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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 115 Abs. 1 - letzter Satz - ZPO 

Entscheidungen zu "§ 115 Abs. 1 - letzter Satz - ZPO"

Übersicht

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 22/13 vom 08.02.2013

Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.

BAG – Beschluss, 3 AZB 23/12 vom 05.11.2012

Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall der Vermögenseinsatz unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 629/11 vom 06.03.2012

1. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

2. Das gemäß § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO auf die Unterhaltsfreibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO anzurechnende Einkommen unterhaltsberechtigter Personen ist grundsätzlich wie das Einkommen der antragstellenden Partei selbst nach § 115 ZPO zu berechnen.

3. Dies gilt jedoch nicht für den Freibetrag zugunsten des gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO. Dieser kann nicht abgesetzt werden, weil er schon bei der antragstellenden Partei vom Einkommen abgezogen wurde.

4. Unterkunftskosten im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO sind unter mehreren Bewohnern, die über eigenes Einkommen verfügen, aufzuteilen.

5. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der „unbereinigten“ Nettoeinkommen der Bewohner, d. h. ohne den Abzug von Erwerbstätigenfreibetrag, Werbungskosten, Unterhaltsfreibeträgen und sonstigen persönlichen besonderen Belastungen der Beteiligten im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b bis 4 ZPO. Eine Aufteilung nach Kopfteilen findet nur im Ausnahmefall statt. Vereinbarungen zur Zahlung der Miete oder die durch die einzelnen Mitbewohner genutzte Fläche sind unerheblich

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 989/10 vom 28.12.2010

1. Wer im Wesentlichen gleichartige Ansprüche gegen unterschiedliche Beklagte zu haben glaubt, denen im Wesentlichen gleichartige Einwände der jeweiligen Beklagten gegenüberstehen, handelt im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO mutwillig, wenn er ohne Not in einer Vielzahl dieser Fälle Klage erhebt bzw. erheben will. Denn ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger würde aus der großen Zahl der Fälle nur wenige aussuchen, welche nach seiner Ansicht am ehesten Erfolg versprechen, und zunächst nur diese rechtshängig machen.

2. Zur Frage, ob geleistete Entschädigungen gemäß § 15 Abs. 2 AGG als Einkommen oder Vermögen gemäß § 115 ZPO zu berücksichtigen sein können.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 84/10 vom 28.09.2010

1.) Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens i. S. v. § 115 ZPO vermindert sich der für den Ehegatten des Antragstellers anzusetzende Unterhaltsfreibetrag, wenn und soweit der Ehegatte eigene Einkünfte erzielt. Eine weitergehende Anrechnung des Ehegatteneinkommens findet nicht statt. Keinesfalls darf auf das gesamte Familieneinkommen abgestellt werden (grundlegend: BAG v. 5.4.2006, 3 AZB 61/04, NZA 2006, 694 f.).

2.) Eine arbeitsrechtliche Streitigkeit eines Ehegatten mit seinem Arbeitgeber stellt grundsätzlich keine "persönliche Angelegenheit" i. S. v. § 1360 a Abs. 4 BGB dar. Eine Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung des BAG bei Bestandsschutzstreitigkeiten in Betracht.

3.) Hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von PKH mit der fehlerhaften Begründung versagt, die Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers sei nicht gegeben, bleibt es dem Beschwerdegericht unbenommen, die Entscheidung im Ergebnis aufrechtzuerhalten, wenn es zwar nicht an der Hilfsbedürftigkeit, wohl aber an der weiteren Voraussetzung der "hinreichenden Erfolgsaussichten" i. S. v. § 114 ZPO fehlt.

4.) In dem Antrag auf Bewilligung von PKH mit Anwaltsbeiordnung steckt als Minus regelmäßig auch der Antrag auf Anwaltsbeiordnung nach § 11 a ArbGG.

5.) Hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber unstreitig in Höhe einer bestimmten Mindestschadenssumme durch Diebstähle geschädigt, so ist die Rechtsverteidigung gegen eine entsprechende Schadensersatzklage "offensichtlich mutwillig" i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 788/09 vom 26.06.2009

1. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses besteht aber auch gegenüber volljährigen Kindern, wenn die Situation des bedürftigen volljährigen Kindes derjenigen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten vergleichbar ist (Anschluss an BGH 23.03.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 = BGHReport 2005, 910, zu II 2 b der Gründe).

