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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 114 Satz 1 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 114 Satz 1 ZPO"

Übersicht

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 210/08 vom 12.03.2009

Zur Bewertung von Einkünften eines unterhaltspflichtigen Rentenbeziehers im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (§§ 114 ZPO, 1578 BGB).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 M 71.08 vom 19.12.2008

Bei einer Untätigkeitsklage reicht es zur Bejahung der Erfolgsaussicht im Sinne des § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO nicht aus, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt die Voraussetzung des § 75 VwGO für eine zulässige Untätigkeitsklage vorliegen; vielmehr kommt es darauf an, ob die Klage in der Sache voraussichtlich Erfolg haben wird.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 426/08 vom 20.11.2008

Zur Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung i. S. des § 114 ZPO i.V.m. § 73a SGG hier bejaht. Eine verständige nicht bedürftige Partei würde ein eigenes Kostenrisiko, das ca. das Zehnfache der Hauptforderung hier 25,71 ) ausmacht, nicht ohne weiteres eingehen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 322/07 vom 19.08.2008

1. Die individualarbeitsrechtlichen Regeln des Kündigungsschutzgesetztes gehören nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und h. M. in der Literatur nicht zu den Eingriffsnormen des Art. 34 EGBGB.

2. Eine auf § 1 KSchG gestützte Klage gegen die Kündigung eines "Arbeitsvertrags für Ortskräfte," für den auf der Grundlage von Art. IX Abs. 4 NATO-Truppenstatut amerikanisches Recht vereinbart ist, hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. v. § 114 ZPO.

3. Nach Instanzende kommt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur in Betracht, wenn bei Instanzende ein bewilligungsreifer Prozesskostenhilfeantrag vorgelegen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn bei Instanzende eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Antragstellers eingetreten war, die dieser bisher pflichtwidrig nicht mitgeteilt hatte.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 380/07 vom 07.08.2008

1. „Hinreichende Aussicht auf Erfolg" i. S. v. § 114 ZPO erfordert nicht notwendig eine „überwiegende" Aussicht auf Erfolg.

2. Allein der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage den vom Prozesskostenhilfe-Antragsteller eingenommenen Standpunkt nicht teilt, führt nicht automatisch dazu, dass die Prozesskostenhilfevoraussetzung der „hinreichenden Erfolgsaussicht“ zu verneinen wäre.

3. Maßgeblich ist allein, ob eine Partei, die die Prozesskosten selbst tragen muss, die vom Prozesskostenhilfe-Antragsteller vertretene Rechtsposition wegen des damit verbundenen Kostenrisikos vernünftigerweise von vornherein nicht zur Grundlage ihres prozessualen Handelns gemacht hätte.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 58/08 vom 06.05.2008

- Zur Frage, wann eine Kündigungsschutzklage noch "demnächst" zugestellt wird.

- Zu den Maßstäben an die Erfolgaussicht einer Klage i. S. d. § 114 ZPO.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 60/07 vom 09.04.2008

Bestreitet der Antragsgegner im PKH-Verfahren substanziiert das Vorbringen des Antragstellers und gerät dieser dadurch offensichtlich in unüberwindbare Beweisschwierigkeiten, so hat die beabsichtigte Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 114, Rn. 24 m.w.N.).

BGH – Beschluss, XII ZB 266/03 vom 02.04.2008

a) Für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüche ist der Leistungsberechtigte grundsätzlich nicht bedürftig im Sinne von § 114 ZPO, da ihm ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger zusteht.

b) Der Gesichtspunkt der Prozessökonomie begründet regelmäßig kein im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigendes Interesse des Sozial-leistungsberechtigten an einer einheitlichen Geltendmachung bei ihm verbliebener und vom Sozialleistungsträger rückübertragener Unterhaltsansprüche.

Lediglich dann, wenn der Leistungsberechtigte durch den Verweis auf den Vorschussanspruch eigene Nachteile erleiden würde oder wenn sich die Geltendmachung rückübertragener Ansprüche neben den beim Unterhaltsgläubiger verbliebenen Unterhaltsansprüchen kostenrechtlich nicht auswirkt, ist der Einsatz des Vorschusses nicht zumutbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 W 4/08 vom 28.02.2008

1. Auch im Arzthaftungsprozess ist einem Antragsteller in der Regel Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, soweit seine anspruchsbegründenden Behauptungen, an deren Substantiierung in medizinischer Hinsicht nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen, schlüssig sind und nicht von vorne herein offensichtlich ist, dass sie nicht bewiesen werden können.

2. Daher ist es in der Regel unzulässig, zur Prüfung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 ZPO) bereits im PKH-Verfahren ein schriftliches medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen und die Bewilligungsentscheidung von dessen Ergebnis abhängig zu machen.

