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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 114 Satz 1 ZPO 

Urteile zu § 114 Satz 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 114 Satz 1 ZPO

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 375/02 vom 16.09.2003

1. Bei schwieriger Rechtslage kann Prozesskostenhilfe am Maßstab des § 114 ZPO bereits dann gerechtfertigt sein, wenn der vorgetragene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint.

2. Geht der sorgeberechtigte Elternteil nach Scheidung eine neue Ehe ein, so reicht der Wunsch nach Namensgleichheit in der neuen Familie nicht aus, die Namensänderung aus "wichtigem Grund" zu rechtfertigen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 369/01 vom 13.06.2003

1. Hinreichende Erfolgsaussichten i. S. des § 114 ZPO setzen voraus, dass der Rechtsstandpunkt des Antragstellers ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (Bestätigung von OVG LSA, Beschl. v. 21.01.2003 - 2 O 421/02 -, m. w. Nachw.).

2. Gegen einen Leistungsbescheid wegen Abschiebekosten (§ 82 AuslG) können grundsätzlich auch rechtliche Mängel des Abschiebeverfahrens geltend gemacht werden. Das gilt nicht für den unanfechtbaren Verwaltungsakt, auf dessen rechtlicher Grundlage die Abschiebung vollzogen wurde, sofern er nicht nichtig ist oder sich vor Eintritt der Unanfechtbarkeit erledigt hatte.

3. War der Ausländer in der Gemeinschaftsunterkunft "unbekannt", so muss er eine Zustellung dort regelmäßig gegen sich gelten lassen (§ 10 AsylVfG).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 29/03 vom 26.05.2003

Eine Partei, die in einem Unterhaltsverfahren im Wege eines streitwertüberschreitenden Vergleiches die Verpflichtung zur Übertragung des Miteigentumsanteiles an einem Grundstückes sowie eine Schuldenübernahme regelt, die nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Streitgegenstand des Unterhaltsverfahren stehen, handelt mutwillig i.S.d. § 114 ZPO.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 142/02 vom 14.02.2003

Dass Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren i.d.R. nicht unter Hinweis auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitschlichtung (wegen Mutwillens i.S.d. § 114 ZPO) versagt werden kann, gilt grundsätzlich auch für Verfahren zur Regelung des Umgangs, die ohne vorherige Inanspruchnahme des Jugendamts eingeleitet werden (wie 16.Senat = FamRZ 02,1722)

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 185/02 vom 12.12.2002

Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO liegt für die Rechtsverfolgung schon dann vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der antragstellenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Es muss also aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich sein, dass die antragstellende Partei mit ihrem Begehren durchdringen wird, wobei die Anforderungen an die rechtlichen und tatsächlichen Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen.

Deshalb darf hinreichende Erfolgsaussicht nicht verneint werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage schwierig und nicht eindeutig geklärt ist.

Die Frage, ob es sich bei den Kosten einer Konfirmation oder einer Klassenfahrt um Sonderbedarf eines Kindes im Sinne des § 1613 BGB handelt, ist in der Rechtsprechung streitig.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 808/02 vom 04.12.2002

1. Gibt der Antragsteller an, kein Einkommen zu haben, kann das Gericht von ihm eine Glaubhaftmachung verlangen, wovon er seinen Lebensführung bestreitet. Die bloße schriftsätzliche Erklärung, der Antragsteller werde von seiner Lebensgefährtin unterstützt, stellt keine Glaubhaftmachung dar. Eine Ablehnung der Prozeßkostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt auch in einem solchen Falle eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraus.

2. Hat das Arbeitsgericht die PKH-Bewilligung wegen Unvollständigkeit der Unterlagen abgelehnt, so bleibt es der Partei dem Grundsatz nach zwar unbenommen, mit vollständigen Unterlagen einen neuen PKH-Antrag zu stellen, denn eine Frist für das PKH-Gesuch nach § 114 ZPO sieht das Gesetz nicht vor. Ist im Zeitpunkt der erneuten Antragstellung das Verfahren oder die Instanz bereits beendet, kommt eine PKH-Bewilligung nicht mehr in Betracht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 (16) WF 74/02 vom 18.10.2002

1. Das auf Verneinung der Unterhaltspflicht zielende Begehren hat hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 ZPO, soweit eine Haftung des anderen Elternteils gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB in Betracht kommt.

2. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO kann nicht damit begründet werden, dass die Entscheidung auf einer unzutreffenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beruht.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 S 244/02 vom 30.07.2002

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten nach § 114 ZPO ist Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidungsreif ist (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 13.09.1988 (NVwZ-RR 1989,585).