2. Bei Bestandsstreitigkeiten handelt es sich wegen der Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für die Würde des Arbeitnehmers und seine Persönlichkeitsentfaltung (§ 242 BGB iVm. Art. 1 und 2 GG) um persönliche Angelegenheiten iSd entsprechend anzuwendenden § 1360a Abs. 4 BGB, die über den Streit im Rahmen eines bloßen schuldrechtlichen Austauschverhältnisses hinausweisen.

3. Kommt in Betracht, dass die Partei einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, muss sie darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder warum es ihr nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (vgl. BGH 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08 - NJW-RR 2008, 1531, zu II 3 b der Gründe).

4. Auf den Prozesskostenhilfevorschuss kann nur verwiesen werden, soweit der Anspruch alsbald realisierbar ist und soweit seine Durchsetzung zumutbar und nicht mit Rechtseinbußen verbunden ist. Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn seines Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Prozesskostenvorschuss zu führen (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO = NZA 2006, 694 = EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 1, zu IV 3 der Gründe).

5. Bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen sind auch Einmalzahlungen zu berücksichtigen. Diese sind auf das Jahr umzulegen. Maßgeblich ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen. Auch bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche kommt es auf das gesamte Jahreseinkommen des Unterhaltspflichtigen an (vgl. BGH 30.07.2008 - XII ZR 126/06 - NJW 2008, 3635, zu II 3 a der Gründe; 25.06.2003 - XII ZR 63/00 - NJW-RR 2004, 217, zu 2 b der Gründe).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 121/08 vom 20.03.2009

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch, der daraus resultiert, dass das Gericht den Gegner der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei dazu verurteilt hat, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, stellt einsetzbares Vermögen i. S. v. § 115 ZPO dar. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann in Betracht, wenn die Kosten beim Gegner nicht beizutreiben sind.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 464/08 vom 19.12.2008

Verfügt die Partei, welche Prozesskostenhilfe beantragt, über einen Dienstwagen, den sie auch privat nutzen kann, und wird durch den Arbeitgeber der dafür dem Grundgehalt hinzugerechnete geldwerte Vorteil vom Nettoeinkommen wieder abgezogen, besteht die Ersparnis, welche als Einkommen nach § 115 ZPO zu berücksichtigen ist, aus der Differenz zwischen dem sich aus dem Grundgehalt ergebenden Nettoeinkommen abzüglich Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und dem Entgelt, das dem Arbeitnehmer tatsächlich nach Abzug des geldwerten Vorteils ausgezahlt wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 Ta 1984/08 vom 01.10.2008

Übersteigt eine gezahlte Abfindung das doppelte Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII, so ist der übersteigende Anteil als Vermögen nach § 115 ZPO zu berücksichtigen (BAG NZA 2006, 251).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 WF 491/08 vom 19.05.2008

Sind im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung bei der Feststellung des einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 ZPO PKW-Fahrtkosten der Partei zu berücksichtigen, so sind diese entsprechend Nr. 10.2.2 SüdL i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG mit 0,30 ¤ pro gefahrenen Kilometer anzusetzen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 250/07 vom 13.03.2008

1. Eine Abfindung stellt erst dann einen im Sinne von § 115 ZPO einsetzbaren Vermögenswert dar, wenn sie tatsächlich gezahlt worden ist (Anschluss an BAG v. 24.4.06, 3 AZB 12/05).

2. Daraus folgt: Ist der Abfindungsanspruch bis zum Ablauf der PKH-Beschwerdefrist dem Arbeitnehmer noch nicht zugeflossen, kann die Staatskasse mit der Beschwerde nicht geltend machen, dass die Abfindung bei der PKH-Entscheidung hätte berücksichtigt werden müssen. Der spätere Zufluss einer Abfindung ist dann vielmehr im Rahmen des § 120 Abs. 4 ZPO zu würdigen.

