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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 114 Satz 1 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 114 Satz 1 ZPO"

Übersicht

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 17 W 21/08 vom 17.09.2008

1. Schwierige Rechtsfragen zur Risikoaufklärungspflicht einer Finanzierungsbank (hier: in so genannten Schrottimmobilien-Fällen), die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können, dürfen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht unter Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend entschieden werden.

2. Die Angabe des Vermittlers im so genannten Besuchsbericht betreffend die "Vorauszahlung auf die Mietpoolausschüttung von z. Zt." ist aus der maßgeblichen Sicht der Anleger dahin auszulegen, dass ihnen eine entsprechende Nettozahlung aus dem Mietpool versprochen wird, die sie auf der Einnahmenseite der Renditerechnung ungekürzt einstellen dürfen.

3. Auf der Grundlage des vom Bundesgerichtshof bei kreditfinanzierten Anlagenmodellen entwickelten und in ständiger Rechtsprechung vertretenen Haftungskonzepts nach Pflichtenkreisen (Trennungstheorie), das nur ganz ausnahmsweise eine Pflicht der finanzierenden Bank zur Risikoaufklärung anerkennt, liegen die subjektiven Verjährungsvoraussetzungen gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einer in Rede stehenden Aufklärungshaftung des Finanzierungsinstituts aus einem Wissensvorsprung über eine arglistige Täuschung erst vor, wenn die geschädigten Anleger seinerzeit nicht nur die tatsächlichen Umstände gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt haben, aus denen sich ergab, dass sie im Zusammenhang mit dem Anlagegeschäft arglistig getäuscht worden waren, sondern auch zusätzlich noch die Umstände, die den Schluss auf einen insoweit bestehenden Wissensvorsprung der in Anspruch genommenen Bausparkasse zuließen.

4. Die für den Lauf der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis der Anleger kann daher grundsätzlich nicht vor Ende des Jahres 2004 angesetzt werden, als sie von den maßgebenden Umständen (Wissensvorsprung der Kreditgeberin) im Zusammenhang mit dem von dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in Auftrag gegebene Gutachten vom 27.11.2001 (BAFin-Bericht) erfahren haben. Die Anleger mussten zuvor nicht in Erwägung ziehen, ein maßgeblicher Organvertreter einer Bausparkasse könnte von planmäßig überhöhten Mietpoolausschüttungen im Zeitpunkt des Abschlusses der Finanzierungsverträge Kenntnis gehabt oder an einem betrügerischen Mietpoolkonzept mitgewirkt haben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 Ta 2548/07 vom 04.01.2008

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 127 Abs. 2 Satz 2 Ts. 2 ZPO kommt es für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde auf den Wert der gesamten Hauptsache an, selbst wenn nur teilweise Prozesskostenhilfe beantragt oder diese nur teilweise bewilligt worden ist.

2. Begehrt ein Arbeitnehmer von seinem früheren Arbeitgeber Zahlung restlicher Nettovergütung, liegt eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis vor, für die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig sind, auch wenn Quelle des Streits die Frage ist, ob der Arbeitgeber die Lohnsteuer in korrekter Höhe einbehalten hat.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 198/07 vom 03.12.2007

Erscheint eine Zeugin nach Ladung, Ordnungsgeldbeschluss und Vorführungsanordnung nicht bei Gericht , und beantragt die beweisbelastete Partei daraufhin die urkundenbeweisliche Verwertung der Erklärung der Zeugin zu dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall gegenüber der Polizei, ohne dass die Gegenpartei ausdrücklich oder konkludent auf einer Vernehmung besteht, ist die Verwertung der Urkunde zulässig. Es stellt keinen konkludenten Widerspruch des Beweisgegners gegen den neuen Antrag oder ein Verlangen auf Vernehmung dar, wenn der dieser lediglich Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde erhebt und die Existenz der Zeugin in Frage stellt.

BGH – Beschluss, V ZR 113/07 vom 27.09.2007

Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Aussicht auf Erfolg fehlt, wenn die beabsichtigte Revision zwar zugelassen ist, aber nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 260/07 vom 11.09.2007

Wird eine Klageschrift mit Prozesskostenhilfegesuch dem Beklagten formlos zur Stellungnahme übersandt, kann ihm auf seinen Antrag keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, denn die setzt eine Prozessführung voraus.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 219/07 vom 17.07.2007

Auch im Verbundverfahren kann die Partei selber einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. Nicht erforderlich für die Entscheidung ist, dass ein konkreter Sachantrag gestellt ist. Ausreichend ist die Darstellung des Sachverhaltes, der eine Prüfung der Erfolgsaussichten ermöglicht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 56/06 vom 15.01.2007

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 20.03.2006 - 10 O 829/05 - insoweit aufgehoben, als das Landgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe versagt hat für die im Schriftsatz vom 15.09.2006 angekündigten Anträge Ziffer 2, Ziffer 3, Ziffer 4, Ziffer 5 und Ziffer 6.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.