2. Der Entscheidungsreife eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren steht nicht entgegen, dass ein gleichzeitig angestrengtes Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

3. Verändern sich die Erfolgsaussichten der Klage nach Eintritt der Entscheidungsreife zu Lasten des Klägers, ist dies ohne Einfluss auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, es sei denn, eine Bewilligung zum maßgeblichen Zeitpunkt wäre durch eine unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses durch den Kläger bewirkt worden.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 103/02 vom 06.06.2002

Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO liegt für die Rechtsverfolgung schon dann vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der antragstellenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 23.Aufl., § 114 RdNr 19). Es muss also aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich sein, dass die antragstellende Partei mit ihrem Begehren durchdringen wird, wobei die Anforderungen an die rechtlichen und tatsächlichen Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen (vgl. Zöller/Philippi, aaO, RdNr. 19).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 39/02 vom 17.05.2002

Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gemäß § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen zu haben.
Zu den Voraussetzungen, unter denen in Fällen dieser Art gleichwohl Prozesskostenhilfe versagt werden kann.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 27/03 vom 27.02.2002

Hat das Arbeitsgericht die PKH-Bewilligung wegen Unvollständigkeit der Unterlagen abgelehnt, so bleibt es der Partei unbenommen, mit vollständigen Unterlagen einen neuen PKH-Antrag zu stellen, denn eine Frist für das PKH-Gesuch nach § 114 ZPO sieht das Gesetz nicht vor. Die Grundsätze, daß nach Instanz- oder Verfahrensbeendigung - vom sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuch abgesehen - in der Regel keine Prozeßkostenhilfe mehr bewilligt werden darf, lassen sich auf Ha-Sachen, nämlich auf ein PKH-Gesuch mit Klageentwurf, nicht übertragen. In einem solchen Fall steht die Durchführung des Streitverfahrens noch aus, so daß gegen die Wiederholung oder Nachbesserung eines PKH-Gesuch keine Bedenken bestehen.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 45/01 vom 15.08.2001

Mutwille bei Klage auf Freistellung von einer Verbindlichkeit

Eine Partei handelt mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie einen vom Schuldner ausdrücklich anerkannten Freistellungsanspruch im Klagewege verfolgt, ohne den Schuldner zuvor zur Titulierung durch notarielle Urkunde aufgefordert zu haben

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 92/01 vom 07.06.2001

1. Es ist nicht mutwillig (§ 114 ZPO), einen selbst errichteten Titel (notarielle Urkunde) kurz danach wieder im Abänderungsverfahren anzugreifen, wenn die Änderungen zwar vorhersehbar, aber nicht quantifizierbar waren und auch den laufenden Unterhalt nicht betrafen.

2. Zur Bindungswirkung einseitig errichtete Titel.

BGH – Beschluss, XII ZB 2/01 vom 07.02.2001

BGB § 1360 a Abs. 4; ZPO § 114

Zur Frage hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) als Voraussetzung eines Anspruchs auf Prozeßkostenvorschuß.

BGH, Beschluß vom 7. Februar 2001 - XII ZB 2/01 -
KG Berlin
AG Tempelhof-Kreuzberg

OLG-DRESDEN – Beschluss, 13 W 1650/00 vom 21.01.2001

Leitsätze

1. Das ungeschriebene Merkmal der objektiven Gläubigerbenachteiligung im Rahmen der Gesamtvollstreckungsanfechtung setzt voraus, dass die Masse ausreicht unter Hinzurechnung der anfechtbar weggegebenen Gegenstände eine, wenn auch geringe, Quote an die Gesamtvollstreckungsgläubiger zu zahlen. Gläubiger in diesem Sinne sind auch diejenigen mit Forderungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 GesO.

2. Steht die objektive Gläubigerbenachteiligung noch nicht fest, weil sie vom Ausgang anderweitiger Rechtsstreite des Gesamtvollstreckungsverwalters abhängt, so besteht bei Vorliegen der übrigen Anfechtungsvoraussetzungen jedenfalls dann hinreichende Aussicht auf Erfolg der Anfechtungsklage (§ 114 ZPO), wenn dem Verwalter in den anderweitigen Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt wurde. In einem solchen Fall ist den Gläubigern regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 5/01 vom 11.01.2001

§ 114 ZPO

LEITSATZ

Die bloße Rechtsverteidigung gegen einen vom Gericht nicht von vornherein als mutwillig angesehenen Antrag ist auch dann nicht mutwillig, wenn der Gegner selbst auf die Mutwilligkeit des Antrages hinweist und dem Antragsteller aus diesem Grunde keine Prozeßkostenhilfe gewährt wird.