3. Übersteigt der dem Arbeitnehmer zugeflossene Abfindungsbetrag die Summe des erweiterten Schonvermögens, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob es zumutbar erscheint, den überschießenden Abfindungsbetrag zur Tilgung der Prozesskosten einzusetzen (ebenso: BAG v. 22.12.2003, 2 AZB 23/03).

4. Übersteigen die Schulden einer Partei ihr verwertbares Vermögen, braucht sie die Abfindung grundsätzlich nicht zur Zahlung der Prozesskosten einzusetzen, sondern kann damit ihre Verbindlichkeiten bedienen (ebenso: BAG a.a.0.).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 WF 243/07 vom 18.02.2008

Leistungen nach dem SGB II sind nach § 115 ZPO zu berücksichtigendes Einkommen der Partei, der sie zuzuordnen sind.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 313/07 vom 24.10.2007

1. Eine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung ist bei der Prozesskostenhilfebewilligung als einzusetzendes Vermögen i. S. von § 115 Abs. 3 ZPO grundsätzlich zu berücksichtigen (wie BAG, Beschluss vom 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 -, AP Nr. 6 zu § 115 ZPO; LAG Köln, Beschluss vom 28.06.2007 - 14 Ta 122/07 -).

2. Verbindlichkeiten aus der Zeit vor dem PKH-Antrag können besondere Belastungen i. S. von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO darstellen, wobei sie der Antragsteller auch tatsächlich tilgen muss, um sie absetzen zu können.

3. Die Vorschrift des § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach die Beschwerde auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann, ist - nicht anders als § 570 ZPO a. F. - auch im Verfahren der Prozesskostenhilfebeschwerde uneingeschränkt anwendbar. Im Beschwerdeverfahren nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind daher auch solche Belastungen berücksichtigungsfähig, die bereits bei der Antragstellung bestanden haben, von der Partei aber zunächst nicht angegeben worden sind (im Anschluss an LAG Köln, Beschluss vom 04.04.2000 - 13 (3) Ta 43/00 -, zu § 570 ZPO a. F.).

OVG-SAARLAND – Urteil, 2 R 12/06 vom 14.06.2007

zum PKH-Verfahren:

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch an im Ausland lebende natürliche Personen möglich. Bei diesem Personenkreis kann zur Bestimmung der Bedürftigkeit nicht allein die Vorschrift des § 115 ZPO nebst der Tabelle angewendet werden, da die ggf. im Herkunftsland der antragstellenden Partei bestehenden abweichenden Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden müssen. Als Maßstab für die Berechnung dieser Abweichungen der Lebenshaltungskosten kann dabei die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch Verwaltungsregelung vorgenommene Ländergruppeneinteilung bei der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an im Ausland lebende Personen einen sachgerechten Anhaltspunkt bieten.

zum Urteil:

1. Bei der Rücknahme der an jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die vor dem 01.01.2005 im sogenannten geregelten Verfahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen ist auf die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes abzustellen.

2. Die Rücknahmen von unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen, die an im geregelten Verfahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion erteilt wurden, sind rechtswidrig, wenn sich der Betroffene vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat zwar bereits in einem Drittstaat aufgehalten hatte, jedoch nicht dorthin übergesiedelt war.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 74/07 vom 04.06.2007

1. Haben die Parteien bei der einvernehmlichen Hausratsverteilung einen PKW als Hausrat behandelt und ihm einen der Ehegatten zugeteilt, ist der PKW nicht im Endvermögen des Ehegatten anzusetzen, dem er zugeteilt ist.

2. Die mit dem als Hausrat behandelten Gegenstand zusammenhängenden Verbindlichkeiten sind jedoch im Endvermögen des betreffenden Ehegatten zu berücksichtigen, wenn die Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.

3. Eine Forderung, die erst in dem Prozess realisiert werden soll, für den PKH begehrt wird, ist regelmäßig kein verwertbares Vermögen i.S.d. § 115 ZPO (so bereits OLG Bremen, FamRZ 83, 637).

