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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 1060 Abs. 2 S. 3 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 1060 Abs. 2 S. 3 ZPO"

Übersicht

BGH – Beschluss, III ZB 21/06 vom 08.03.2007

Ein Schiedsspruch kann im Verfahren nach § 1060 ZPO unmittelbar für und gegen den Rechtsnachfolger für vollstreckbar erklärt werden.

BAYOBLG – Beschluss, 4Z Sch 35/02 vom 13.05.2003

Voraussetzung für die Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs nach § 1060 ZPO ist, dass sich die Parteien nachweislich dem Spruch eines Schiedsgerichts unter Verzicht auf die Entscheidung staatlicher Gerichte unterworfen haben.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 Sch 1/05 vom 20.05.2005

Ist lediglich in einem gesonderten Schiedsvertrag die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts vereinbart worden und widerspricht diese Regelung der Schiedsabrede in einem am selben Tag geschlossenen Hauptvertrag, die lediglich eine Schlichtungsabrede enthält, kann eine wirksame Schiedsabrede nicht angenommen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 Sch 2/07 vom 18.07.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 8 Sch 3/00 vom 26.06.2000



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