3. Der Anwendungsbereich des § 118 Abs.2 Satz 3 ZPO ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen ohne sachverständige Äußerung eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht nicht möglich wäre.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 4 W 650/07 vom 23.01.2008

Bei der nach § 114 ZPO gebotenen summarischen Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist - in gewissen Grenzen - auch eine vorweggenommene Beweiswürdigung - hier Berücksichtigung eines in einem Strafverfahren eingeholten SV-Gutachtens zur Schuldfähigkeit - zulässig.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 27/07 vom 17.01.2008

1. Die verspätete oder unvollständige Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung kann den Rechtsanwalt zu einem Schadensersatz verpflichten.

2. Die Frage, wie eine Rechtsschutzversicherung nach § 18 ARB 94 bei rechtzeitiger und vollständiger Deckungsanfrage entschieden hätte, hat das Regressgericht - ohne Vorliegen besonderer Umstände - nach der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten oder erhobenen Klage zu beurteilen, und zwar entsprechend den zu § 114 ZPO entwickelten Grundsätzen.

3. Die Vereinbarung eines Stichentscheides nach § 17 Abs. 2 ARB 75 muss rechtzeitig im Prozess vorgetragen werden.

4. Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens kann durch die Nichtbeachtung früherer und späterer Belehrungen des Rechtsanwaltes widerlegt werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 297/06 vom 21.12.2007

Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO für die Zulassung der Berufung kann nur dann gewährt werden, wenn der Kläger auch innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils die Gründe darlegt, aus denen die Berufung zuzulassen sein wird. Die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KR 4105/07 vom 04.12.2007

Kein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gem. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 ZPO bei mutwillig herbeigeführten Berufungsverfahren. Mutwillig ist ein Berufungsverfahren verursacht, wenn ein Rechtsanwalt, obwohl er ohne weiteres erkennen konnte, dass das Gericht irrtümlich einen in Verbindung mit einem Prozesskostenhilfeantrag eingereichten Klageentwurf als bereits wirksam erhobene Klage betrachtet, und auch im Hinblick auf die Ankündigung des Gerichts durch Gerichtsbescheid nunmehr über die Klage zu entscheiden, das Gericht nicht auf seinen Irrtum hinweist und den Erlass des Gerichtsbescheides abwartet.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 218/07 vom 18.09.2007

1. Für eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs. Sie ist mithin in der Regel bereits dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt des Rechtsschutzsuchenden ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Die Vorladung zu einer "freiwilligen" erkennungsdienstlichen Maßnahme unter Androhung der zwangsweisen Durchsetzung der Vorladung erledigt sich nicht dadurch, dass der in der Vorladung bestimmte Termin verstrichen ist.

3. Bei der Auslegung der Willenserklärung einer Behörde ist nicht der innere Wille der Behörde maßgebend, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung.

4. § 81b 2. Alt. StPO ermächtigt die Polizeibehörden nicht, in eigener Zuständigkeit die Entnahme von Körperzellen (Speichelprobe) anzuordnen; hierfür stehen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die Verfahren nach §§ 81a, 81e StPO bzw. das Verfahren nach § 81g StPO zur Verfügung.

5. Darf die Polizei in eigener Zuständigkeit eine Körperzellenentnahme gegen den Willen des Betroffenen nicht vornehmen, erscheint zumindest zweifelhaft, ob sie den Betroffenen zu einer freiwilligen Körperzellenentnahme unter Androhung der zwangsweisen Durchsetzung vorladen darf.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 11 Ta 286/07 vom 05.09.2007

1. Zu den Voraussetzungen der Beschränkung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts.

2. Eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO ist bei einer Kündigungsschutzklage nur dann zu bejahen, wenn Tatsachen, die das Erreichen des Schwellenwerts gemäß § 23 KSchG begründen, unter Berücksichtigung einer ggf. vorliegenden Stellungnahme des Arbeitgebers schlüssig dargelegt sind.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 W 41/07 vom 21.06.2007

Der Antragsteller, der einen sich abzeichnenden Rechtsstreit erkennt und dennoch sich nicht darauf einstellt und nicht sein Vermögen zusammenhält, muss sich die weggegebenen Vermögenswerte als fiktives Vermögen bei Beurteilung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne des § 114 ZPO anrechnen lassen (hier: Ausgeben des Kaufpreises für einen unfallgeschädigten Pkw, für dessen Beschädigung Schadensersatz eingeklagt wird).

OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 46/07 vom 20.04.2007

1. Es kann i. S. d. § 114 ZPO mutwillig sein, wenn die Prozesskostenhilfe beantragende Beklagte sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht anschließt, sondern weiterhin Klagabweisung beantragt, obgleich sie den Eintritt eines erledigenden Ereignisses nicht substantiiert bestreitet.

2. Zur Abgrenzung zwischen echter Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig verpflichtender Mithaftungsübernahme, konkret zur Frage, ob die Ehefrau echte Mitdarlehensnehmerin wird, wenn das Darlehen der Renovierung oder dem Umbau des im Alleineigentum ihres Ehemannes stehenden Wohnhauses dient, in dem auch sie wohnt.

3. Zur Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung und zu der insoweit anzustellenden Zukunftsprognose. Auf Angaben der Darlehensnehmerin zu einer zukünftig längeren Arbeitszeit und einem damit einhergehenden höheren Verdienst kann sich die Bank grundsätzlich verlassen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 11 WF 9/07 vom 19.01.2007

Die Vaterschaftsanfechtungsklage der Kindesmutter ist nicht mutwillig i.S. von § 114 ZPO, wenn die Kindesmutter bei der Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung (§ 1595 Abs. 1 BGB) bereits Zweifel an der Vaterschaft hatte.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 449/06 vom 18.12.2006

1. Auch für die Frage der Mutwilligkeit i.S.d. § 114 ZPO kommt es wie für die Frage der Erfolgsaussicht auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife an.

2. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Rechtsverteidigung ursprünglich mutwillig war, sondern nur, ob sie - auch nach veränderten tatsächlichen Umständen - im Zeitpunkt der Bewilligungsreife als mutwillig anzusehen ist.

3. Mutwilligkeit und offensichtliche Mutwilligkeit i.S.d. § 11 a ArbGG liegen vor, wenn eine streitige Schadensersatzforderung (im vorliegenden Fall in Höhe von rund 190.000,00 ¤) nach Klageerhebung aber vor Stellung des Prozesskostenhilfeantrags durch einen Vergleich in einem anderen gerichtlichen Verfahren materiell erledigt worden ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 U 40/06 vom 22.11.2006

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie ausschließlich zu Gunsten des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers erfolgen soll.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 SHa 10/06 vom 15.06.2006

Nach § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist in dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Dazu gehören mindestens Angaben dazu, welche Rechtsverfolgung i. S. d. § 114 ZPO eigentlich beabsichtigt ist. Dazu gehört für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren wenigstens der Sache nach die Angabe, welcher Berufungsantrag für den Fall der Einlegung und Begründung einer Berufung angekündigt werden wird (wie BFH 22.08.1994 - III S 3/95 -, gegen BGH 06.12.2000 - II ZB 193/00).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 13 WF 415/06 vom 28.04.2006

Ist der Unterhaltspflichtige nur bereit, einen Teil des geschuldeten Unterhalts titulieren zu lassen, so handelt der Berechtigte - unter anderem im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Zwangsvollstreckung aus zwei Titeln für denselben Unterhaltszeitraum - nicht mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn er den gesamten Unterhalt mit der Klage geltend machen will.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 29/06 vom 10.03.2006

Es kann mutwillig im Sinne des § 114 ZPO sein, wenn eine Klage erhoben werden soll, mit der die Zwangsvollstreckung einer Bank aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in das gesamte Vermögen für unzulässig erklärt werden soll, wenn die Bank einen ausdrücklichen Verzicht insoweit erklärt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 6/06 vom 09.03.2006

Der Antrag, ein selbständiges Beweisverfahrens einzuleiten, ist mutwillig i. S. v. § 114 ZPO, wenn die in diesem Verfahren festzustellenden Behauptungen oder Tatsachen bereits Gegenstand eines kurzfristig zurückliegenden anderen Rechtsstreits - auch innerhalb einer anderen Gerichtsbarkeit (hier: Klage vor dem Sozialgericht) - waren und dort umfassend und abschließend gewürdigt wurden; das gilt jedenfalls dann, wenn nach Abschluss des früheren Verfahrens kein wesentlich geänderter Sachstand vorliegt.

Der Antrag, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, ist mutwillig, wenn bei Würdigung des Vortrags des Antragstellers eine Beweisbedürftigkeit entfällt und deshalb eine Beweiserhebung im Hinblick auf das Ziel eines selbständigen Beweisverfahrens wertlos wäre.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 39/06 vom 01.03.2006

Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung hat in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt. Die Prüfung der Erfolgsaussicht darf nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Verfahren der Prozesskostenhilfe bietet den nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geschützten Rechtsschutz nicht selbst, sondern will ihn erst zugänglich machen.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 854/05 vom 27.01.2006

1. Mit der Insolvenzeröffnung erlischt gemäß § 117 Abs. 1 InsO die dem bisherigen Prozessbevollmächtigten vom Schuldner erteilte Prozessvollmacht und der Schuldner verliert insoweit die Prozessführungsbefugnis. Das führt in Aktivprozessen im Sinne des § 85 Abs. 1 InsO für das PKH-Verfahren ohne weiteres zur Zurückweisung des PKH-Gesuchs wegen fehlender Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO, ohne dass eine Verfahrensunterbrechung hier geboten wäre. Das laufende Hauptsacheverfahren dagegen wird gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen.