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 73/07 vom 04.06.2007

1. Haben die Parteien bei der einvernehmlichen Hausratsverteilung einen PKW als Hausrat behandelt und ihm einen der Ehegatten zugeteilt, ist der PKW nicht im Endvermögen des Ehegatten anzusetzen, dem er zugeteilt ist.

2. Die mit dem als Hausrat behandelten Gegenstand zusammenhängenden Verbindlichkeiten sind jedoch im Endvermögen des betreffenden Ehegatten zu berücksichtigen, wenn die Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.

3. Eine Forderung, die erst in dem Prozess realisiert werden soll, für den PKH begehrt wird, ist regelmäßig kein verwertbares Vermögen i.S.d. § 115 ZPO (so bereits OLG Bremen, FamRZ 83, 637).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 272/07 vom 09.03.2007

Auch wenn eine Lebensversicherung mit einem das Schonvermögen deutlich übersteigendem Rückkaufswert grundsätzlich für die Kosten der Prozessführung einzusetzen ist, kann dies im Einzelfall nicht zumutbar sein, wenn der das Schonvermögen übersteigende Betrag nicht allzu hoch ist, zu bedienende Schulden vorliegen und das monatlich verfügbare laufende Einkommen geringer ist als die Freibetragssätze gemäß § 115 ZPO.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 291/06 vom 29.06.2006

1. Die (Voraus-)Abtretung eines dem Arbeitnehmer zustehenden Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes (§§ 9, 10 KSchG i. V. m. § 3 Nr. 9 EStG a. F. und n. F.) ist nicht nach § 399 1. Alt. BGB wegen ihrer Entschädigungsfunktion (zuletzt wieder BAG 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 3) ausgeschlossen.

2. Voraussetzung für eine wirksame Vorausabtretung ist, dass die abgetretene Forderung, hier der Abfindungsanspruch, von dem Abtretungsvertrag erfasst wird. Dies ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung festzustellen.

3. Die Vorausabtretung von Arbeitsentgeltansprüchen schließt nicht den Abfindungsanspruch ein. Dem steht nicht die Rechtsprechung des BAG (vgl. nur BAG 20.08.1996 - 9 AZR 964/94 - EzA § 767 ZPO Nr. 2), wonach die Pfändung von Arbeitseinkommen i. S. der §§ 850 ff. ZPO auch eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG erfasst, entgegen (vgl. auch LAG Köln 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05 - NZA-RR 2006, 365, 366).

LAG-KOELN – Beschluss, 14 Ta 97/06 vom 12.05.2006

1. Ein Einsatz eines Teils der Abfindung zur Prozesskostenhilfe kann nicht verlangt werden, soweit die Abfindung zur Schuldentilgung eingesetzt wird.

2. Vom Abfindungsvermögen ist ferner abzuziehen, was als Altersvorsorge gemäß § 115 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI angelegt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 81/05 vom 04.08.2005

1. Im Rahmen der auch nach § 115 ZPO gebotenen Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers und denen der Allgemeinheit (konkret also der erheblich überschuldeten Länderhaushalte) ist die Zumutbarkeit einer Eigenvorsorge vor der Antragstellung bedeutsam.

2. Selbständige und Gewerbetreibende müssen für das Risiko der Notwendigkeit gerichtlicher Durchsetzung von Ansprüchen oder die Verteidigung gegen gerichtliche Inanspruchnahme in geschäftlichen Angelegenheiten Vorsorge treffen. Sie müssen im Prozesskostenhilfeverfahren darlegen und belegen, dass sie zu aktiver Zeit Rücklagen in ausreichender Höhe gebildet hatten, und dass und wofür diese Rücklagen später verbraucht worden sind.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 21/04 vom 13.02.2004

1. Der Erfahrungssatz, dass bei Lebensgemeinschaften, die "aus einem Topf" wirtschaften, der Partner mit dem geringeren Einkommen von dem anderen Partner Zuwendungen in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages der Nettoeinkünfte erhält, gilt für eheliche ebenso wie für nicht eheliche Lebensgemeinschaften

(ständige Rechtsprechung des LAG Köln seit LAGE § 115 ZPO Nr. 12, Nr. 15).

