USA - kann nicht pauschal unterstellt werden, dass ihnen eine Beteiligung an den Prozesskosten nicht zumutbar sei.

3. Bei zwölf i.S.v. § 116 ZPO anteilig zu beteiligenden Gläubigern kann sich der Insolvenzverwalter noch nicht darauf berufen, die Einziehung der für die Prozessführung erforderlichen Kosten sei ihm wegen der Vielzahl der Beteiligten und den hierbei auftretenden Schwierigkeiten unzumutbar.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 5 W 616/99 vom 13.09.1999

§ 116 ZPO

PKH für KO-Verwalter bei bevorrechtigten Forderungen des Finanzamtes

Dem Konkursverwalter ist PKH zu versagen, wenn bevorrechtigte Konkursforderungen eines Bundeslandes/Finanzämter bestehen, deren Befriedigung bei einem günstigen Ausgang des zu finanzierenden Rechtsstreits zu erwarten ist.

Ob das Bundesland bereit ist, einen solchen Rechtsstreit zu finanzieren, ist für die Entscheidung ohne Belang (Anschluss an BGH NJW 1998, 1868, 1869).

OLG Koblenz Beschluß 13.09.1999 - 5 W 616/99 -
3. O. 194/98 LG Bad Kreuznach

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 40/97 vom 19.09.1997

1. Dem Konkursverwalter ist bei Massearmut Prozeßkostenhilfe nur zu bewilligen, wenn ihm als am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten selbst aufzubringen. Zumutbarkeit im Sinne des § 116 ZPO ist zu bejahen, wenn er die Kosten der Prozeßführung unschwer aufbringen kann und wenn er zusätzlich mit einer nicht unwesentlichen Quotenverbesserung rechnen kann.

2. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, daß der Konkursverwalter bei Vorschußpflicht gezwungen würde, seine persönlichen, wirtschaftlichfinanziellen Verhältnisse mit seiner Amts- und Prozeßführung zu verquicken.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 18/13 vom 19.04.2013

Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO

KG – Beschluss, 13 UF 244/12 vom 17.01.2013

Gegen die Zurückweisung des Arrestantrages ohne Anhörung des ohne mündliche Verhandlung in einer Familiensache findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO statt.

Auch bei der Veräußerung des einzigen dinglichen Vermögens kommt es für die Annahme eines Arrestgrundes auf die Gesamtumstände an.

KG – Beschluss, 1 W 335/12 vom 20.12.2012

1. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird.

2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch einstweilige Verfügung gegen den Betroffenen angeordnet, hat das Grundbuchamt nicht zu prüfen, ob die einstweilige Verfügung rechtmäßig und tatsächlich eine Grundbuchunrichtigkeit gegeben ist.

KG – Beschluss, 1 VA 11/12 vom 25.10.2012

Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gemäß Art. 13 Abs.1 HZÜ grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn der rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage von vornherein offenkundig ist - hier für einen Markenrechtsstreit in den Vereinigten Staaten verneint.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 92/12 vom 02.07.2012

Im Falle der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) kann der Insolvenzverwalter für ein von ihm betriebenes Klagverfahren grundsätzlich Prozesskostenhilfe beanspruchen, weil er, anders als bei Massearmut (§ 207 Abs. 1 InsO), verpflichtet und berechtigt bleibt, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 152/11 vom 03.05.2012

Ein "allgemeines Interesse" i.S. des § 116 Abs. 1 Satz 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn die juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die die Prozesskostenhilfe beantragt, an der Erfüllung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgabe gehindert würde, wenn der Rechtsstreit nicht durchgeführt würde. Allgemein interessierende Rechtsfragen reichen in diesem Zusammenhang nicht aus.

BGH – Urteil, IX ZR 74/11 vom 26.04.2012

1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Gla?ubiger des Schuldners weiterleitet.

2. Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an dessen Gla?ubiger auszahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (Aufgabe von BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 301 ff).

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 20/12 vom 29.03.2012

1. Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen.2. Bei der Feststellung der Insolvenzmasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind Forderungen lediglich mit dem mutmaßlichen Realisationswert anzusetzen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 U 197/11 vom 15.02.2012

Einem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden für die Beteiligung an einem Passivprozess als Streithelfer zur Abwehr denkbarer Schadensersatzansprüche einfacher Insolvenzgläubiger, nachdem er Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.

KG – Beschluss, 17 WF 18/12 vom 09.02.2012

Zu dem Maß an Genauigkeit, mit dem der Schuldner seinen Auskunfts- und Belegpflichten im Unterhaltsverfahren nachzukommen hat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 184/11 vom 15.12.2011

Die Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung des Pfändungsschutzes nach § 851 c ZPO vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) anfechtbar.