2. Das Verfahren wird an das Landgericht Karlsruhe zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin zurückverwiesen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 222/06 vom 12.12.2006

Unter Beachtung der Entscheidung des BGH vom 23.8.2006 - FamRZ 2006, 1664 - kommt eine Herabsetzung des Selbstbehaltes nicht in Betracht, wenn der Unterhaltsschuldner besonders sparsam lebt um auf diese Weise Geldbeträge für andere Bedürfnisse zu verwenden.

BGH – Beschluss, IX ZB 305/05 vom 21.09.2006

a) Die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die früher bedürftige Partei aufgrund nachträglich eingetretener Umstände ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nach in der Lage ist, die Prozesskosten ganz, zum Teil oder in Raten aufzubringen.

b) Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 319/06 vom 11.08.2006

Zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer gegenüber Studenten.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 101/06 vom 12.05.2006

Die Erhebung einer Stufenklage mit dem Ziel der Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt ist mutwillig, wenn zeitgleich Stufenklage mit dem Ziel der Zahlung von nachehelichem Unterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens erhoben wird.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 171/06 vom 24.04.2006

Zur "Insolvenzfestigkeit" einer Direktversicherung auch des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit Mehrheitsbeteiligung.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Y 23/05 vom 30.01.2006

Einzelfall einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe, mit der die Anerkennung einer Erkrankung während der Prüfungsvorbereitungen als triftiger Grund für die Nichtteilnahme an Fachprüfungen der Diplomprüfung im Fach Betriebswirtschaftslehre begehrt wird.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Y 21/05 vom 18.01.2006

a) Ergibt die Prüfung der Erfolgsaussicht in tatsächlicher Hinsicht, dass eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt, so ist eine vorweggenommene Beweiswürdigung nur in engen Grenzen zulässig.

b) Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage ist in derartigen Fällen nur dann mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu vereinbaren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die im Raum stehende Beweiserhebung zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (im Anschluss an BVerfG, Beschlüsse vom 7.5.1997 - 1 BvR 296/96 -, NJW 1997, 2745, und vom 14.4.2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, 2976).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 120/05 vom 29.11.2005

Die Erhebung einer unbedingten Rückforderungsklage wegen ungerechtfertigt gezahlten Unterhalts ist mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner das Begehren hilfsweise widerklagend im Rahmen einer Leistungsklage auf Unterhalt geltend machen kann (vgl. für den gleich gelagerten Fall der Abänderungsklage BGH, FamRZ 1992, 1152, 1155).

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 11 W 2/04 vom 16.11.2005

1. Für die in §§ 409, 410 BGB vorausgesetzte Abtretungsanzeige genügt grundsätzlich die Aushändigung einer Kopie.

2. Etwas anders gilt, wenn der Schuldner etwa wegen des Zustandes der Kopie oder anderer Unsicherheiten verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit erhebt.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 12 W 34/05 vom 17.02.2005

Prozesskostenhilfe braucht zwar nicht schon dann gewährt zu werden, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber anhand des Gesetzes und verfügbarer Auslegungshilfen nicht als "schwierig" erscheint. Ist dies jedoch nicht der Fall, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehelender Erfolgsaussicht in rechtlicher Hinsicht PKH zu versagen. Nach dem neu geregelten Schmerzensgeldrecht, das nun auch im Fall der Gefährdungshaftung eingreift, kommt es für die Bemessung der Anspruchshöhe auf die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs an; die Genugtuungsfunktion tritt zumindest weiter als bisher zurück. In der Rechtsprechung ungeklärt ist danach die Frage, ob und mit welcher Gewichtung die bisherigen Faktoren der Schmerzensgeldbemessung weiter gelten. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage darf nicht im Verfahren über die Bewilligung von PKH mit weit reichender Wirkung vorweggenommen werden.

Kommt eine Beweisaufnahme in Betracht und liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, diesem wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Begehrens in tatsächlicher Hinsicht die PKH zu verweigern. Dies ist der Fall, wenn ein noch unklarer Geschehnsablauf bei einem Verkehrsunfall vorliegt, der möglicherweise mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens und der Auswertung von Indizien näher konkretisiert werden kann. Ein im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten, das im Haftpflichtprozess in Frage gestellt wird, besitzt hier nur bedingt Beweiswert. § 411 a ZPO ist darauf nicht anzuwenden, weil es nicht um ein gerichtlich eingeholtes Gutachten geht.


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