OLG Köln, 14. Zivilsenat (FamS), Beschl. v. 11.1.2001 - 14 WF 5/01 -

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 3483/00 vom 29.09.2000

Ist ein höherer als der geschuldete Kindesunterhalt tituliert, ist der Antrag auf Herabsetzung des titulierten Betrages jedenfalls dann mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn das Jugendamt als Beistand erklärt hat, nicht mehr als den geschuldeten Unterhalt geltend zu machen.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 5 Ta 64/2000 vom 11.07.2000

1. Die mittellose Partei hat Anspruch auf Vorschuss der Kosten für eine notwendige Reise zum Ort der Verhandlung. Der Anspruch ergibt sich aus einer dem Zweck der Prozesskostenhilfe entsprechenden Anwendung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

2. Notwendig ist die persönliche Teilnahme am Verhandlungstermin, wenn das Gericht die Partei geladen, das persönliche Erscheinen oder die Parteivernahme angeordnet hat oder wenn ein persönliches Erscheinen aus der Sicht einer verständigen Partei erforderlich erscheint.

3. Die Bewilligung der Reisekostenerstattung ist Akt der Rechtsprechung und Bestandteil der Prozesskostenhilfe.

4. Funktionell zuständig ist der Richter.

5. Zu den Anforderungen der Prüfung der Mittellosigkeit i. S. § 114 ZPO.

6. Solange die Frage der Prozessfähigkeit einer Partei von dem Gericht nicht geklärt ist, verstößt eine die fehlende Prozessfähigkeit unterstellende Entscheidung gegen den auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG beruhenden ungeschriebenen Prozessgrundsatz des fairen Verfahrens.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 6/00 vom 03.02.2000

Sturz eines Fußgängers auf nassem Kopfsteinpflaster

BGB §§ 823 Abs. 1, 276 Abs. 1; ZPO § 114 1. Wer auf nassem Kopfsteinpflaster läuft -anstatt zu gehen-, lässt nicht allein deshalb die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht. 2. Kommt es hierbei zu einem Sturz, durch den fremdes Eigentum beschädigt wird, trifft den Geschädigten im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast für ein Verschulden des Fußgängers. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises finden keine Anwendung. 3. Hinreichende Erfolgsaussicht i.S. von § 114 ZPO ist zu verneinen, wenn der darlegungs- und beweispflichtige Antragsteller Beweis für seine - bestrittene - Sachdarstellung nur durch Parteivernehmung des Gegners angetreten hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 83/99 vom 10.12.1999

Kann ein Scheidungsverfahren voraussichtlich nicht in absehbarer Zeit rechtskräftig abgeschlossen werden, ist es nicht mutwillig i.S. des § 114 ZPO, wenn die Ehefrau und Mutter eines unstreitig nicht von ihrem Ehemann abstammenden Kindes statt der Möglichkeit des § 1599 Abs.II BGB (Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann) den kostenaufwendigeren Weg eines Statusprozesses wählt, um die rechtliche Vaterschaft für das Kind den tatsächlichen Abstammungsverhältnissen anzupassen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 553/99 vom 29.11.1999

1) Es bleibt in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur dabei, dass nicht Erfolgsgewissheit verlangt wird, wenn in § 114 ZPO die Rede ist von hinreichender Aussicht auf Erfolg. Es reicht aus, wenn bei einer allein beurlaubten vorläufigen Prüfung der Parteivortrag als vertretbar bezeichnet werden kann, wobei die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht überspannt werden dürfen; es genügt, wenn der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat, keineswegs ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich.

2) Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind, hat "zum rechten Zeitpunkt" zu erfolgen. Das ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Bewilligungsreife ist eingetreten, wenn Prozesskostenhilfe hätte bewilligt werden können und müssen, wenn also alle Voraussetzungen für die Bewilligung und insbesondere auch Erfolgsaussicht im oben geschilderten Sinn vorhanden waren. Es geht nicht, in diesem Augenblick zu entscheiden und erst nach einer späteren Entscheidung in der Sache gegen die Prozesskostenhilfe wünschende Parteien die Prozesskostenhilfe zu verweigern mit der Begründung, angesichts der Entscheidung in der Sache fehle es an hinreichender Aussicht auf Erfolg. Wird über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe doch so spät - zu spät - entschieden, ist doch abzustellen auf den früheren Zeitpunkt der Bewilligungsreife mit der Folge, dass ohne Rücksicht auf die Entscheidung in der Sache die begehrte Prozesskostenhilfe rückwirkend auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife zu bewilligen ist; das gilt nur dann nicht,wenn inzwischen feststehen sollte, dass einer der Fälle aus § 124 ZPO vorliegt.