2. Das Problem der Unterbrechung des PKH-Verfahrens kann sich im Regelinsolvenzverfahren, mithin im Insolvenzverfahren des beklagten Arbeitgebers, nicht stellen, weil dieser als Schuldner in den Passivprozessen des § 86 Nr. 3 InsO, also in Masseverfahren wie z.B. in Kündigungsschutzprozessen, sowie in den Insolvenzfeststellungsverfahren nach §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2, 185 InsO bzw. gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 2, 185 InsO nicht (mehr) beteiligt ist.

3. Mit der Insolvenzeröffnung erlischt auch hier gemäß § 117 Abs. 1 InsO die dem bisherigen Prozessbevollmächtigten vom Schuldner für die nunmehr kraft Gesetzes (§ 240 Satz 1 ZPO) unterbrochenen Verfahren erteilte Prozessvollmacht. Es kann im PKH-Verfahren mithin nicht mehr um eine Bewilligung für die Zukunft gehen, der Streit betrifft nur noch die Frage, ob für die Vergangenheit hätte Prozesskostenhilfe hätte bewilligt werden müssen, weil im Zeitpunkt der Unterbrechung des Hauptsacheverfahren das PKH-Gesuch (positiv) entscheidungsreif gewesen ist. Man wird hier die zum sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuch bei Verfahrens- oder Instanzbeendigung entwickelten Grundsätze entsprechend anwenden müssen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-1 Ws 401 - 403/07 vom 27.01.2006

Art. 17 GG, § 339 StGB, § 172 StPO, § 114 ZPO

1. Das Petitionsrecht verpflichtet die Volksvertretungen des Bundes und der Länder, die bei ihnen eingereichten Bitten und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen, sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann. Der Anspruch besteht aber in jeder Sache nur einmal. Petitionen, die ohne wesentliches neues Vorbringen nur den Inhalt einer früheren Petition wiederholen, können zurückgewiesen werden.

2. Zum Vorwurf der Rechtsbeugung durch einen Richter, der Prozesskostenhilfe für eine Klage verweigert, die der Antragsteller mit dem Ziel erheben will, dass der Landtag eine Petition zu prüfen und zu bescheiden habe, die den Inhalt einer früheren Petition wiederholt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 2006 - III-1 Ws 401-403/05 -, rkr.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-1 Ws 401 - 403/05 vom 27.01.2006

Art. 17 GG, § 339 StGB, § 172 StPO, § 114 ZPO

1. Das Petitionsrecht verpflichtet die Volksvertretungen des Bundes und der Länder, die bei ihnen eingereichten Bitten und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen, sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann. Der Anspruch besteht aber in jeder Sache nur einmal. Petitionen, die ohne wesentliches neues Vorbringen nur den Inhalt einer früheren Petition wiederholen, können zurückgewiesen werden.

2. Zum Vorwurf der Rechtsbeugung durch einen Richter, der Prozesskostenhilfe für eine Klage verweigert, die der Antragsteller mit dem Ziel erheben will, dass der Landtag eine Petition zu prüfen und zu bescheiden habe, die den Inhalt einer früheren Petition wiederholt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 2006 - III-1 Ws 401-403/05 -, rkr.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 1535/05 vom 02.01.2006

1. Zu den Anforderungen an einen Streitantrag und eine Abgabe im Sinne von § 696 Abs. 1 ZPO.

2. Begründet der Darlehensgeber (hier eine Anstalt des öffentlichen Rechts), nachdem gegen einen zur Hemmung der Verjährung des unstreitig bestehenden Rückzahlungsanspruchs erwirkten Mahnbescheid insgesamt Widerspruch eingelegt wurde, im streitigen Verfahren aus Kostengründen nur einen Teil des Anspruchs, kann das Ansinnen des sich allein auf Verjährung berufenden Beklagten, mit einem eigenen Streitantrag hinsichtlich des Restes in die Offensive zu gehen, mutwillig im Sinne von § 114 ZPO sein.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 W 61/05 vom 28.12.2005

Die Rechtsverteidigung eines Beklagten erscheint mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn der Beklagte dem Klageantrag in Wahrheit nicht entgegentritt.


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