OLG-HAMM – Beschluss, II-10 UF 196/11 vom 30.09.2011

Zu den Voraussetzungen der Einstellung der Zwangsvollstreckung in Unterhaltssachen nach § 120 Abs.2 FamFG

BGH – Beschluss, XII ZB 2/11 vom 28.09.2011

a) Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar.

b) Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO (Kostenaufhebung) bei der gemäß § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung neben den weiteren, in § 243 Satz 2 FamFG als Regelbeispiele aufgeführten Ge- sichtspunkten zu berücksichtigen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 13/11 vom 29.08.2011

1. Bei der Frage, ob den Gläubigern im Rahmen von § 116 Satz 1 Ziff. 1 ZPO die Aufbringung der Kosten für eine Klage des Insolvenzverwalters zuzumuten ist, spielen insbesondere die Prozess- und Vollstreckungsrisiken der beabsichtigten Klage eine Rolle. Schlechte Prozess- und Vollstreckungsaussichten müssen sich dabei zu Gunsten des Insolvenzverwalters auswirken, der Prozesskostenhilfe begehrt.

2. Erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken reichen in der Regel nicht aus, um die beabsichtigte Klage des Insolvenzverwalters als mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO anzusehen.

3. Dem Insolvenzverwalter kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 207 Abs. 1 InsO vorliegen. Die Forderung, die der Insolvenzverwalter geltend machen möchte, kann bei der Bestimmung der Insolvenzmasse gemäß § 207 Abs. 1 InsO nicht berücksichtigt werden, wenn erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken bestehen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 71/11 vom 16.05.2011

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beteiligten, der Verfahrenskostenhilfe beantragt, richtet sich die Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs nach § 3 Abs. 6 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII. In den dort geregelten Pauschalen sind etwaige Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug nicht enthalten.

LG-BERLIN – Beschluss, 4 T 4/10 vom 23.03.2011

1. Vor Gewährung der Prozesskostenhilfe an Insolvenzverwalter sind die Erfolgsaussichten im Interesse der Staatskasse wie des Gegners besonders sorgfältig zu prüfen.

2. Es stellt in der Regel die Zuwendung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes der Bank dar, wenn die Bedingungen einer Kreditlebensversicherung gegen Einmalbetrag für den Fall der Kündigung der Versicherung die Gutschrift der Rückvergütung auf dem Kreditkonto vorsehen.

3. Zahlt die Versicherung nach Kündigung durch den Insolvenzverwlater die Rückvergütung an die Bank, ist diese Zahlung nicht nach §§ 29 ff InsO anfechtbar. Bereits mit Erteilung der unwiderruflichen Bezugsberechtigung wird der Bank das Recht zugewendet, so dass eine Benachteiligung der Gläubiger durch die Auszahlung nicht eintreten kann. Anschluss LG Duisburg vom 12.06.2009 - 7 S 176/08, juris; LG Düsseldorf vom 18.06.2009 - 21 S 454/08, GWR 2009, 407; LG Düsseldorf vom 20.01.2010 - 23 S 99/09, juris; entgegen LG Hamburg vom 28.07.2009 - 320 S 20/09, n.v.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 TaBV 74/10 vom 15.03.2011

1. Begründetheit eines Vollstreckungsgegenantrags gegen einen Beschluss, der den Arbeitgeber zur Unterlassung der Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrates verpflichtet, wenn die Parteien nachträglich eine einschränkende Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben.

2. Voraussetzungen eines Anspruchs auf Titelherausgabe nach § 371 BGB analog.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 M 67.10 vom 26.01.2011

Den Insolvenzgläubigern kann die Aufbringung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht zugemutet werden, wenn der Erfolg einer Insolvenzanfechtung von der Auswertung der noch unbekannten Informationen abhängt.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 U 250/10 vom 20.01.2011

Aus der Nachrangigkeit der Prozesskostenhilfe sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 28/10 vom 11.01.2011

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2011, I-23 U 28/10

L e i t s ä t z e

1.

Die Pflicht des Auftragnehmers aus § 30 Abs. 1 UVV VBG 15, vor Beginn der Schweißarbeiten in brandgefährdeten Bereichen dafür zu sorgen, dass die Brandgefahr beseitigt wird, setzt eine Pflicht des Auftragnehmers zur Untersuchung der vorgesehenen Arbeitsstelle, ihrer Umgebung und unter Umständen auch der Nachbarräume auf solche Gefahren voraus.

2.