OLG-HAMM – Beschluss, 22 W 26/99 vom 23.08.1999

§ 114 ZPO
§ 115 ZPO

Überträgt der Antragsteller in Kenntnis eines wahrscheinlichen Prozesses sein gesamtes Vermögen - mit Ausnahme derjenigen Ansprüche für deren Durchsetzung er Prozeßkostenhilfe begehrt - auf seinen Sohn, ohne die für einen Rechtsstreit notwendigen Mittel zurückzuhalten, so hat er seine Bedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt mit der Folge, daß ihm die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu versagen ist.

OLG Hamm Beschluß 23.08.1999 - 22 W 26/99 -
4 O 451/98 LG Arnsberg

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1592/98 vom 29.07.1998

1. Das Rechtsmittelzulassungsverfahren und das anschließende Rechtsmittelverfahren bilden in Ansehung der Prozeßkostenhilfe einen einheitlichen Rechtszug.

2. Für die Frage der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 114 ZPO kommt es nicht allein auf das Zulassungsverfahren, sondern auf den Rechtszug insgesamt an. Ein Erfolg des Rechtsmittelzulassungsantrags wird freilich bei den meisten Zulassungsgründen eine hinreichende Erfolgsaussicht des zugelassenen Rechtsmittels indizieren.

3. Entscheidet das Rechtsmittelgericht in Eilverfahren zugleich über die Zulassung der Beschwerde und über die Beschwerde selbst, so kommt eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht in Betracht, wenn zwar die Beschwerde - etwa aus Verfahrensgründen - zuzulassen ist, jedoch - aus Sachgründen - zurückgewiesen werden muß.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 8 Ta 204/97 vom 04.11.1997

Keine 15/10 Vergleichsgebühr bei Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erledigung bisher nicht rechtshängiger Ansprüche: Durch einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist das Gericht in Anspruch genommen. Es hat gem. § 114 ZPO die Erfolgsaussicht sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen. Auf den zeitlichen Umfang der Prüfung kommt es nicht an.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 41/96 vom 22.11.1996

Macht eine Partei Ansprüche, die sie im laufenden Zugewinnausgleichsverfahren geltend machen kann, außerhalb dieses Verfahrens gesondert geltend, weil sie sich davon eine schnellere Erledigung des Zugewinnausgleichsverfahrens verspricht, und begehrt sie hierfür Prozeßkostenhilfe, so ist ihre Klage mutwillig (§ 114 ZPO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1686/94 vom 12.10.1994

1. Für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung fehlt es im Sinne des § 114 ZPO an einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg, wenn der Kläger nicht durch einen schlüssigen und nachvollziehbaren Vortrag gemäß § 42 Abs 2 VwGO geltend gemacht hat, in seinen Rechten verletzt zu sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 292/93 vom 31.01.1994

1. Der in § 91 BGHG n.F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 S. 1 BGHG erfüllt sind.

2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüche in gewillkürte Prozeßstandschaft geltend zu machen, wenn er sich keiner weitergehenden als der übergegangenen Ansprüche berühmt.

3. In diesem Fall ist eine auf den Unterhalt für die Zukunft beschränkte Klage des Berechtigten i.S.d. § 114 ZPO mutwillig, weil der Träger der Sozialhilfe diesen Unterhalt nach § 91 Abs. 3 S. 2 BGHG zusammen mit dem übergegangenen Recht selbst einklagen kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 134/09 vom 09.04.2009

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen im Ausland wohnhaften Beklagten unter Berücksichtigung der Vorabentscheidung des EuGH vom 12.2.2009 (C-339/07).

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 D 359/08 vom 26.01.2009

a) Die Behörde ist nicht verpflichtet, dem in Anspruch Genommenen vor Durchführung der Ersatzvornahme die dem (nach vorheriger Ausschreibung der Arbeiten) beauftragten Unternehmer (voraussichtlich) zu entrichtende Vergütung mitzuteilen und ihm sodann durch (weiteres) Zuwarten mit dem Beginn der Arbeiten Gelegenheit zu geben, sich um eine kostengünstigere Lösung zu bemühen.

b) Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Behörde gehalten ist, die für einen bestimmten Zeitpunkt angekündigte Durchführung der Ersatzvornahme aufzuschieben, wenn der Pflichtige kurze Zeit vorher geltend macht, er habe nunmehr die Möglichkeit, Teile der zu beseitigenden Abfälle (hier: Altreifen) ins Ausland auszuführen (im entschiedenen Fall verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 612/07 vom 14.10.2008

1. Vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen desjenigen, der es erhält.

2. Der Elternteil, der Kindergeld erhält, kann im Sozialhilferecht Kindergeld dem Kind nicht mit der Wirkung zuwenden, dass es nicht mehr Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes ist.


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