2. Werden Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Formular nach § 117 Abs.2 ZPO erst nach Erledigung des Hauptsacheverfahrens nachgeschoben, obwohl der Antragsteller zuvor vergeblich zu solchen Angaben aufgefordert worden war, so können diese trotz § 571 Abs. 2 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 250/01 vom 13.06.2003

Darlehnsraten aus Schuldverpflichtungen, die "sehenden Auges" erst während des laufenden Arbeitsgerichtsprozesses eingegangen worden sind, können grundsätzlich nicht als besondere Belastungen im Rahmen des § 115 ZPO anerkannt werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 35/03 vom 21.05.2003

1. Wenn das gesetzliche Schonvermögen durch die gezahlte Abfindung überschritten wird, hat der PKH-Empfänger im Kosteninteresse grundsätzlich mit einem Betrag in Höhe von 10% des Nennwertes einer Kündigungsabfindung (die Steuern ermäßigen den einzusetzenden Betrag nicht) für die entstandenen Kosten einzustehen (gegen LAG Bremen, Bes. v. 20.07.1988 - 1 Ta 38/88, LAGE § 115 ZPO Nr. 29; LAG Niedersachsen, Bes. v. 26.07.1998 - 16 Ta 143/98, LAGE § 115 ZPO Nr. 56).

2. Daß sich eine 10%-ige Anrechnung der Abfindungssumme nur innerhalb der Differenz von Schonvermögen und Abfindungsbetrag bewegen dürfte, würde den gesetzlichen Zielvorstellungen, wonach bei der bedürftigen Partei "kleinere Barbeträge" verbleiben sollen, der "Notgroschen" also nicht eingesetzt werden muß, nicht entsprechen. Es wäre allenfalls denkbar, an Stelle des 10%-igen Kostenbeitrags generell die Differenz zwischen Schonvermögen und Abfindungsbetrag als "freies" Vermögen anzusetzen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 4/03 vom 21.05.2003

1. Ob es einen Grundsatz gibt, dass Darlehensraten im Rahmen des § 115 ZPO stets nur zu 50 % als besondere Belastung anerkannt werden können, bleibt dahingestellt. Ein solcher Grundsatz gilt jedenfalls nicht, wenn es sich um ein Darlehen zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums handelt. Solche Darlehensverpflichtungen sind wie Wohnkosten zu behandeln (vgl. § 115 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).

2. Erfüllt eine Partei, ohne hierzu gesetzlich verpflichtet zu sein, die laufenden Unterhaltsverpflichtungen des selbst nicht leistungsfähigen Ehegatten gegenüber dessen Kindern aus einer früheren Ehe, so können die dafür aufgewandten Beträge in vollem Umfang als besondere Belastung anerkannt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Ta 648/02 vom 10.04.2003

1. Wenn das gesetzliche Schonvermögen durch die gezahlte Abfindung überschritten wird, hat der PKH-Empfänger im Kosteninteresse grundsätzlich mit einem Betrag in Höhe von 10% des Nennwertes einer Kündigungsabfindung (die Steuern ermäßigen den einzusetzenden Betrag nicht) für die entstandenen Kosten einzustehen (gegen LAG Bremen, Bes. v. 20.07.1988 - 1 Ta 38/88, LAGE § 115 ZPO Nr. 29; LAG Niedersachsen, Bes. v. 26.07.1998 - 16 Ta 143/98, LAGE § 115 ZPO Nr. 56).

2. Über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und die Ratenfestsetzung muß ein einheitlicher Beschluß ergehen. Ein Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen ist vom Gesetz nicht gedeckt. Bei einem Vermögenszuwachs durch Erhalt einer Kündigungs- oder Sozialplanabfindung ist die dadurch erforderliche Abänderungsentscheidung nicht vom Richter nach §§ 114, 119 Satz 1 ZPO, sondern vom Rechtspfleger nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO i.V.m. § 20 Nr. 4 Buchst. c RPflG zu treffen.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 35/03 vom 07.03.2003

1. Wenn das gesetzliche Schonvermögen durch die gezahlte Abfindung überschritten wird, hat der PKH-Empfänger im Kosteninteresse grundsätzlich mit einem Betrag in Höhe von 10% des Nennwertes einer Kündigungsabfindung (die Steuern ermäßigen den einzusetzenden Betrag nicht) für die entstandenen Kosten einzustehen (gegen LAG Bremen, Bes. v. 20.07.1988 - 1 Ta 38/88, LAGE § 115 ZPO Nr. 29; LAG Niedersachsen, Bes. v. 26.07.1998 - 16 Ta 143/98, LAGE § 115 ZPO Nr. 56).