Diese primäre Untersuchungspflicht des Auftragnehmers besteht wegen der spezifischen werkleistungsbezogenen Brandgefahren von Schweißarbeiten unabhängig von bauordnungsrechtlichen Gegebenheiten und allgemeinen Brandschutzprüfungen des Gebäudes, an dem die Schweißarbeiten vorzunehmen sind, sowie unabhängig von Aufwand, Schwierigkeiten und Absperrmaßnahmen bei der Untersuchung, von der Darstellung der notwendigen Untersuchungs- bzw. Brandvorsorgemaßnahmen im Leistungsverzeichnis und von einer etwaigen zusätzlichen Vergütungspflicht des Auftraggebers.

3.

Kann bzw. will der Auftragnehmer die gemäß UVV notwendigen Vorkehrungen aus technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen nicht selbst leisten, hat er auf Risikobedenken hinzuweisen und bis zu deren zuverlässigen Erledigung Schweißarbeiten zu unterlassen.

4.

Den Bauherrn bzw. bauleitenden Architekten trifft eine "sekundäre" Verkehrssicherungspflicht bei Anhaltspunkten, dass der Unternehmer insoweit nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er baustellentypische Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn diese bei gewissenhafter Beachtung der ihm obliegenden Sorgfalt für ihn erkennbar waren.

5.

Den Bauherrn bzw. bauleitenden Architekten trifft eine "primäre" Verkehrssicherungspflicht, wenn er selbst Maßnahmen an der Baustelle veranlasst, die sich als Gefahrenquelle erweisen können, sei es dass die Auftragserteilung schon unmittelbar Gefahren für andere begründen kann oder dass solche Gefahren nicht von vorneherein ausgeschlossen werden können.

6.

Der Auftraggeber hat insoweit die Pflicht, den Auftragnehmer vor Schweißarbeiten zumindest über die Abweichungen des von ihm errichteten Gebäudes vom Brandschutz gegen allgemeine, objekttypische Gefahren im Sinne des öffentlichen Baurechts zu informieren, die bei den anstehenden Schweißarbeiten ein besonderes, wenn auch nur latentes Risiko einer Brandentstehung und/oder -ausbreitung begründen können.

7.

Die Verkehrssicherungspflichten von Auftragnehmer und Auftraggeber bestehen unabhängig voneinander. Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten von einer auf eine andere Rechtsperson bedarf klarer Absprachen, welche die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig garantieren.

8.

Die Anwendung des § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B als Haftungsprivileg zugunsten des Auftraggebers scheidet auch im Fall beiderseitiger grober Fahrlässigkeit aus.

9.

Bei der Abwägung gemäß §§ 426, 254 BGB ist unabhängig von der Zahl der Haftungsgründe in erster Linie auf das Maß der beiderseitigen Verursachung (i.S.einer Wahrscheinlichkeit der Herbeiführung des Erfolges) und in zweiter Linie auf das Maß des beiderseitigen Verschuldens abzustellen. Die gemäß § 286 ZPO festzustellenden Umstände sind auf ihre Auswirkung im konkreten Fall gemäß § 287 ZPO abzuwägen.

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LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 654/10 vom 09.12.2010

1. Das Unterlassen der Rechtsverteidigung muss bei Antragstellung durch eine juristische Person im Regelfall auch dann allgemeinen Interessen i.S.v. § 116 S. 1 Ziff. 2 ZPO zuwiderlaufen, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist.

2. Die Regelung in § 116 S. 1 Ziff. 1 ZPO findet hier keine analoge Anwendung.

BGH – Beschluss, VII ZB 71/08 vom 25.11.2010

Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe.

KG – Beschluss, 19 WF 183/10 vom 08.11.2010

Bei Familienstreitsachen handelt es sich um Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV-RVG. Eine Terminsgebühr entsteht daher auch dann, wenn in einer Familienstreitsache im Einverständnis der Beteiligten oder gemäß § 307 ZPO (Anerkenntnis) ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

FG-KASSEL – Beschluss, 11 V 252/10 vom 29.10.2010

Gewinnermittlungsart - Wahlrecht der inländischen Gesellschafter auch bei Bilanzierung der ausländischen Gesellschaft - ; Steuerstundungsmodell und Progressionsvorbehalt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 W 117/10 vom 18.10.2010

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Anfechtung nach §§ 130 ff InsO.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 B 1344/10 vom 08.10.2010

1. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes sind auch bei einem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein die von ihm gemäß § 146 Abs. 4 VwGO form- und fristgerecht jedenfalls in laienhafter Weise und in groben Zügen dargelegten Beschwerdegründe maßgeblich.

2. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt eine gerichtliche Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes wegen der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes nur in Betracht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen, die Verfassungswidrigkeit offensichtlich ist, "geradezu auf der Hand liegt", das Gesetz mithin "greifbar verfassungswidrig" ist.

3. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen eine erstinstanzliche Prozesskostenhilfe-Versagung ist nicht statthaft.


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