2. Daß sich eine 10%-ige Anrechnung der Abfindungssumme nur innerhalb der Differenz von Schonvermögen und Abfindungsbetrag bewegen dürfte, würde den gesetzlichen Zielvorstellungen, wonach bei der bedürftigen Partei "kleinere Barbeträge" verbleiben sollen, der "Notgroschen" also nicht eingesetzt werden muß, nicht entsprechen. Es wäre allenfalls denkbar, an Stelle des 10%-igen Kostenbeitrags generell die Differenz zwischen Schonvermögen und Abfindungsbetrag als "freies" Vermögen anzusetzen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 4/03 vom 20.01.2003

Wird wenige Tage vor Volljährigkeit ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage am Wohnsitzgericht des Kindes eingereicht und werden die Unterlagen nach § 115 ZPO erst Monate später eingereicht, ist die danach erfolgende Zustellung nicht mehr ausreichend, den besonderen Gerichtsstand nach § 642 ZPO zu begründen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 22 WF 750/01 vom 06.02.2002

1. Fordert ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Prozessstandschaft (§ 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB) Kindesunterhalt, so kommt es für die Frage der Bedürftigkeit i.S. der §§ 114, 115 ZPO nicht auf seine, sondern auf die Verhältnisse des Kindes
an.

2. Zum Vermögen des Kindes i.S. des § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO gehören Prozesskostenvorschussansprüche gegenüber den Eltern.

3. Für den Prozesskostenvorschussanspruch gilt, da Sonderbedarf, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht, so dass auch der betreuende Elternteil vorschusspflichtig sein kann.

4. Kann ein Elternteil nicht die gesamten Kosten auf einmal aufbringen, bleibt - nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben - zu prüfen, ob er einen Vorschuss ratenweise ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Selbstbehaltes leisten kann. Ist dies der Fall, so ist Prozesskostenhilfe nur mit entsprechenden Ratenzahlungsanordnungen zu gewähren. Durch den in Raten zu leistenden Prozesskostenvorschuss darf der unterhaltspflichtige Elternteil nicht in größerem Umfang belastet werden, als er bei der Verfolgung eigener Rechte nach den Maßstäben des § 115 ZPO in Anspruch genommen werden könnte.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 13 WF 566/00 vom 27.09.2000

Massgebend für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 115 ZPO allein das Einkommen der antragstellenden Partei, nicht das" Familieneinkommen", so dass Einkünfte von Ehegatten oder anderen im Haushalt lebenden Personen dem Einkommen der antragstellenden Partei nicht zugerechnet werden können. Die Einkünfte von Familienangehörigen finden allenfalls über § 115 Abs.1 Satz 3 Nr.2 ( Satz 2 ) ZPO sowie über eventuell bestehende Prozesskostenvorschussansprüche Berücksichtigung.

OLG-HAMM – Beschluss, 20 W 16/99 vom 05.01.2000

Leitsatz

§§ 115 ZPO, 7 AUB

1) Die Geltendmachung und die ärztliche Feststellung der Invalidität beschränkt sich auf Gesundheitsschäden in dem jeweils ausdrücklich angesprochenen Verletzungsbereich.

2) Wer ohne rechtliche Verpflichtung in Kenntnis der bevorstehenden Klageerhebung kurz zuvor vorzeitig eine Darlehnsverpflichtung tilgt und ohne diese Zahlung den Prozeß hätte finanzieren können, verhält sich unangemessen, so daß Prozeßkostenhilfe zu verweigern ist.

Beschluß des 20. Zivilsenates des OLG Hamm vom 5.1.2000 (20 W 16/99)


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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